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Hohe Zustimmungswerte und fallende Inflation – Mileis Politik ist schon jetzt ein Erfolg

Der argentinische Präsident Javier Milei hat den Staat schon jetzt bedeutend verkleinert und so die Wirtschaft angekurbelt – die Inflationsrate fällt. Und der Libertäre ist noch lange nicht fertig, das nächstes Reformpaket ist auf dem Weg.

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Sechs Monate nach seiner Wahl hat Javier Milei noch immer mit der katastrophalen wirtschaftlichen Lage zu kämpfen, die ihm von seiner Vorgängerregierung hinterlassen wurde – doch es zeigen sich erste Erfolge seiner Reformen: Seit seiner Amtseinführung konnte Milei die Inflationsrate von 25,5 Prozent bis Mai drastisch auf 4,2 Prozent senkten – den niedrigsten Stand seit Anfang 2022. Damit ist die jährliche Inflation in Mileis Amtszeit erstmals gesunken. Sie beträgt zwar immer noch ganze 276,4 Prozent, ist im Vergleich zum April dank radikaler Sparprogramme aber um knapp 16 Prozentpunkte gefallen.

Die deutliche Reduktion der Staatsausgaben, die unter anderem durch die Schließung mehrerer Ministerien erreicht werden konnte, hatte zur Folge, dass das südamerikanische Land erstmals seit über zehn Jahren einen ausgeglichenen Monatshaushalt verbuchen konnte. Und, dass weniger Geld in den Wirtschafts-Kreislauf gebracht wurde. Auch die argentinische Zentralbank zeigte sich angesichts der Entwicklungen hoffnungsvoll – sie senkte innerhalb der letzten Monate immer wieder deutlich den Leitzins.

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Von diesen positiven Entwicklungen spüren die meisten Argentinier in ihrem Alltag aufgrund der Kürze der Zeit bislang noch keine großen positiven Effekte – sie leiden noch immer unter horrenden Preisen für ihre Waren und Dienstleistungen. Doch die Menschen sehen die Veränderung trotzdem, sechs Monate nach seinem Amtsantritt stimmt noch immer die Mehrheit des Landes Mileis Kurs zu.

Laut einer Umfrage von „Opina Argentina“ von Anfang Juni lagen die Beliebtheitswerte des Präsidenten immer noch bei 52 Prozent. Zum Vergleich: Die beliebteste Regierungschefin der G7-Staaten, Giorgia Meloni, erhält bei vergleichbaren Umfragen zumeist Werte von 40 Prozent.

Auf den Straßen von Buenos Aires ist von der allgemeinen Zustimmung für den Präsidenten aber nahezu gar nichts zu spüren. Immer wieder kommt es zu Streiks und sowohl friedlichen als auch gewaltsamen Protesten. Erst vergangenen Mittwoch eskalierte die Lage erneut: Während im Senat über Mileis großes Reformpaket abgestimmt wurde, randalierten draußen zahlreiche Linksextreme – Verletzte und Verhaftungen waren die Folge.

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Das Reformpaket konnte unterdessen erfolgreich verabschiedet werden (lesen Sie hier mehr). Es sieht eine weitgehende Deregulierung der argentinischen Wirtschaft vor. Nachdem der Senat über das Paket als ganzes abgestimmt hatte, mussten einzelne Punkte überarbeitet und zum Teil auch gestrichen werden. Nun muss die Abgeordnetenkammer final über das vom Senat abgeänderte Gesetz abstimmen, bevor es zur Unterschrift auf dem Schreibtisch des Präsidenten landet.

Die Abstimmung in der Abgeordnetenkammer wird vermutlich positiv verlaufen, da das Gesetz die Kammer bereits einmal durchlaufen hat. Die ersten sechs Monate scheinen deshalb durchaus positiv für Milei verlaufen zu sein. Er stampfte die Zahl der Ministerien von 18 auf neun ein. Am 7. Juni veröffentlichte das Justizministerium dann eine Bekanntmachung darüber, dass auch die Überbleibsel des Ministeriums für Frauen, Geschlecht und Vielfalt vollständig abgeschafft werden. Dort hieß es wörtlich, dass das Ministerium „von der vorherigen Regierung für parteipolitische Zwecke gegründet und genutzt wurde, um ideologische Agenda zu propagieren“ (lesen Sie hier mehr).

Javier Milei konnte den Staat also deutlich zusammenschrumpfen – und scheint mit dem kommenden Gesetzespaket diesem Kurs treu zu bleiben. Die Wirtschaft erholt sich währenddessen langsam, aber stetig.

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