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Argentinien

„Politisierte Organisationen eliminieren“ – Javier Milei schafft Frauenministerium endgültig ab

„Endgültige Beseitigung“: Der argentinische Präsident Milei löst die Überreste des Ministeriums für Frauen, Geschlechter und Vielfalt auf. Es sei „für parteipolitische Zwecke gegründet“ worden, um eine „ideologische Agenda zu propagieren“.

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„Die Größe des Staates reduzieren und politisierte Organisationen eliminieren“ – dieses Versprechen gab Präsident Javier Milei seinen Wählern, als er in die Casa Rosada, den argentinischen Regierungssitz, einzog. Und aus seinen Worten folgen, anders, als man es in Deutschland gewohnt ist, tatsächlich Taten: Nachdem der 53-Jährige die Zahl der Ministerien von 18 auf neun eingestampft hatte, wird nun auch das Ministerium für Frauen, Geschlecht und Vielfalt vollständig abgeschafft.

Mit seinem Amtsantritt im Dezember 2023 entzog Miliei dem Ministerium für Frauen, Geschlecht und Vielfalt bereits seine Selbstständigkeit und unterstellte es als Unterstaatssekretariat dem Ministerium für Humankapital. Vor zwei Wochen teilte man das Sekretariat dem Justizministerium zu – das am Donnerstag offiziell die „endgültige Beseitigung“ des ehemaligen Frauenministeriums bekannt gab.

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In einer Erklärung, die das Ministerium auf X (vormals Twitter) veröffentlichte, heißt es, dass das Ministerium für Frauen, Geschlecht und Vielfalt „von der vorherigen Regierung für parteipolitische Zwecke gegründet und genutzt wurde, um ideologische Agenda zu propagieren“. Außerdem, so heißt es weiter, habe keine der Maßnahmen des Ministeriums zu einer „Verringerung der Kriminalitätsrate“ geführt.

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Weiter würden sich die Aufgabenbereiche zum Teil mit anderen Behörden überschneiden, deshalb seien die horrenden Staatsausgaben der Behörde, die 800 Mitarbeiter beschäftige, nicht länger gerechtfertigt. Die relevanten Aufgaben des Frauenministeriums werden laut der Buenos Aires Times vom Menschenrechtssekretariat unter Alberto Bano übernommen.

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