Bundeshaushalt
Historischer Bruch: Bundesbank spricht sich für eine Reform der Schuldenbremse aus
Die Deutsche Bundesbank schlägt eine Reform der Schuldenbremse vor, die dem Bund bis 2030 zusätzliche Kredite von 220 Mrd. Euro ermöglichen könnte – jedoch nur, wenn die Schuldenquote unter 60 % liegt. Dies ist eine bemerkenswerte Abweichung von der traditionell strikten Finanzpolitik der Bundesbank.
Die Deutsche Bundesbank hat einen Vorschlag zur Reform der Schuldenbremse vorgelegt, der dem Bund bis 2030 zusätzliche Kreditaufnahmen in Höhe von rund 220 Milliarden Euro ermöglichen könnte. Wie das Portal Table.Briefings unter Berufung auf einen Entwurf der Bank berichtet, soll der zulässige Kreditspielraum von derzeit 0,35 Prozent auf 1,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen. Allerdings wäre diese Erweiterung an eine zentrale Bedingung geknüpft: Die deutsche Schuldenquote müsste unter 60 Prozent liegen.
Der Vorschlag der Bundesbank zielt auf eine wachstumsorientierte Finanzpolitik ab. „Stabilitätsorientierter Weg für höhere staatliche Investitionen“, heißt es dazu in dem Entwurf, aus dem Table.Briefings zitiert. Dabei sei vorgesehen, dass 0,9 Prozent des BIP ausschließlich für Investitionen genutzt werden dürfen. Am Dienstag soll der Vorstand der Bundesbank über den Entwurf entscheiden.
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Sollte die Schuldenquote über der 60-Prozent-Marke liegen, wären laut Bericht deutlich geringere Kreditaufnahmen möglich – nur 100 Milliarden Euro bis 2030. Derzeit liegt die deutsche Staatsverschuldung über diesem Schwellenwert: Laut Herbstprognose der EU-Kommission vom November 2024 wird sie für das laufende Jahr bei 63,2 Prozent und im nächsten Jahr bei 62,8 Prozent erwartet.
Die Bundesbank gilt traditionell als Hüterin strikter Finanzregeln und betont stets die klare Trennung von Geld- und Fiskalpolitik. Dass sie nun selbst eine Reform der Schuldenbremse anstößt, ist daher eine massive historische Abweichung von ihrer bisherigen Linie. Präsident Joachim Nagel hatte sich bereits in der Vergangenheit für eine flexiblere Schuldenregelung ausgesprochen. Nun scheint er in seinem Vorstand breite Unterstützung zu haben: Regierungskreisen zufolge sind alle Mitglieder – mit Ausnahme von FDP-Vertreter Michael Theurer – für den Vorschlag.
Noch ist unklar, ob eine mögliche Reform der Schuldenbremse oder die Schaffung weiterer Sondervermögen die bevorzugte Lösung der Verhandlungspartner sein wird. Union und SPD diskutieren offenbar über zwei neue Sondervermögen in Höhe von insgesamt bis zu 900 Milliarden Euro für Bundeswehr und Infrastruktur. Erste Gespräche zur möglichen Finanzierung könnten bereits am 10. März beginnen.
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Auswärtiger Ausschuss
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Merz hatte unmittelbar nach der Bundestagswahl angekündigt, mit SPD, Grünen und FDP auszuloten, welche Beschlüsse noch vor dem Amtswechsel des Parlaments möglich sind. Denn im neuen Bundestag verfügen AfD und Linke gemeinsam über eine Sperrminorität, die für Reformvorhaben hinderlich sein könnte. Eine Reform der Schuldenbremse oder die Aufstockung von Sondervermögen erfordern eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat, da sie eine Grundgesetzänderung nach sich ziehen würden.
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Nagel ist SPD Mitglied und genau deshalb wurde er dort installiert. Das war die Vorbereitung dafür, dass man immer weiter Schulden zu Lasten der nachfolgenden Generationen machen kann.
So sind die Sozis und so kennen wir sie.
Die wirkliche Enttäuschung sind Merz und seine CDU, welche diesen gefährlichen Weg der SPD mit gehen werden. Merz in erster Linie deshalb, weil er sich die Chance noch einmal Bundeskanzler zu werden nicht verbauen möchte. Verantwortungslos opfert er dieses Land für seine eigenen egoistischen Ziele.
Rund 1 Billion € Steuergeld reicht nicht. Immer und immer mehr linksgrüne Ideologieprojekte müssen finanziert werden. Sparen? Niemals! Also drückt man die Schulden den nächsten Generationen aufs Auge. Das ist wohl der neue sozialistische Generationenvertrag…
Nachdem die Bundesbank neuerdings auch ein Defizit mit sich rumträgt, braucht sie jetzt auch „Sonderschulden“
Statt Weltspartag jetzt Weltschuldentag?
Joachim Nagel ist denkbar ungeeignet als Bundesbankpräsident. Diese Bank ist kein pseudosozialistisches Experimentierfeld. Und Gesetze sind zum Einhalten bestimmt.
Trotz des enormen Anstiegs der „Steuereinnahmen“ reicht es -wie immer- nicht aus. Was sind das bloß für Typen. Unfassbar!
Gehirnwäsche wirkt…
Der Marshallplan der USA für Deutschland, wurde damals mit ganzen 14 Mrd. US-Dollar gestartet. Damals gab es auch wenige Handels- und Wachstumshemnisse …
Wenn der Bock zum Gärtner wird!
… muss natürlich genauestens von Apollo geprüft werden.
Die Bundesbank trägt nichts mehr zum Bundeshaushalt bei.
Für 2023 ist der Verlust von 19 Milliarden erst nach den Wahlen zugegeben worden. Bis dahin sind die Verluste vor der Öffentlichkeit versteckt worden.
Das System, in dem wir leben, gerät wirtschaftlich finanziell organisatorisch gesamtgesellschaftlich und militärisch derart ins Wanken wie nie seit Kriegsende.
Die Bundesbank ist schon längst kein Stabilitätsanker mehr. Das Erbe der Kriegs- wie der Nachkriegsgeneration zerfällt zu Staub.
Reformen bedeuten im Allgemeinen Verbesserungen und Verschlechterungen.
In D bedeuten Reformen für den Bürger und Verbraucher NUR Verschlechterungen…
Man bedient sich am Steuergeld und fordert weitere aberwitzige Milliarden.
Das Geld wird verschenkt im Ausland und man zwingt dem Bürger immer mehr Schulden auf , die schlussendlich die Enteignung mit sich führen .
Sparen ist ein Fremdwort geworden um von dem eigentlichen Versagen der Politik abzulenken .