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„Hetzjagden“ gab es nicht – aber die Methode Chemnitz bleibt

Die „Hetzjagd von Chemnitz“ gab es nicht, sie ist auch gerichtlich unbeweisbar. Aber die Methode Chemnitz - mit einer im Kern falschen, konstruierten Geschichte die öffentliche Stimmung aufzuheizen - ist geblieben.

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„Was gestern in Chemnitz zu sehen war und stellenweise auf Video festgehalten wurde (…), das hat in unserem Rechtsstaat keinen Platz. Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens und anderer Herkunft, (…) das nehmen wir nicht hin.“ So sprach Regierungssprecher Steffen Seibert im August 2018. Einen Tag später sprach auch Bundeskanzlerin Merkel öffentlich von „Hetzjagden“ und „Zusammenrottungen“. Spätestens da war ein Mythos geboren: die Mär von der „Hetzjagd“ in Chemnitz.

Es seien Ausländer durch die sächsische Stadt gejagt worden, zusammengerottete Nazi-Rudel mit Lynchmob-Dynamik wären quasi pogromartig durch die Straßen gezogen. Die Bundesregierung adelte diese Erzählung an diesem Punkt ganz offiziell zur staatlichen „Wahrheit“. Sie war nicht wahr – das unterstreicht jetzt auch die ergebnislose Einstellung eines Gerichtsverfahrens in der Frage. Und dennoch sorgte die Einordnung von Merkels Sprecher für internationale Schlagzeilen, die „Hetzjagd“ verbreitete sich um den Globus. Vorerst der Gipfel einer Falscherzählung, die bis dahin vor allem durch Medien konstruiert worden war.

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Chronologie eines Medienskandals

Am Anfang dieser Konstruktion steht eine vage Meldung der dpa: „Antifaschistische Aktivisten berichteten in sozialen Medien von Übergriffen auf Migranten. Der Polizei waren zunächst keine Hinweise auf Ausschreitungen bekannt“, meldete die Agentur am 26. August abends. Später am Abend hieß es: „Videos in sozialen Medien zeigten Übergriffe auf Migranten.“ Belegt wurde dies nicht, wie Tichys Einblick herausgearbeitet hat.

In der Zeit stand dann in der Nacht zum Sonntag die erste entsprechende Schlagzeile:  „Rechte jagen Menschen in Chemnitz“. Verfasst wurde dieser Artikel vom Antifa-nahen Journalisten Johannes Grunert. Auch hier fehlt jeder Beleg – doch die Lawine kam ins Rollen. Am folgenden Montag verbreitete Regierungssprecher Seibert die Erzählung über „Hetzjagden“ und sorgte damit auch für internationale Aufmerksamkeit.

Die Tagesschau berichtete, konnte als Beleg jedoch nur einen vergleichsweise harmlosen Videoschnipsel zeigen: Der Clip eines Twitter-Accounts namens „Antifa Zeckenbiss“ war das handfesteste, was die Erzähler des „Hetzjagd“-Märchens zunächst vorzuweisen hatten. Er schaffte es sogar in die amerikanische New York Times. Der bekannte Clip zeigte eine minimale Auseinandersetzung. Das, was am ehesten noch eine „Hetzjagd“ hätte sein können, fand auf zehn Metern und mit wenigen Schritten statt. Nichts passierte.

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Eine Geschichte verselbstständigt sich

Ein „Zeuge“, der Hetzjagden beobachtet haben will, war Abdirahman Jibril A. Ein Interview mit ihm soll das angeblich Geschehene bezeugen: Mit deutlichen Suggestivfragen lotste die interviewende Journalistin von der Funke Mediengruppe den Somalier scheinbar in die gewünschte Antwort. „Hast du das Gefühl, dass die Rechten hier Hetzjagd auf Flüchtlinge machen?“ Sofort bejaht A. diese Darstellung. Rund drei Jahre später ermordete der Somalier mehrere Frauen in Würzburg mit einem Messer, bei ihm wurde anschließend eine paranoid-schizophrene Störung diagnostiziert.

Die Beweisführung der Presse im nationalen Mainstream war von Beginn an lückenhaft und fragwürdig – vieles basierte am Ende auch auf Abschreiberei und medialem Hörensagen. Aber die Geschichte der „Hetzjagden“ hatte da schon ein Eigenleben angenommen und sich verselbstständigt.

Das war ein Dammbruch: Die Methode Chemnitz, also mit einer im Kern falschen, konstruierten Geschichte die öffentliche Stimmung aufzuheizen und eine „rechte Gefahr“ aufzubauschen, machte Schule. In der Correctiv-Erzählung über das „Geheimtreffen von Potsdam“ etwa spiegeln sich viele der Chemnitz-Mechanismen wieder. Eine Geschichte hebt ab, verselbstständigt sich und gilt im öffentlichen Bewusstsein als Faktum, trotz unseriöser Hintergründe und kaum Beweislage.

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Eine ,Hetzjagd‘ in dem Sinne, dass Menschen andere Menschen über längere Zeit und Distanz vor sich hertreiben, haben wir aber nicht beobachtet. Wir kennen auch kein Video, das solch eine Szene dokumentiert.

Freie Presse-Chefredakteur Torsten Kleditzsch

Berichte und Stimmen, die schon damals, 2018, auf die Fehlerhaftigkeit dieser Hetzjagd-Erzählung hinwiesen, wurden im öffentlichen Diskurs entweder ignoriert oder vernichtet. Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen erklärte öffentlich, dass es „keine Erkenntnisse“ gäbe, die Hetzjagden belegen würden. Dafür wurde er öffentlich filetiert und aus dem Amt gejagt.

Die Berichterstattung und das politische Narrativ lösten sich von der Wahrheit. Ja: In Chemnitz gab es Ausschreitungen und Straftaten von Neonazis, auch gegen ein jüdisches Restaurant. Nur waren es nicht diese Vorfälle, die die Berichterstattung antrieben – sondern die unbelegten „Hetzjagden“. Die sächsische Freie Presse warnte vor dieser Erzählung, eben weil sie unwahr war. Chefredakteur Torsten Kleditzsch erklärte damals: „Eine ,Hetzjagd‘, in dem Sinne, dass Menschen andere Menschen über längere Zeit und Distanz vor sich hertreiben, haben wir aber nicht beobachtet. Wir kennen auch kein Video, das solch eine Szene dokumentiert.“

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Die sächsische Generalstaatsanwaltschaft erklärte im Nachgang der Vorfälle: „Nach allem uns vorliegenden Material hat es in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben.“ Auch Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sagte, dass es die Hetzjagden nicht gab. Aber da hatte die Erzählung schon ihr Eigenleben entwickelt.

Seibert: Hetzjagd-Narrativ war „politische Einordnung“

Es hätte einer solchen Erzählung überhaupt nicht erfordert – ein Angriff durch Rechtsradikale auf ein jüdisches Restaurant etwa ist schlimm genug. Aber relevante Akteure des nationalen Diskurses, von der Bundesregierung bis zu Medien wie der Tagesschau, sahen offenbar den Bedarf, die Debatte auf Basis einer Falscherzählung zu eskalieren. Das auch ganz bewusst. Das Bundespresseamt erklärte gegenüber dem Magazin Publico schon wenige Tage nach Chemnitz, Regierungssprecher Seibert wolle seine Darstellung, es habe „Hetzjagden“ gegeben, nicht als Sachdarstellung verstanden wissen, sondern als nur als „politische Einordnung“.

Diese politische Einordnung hatte Erfolg: Es ging nur noch um die „Hetzjagden“ und nicht um den von einem Asylbewerber ermordeten Daniel H. Über ihn und das mitverantwortliche Versagen der merkel’schen Migrationspolitik (der syrische Täter kam 2015 nach Deutschland) sprach niemand mehr. Stattdessen gab es ein vom Bundespräsidenten beworbenes Polit-Konzert, bei dem linksradikale Musikgruppen auftraten. Die Einheitsfront „gegen Rechts“ mit dem linken Rand – schon damals völlig unproblematisch.

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Im Bundestag reagierte Angela Merkel in einer Regierungserklärung bissig auf die Kritiker ihrer Aussagen: Debatten darüber, ob es nun „Hetze“ oder eine „Hetzjagd“ gewesen sei in Chemnitz, seien nur Semantik und würden „wirklich nicht weiterhelfen“. SPD-Chefin Nahles erklärte, es sei eine Frage des „Vertrauen[s] in den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, dass man von „Hetzjagden“ spreche und nicht, „in den Chor der Relativierer“ einstimme.

Denn es seien „Menschen durch Städte in Deutschland gehetzt“ worden. Das war weiterhin faktisch falsch. Aber die ständige Wiederholung durch Regierung und Medien machte es wahr, machte aus dem falschen einen Fakt.

Das Landgericht Chemnitz kann bis heute keine ausreichenden Belege finden, die eine „Hetzjagd“ bestätigen. Zweieinhalb Jahre lang hat man geprüft und gesucht – so erfolglos, dass man die Klage gegen die Verdächtigten nicht mal verhandeln will. Die Hetzjagden von Chemnitz: Es gab sie nicht. Und doch haben sie die Republik verändert. Die Methode Chemnitz – mit einer im Kern falschen, konstruierten Geschichte die öffentliche Stimmung aufzuheizen – ist geblieben.

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