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„Hetzer nicht in die Nähe der Macht lassen“ – Süddeutsche Zeitung lobt AfD-Wahlausschluss in Ludwigshafen
Ein Kommentar der Süddeutschen Zeitung feiert jetzt den Wahlausschluss eines AfD-Politikers in Ludwigshafen: Der entsprechende Paragraf sei „genau dafür da, einen Hetzer wie Joachim Paul gar nicht erst in die Nähe der Macht kommen zu lassen“.
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Der Ausschluss des rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsabgeordneten Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen hat Unterstützung in der Süddeutschen Zeitung gefunden. „Endlich nutzt ein Gremium mal eines der Instrumente, die die Demokratie für den Kampf gegen ihre Feinde bereithält. Ein Paragraf in der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung ist genau dafür da, einen Hetzer wie Joachim Paul gar nicht erst in die Nähe der Macht kommen zu lassen“, schreibt Detlef Esslinger, stellvertretender Ressortleiter Innenpolitik.
Im Kommentar heißt es, das Bundesverfassungsgericht habe ein NPD-Verbot einst mit der Begründung abgelehnt, „die Partei sei zu unbedeutend“. Über die AfD lasse sich das nicht mehr sagen, „ein Verbotsverfahren kommt trotzdem nicht in Gang“. Artikel 18 des Grundgesetzes ermögliche den Entzug von Grundrechten bei Personen, „die diese für den Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbrauchen“. Dieser Artikel sei „wie geschaffen zur Anwendung etwa beim Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke“, werde aber nicht genutzt, „aus Sorge, die Höckes im Land könnten darüber zu Märtyrern werden“.
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Esslinger schreibt, man müsse nicht darauf hoffen, „dass es den demokratischen Kräften gelingen möge, mit guter Politik und guter Kommunikation die Rechtsextremisten wieder bedeutungslos zu machen“. Stattdessen gebe es „noch ein Instrument, eines, das bisher weitgehend unbekannt war“. Der Wahlausschuss der rheinland-pfälzischen Stadt Ludwigshafen habe den Mut gehabt, den „mehrere Verfassungsorgane bisher nicht aufgebracht haben: ein vorliegendes Instrument anzuwenden“.
Das Gremium hatte am 1. August mit sechs zu einer Stimme entschieden, Paul nicht zur Wahl am 21. September zuzulassen. Grundlage war § 53 Absatz 3 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz. Demnach ist nur wählbar, „wer die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt“. Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) hatte vorab Innenministerium und Verfassungsschutz um eine Einschätzung gebeten.
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Die Behörde listete in einem elfseitigen Dossier verschiedene Äußerungen und Auftritte Pauls auf, darunter Treffen mit Martin Sellner von der Identitären Bewegung in Österreich sowie Aussagen, die er bei einem AfD-Forum in Ludwigshafen zum „Bevölkerungsaustausch“ im Stadtteil Hemshof machte. Esslinger schreibt, das Dossier „belegt nicht, dass Paul die Demokratie abschaffen will – wohl aber, dass er keinesfalls die Gewähr bietet, jederzeit für diese einzutreten“.
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Der Fall ist ein Novum: Noch nie zuvor wurde einem amtierenden Landtags- oder Bundestagsabgeordneten in Deutschland die Kandidatur für ein kommunales Spitzenamt mit Verweis auf angeblich fehlende Verfassungstreue verweigert. Bei der Landratswahl im Rhein-Pfalz-Kreis war Paul zu Jahresbeginn noch ohne Probleme zugelassen worden.
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Paul kündigte an, juristisch gegen die Entscheidung vorzugehen. Kritiker des Ausschlusses sehen darin den Versuch, AfD-Kandidaten auf kommunaler Ebene mit Hilfe von Verfassungsschutz-Dossiers systematisch von Wahlen auszuschließen. In Ludwigshafen erhielt die AfD bei der Bundestagswahl 2021 24,3 Prozent der Stimmen und wurde zweitstärkste Kraft.
„Hetzer nicht in die Nähe der Macht lassen“. Das gilt dann für alle – insbesondere auch für Journalisten. Sie haben sich demnach von den „Zentralen der Macht“ fernzuhalten.
Die linksradikalen Postdemokraten der „Alpen-Prawda“ wollen die Macht des ökosozialistisch-antisemitischen Machtkartells mit undemokratischen Mitteln gegen die Konkurrenz verteidigen.
Zu spät, die Politiker sind ja schon da.
„So, und jetzt stehen wir wieder da – 20, 30 Jahre später – und haben diese Leute da sitzen… Wenn ich dazu beitragen kann, dass dieses Gesindel wieder verschwindet, dann leiste ich diesen Beitrag dazu, dass wir das hinkriegen.“ – Friedrich Merz (CDU) über die AfD am 13.02.2020
„Widerlicher Drecksack!“ – Bodo Ramelow (LINKE) zeigt Stefan Möller (AfD) den Stinkefinger am 17.07.2020
„Die AfD ist keine Volkspartei. Sie gehören wieder dorthin, wo sie herkommen. Und zwar in ihre Rattenlöcher.“ – Raed Saleh (SPD) am 18.01.2019
Wenn ein Möchtegernkanzler – und das war Friedrich Merz 2020 – „Gesindel“ zu seinem Volk sagt, dann hat er diesen Posten nicht verdient.
Es ist einfach zum Fremdschämen, von welchen ungehobelten Klötzen wir regiert werden.
Die beiden anderen sind nicht besser. Sitzen auf Regierungsbänken und benehmen sich wie …. Tolle Vorbildwirkung, sehr tolle.
Dazu passend , der Pseudo-BP
Diese “ Politiker“ der Systemmedien kennen keinen Anstand und keine Diplomatie, sind also völlig ungeeignet
Es ist natürlich das einfachste, jeden, der einem nicht passt, als „Hetzer“ zu bezeichnen. Dann muss man sich nicht argumentativ mit ihm messen.
DAS ist nämlich das eigentliche Problem.
Die AfD spricht die Probleme in unserer Gesellschaft offen an und entwickelt Lösungsansätze, trifft damit den Nerv der Bevölkerung.
Die anderen wollen genau das verhindern.
Probleme dürfen nicht mehr benannt werden, denn was nicht in der Öffentlichkeit ausgesprochen wird, ist nicht vorhanden.
Und wer es doch tut, ist dann eben ein „Hetzer.“
Das ist eine ganz simple Taktik, die aber immer weniger verfängt, wie die Wahlergebnisse zeigen.
Warum? Weil diese Taktik an der Wirklichkeit zerschellt.
Deshalb wird ja auch die Digitalisierung mehr und mehr vorangetrieben. Man kann so ziemlich schnell und genau feststellen, wer sich mit wem trifft und worüber gesprochen wird. Das Volk hat es nur noch nicht verinnerlicht.
Das Volk kann aber auch schnell feststellen, wer sich mit wem trifft.
Klar, nur wenn die Daten zugänglich sind.
Aber, dafür werden schon viele Hacker sorgen.
Ich denke, beim gegenseitigen Beobachten herrscht Gleichstand.
Und wir sehen schon jetzt, dass zumindest dass Internet dazu führt, die Bürger deutlich besser zu informieren und mündig zu machen als das alle klassischen Medien bisher taten.
Und dann kommen noch all die engagierten alternativen Medien hinzu.
Klasse!
Manche fragen sich woran erkennt man Hetze???
Mal vergleichen wie die SZ selbst agierte
ein Voigt nebenbei kleiner Artikel ohne großartige (Be)Wertung
https://www.sueddeutsche.de/politik/vorwurf-gegen-spitzenkandidat-thueringer-cdu-sieht-keine-plagiate-in-voigts-doktorarbeit-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240815-930-204090
und nach 1 Jahr KEIN ERGEBNIS!!!
nun ein vergleichbarer Vorgang Plagiat ALS TITELSTORY
https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/plagiatsvorwurf-alice-weidel-doktorarbeit-afd-bayreuth-e002821/?reduced=true
Nach ca. 1 Monat, kleiner Artikel nebenbei
https://www.sueddeutsche.de/politik/alice-weidel-afd-dissertation-plagiat-pruefung-universitaet-bayreuth-1.6338966
Das nennt man Demokratieverständnis, oder? 🤔 💙
Wenn Esslinger in diesem Zusammenhang meint, man müsse nicht darauf hoffen, „dass es den demokratischen Kräften gelingen möge, mit guter Politik und guter Kommunikation die „Rechtsextremisten“ wieder bedeutungslos zu machen“, dann scheint er der Meinung zu sein, dass die Politik der „demokratischen Kräfte“ bisher nicht das Gelbe vom Ei war und drückt damit auch die Erwartung aus, dass die auch in Zukunft nicht zu einer guten Politik befähigt sein werden.
Interessant wäre zu erfahren, was Esslinger überhaupt mit „guter Kommunikation“ meint – ein den Bürgern erfolgreiches Einreden schlechter Politik?
Allen muss doch klar sein, dass dieser Wahlausschluss juristisch nicht haltbar ist.
Warum macht man es trotzdem??
Die DDR und ihre linientreue Presse.
Wenn die SZ den Regierungssprecher stellt…
Kornelius war seit 1991 bei der SZ, zuerst als Korrespondent in Bonn, während der Präsidentschaft von Bill Clinton in Washington und anschließend als stellvertretender Büroleiter in Berlin.
Der Wahlausschuss hat überhaupt nicht das Recht Kandidaten auf ihre weltanschauliche Haltung zu überprüfen. Das ist nicht nur rechts- sondern auch verfassungswidrig.
Grundgesetz Artikel 20 „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“
Wer das nicht verstanden hat, hat Demokratie nicht verstanden.
Sollten deutsche Gerichte den Ausschluß bestätigen, ist Deutschland keine Demokratie mehr.
Hat Herr Hessling auch Belege für ‚Hetze‘ geliefert?
Ihr letzte Trick, den sie durchführen, ihr letzter Trumpf, den sie im Blatt hatten und ausgespielt haben. Damit bekommen sie zwei, drei Stiche, aber das Spiel ist wohl verloren.
Vielleicht sollte das Blatt darüber nachdenken, einen Rechtskundigen zur Legalität der Ludwigshafener Aktion(!) zu befragen, bevor es derartige Parolen verbreitet. 🤣🤣🤣
Gruss aus Pyongyang
„Hetzer nicht in die Nähe der Macht lassen“
Ist die andauernde negative Berichterstattung von den Medien keine Hetze? Seit Jahren wird erzählt, sie wäre gegen die Demokratie, das Grundgesetz etc und bis heute konnte man keine Beweise liefern.
„In Ludwigshafen erhielt die AfD bei der Bundestagswahl 2021 24,3 Prozent der Stimmen und wurde zweitstärkste Kraft.“
Und warum erhielt die AfD schon 2021 soviel Zuspruch? Weil damals 24,3 Prozent der Ludwigshafener rechtsextremistisch waren oder warum?
Pathologisches Verständnis von „Demokratie“. Diese Auffassung hat ja mit dem GG nichts mehr zu tun. Widerlich.
Wir müssen uns als mündige und verantwortungsvolle Bürger weitgehend von der Parteien“demokratie“ lösen.
Das wird uns gelingen, in dem wir alle Informationskanäle nutzen.
Die „Süddeutsche Zeitung“ wird doch mehr und mehr bedeutungslos.
Man sollte diesen Medien von gestern und vorgestern auch nicht mehr all zu viel Platz einräumen.
Gäbe es den „großzügigen“, ungefragten Steuerzahler nicht, dann hätten wir die Trauerfeier für u.a. die Süddeutsche schon ganz lange hinter uns.
Im Grund kann man die Zeitungen nur noch zum einwickeln von Fisch gebrauchen, Nachrichten liest man wo anders! Mit dem ÖRR verhält es sich ähnlich und sie tun auch noch alles damit es so bleibt! Warum soll man sich den Mist noch antun?
Der SZ laufen doch sowieso schon in Scharen die Leser davon, ist also allerhöchstens eine kleine Meldung unter ferner liefen wert.
Die AFD braucht mehr von diesen Herren die mit ihrer Gesinnung nicht hinterm Berg halten. Umso schneller sind die weg vom Fenster.
Wessen brot ich ess, dessen Lied ich sing.
Mit Demokratie hat das wahrlich nichts mehr zu tun.
Genau genommen gibt es in Deutschland keine Demokratie im eigentlichen Sinne mehr, da selbst eine „konservative“ CDU-Regierung mehrheitlich linke Politik macht und sich auch von linksextremen Parteien wie den Grünen und Linkspartei vor sich hertreiben lässt. Insofern liegt dieser Journalist falsch: es gibt eigentlich nichts mehr, was man „retten“ könnte. Unser Land ist bestenfalls eine gelenkte Demokratie.
Ich habe mir gestern dieses „Gutachten“ des Landesamt für Verfassungsschutz durchgelesen. Die Vorwürfe darin: Er war zum selben Zeitpunkt wie Martin Sellner in derselben Stadt. Schlußfolgerung: Das kann kein Zufall sein – sie müssen sich getroffen haben und irgendetwas Schlimmes ausgeheckt haben. Auf diesem Niveau bewegt sic der gesamte Text.
als gelernter DDR-Bürger hat mir nach der Wende der „Westen“ gelehrt, das in einer Demokratie durch Wahlen und Mehrheiten entsprechende Bürger ins Parlament gewählt werden. Wenn Herr Paul so ein böser Bube ist, dann wird er durch demokratische Wahlen nicht gewählt, wenn seine Meinung keine Mehrheit findet. Wenn er aber eine Mehrheit erhält, dann ist es Bürgers Wille!
Zu Honeckers Zeiten wurde genau das gemacht, was der Wahlausschuss jetzt gemacht hat, nämlich unliebsame Kandidaten von vornherein auszuschliessen.
Süddeutsche Zeitung kan sich mit der Zeitung Neues Deutschland auf eine Stufe stelln.
„Demnach ist nur wählbar, „wer die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt“.“ Wenn man es so genau nimmt, ist der Wahl Ausschuss nicht mehr fähigals solches zu arbeiten. Wer die Opposition verbietet, ist gegen die FDGO. Und wenn man mal schaut, welche Parteien in dem Ausschuss sitzen. Vielleicht wäre es mal ratsam die Gesinnung und Treue zum GG des Ausschusses zu prüfen. Eine Verfassung gibt es nicht, auch wenn die Behörde es so schreibt. „Artikel 146 des Grundgesetzes (GG) besagt, dass das Grundgesetz seine Gültigkeit verliert, sobald eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen wurde. Es regelt also den Übergang von einer vorläufigen Verfassung (dem Grundgesetz) zu einer endgültigen, vom Volk beschlossenen Verfassung.“ Das Volk hat nicht entschieden, es fand keine Abstimmung darüber statt.
Die Verortung ‚Süd‘ stellt eine tiefe Beleidigung für South China Morning Post dar!
Die Hetzer sind doch aktuell an der Macht? Versteh nicht was dieses linksextremisten Batt SZ aussagen möchte.
Das Kartell schützen
Das ist sie, die neue „Demokratie “
Nix gelernt.
Und keine Absicherung, dass sich das such drehen könnte.
Bleiben wir doch lieber in der 49er Demokratie.
Die hatte das Problem hatnah mit erlebt, während heutige Chargen es generieren