Innenministerium
Heimliche Hausdurchsuchungen: Faeser plant neues BKA-Gesetz
Nancy Faeser plant ein neues BKA-Gesetz, das es Polizeibeamten erlauben soll, heimliche Hausdurchsuchungen durchzuführen. Zunächst soll die Änderung laut Innenministerium zum „verdeckten Betreten von Wohnungen“ im Rahmen der Terrorismusbekämpfung dienen.
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Um besser gegen Terrorismus vorgehen zu können, möchte das Bundesinnenministerium (BMI) unter der Leitung von Nancy Faeser jetzt heimliche Hausdurchsuchungen durch das Bundeskriminalamt legalisieren. Das erfuhr das Redaktionsnetzwerk Deutschland aus Sicherheitskreisen. Demnach bedarf es weitreichenderer Befugnisse für die BKA-Beamten, um weiterhin eine zentrale Rolle im Kampf gegen den internationalen Terrorismus in digitaler, aber auch in analoger Form zu spielen, so die Argumentation.
Ob das BMI dahingehend auch Bedenken entwickelt hat, geht aus dem Bericht nicht hervor. Zwar sollen die Maßnahmen als letztes Mittel und lediglich zur Bekämpfung von Terrorismus eingesetzt werden, den Beamten würde aber formal die generelle „Befugnis zum verdeckten Betreten von Wohnungen als Begleitmaßnahme für die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ erteilt.
Das verdeckte Betreten von Wohnungen beeinträchtigt zudem das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung, das in Artikel 13 des Grundgesetzes verankert ist. Wohnungsdurchsuchungen sind derzeit zwar auch mit richterlichem Beschluss möglich, davon erfährt die betroffene Person allerdings in der Regel – und das könnte sich nun ändern.
Ausnahmen sind zwar schon heute möglich, könnten dann aber zur Regel werden. Derzeit sind Beamte dazu angehalten, eine Durchsuchung durch Nennung des Verdächtigen und dessen Vergehen zu rechtfertigen. Zudem muss angegeben werden, was das Ziel der Durchsuchung ist und welcher Gegenstand oder Inhalt sichergestellt werden soll. Inwiefern diese Grundsätze dann noch gelten, ist derzeit unklar.
Zunächst soll die brisante Ausdehnung der BKA-Befugnisse aber nur zur Terrorismusbekämpfung eingesetzt werden. Folgt man der Definition des BMI für terroristische Straftaten, handelt es sich hierbei vor allem um die „Bildung terroristischer Vereinigungen“, wie sie in Paragraf 129a und 129b des Strafgesetzbuchs festgeschrieben ist. Aber auch die Paragrafen 89a, 89b, 89c und 91 werden dem Terrorismus zugeordnet. Hierbei handelt es sich um die „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ oder die „Terrorismusfinanzierung“.
Das BMI erlaubt allerdings eine Ausweitung dieser Definition: Auch Einzeltäter, die „die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen des Bundes, eines Landes oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu destabilisieren oder zu zerstören“ versuchen, können in den Bereich der terroristischen Kriminalität fallen, solange deren terroristisches Vorgehen mit Paragraf 129a belegt werden kann.
Heimliche Hausdurchsuchungen um gefakte Beweise unterzujubeln. Alles für den Kampf gegen „Rechts“. Die Diktatur ist da.
Kleiner Tipp: Die „Firma“ in der DDR hat bei dieser Gelegenheit die Wohnungen immer gleich mit verwanzt. Eieiei!
„nur zur Terrorabwehr“….
wer’s glaubt wird selig…
Damit ist die Wiederauferstehung der Stasi vollendet.
Na ja, irgendwer muss doch überprüfen, ob die richtige Heizung verbaut wurde…
Die Frau ist einfach nur schädlich für Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit. Die muß weg, und zwar so schnell wie möglich.
Zur Terrorismusbekämpfung, na klar doch und dann werden wieder hauptsächlich politische Unerwünschte damit beglückt.
Wie krank ist das denn? Da freuen sich 40.000.000 Haushalte, die anlasslos unter Verdacht gestellt werden! Echt Klasse!
Dazu der passende Kalenderspruch des heutigen Tages: „Mit Frechheit verdeckt man am besten die eigene Schande.“
Erst alles reinlassen und dann die Bude stürmen … 😅.
Genau mein Humor.
Sage nur: Bärbel Bohley! Schrecklich, wie recht sie hatte, und das war bereits 1991!
Die Stasi hat damals in der DDR „verdeckte“ Hausdurchsuchungen durchgeführt. War so üblich. Der Verdächtige hat davon nie etwas erfahren, und mit etwas Pech wurde während einer solchen „konspirativen“ Hausdurchsuchung gleich die ganze Wohnung verwanzt. Wieso nur hab ich jetzt als „gelernter DDR-Bürger“ ein heftiges Deja-vu …?
Stasi 2.0
Die Frage, ob Frau Faeser die nächste Bundestagswahl überlebt, ist meines Erachtens weniger wichtig als die Frage, ob ein solches Gesetz von der nächsten Regierung abgeschafft wird.
Kennt jemand ein zutreffendes Beispiel?
Diese Dödel-Deutschen werden davon erstmal gar keine Notiz nehmen. Schließlich läuft ja ein Dschungelcamp-Special und sie haben ja eh „nichts zu verbergen“.
Würde ich unserer Regierung weiter trauen als ich einen 500kg Betonklotz werfen kann könnte man den Ansatz eventuell gut heißen. Aber da Feaser immer wieder bewiesen hat, dass sie nur allzu bereit ist die Exekutive gegen politische Gegner und unliebsame Bürger einzusetzen halte ich das ganze für sehr gefährlich.
Werden dann auch wieder die Einweckgläser mitgebracht, um Geruchsproben der Konterrevolutionäre zu sammeln (benutzte Kleidungsstücke ins Glas), damit die Spurhunde leichter auf die Spur angesetzt werden können, wenn das negativ-feindliche Element sich doch mal dem Zugriff der Stasi zu entziehen versucht, durch Flucht? Oder machen das heute einfach Drohnen?
„Das ständige Denunzieren wird wiederkommen. Das ständige Lügen wird wiederkommen. Alle diese Untersuchungen, die Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen. man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“ (Bärbel Bohley 1991)
Die Staatsdienste werden links gemacht.
Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Jochen Kopelke, warnte in einem Interview vor Konsequenzen für die Arbeit der Polizisten, käme es zu einer AfD- Beteiligung an Landesregierungen. Er äußert zudem die Sorge, dass die länderübergreifende Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte im Fall einer Regierungsbeteiligung der AfD gestört werde.
Zu Kopelke: Er wohnt im linken Bremen, war persönlicher Referent und Büroleiter des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer und ist SPD- Mitglied. Alles klar Herr Kommissar.
In wie weit er damit seine Neutralitätspflicht als Beamter nach dem BBG verletzte, ist noch ungeklärt. Es bedarf womöglich einer Anzeige, um das herauszufinden.
Wird unsere Verfassung jetzt ganz eingestampft? Wo bleiben die Stimmen der sogenannten demokratischen Parteien? Wird es Zeit, das Land zu verlassen? Hat es so etwas in der DDR gegeben?
Das Problem sind nicht solche Gesetze, welche in Anbetracht der Terrorismusgefahren durchaus notwendig sind. Das Problem ist, dass solche Gesetze missbraucht werden. Während Faeser immer wieder Grenzen überschreitet, macht sie an anderen Stellen nicht ihren job und lässt damit auch Schlupflöcher unter anderem auch für asylsuchende Kriminelle. Gestern Abend gab es eine interessante Reportage auf RTL. Durch eine kleine Lücke im Gesetz, reisen heute massenhaft in Deutschland asylsuchende Afghanen in Urlaub nach Afghanistan. Möglich ist dies, weil diese Reisen nicht im Pass, sondern in einem losen Blatt eingetragen werden. Normalerweise verliert jemand sein Schutzrecht, wenn er solche Reisen nicht anmeldet, weil dann der Asylgrund entfällt. Durch die Gesetzeslücke kann aber nicht gehandelt werden. Aber schauen Sie es sich selbst an, auch wie damit ein richtig gutes Geschäft gemacht wird.
https://plus.rtl.de/video-tv/shows/extra-179009/2024-8-1009524/episode-33-sendung-vom-13082024-970287
Das Grundgesetz soll den Bürger vor einen übergriffigen Staat schützen! So haben die Verfasser es angedacht.
Nicht den Staat oder ein queeres Demokratieverständnis vor dem Bürger!
Ein AfD-Politiker hat dann plötzlich ein Waffenlager im Keller und ganz zufällig sind Pressefotografen da, die Polizisten mit Sturmhauben beim der Sicherstellung fotografieren.
Diese Übergriffigkeit hat schon Juncker vor Jahren öffentlich zugegeben:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.
Oh, wie praktisch, dass das Stasi-Schulungsvideo noch online ist!!
Man beachte auch besonders das kleine Wort
„ZUNÄCHST“ !
Purer Faschismus. Der Drang Deutschland den Rücken zu kehren wird immer stärker.
Widerwärtig– es erscheint doch klar, dass es in erster Linie wohl nicht um Terrorismus geht– ginge es um wirkliche Bekämpfung von Kriminalität und den Schutz der Bürger, wären nicht wer weiss wie viele Vergewaltiger und wohl auch Totschläger auf freiem Fuss.
Es ist zu mutmassen, dass es eher darum geht, Oppositionpolitikern Schaden zuzufügen und sich weiter an die Macht zu krallen.
“ Terrorismusbekämpfung“ scheint ein vorgeschobenes Argument zu sein, um von manchem Bürger wohl als „totalitär“ bezeichnete Maßnahmen einzuführen.
Nun ja, wenn man Nazi, Reichsbürger, Querdenker und Schwurbler schon verheizt hat, muss man sie jetzt eben zu Terroristen erklären. Zum Glück darf man in seinen eigenen vier Wänden sich ordentlich selbst schützen. Ich wünsche den Uniformierten viel Spaß bei der Heilung.^^
Man fragt sich warum die Westdeutschen 1989 sich über die „Befreiung“ des Ostens gefreut und gejubelt haben, wenn sie sehenden Auges freimütig selbst zum Opfer werden.
Wann kommt die „verdeckte Inhaftierung“ in Straflagern? Dieses Vorhaben ist ein Angriff auf die Gewaltenteilung in unserer Demokratie.
bei uns kommt jeder rein aber nicht jeder wieder raus
Schön wie Nancy hier einer zukünftigen, rechts/konservativen Regierung den Weg bereitet. Danke Nancy! Du bist die beste!
Es wird immer schlimmer !!! Ich mag es kaum glauben !!! Die Betonung liegt vermutlich auf dem Wort „ZUNÄCHST“. Der Überwachungsstaat weitet sich aus, Schritt für Schritt, unaufhörlich!
Ich bin Sprachlos, Definition Terrorismus ist jetzt quasi: Jeder der Kritik mit Reichweite ggü. Diesem „Staat“ und seinen „Mandatsträgern“ äußert ist praktisch unter Verdacht, im Grunde Alle. Ich hoffe, Die Polizei denkt auch mal darüber nach das sie selbst nach Dienst Ende dazu gehören…wie passt das eigentlich mit den Verhältnismäßigkeits Grundsätzen zusammen?! Ach, es ist eh absurd…denn wenn das RechtsSystem dergestalt deformiert ist wie es nun schon ist, verliert es automatisch jeden Rückhalt und damit Legitimation, denn wenn diese Organe der Rechtspflege selbst auf elementare Grundsätze einer Wohlgeordneten Gemeinschaft zum Wohle Aller pfeifen…wer soll sich dann noch an irgend was gebunden sehen?! Man möchte meinen die ganzen SesselPupser sehnen sich nach Dekonstruktion der öffentlichen Ordnung um genau was zu erreichen? Einen Bürgerkrieg oder mehr, was ist deren Gewinn?
Die DDR hat durch die Implementierung ähnlicher Standards für das Ende ihrer Staatlichkeit gesorgt
….heimliche hausdurchsuchungen
Wie früher!
:::::
Wohnungsdurchsuchung beginnt
(orig Stasi)
Ca 1,40 min
https://www.youtube.com/watch?v=qo3aQDy085c
….!!
Wird dann auch auf die Schulungsfilme und dem Fachpersonal der > > > Firma < < < zurückgegriffen ??
Das Grundgesetz ist für die Grimaze (größte Innenministerin aller Zeiten) doch nur ein lästiges Konstrukt in allen seinen Positionen. Kann weg. Das (Grund)-Gesetz bin ich, Näncy.
DDR 2.0 … wie krank muss man eigentlich im Kopf sein. Man glaubte mit 1989 hat sich die ganze Spitzelei erledigt… weit gefehlt… es scheint noch schlimmer zu werden.
Alle Kritiker sind Terroristen.
Zumindest in den Augen von Fr.F
Da tun sich doch jede Menge Möglichkeiten auf……
„Das verdeckte Betreten von Wohnungen beeinträchtigt zudem das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung, das in Artikel 13 des Grundgesetzes verankert ist. Wohnungsdurchsuchungen sind derzeit zwar auch mit richterlichem Beschluss möglich, davon erfährt die betroffene Person allerdings in der Regel – und das könnte sich nun ändern“. Weitere Missachtung des GG, Auflösung nach Salamitaktik. Geht nur, wenn Judikative und Exekutive vereint sind und Gewaltenteilung als Fata Morgana erscheint.
Haus- und Wohnungstüren sollten gleich dauerhaft geöffnet bleiben, um größere Schäden zu vermeiden.
„letztes Mittel und lediglich zur Bekämpfung von Terrorismus eingesetzt werden“
Wenn ich so was lese weis ich bescheid wohin die Reise gehen soll.
Abgesehen vom bestehenden
Dauerverfolgungswahn treibt sich die SPD mit der Ampel zusammen
täglich mehr und mit immer rasanterer Geschwindigkeit
ins Aus.
Hier ein weiterer bedeutender Grund um AfD zu wählen.👍🏼👍🏼👍🏼👍🏼
Bitte bis zu den Landtagswahlen noch mehr
gravierende Fehler aus persönlicher Rachsucht.
Jetzt dreht Faeser vollkommen durch.
So war das im Kommunismus auch. Deshalb gibt es nur eine Partei: AfD.
Hintergrund: 2015 kamen massenhaft Personen nach Deutschland im Rahmen des „Refugee welcome“-Wahns. Und nun haben wir ein Problem in ausgedehnter Form dass wir ohne den Masseneinwanderungswahn in dem Ausmaß nicht hätten.
Wer im Kommunismus mal existiert hat, dem stehen natürlich die Haare zu Berge, wenn er etwas von „heimlichen Hausdurchsuchungen“ hört und zugleich daran denkt dass es ja auch wegen Herausgabe eines Politmagazins (Compact) so eine Art Hausdurchsuchungen gegeben hat.
Ich befürchte man könnte das mit den Hausdurchsuchungen immer weiter ausweiten, auch auf Leute die bei den Mächtigen Unbehagen auslösen. Wir erinnern uns an „P.-gate“, auch da gab es gleich eine Hausdurchsuchung, weil ein Politiker sich beleidigt fühlte.
Jetzt ist die Faeser sauer, das der Kubiki ihren Freund Lauterbach
angemacht hat und will den Kubiki jetzt endlich mal ganz offiziell
unter die Lupe nehmen. Da wird sie dann wohl auch gleich dieLeute
von den Grünen durchforsten, ob die wirklich auf die Gasheizung
verzichten. Und ganz wichtig ist, beim Habeck in die Sockenschublade
zu sehen, ob der nur verschiedenfarbene Paare da drin hat.
Es stinkt nach Plandemie-Zeiten:
Der „Staat“ bzw. ein paar gedungene Polit-Schurken hecken Erlasse oder Gesetze aus, die den Bürger immer bösartiger kujonieren, – man findet immer etwas, wenn man sucht – und schon hat man wieder etwas für die Statistiken, um zu zeigen, wie böse und verdorben doch der Bürger ist, und das man ihm gar feste auf die Finger hauen muss.
So geht das Spiel weiter, bis in den völligen Totalitarismus hinein.
Faeser ist keine Problemlöserin.
Faeser ist die ruchlose Verwalterin der Kriminalität.
Ich sag nur:
Schlimmer als weiland die 7 Plagen.
Bärbel Bohley (Dissidentin der DDR) sagte 1991 nach der Auflösung der Stasi:
„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erfortschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.
Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Wie praktisch. Dann kann man nicht nur kompromittierende Dinge mitnehmen, sondern auch dalassen – für die richterlich angeordnete Durchsuchung ein paar Tage später.
Wenn der Faschismus eines Tages wieder kommt, wird er nicht sagen „Ich bin der Faschismus“. Er wird sagen „Oh, wir müssen gar keine neuen Gesetze mehr erlassen, alles schon da, danke Ampel“.
You Germans are letting them get away with destroying your culture and country.
Was macht eigentlich der Kanzler?
Salamitaktik:
Staatl. Terror scheibchenweise.