Innenministerium
Heimliche Hausdurchsuchungen: Faeser plant neues BKA-Gesetz
Nancy Faeser plant ein neues BKA-Gesetz, das es Polizeibeamten erlauben soll, heimliche Hausdurchsuchungen durchzuführen. Zunächst soll die Änderung laut Innenministerium zum „verdeckten Betreten von Wohnungen“ im Rahmen der Terrorismusbekämpfung dienen.
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Um besser gegen Terrorismus vorgehen zu können, möchte das Bundesinnenministerium (BMI) unter der Leitung von Nancy Faeser jetzt heimliche Hausdurchsuchungen durch das Bundeskriminalamt legalisieren. Das erfuhr das Redaktionsnetzwerk Deutschland aus Sicherheitskreisen. Demnach bedarf es weitreichenderer Befugnisse für die BKA-Beamten, um weiterhin eine zentrale Rolle im Kampf gegen den internationalen Terrorismus in digitaler, aber auch in analoger Form zu spielen, so die Argumentation.
Ob das BMI dahingehend auch Bedenken entwickelt hat, geht aus dem Bericht nicht hervor. Zwar sollen die Maßnahmen als letztes Mittel und lediglich zur Bekämpfung von Terrorismus eingesetzt werden, den Beamten würde aber formal die generelle „Befugnis zum verdeckten Betreten von Wohnungen als Begleitmaßnahme für die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ erteilt.
Das verdeckte Betreten von Wohnungen beeinträchtigt zudem das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung, das in Artikel 13 des Grundgesetzes verankert ist. Wohnungsdurchsuchungen sind derzeit zwar auch mit richterlichem Beschluss möglich, davon erfährt die betroffene Person allerdings in der Regel – und das könnte sich nun ändern.
Ausnahmen sind zwar schon heute möglich, könnten dann aber zur Regel werden. Derzeit sind Beamte dazu angehalten, eine Durchsuchung durch Nennung des Verdächtigen und dessen Vergehen zu rechtfertigen. Zudem muss angegeben werden, was das Ziel der Durchsuchung ist und welcher Gegenstand oder Inhalt sichergestellt werden soll. Inwiefern diese Grundsätze dann noch gelten, ist derzeit unklar.
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Zunächst soll die brisante Ausdehnung der BKA-Befugnisse aber nur zur Terrorismusbekämpfung eingesetzt werden. Folgt man der Definition des BMI für terroristische Straftaten, handelt es sich hierbei vor allem um die „Bildung terroristischer Vereinigungen“, wie sie in Paragraf 129a und 129b des Strafgesetzbuchs festgeschrieben ist. Aber auch die Paragrafen 89a, 89b, 89c und 91 werden dem Terrorismus zugeordnet. Hierbei handelt es sich um die „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ oder die „Terrorismusfinanzierung“.
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Heimliche Hausdurchsuchungen um gefakte Beweise unterzujubeln. Alles für den Kampf gegen „Rechts“. Die Diktatur ist da.
Kleiner Tipp: Die „Firma“ in der DDR hat bei dieser Gelegenheit die Wohnungen immer gleich mit verwanzt. Eieiei!
„nur zur Terrorabwehr“….
wer’s glaubt wird selig…
Damit ist die Wiederauferstehung der Stasi vollendet.
Na ja, irgendwer muss doch überprüfen, ob die richtige Heizung verbaut wurde…
Zur Terrorismusbekämpfung, na klar doch und dann werden wieder hauptsächlich politische Unerwünschte damit beglückt.
Die Frau ist einfach nur schädlich für Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit. Die muß weg, und zwar so schnell wie möglich.
Wie krank ist das denn? Da freuen sich 40.000.000 Haushalte, die anlasslos unter Verdacht gestellt werden! Echt Klasse!
Dazu der passende Kalenderspruch des heutigen Tages: „Mit Frechheit verdeckt man am besten die eigene Schande.“
Sage nur: Bärbel Bohley! Schrecklich, wie recht sie hatte, und das war bereits 1991!
Erst alles reinlassen und dann die Bude stürmen … 😅.
Genau mein Humor.
Die Stasi hat damals in der DDR „verdeckte“ Hausdurchsuchungen durchgeführt. War so üblich. Der Verdächtige hat davon nie etwas erfahren, und mit etwas Pech wurde während einer solchen „konspirativen“ Hausdurchsuchung gleich die ganze Wohnung verwanzt. Wieso nur hab ich jetzt als „gelernter DDR-Bürger“ ein heftiges Deja-vu …?
Stasi 2.0
Die Frage, ob Frau Faeser die nächste Bundestagswahl überlebt, ist meines Erachtens weniger wichtig als die Frage, ob ein solches Gesetz von der nächsten Regierung abgeschafft wird.
Kennt jemand ein zutreffendes Beispiel?
Diese Dödel-Deutschen werden davon erstmal gar keine Notiz nehmen. Schließlich läuft ja ein Dschungelcamp-Special und sie haben ja eh „nichts zu verbergen“.
Würde ich unserer Regierung weiter trauen als ich einen 500kg Betonklotz werfen kann könnte man den Ansatz eventuell gut heißen. Aber da Feaser immer wieder bewiesen hat, dass sie nur allzu bereit ist die Exekutive gegen politische Gegner und unliebsame Bürger einzusetzen halte ich das ganze für sehr gefährlich.
„Das ständige Denunzieren wird wiederkommen. Das ständige Lügen wird wiederkommen. Alle diese Untersuchungen, die Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen. man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“ (Bärbel Bohley 1991)
Werden dann auch wieder die Einweckgläser mitgebracht, um Geruchsproben der Konterrevolutionäre zu sammeln (benutzte Kleidungsstücke ins Glas), damit die Spurhunde leichter auf die Spur angesetzt werden können, wenn das negativ-feindliche Element sich doch mal dem Zugriff der Stasi zu entziehen versucht, durch Flucht? Oder machen das heute einfach Drohnen?
Die Staatsdienste werden links gemacht.
Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Jochen Kopelke, warnte in einem Interview vor Konsequenzen für die Arbeit der Polizisten, käme es zu einer AfD- Beteiligung an Landesregierungen. Er äußert zudem die Sorge, dass die länderübergreifende Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte im Fall einer Regierungsbeteiligung der AfD gestört werde.
Zu Kopelke: Er wohnt im linken Bremen, war persönlicher Referent und Büroleiter des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer und ist SPD- Mitglied. Alles klar Herr Kommissar.
In wie weit er damit seine Neutralitätspflicht als Beamter nach dem BBG verletzte, ist noch ungeklärt. Es bedarf womöglich einer Anzeige, um das herauszufinden.
Das Problem sind nicht solche Gesetze, welche in Anbetracht der Terrorismusgefahren durchaus notwendig sind. Das Problem ist, dass solche Gesetze missbraucht werden. Während Faeser immer wieder Grenzen überschreitet, macht sie an anderen Stellen nicht ihren job und lässt damit auch Schlupflöcher unter anderem auch für asylsuchende Kriminelle. Gestern Abend gab es eine interessante Reportage auf RTL. Durch eine kleine Lücke im Gesetz, reisen heute massenhaft in Deutschland asylsuchende Afghanen in Urlaub nach Afghanistan. Möglich ist dies, weil diese Reisen nicht im Pass, sondern in einem losen Blatt eingetragen werden. Normalerweise verliert jemand sein Schutzrecht, wenn er solche Reisen nicht anmeldet, weil dann der Asylgrund entfällt. Durch die Gesetzeslücke kann aber nicht gehandelt werden. Aber schauen Sie es sich selbst an, auch wie damit ein richtig gutes Geschäft gemacht wird.
https://plus.rtl.de/video-tv/shows/extra-179009/2024-8-1009524/episode-33-sendung-vom-13082024-970287
Wird unsere Verfassung jetzt ganz eingestampft? Wo bleiben die Stimmen der sogenannten demokratischen Parteien? Wird es Zeit, das Land zu verlassen? Hat es so etwas in der DDR gegeben?
Ein AfD-Politiker hat dann plötzlich ein Waffenlager im Keller und ganz zufällig sind Pressefotografen da, die Polizisten mit Sturmhauben beim der Sicherstellung fotografieren.
Das Grundgesetz soll den Bürger vor einen übergriffigen Staat schützen! So haben die Verfasser es angedacht.
Nicht den Staat oder ein queeres Demokratieverständnis vor dem Bürger!
Diese Übergriffigkeit hat schon Juncker vor Jahren öffentlich zugegeben:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.
Oh, wie praktisch, dass das Stasi-Schulungsvideo noch online ist!!
Man beachte auch besonders das kleine Wort
„ZUNÄCHST“ !
Purer Faschismus. Der Drang Deutschland den Rücken zu kehren wird immer stärker.