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„Demokratie leben“
Heidi Reichinnek attackiert Ministerin Prien wegen Kürzung des NGO-Förderprogramms: „Getrieben von rechten Hetzkampagnen“
Bildungsministerin Karin Prien will das Förderprogramm „Demokratie leben!“ umbauen. Dafür wird sie scharf von Heidi Reichinnek kritisiert. Diese wirft ihr vor, „im vorauseilenden Gehorsam schon jetzt die kühnsten Träume der AfD“ zu erfüllen.
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Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek ist verärgert über die angekündigte Kürzung des NGO-Förderprogramms „Demokratie leben!“. 200 Projekte sollen gestrichen werden, und die Förderung soll neu ausgerichtet werden. Davon sind unter anderem die Amadeu Antonio Stiftung, HateAid und Correctiv betroffen. „Gemeinsam mit rechtsextremen Kräften nimmt die Union immer wieder die Zivilgesellschaft unter Beschuss“, sagt Reichinnek der Nachrichtenagentur AFP am Samstag.
Familienministerin Prien möchte mehr regional verankerte Institutionen wie Schulen, Sportvereine oder die freiwillige Feuerwehr einbinden. Für dieses Jahr hat das Förderprogramm ein Budget von 191 Millionen Euro, mit dem über 3.000 Projekte gefördert werden sollen. Da das Familienministerium aber auch etwa 200 Millionen Euro einsparen muss, ist die Reformankündigung wahrscheinlich auch haushaltspolitisch motiviert. „Übersetzt heißt das nicht anderes, als dass sie im vorauseilenden Gehorsam schon jetzt die kühnsten Träume der AfD wahr werden lässt“, so Reichinnek.
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Für die Entscheidung der Ministerin macht sie auch einen Teil der Medien verantwortlich: „Getrieben von rechten Hetzkampagnen von Nius und Co. soll die Arbeit von Organisationen wie der Amadeu Antonio Stiftung, HateAid und Correctiv, die unter anderem die rassistischen Deportationsfantasien der AfD aufgedeckt haben, durch eine Streichung von Mitteln massiv eingeschränkt werden.“
Die Linken-Fraktionsvorsitzende spricht sich dafür aus, dass das geplante, aber nie realisierte Demokratiefördergesetz endlich umgesetzt wird. Es sei wichtig, die Zivilgesellschaft zu stärken und sie verlässlich zu finanzieren. Doch schon jetzt würden „Projekte, die sich für Demokratie engagieren, in immer mehr Kommunen zum Abschuss freigegeben und nicht mehr gefördert“, beklagt sie.
Ministerin Prien „lässt die, die sich an vorderster Front für Demokratie, Menschenrechte und unser Grundgesetz einsetzen, im Regen stehen.“ Die CDU-Politikerin begründete ihre Reform gegenüber der Welt am Sonntag mit fehlender Effizienz des bisherigen Programms: „Trotz hoher Motivation und eines engagierten Einsatzes in der Fläche werden die Programmziele nicht oder nicht nachhaltig erreicht. Das Verhältnis von Mitteleinsatz und Ergebnis stimmt nicht.“
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Die Zivilgesellschaft braucht diese Projekte nicht. Also sollten sie auch nicht mit dem Geld der Steuerzahler bezahlt werden. Schon gar nicht sollten mit dem Geld der Steuerzahler links grüne Wahlkampfkampagnen bezahlt werden, denn nichts anderes waren diese Projekte.
Wenn Frau Priem jemals etwas richtig gemacht hat, dann ist es die Kürzung dieser Gelder.
Sie hat noch gar nichts gemacht, sie hat lediglich etwas angekündigt. Ich denke, es wird nicht umgesetzt werden.
Muss Ihnen zustimmen: Hier wird über die Reformankündigung einer CDU Ministerin berichtet – noch irgendwelche Fragen? Selbstverständlich wird also dass Gegenteil umgesetzt, sprich: Die Zahlungen an die linken NGOs werden deutlich erhöht werden.
das ganze wird leider genau so kommen.
man erinnere sich nur an die 556 Fragen Winter 2025und an das linke Säbelrasseln im gleichen Zeitraum, als Merz etwas von „Mehrheiten notfalls mit Duldung der AFD“ getönt hat.
Prien darf zwar prüfen, aber am Ende sitzen die Erpresser von Rot, dunkelrot und grün, die ihre Pfründe und Schützlinge der NGOs decken werden.
die eine oder andere NGO wird als Bauernopfer für den Michel mit viel Tamtam dann nicht mehr mit Geld aus DIESEM Topf „Demokratie fördern“ gemästet, sondern heimlich still und leise über Ecke und Bande von hinten mit Euros versorgt.
Gibt ja noch Klima und 674 andere vorgeschobene Gründe
Kann sein, aber damit schneidet sich die CDU einmal mehr ins Fleisch, denn mit dieser Ankündigung hat sie die Presse auf den Plan gerufen und das Thema wird noch präsenter.
Also wenn Frau Priem nicht tut, weil sie sich von den Linken unter Druck setzen lässt, dann dürfte das der CDU weitere Stimmen kosten.
Gut möglich, dass es nur Wahlkampf ist. aber das wird umso schwerer auf die Ministerin und die CDU zurückfallen.
Digitalminister Wildberger erwartet massive Jobverluste durch Künstliche Intelligenz.
Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der CDU-Politiker, die Zeit, in der die Industrie eine Jobmaschine gewesen sei, gehe zu Ende.
Wenn die KI den Informatikern, Mathematikern und vielen anderen ihre Jobs wegnehme, bräuchten diese Menschen eine andere sinnvolle Betätigung.
Teil der Lösung könne ein bedingungsloses Grundeinkommen sein, sagte Wildberger. Aber ausreichen werde das auch nicht.
Gleichzeitig betonte er, es sei falsch, KI abzulehnen. Sie könnte zu überproportionalem Wachstum führen.
Das bringe Steuereinnahmen, damit könne der Jobmarkt umgebaut werden.
– bedingungsloses Grundeinkommen…
Herr Wildberger hat vorwiegend bei Mobilfunktbetreibern gearbeitet. Einfache Netze, einfache Prozesse bei der Buchung der Leistungen, niedrige Komplexität. Da kann man teilweise tatsächlich KI einsetzen. In vielen anderen Bereichen geht das nur eingeschränkt oder gar nicht. Er lehnt sich hier sehr weit aus dem Fenster, vergisst dabei welche digitale Wüste dieses Land in vielen Bereich ist und spielt politischen Richtungen etwas in die Hände, was diese für die eigenen Zwecke nutzen werden. Auch unterschlägt er den Aufwand für die Implementierung und Wartung der KI. Das ist nicht sonderlich klug.
Ohne „Rechte“ hätten diese Linken keine Feindbilder und auch keine Argumente mehr.
Vor allem die Rote Luxus Heidi mit ihrem Dienstwagen mit personalisiertem Kennzeichen.
Aber was will man auch von der Mauermörderpartei SED aka LINKEN auch anderes erwarten.
Selbst schwelgt sie im Luxus und spuckt aufxfie Steuerzahler und Bürger.
So wie es bei den Kommunisten üblich ist
Salonkommunistin Neidi Reichenschreck
Sie führt nur die Tradition der Stasi-SED unverändert weiter.
Wenn Reichinnek wütet, dann wurde politisch endlich etwas richtig gemacht. 😂😂😂
Falls es denn gemacht wird. Ich vermute eher, dass die SPD das der CDU nicht genehmigt und dann wird Geld für an linke NGOs halt zu einer Investition in die Infrastruktur umettiketiert und aus dem unendlichen Sondervermögen bezahlt.
Viel Show vor Wahl.
Jetzt bekommt sie Migräne.
Frau Reichinnek möge mir bitte einmal erläutern, mit welcher Kennzahl man den Zielerreichungsgrad misst vom „Demokratie leben“ Programm.
Dann können wir weiter reden, ob der Staat weiter Geld reinbuttern sollte.
Heidi und ihre Linken können ja privat spenden.
Wenn die Linken wüten, muss die Familienministerin ausnahmsweise mal etwas richtig gemacht haben.
Das denke ich mir auch.
Bleibt abzuwarten, ob Ministerin Prien das auch durchzieht.
Solang bleibt die Sektflasche im Kühlschrank.
Mit dem Geld der Steuerzahler keine demokratiefernen Hinterzimmermächte zu finanzieren wäre in der Tat mal der rechte Weg.
Das Schreckgespenst „Getrieben von rechten Hetzkampagnen“ zeichnend…
… startet Frau Reichinnek sofort eine linke Hetzkampagne.
Bringt doch mal wieder was über Jette oder Greta.
Ricarda nicht vergessen!
Etwa sowas ??? https://youtube.com/shorts/i-1jr06yToo?si=MlyUKp7aJVfXDhTV
Es ist wirklich eine Schande, wie der Demokratie-Begriff von den Linken missbraucht wird. Mein Demokratieverständnis ist ein anderes, Frau Reichinnek.
Keine NGO darf Steuergeld erhalten. Also ist das richtige Richtung. Und die Linken sollten sich dafür einsetzen, dass den Schwächsten geholfen wird, nicht für Luxusjobs in der Propaganda.
Wenn rund 90% dieser sogenannten NGOs politisch linksgrün aufgestellt sind, stimmt sowieso grundsätzlich etwas nicht.
Logisch, dass man dann auf Start geht, wie es sich für eine funktionierende Demokratie einfach gehört.
Wenn es hier einen Aufschrei gibt geht es in die richtige Richtung !
Ich bin kein Hemd, das man sich auszieht
Wenn man’s nicht mehr tragen will
Bin keine Flasche, die man leer trinkt
Und dann wegwirft auf den Müll
Ich bin auch nicht Deine Köchin
Und die Frau, die für Dich putzt
Ich möcht‘ immer für Dich da sein
Doch ich werd‘ nicht gern benutzt.
Und heut‘ Abend (und heut‘ Abend)
Hab‘ ich Kopfweh (hab‘ ich Kopfweh)
Wenn Du sagst (wenn Du sagst)
Komm doch her (komm doch her)
Ich hab‘ Migräne (ich hab‘ Migräne)
Weil ich mich sehne (weil ich mich sehne)
Ich will geliebt sein (ich will geliebt sein)
Ich will mehr
Abgesehen von Ihrem schlechten Musikgeschmack:
So sehr verzehren Sie sich nach Frau Reichinnek? Wahrscheinlich sind Sie hier nicht allein damit, wie’s mir scheint…
Reicht das ??? https://youtube.com/shorts/i-1jr06yToo?si=MlyUKp7aJVfXDhTV
Ich kann Demokratie leben, ohne Demokratie leben.
Das Einzige, was man mit dem NGO-Förderprogramms „Demokratie leben!“ erreicht hat, ist ein massives Erstarken der AfD! Das war aber sicher nicht das Ziel. Ergo muss man über den Sinn des Programms diskutieren.
Nee, getrieben vom linken Schuldenberg.
Wen NGOs so gut sind und wichtig, dann können deren Anhänger ja das Geld spenden
Gar kein Geld mehr fuer irgendwelchen Quatsch.
Das ist wieder nur so ein „Scheingefecht“ des Kartell. Es soll darüber hinweg täuschen wie klein diese Kürzungen bei der Förderung sind und wie wenig Links in Wirklichkeit davon betroffen ist.
Aber seht her wie „demokratisch“ wir streiten und wie sehr wir uns doch unterscheiden. Wir sind „unsereDemokratie“ und doch kein Kartell.
Da fällt das Geschäftsmodell einiger linksextremen NGOs weg. Steuergeld vom Staat um den Staat und seine Steuerzahler zu bekämpfen.
Wer dieses kreischende Etwas ernst nimmt, dem ist nicht zu helfen.
Kürzungen von Fördergeldern für Linksextreme NGOs darf es nicht geben. Da kommt Heidi mit dem Hexenbesen ins Ministerium geflogen.