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„Demokratieschutzgesetz“
Hausverbot droht: Hessischer Landtag darf Fraktionsmitarbeiter künftig auf politische Gesinnung überprüfen
Der Hessische Landtag darf Fraktionsmitarbeiter künftig auf politische Gesinnung überprüfen – dazu darf er etwa auch den Verfassungsschutz abfragen. Vermeintlichen Verfassungsfeinden droht ein Hausverbot im Landtag – eine Grünen-Abgeordnete spricht von einem „Demokratieschutzgesetz“.
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Der Hessische Landtag hat am Donnerstag Änderungen des Fraktions- und des Abgeordnetengesetzes beschlossen, die es der Landtagskanzlei künftig erlauben, Fraktionsmitarbeiter auf ihre politische Gesinnung hin zu prüfen und bei „Verfassungsfeindlichkeit“ den Zutritt zu Gebäuden des Landtags und die staatliche Finanzierung von Gehalt und Spesen zu verwehren.
Davon wird voraussichtlich vor allem die AfD betroffen sein, da sie durch den Bundesverfassungsschutz kurzzeitig als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft worden ist – ein Gerichtsstreit über die Bezeichnung läuft noch. Der hessische Landesverband wird vom dortigen Landesamt für Verfassungsschutz zudem als „rechtsextremer Verdachtsfall“ geführt.
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Das Gesetz wurde mit Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FDP beschlossen. Die grüne Landtagsabgeordnete sprach in diesem Zusammenhang von einem angeblichen „Demokratieschutzgesetz“ und meinte, Hessen sei ein Vorbild für demokratische Resilienz.
Mitarbeiter in Abgeordnetenbüros und in den Fraktionen können durch die Gesetzesänderung ab dem 1. Februar über vergangene Straftaten und vergangene „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ abgefragt werden. Außerdem kann der Landtag das Führungszeugnis der Mitarbeiter beantragen – zudem können Informationen beim Verfassungsschutz und beim Landeskriminalamt abgefragt werden. Der dreistufige Prozess soll sicherstellen, dass keine verfassungsfeindlichen Mitarbeiter im Landtag arbeiten können.
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Bestehen die Mitarbeiter den Test nicht, kann der Landtag der betroffenen Fraktion die Mittel für die Bezahlung des Mitarbeiters entsprechend zusammenstreichen. Auch kann der Zugang zum Landtag verwehrt werden. Unklar ist, ob bereits eine Mitgliedschaft in einer durch den Verfassungsschutz als „rechtsextrem“ eingestuften Partei für einen Ausschluss ausreichen würde – dann dürfte die AfD bald faktisch keine Mitarbeiter aus der eigenen Partei mehr einstellen, ohne mit dem Entzug von Staatsgeldern rechnen zu müssen.
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Mit Baldur Springmann und Werner Vogel gehörten zwei ehemalige NSDAP-Mitglieder zu den Gründungsmitgliedern der Grünen.
… ganz abgesehen vom Wehrmachts-Fahnenjunker Gert Bastian …
Jutta Dithfurt und General Bastian wurden damals unter den Ersten nach Brüssel entsorgt…
„Demokratieschutzgesetz“? Prüfen bei „Verfassungsfeindlichkeit“
Klingt irgenwie wie:
Ermächtigungsgesetz (23. März 1933)
„Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“
33=25!
Nie wieder ist Heute in Hessen!
Das nennen Sie dann unsere Demokratie, man kann nur noch kotzen.
Das dürfte wohl verfassungswidrig sein und ich hoffe, die Klage geht schnell ein
Wie verfassungstreu sind noch die Gerichte, die darüber urteilen werden?
Egal, die wollen nicht in den Landtag. Und die ideologisch schief stehenden Gerichte prüft niemand….
Gab es schon mal ist ca 87 Jahre her .Also nichts neues in Deutschland.
Täglich neue Beweise wie richtig Trump, Vance und Rubio liegen.
Sie verlassen die Demokratie.
Sie betreten den Totalitarismus.
Um „UnsereDemokartie“ zu retten.
lohnt nicht mehr .
bald ist eh alles vorbei 🙁
mark rutte :
„Wir müssen auf ein Kriegsausmaß vorbereitet sein, wie es unsere Großeltern und Urgroßeltern ertragen mussten.“
ist der noch bei verstand???
Er wird gezüchtigt werden von Trump; keine Zweifel!
Hoffentlich!!!!!
Wird ganz schnell gehen hat Putin gesagt.
Hier gibt es viele Politiker due sich das wünschen
Ich glaube, da haben einige auf ganz grundsätzlicher Ebene das Konzept einer liberalen Demokratie nicht verstanden, es ist genau die Stärke dieser Regierungsform, stark unterschiedliche Meinungen gewaltfrei möglich zu machen.
Um Verfassungsfeindlichkeit festzustellen sind Behauptungen und Unterstellungen nicht ausreichend.
Aber schön zu sehen, wie sich die sozialistische Einheitsfront entlarvt.
Wir sind einer Diktatur schon sehr nah.
Schon mitten drin, liebe Gina.
Wenn das Buchstabentreu gehändelt wird müssen demnach alle Altparteien draussen bleiben.
Dann gerne.
Der Boomerang kommt bald zurück!
„Demokratieschutzgesetz“
„Demokratiefördergesetz“
„Demokratiehatfertiggesetz“
Jede Maßnahme, mit der aufgrund des Handelns der Regierung oder ihrer Behörden (z.B. Verfassungsschutz) Rechte einer Partei oder ihrer Mitglieder eingeschränkt werden, ist verfassungswidrig, Art. 21 Abs. 4 Grundgesetz. Die hessische Regierung weiß das und schickt sich dennoch an, die Verfassung vorsätzlich zu verletzen.
Die AfD würde sicher dagegen vorgehen, aber das kann dauern.
Es geht allein um’s Zeit schinden.
Das war bestimmt auch nicht der letzte Streich.
Was die überall abziehen, ist schon ein Staatsstreich.
„Das Gesetz wurde mit Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FDP beschlossen.“
und
„Dennoch feierten alle anderen Fraktionen im Landtag die Gesetzesänderung: Ein FDP-Mann sprach von der „Selbstverteidigung der Demokratie“, Grünen-Abgeordnete Dahlke meinte, die Initiative sei ein „starkes, parteiübergreifendes Bekenntnis zur Verteidigung unserer demokratischen Institutionen“.
Meiner Meinung nach – die Bestätigung des Kartellpartei vorwurfs.
Betätigungsverbot für eine nicht verbotene Partei.
Zu was für einer Farce dieses Land verkommen ist.
Das,ist sehr dicht dran:
Kauft nicht beim…..Falschen!
Diesmal,gehts von Ludwigshafen aus-Ihr könnt wirklich stolz auf Euch sein!
Steht das Bundesverdienstkreuz mit Eichenlaub,schon zur Diskussion?
Immer wieder schön mit anzusehen:
Die Einheitsmauerfrontparteien beim Tagwerk.
Und täglich wechseln jene, welche die kognitive Dissonanz nicht mehr ertragen können die Straßenseite von links nach rechts 🙂
„unseredemokratie“tm bei der Arbeit. Ich hoffe inständig, das penibel mitgeschrieben wird. Brauchen wir für die nachfolgende Aufarbeitung….. wollte es nur schon mal gesagt haben. 🤓
Die sogenannte Demokratische Mitte sollte vielleicht mal in Betracht ziehen das sich der Politische Wind auch drehen könnte und sich dann diese und andere Maßnahmen in ihre Richtung schlagen könnten.
Ob da Kalkül drin steckt ?
Ich glaube, dass der große Besen kommen wird. Das hat nichts mehr mit „Demokratie“ zu tun.
Nein Ihr müsst aufwachen und endlich Montags wieder mit auf die Straße gehen, also hoch vom Sofa, es kommt kein Heilsbringer.
Die besten Demokraten, wären perfekt für die Volkskammer gewesen.
Die drehen am Rad bis es irgendwann knallt.
Schon wieder ein VERBOT….wer links ist ist okay, wer rechts steht eben nicht.
Ja, wo leben wir denn?
Da hat Trump natürlich Recht….
Eine weitere Initiative, durch die nicht ein aktuelles Problem gelöst werden soll – solche gibt es nämlich nicht, noch nicht einmal irgendwelche „Vorfälle“ -, sondern mit dem man die AfD-Opposition drangsalieren und diffamieren möchte. Das ist zum Schämen und einer Demokratie unwürdig.
Wann tun die eigentlich die Arbeit für die wir sie bezahlen.
Damit können sie allerdings nur die herausfiltern, die strafrechtlich in Erscheinung getreten sind.
Eine Mitgliedschaft bei der AfD als Ausschlusskriterium halte ich ohne rechtskräftiges Urteil für anfechtbar. Mit guten Chancen bei einem fairen Gericht und schlechteren bei unseren Richtern.
Die Hessen wiedermal vorneweg. Und hier die FDP gleichauf mit den Grünen mit Meinungsmache. Was bitte ist hier demokratisch?
Interessant was die radikalen Parteien da beschlossen haben. Bei den Grünen, der SPD und der CDU sind viele mit einer solchen Vergangenheit, dass die das Gebäude nicht mehr betreten dürften.