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Natalie Pawlik

„Haushaltspolitisch richtige Prioritäten“: Integrationsbeauftragte will NGOs stärker fördern

Die Integrationsbeauftragte Natalie Pawlik will NGOs mehr fördern, die sich vermeintlich für den Schutz der Demokratie einsetzen. Außerdem will sie einen neuen Anlauf für das Demokratiefördergesetz wagen.

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Die SPD-Politikerin Natalie Pawlik zog 2021 erstmals in den Bundestag ein.

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Die Integrationsbeauftragte Natalie Pawlik will Nichtregierungsorganisationen, die sich aus ihrer Sicht für die Demokratie einsetzen, mehr fördern. Im Interview mit der Frankfurter Rundschau sagt sie, dass die „problemzentrierte“ Debatte über Migration zur Benachteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund führe. Um dem entgegenzuwirken, müsse man „denjenigen, die von Rassismus betroffen sind, Unterstützung an die Hand geben, sich zu wehren.“ 

Weiter sagt sie: „Wir müssen aufklären, gerade in der politischen Bildung an Schulen. Ich finde es zentral, dass wir Engagement für unsere Demokratie in der Zivilgesellschaft stärken.“ Auf die Frage der Frankfurter Rundschau, wie das angesichts der Haushaltssituation gelingen soll, antwortet sie: „Es geht darum, haushaltspolitisch die richtigen Prioritäten zu setzen.“ 

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Initiativen, die sich für „Demokratie und das Miteinander“ einsetzen, sollen besser unterstützt werden. „Deswegen hoffe ich, dass wir das Demokratiefördergesetz erneut angehen und eine Verstetigung bei den Projekten hinbekommen.“ Das Demokratiefördergesetz wurde von der Ampel-Regierung angestrebt, jedoch nicht mehr umgesetzt. 

Es sollte ermöglichen, dass die Regierung eigene Maßnahmen zur anscheinenden Stärkung der Demokratie durchführen und Projekte Dritter längerfristig fördern kann. Pawlik führt aus, dass sie eine Umsetzung des Gesetzes in dieser Legislaturperiode für zentral halte. Ein Problem sieht sie auch darin, wie über Migration gesprochen wird, auch von Politikern. „Es wurde nur problemzentriert über Migration und Integration gesprochen.“ 

Und weiter: „Selbst von führenden Politikern wurden Stereotype, Zuschreibungen bis hin zu rassistischen Äußerungen verbreitet.“ Die Ausdrucksweise von Politikern und Medien macht die SPD-Politikerin für eine Radikalisierung mitverantwortlich: „Am Ende führt diese Sprache dazu, dass junge Menschen im Alter von 14 Jahren Anschläge auf Asylbewerberheime planen. Das können wir nicht akzeptieren.“ 

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Die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität würde zeigen, dass sich vor allem Menschen mit Migrationshintergrund „oftmals nicht sicher fühlen können auf unseren Straßen.“ Probleme bei der Integration, wie die Überrepräsentation von Ausländern bei Gewaltverbrechen oder die Zunahme von ausländischem Extremismus bei politisch motivierten Straftaten spricht sie nicht an.

mra

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83 Kommentare

  • Ist doch schön, dass ich mit meinen Steuern den Kampf gegen mich und meine Freiheit finanzieren darf.

  • Es stellt sich doch die Frage: Wenn Deutschland so rassistisch ist, warum ist dann Deutschland das Hauptziel vieler Migranten?

    61
  • Die leben da ihre Phantasien aus und die Rechnung bezahlt die schaffende Gesellschaft..

    81
  • Und wieder sieht man dass die Stimmen der CDU-Wähler nichts wert sind!

    78
  • NEIN!
    Keine Finanzierung von NGOs mit Steuergeldern! Wenn die sogenannte Zuvilgesellschaft nützlich ist, kann sie ihre Leistung in Rechnung stellen, Mitgliederbeiträge kassieren und/oder Spenden sammeln.

    54
  • Jedes mal, wenn man mir sagt, ich sei nicht gesellschaftsfähig, werfe ich ein Blick auf die sogenannte Gesellschaft und bin überaus erleichtert.

  • Die „Lebensnot“ (Freud) des Menschen lässt sich nicht mit Geld lindern. Bereits daran ist erkennbar, wie völlig verfehlt so manche Forderung ist. In Wirklichkeit geht nicht zuletzt die SPD damit einfach an der Sache vorbei.

  • „Haushaltspolitisch richtige Prioritäten“: Integrationsbeauftragte will NGOs stärker fördern. Noch stärker? Hat Frau Pawlik wirklich eine Ahnung davon, wieviel Steuergeld in NGOs fließt? Und dass wir hier längst einen Staat im Staate haben. Frau Pawlik tut, was sie als „Integrationsbeauftragte“ tun muss: Migration und ein positives öffentliches Narrativ (im Sinne des UN-Migrationspaktes) über Migration fördern. Und es steht zu erwarten, dass die Union Beifall klatscht, nachdem sie ihre NGO-Anfrage dezent entsorgt hat. Letzteres ist das eigentliche Problem.

    39
  • In der SPD nähren sich einige von den NGOs.

    24
  • Wer regiert denn eigentlich das Land? Die Regierung oder linke NGO Aktivisten?
    Oder gehören die etwa zusammen? Dann sollte man sie als GONGO’s bezeichnen: Government Organized Non-Government Organization.

  • Wer solche Leute in der Regierung hat, darf sich nicht wundern, daß es mit unserem Land immer weiter abwärts geht.

  • Die Gleichung ist einfach. SPD = NGO.

  • Genau, NICHT Regierungsorganisationen finanziell noch weiter von der Regierung abhängig machen, genau mein Humor

  • „Probleme bei der Integration, wie die Überrepräsentation von Ausländern bei Gewaltverbrechen oder die Zunahme von ausländischem Extremismus bei politisch motivierten Straftaten spricht sie nicht an.“

    Kein Kommentar.

  • Durcheinander innen und außen?

    Im Zuge der Bildung des Kabinetts Merz wurde sie am 06.05.2025 zur Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration und Staatsministerin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas (SPD), ernannt.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Natalie_Pawlik

    06.10.2022, FAZ €
    Natalie Pawlik ist die erste Frau, die als Beauftragte des Bundes das Amt für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten übernimmt. Ihre eigene Biografie sei die beste Vorbereitung dafür gewesen, sagt sie.

  • Man muss halt Prioritäten setzen. Und da es nichts Wichtigeres gibt ….

  • Drehen wir lieber den regierungsnahen „NGOs“ den Geldhahn zu.

  • Follow the Money

  • … wen wundert es, dass NGOs unterstützt werden sollen? … es wird einerseits der Widerstand in der Bevölkerung zu Lasten eben dieser Bevölkerung klein gehalten und andererseits wird das eigenen Netzwerk mit Funktionen und entsprechender Bezahlung versorgt und damit auch gleichzeitig an die Leine gelegt … abgesehen davon springen eben diese NGOs auch für etwaige Anwalts- und Prozesskosten ein, falls diese parlamentarischen NGO-Unterstützer klagen oder beklagt werden;

  • Für die ReGIERung sind doch alle Dämme gebrochen. Sollen sie doch gleich die NGOs unser Land regieren lassen.

    Meiner Meinung nach dürfen NGOs nicht einen einzigen Cent von unseren Steuern erhalten!!!

  • Zum Glück hat Frau Pawlik Universitätsabschluss, aber ansonsten sieht es mau aus.
    Typischer SPD Vita, gut leben vom Geld der Steuerzahler ….

  • sollten wir nicht einen Soli einführen (so 10 % bei direktem Lohnabzug) , dann weiß ich wenigstens was ich hier bezahlen muss um nicht gewählte Vereine , ohne jegliche Legimitation , zu unterstützen , die ich auch gar nicht unterstützen will.

  • Es ist an der Zeit der Politik das Steuergeld zu entziehen!

  • Wie links muss die Cdu und seine Wähler sein, die sowas zulassen?

  • Was besseres fällt der nicht ein.
    WIR sind es nicht, die sich integrieren müssen.
    Sie sollte sich die Frage stellen, warum sie als Integrationsbeauftragte lieber die Aufnahmegesellschaft als die Gästegesellschaft erziehen will. Bei ehrlicher Beantwortung, kennt sie dann auch den Grund für das ablehnende Verhalten der Bürger.

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