„Aktionstag Hasspostings“
Hausdurchsuchung wegen „Schwachkopf“-Post – jetzt ordnet das LKA den Vorfall unter Antisemitismus ein
Am Aktionstag gegen antisemitische Hasspostings durchsuchte das LKA Bayern die Wohnung eines Rentners, der ein satirisches Meme über Minister Habeck teilte. Das LKA ordnet das ganze einem „antisemitischen Bezug“ zu - doch der ist in keiner Weise zu erkennen. Auf Nachfrage mauert man.
Am Dienstag, dem 12. November, durchsuchten Beamte der bayerischen Polizei die Wohnung des 64-jährigen Stefan Niehoff. Der Grund: Der 64-Jährige teilte ein Meme auf Twitter, das überspitzte Kritik an Wirtschaftsminister Habeck übte. Das Scherzbild zeigte eine Porträtaufnahme Habecks mit dem an den Werbeauftritt der Firma Schwarzkopf angelehnten Schriftzug „Schwachkopf PROFESSIONAL“. Für den Tag war ein „Aktionstag gegen Hasspostings“ des Bundeskriminalamtes (BKA) angesetzt – der Fokus dabei sollte das Vorgehen gegen antisemitische Äußerungen im Internet sein. Auch dieser Fall lief darunter – wo hier allerdings der Bezug zum Thema Antisemitismus sein soll, erschließt sich nicht.
Das LKA Bayern erklärt gegenüber Apollo News, dass „alle Durchsuchungen in Bayern“ an diesem Aktionstag einen „antisemitischen Bezug“ gehabt haben sollen – auch der Fall Niehoff wird also unter Antisemitismus eingeordnet und der Einsatz als Vorgehen gegen Antisemitismus gewertet. Wie genau das begründet werden soll, ist völlig schleierhaft.
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Doch die für Herrn Niehoff zuständige Staatsanwaltschaft Bamberg erklärte, dass gegen Herrn Niehoff „ein Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts einer gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung gemäß §§ 185, 188 StGB geführt wird.“ Das sind lediglich Beleidigungs-Paragrafen. Es gibt also keine Ermittlungen wegen einer antisemitischen Volksverhetzung. Apollo News liegen die vollständigen Unterlagen zum Fall von Herrn Niehoff vor, daraus ergibt sich ebenfalls kein Bezug der Ermittlungen zum Thema Antisemitismus – lediglich vom Post gegen Robert Habeck ist dort die Rede.
„Weitere Informationen“ könnte man aufgrund der „laufenden Ermittlungen und aus ermittlungstaktischen Gründen“ derzeit nicht geben, hieß es seitens der StA Bamberg weiter. Eine Antwort auf die Frage, wo genau man bei Herrn Niehoff einen antisemitischen Bezug erkenne, ließ man in Bamberg unbeantwortet. Die Staatsanwaltschaft ließ mehrere Antwortfristen verstreichen und reagierte auch auf telefonische Nachfrage nicht.
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Auf erneute Nachfrage schob das Landeskriminalamt Bayern, welches vorher noch einen antisemitischen Bezug erwähnte, die gesamte Verantwortung auf die „ermittelnden Dienststellen“. Diese sind „die Staatsanwaltschaft Bamberg und das PP Unterfranken“ – man wollte keine weitere Stellung beziehen.
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Auch Niehoff selbst erklärte gegenüber Apollo News, dass ihm die Beamten bei der Untersuchung nicht mit einem möglichen antisemitischen Vorfall konfrontierten und ihm davon nichts bekannt sei. „Bei den beiden Beamten hatte man eher den Eindruck, dass ihnen das fast peinlich war“, erklärte der Beschuldigte weiter.
Diese behördliche Unsicherheit lässt sich auch aus dem Durchsuchungsbeschluss herauslesen. Volksverhetzung oder ein antisemitischer Bezug werden nicht begründet. Die Begründung für die Maßnahme ist abenteuerlich: Das Meme würde unter anderem Habecks „Wirken als Mitglied der Bundesregierung erschweren“, argumentiert die Staatsanwaltschaft. In zuletzt immer engeren Zeitintervallen veranstaltet das Bundesinnenministerium, federführend das Bundeskriminalamt, gezielt und öffentlichkeitswirksam Hausdurchsuchungen im ganzen Bundesgebiet wegen sogenannter „Hasskriminalität“.
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Dieser Aktionstag soll sich spezifisch, so behauptet es die Behörde, gegen antisemitische Delikte richten. Wie man im Fall Niehoff sieht, ist das nicht immer der Fall gewesen. Die allermeisten polizeilichen Maßnahmen, knapp zwei Drittel, basierten laut BKA auf Ermittlungen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität rechts.
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) erklärte auf Anfrage von Apollo News, dass dem Haus zu dem Sachverhalt „keine eigenen Erkenntnisse“ vorliegen würden. Die Frage, ob Habeck den Strafantrag gegen Niehoff selber stellte, könne man nicht beantworten. Man verwies lediglich auf das Abgeordnetenbüro des Ministers, dieses ließ eine Anfrage von Apollo News unbeantwortet. Auch die Staatsanwaltschaft Bamberg antwortete nicht auf die Frage, wer den Strafantrag gestellt hat.
Am 23.02.2025 hat der Wahnsinn hoffentlich ein Ende, die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.
Aber es wird sich nichts ändern, da es nur die Unberührbaren und alle anderen gibt. Und unsere „demokratischen“ Parteien werden schon einen Weg finden, um an der Macht zu bleiben.
Nur eine Partei kann was ändern und alle wissen, wie diese Alternative heißt. Es bleibt spannend …
Sie würden wollen, aber nicht dürfen, da man sie mit allen Mitteln hindert! Aus meiner Sicht ist es nur eine Frage der Zeit, bis der oder die Letzte aufgewacht ist, und die sogenannten Volksparteien sich durch ihr eigenes undemokratisches Verhalten disqualifiziert haben.
Allerdings muss man fair bleiben, wie lange die Anderen die Interessen der gesamten Bevölkerung vertreten kann heute niemand abschätzen.
Genau, nur eine Partei in Deutschland KÖNNTE etwas an den hier herrschenden Zuständen ändern – deshalb soll die AfD ja nun noch schnell vor Weihnachten verboten werden. Damit Haldenwang in den Bundestag einziehen und sich um den Posten des neuen Innenministers bewerben kann, muss er zuvor nur noch ein „Gutachten“ abliefern, dass die gesamte Alternative als „gesichert Rechtsextrem“ eingestuft. Ein Zahnrad greift hier ins andere, alle sind glücklich und zufrieden, bis auf Wähler, natürlich, aber für AfD-Wähler kann man ja Lager bereitstellen – hat der Notz von den Grünen ja bereits angeregt. Mit Demokratie haben die Zustände in Deutschland dann allerdings nichts mehr zu tun, diese Staatsform nennt man anders….
Nur zur Einordnung: Das sogenannte Gutachten hat juristisch nahezu null Relevanz. Allenfalls könnten einzelne Fundstücke in einem Verfahren verwendet werden. Die Schlussfolgerungen, etc. dienen nur einem Zweck: Der (naiven) Bevölkerung weißzumachen, dass die AfD verfassungsfeindlich ist. Siehe die Correctiv Potsdam Geschichte, in der man Andeutungen und Mutmaßungen so platziert, dass es wie eine Tatsachenbehauptung klingt.
Wäre es sicher erwiesen, würde ein wirklicher Antrag vor dem BVerfG erfolgen, doch der wird nicht kommen, denn mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit würde er abgelehnt werden und somit die Argumentation in sich zusammenbrechen.
Bis das Gericht diesen entscheiden würde, würden auch mehrere Jahre ins Lande gehen.
…genau! Bei vielen ist die Zeit im Kopf stehen geblieben!
Von der Pubertät gleich in die Wechseljahre.
Die Menschen werden nicht lernen können es vermutlich auch nicht.
Das sehe ich genauso wie die Kommentare weiter unten. Es wird sich gar nichts ändern, selbst wenn die Alternative auf 40% kommt. Dann gibt es wieder eine große Koalition und die Politiker machen weiter wie bisher. Ich habe da überhaupt keine Illusionen. Wenn der Job erledigt ist, dann werden sich die Grünen längst vom Acker gemacht haben. Vielleicht bekommen wir noch einen Sündenbock präsentiert, aber Robert wird in gebückter Haltung bei Joschka zu finden sein.
Wie soll sich was ändern? Die AfD dümpelt bei ca. 20% rum und die anderen 80% wollen ein weiter so. Den Leuten geht es noch viel zu gut.
Also aus meiner Sicht ist ein Hauptproblem die Berichterstattung in den Medien. Man überlege einfach, dieser KI Spot über Merz wäre von jemandem aus der AFD gekommen. Und das zieht sch durch die komplette sogenannte Berichterstattung.
die medien spielen ein grosse rolle.
aber warum?
weil der wahre feind der demokratie der verschnarchte deutsche ist.
zu bequem, sich selbst zu kuemmern.
*die politiker werden schon wissen, was gut fuer uns ist.*
man will bespasst werden, alles mundgerecht zugetragen bekommen, nix hinterfragen und schon gar nicht selber recherchieren.
die medien haben auch nur die macht, die man ihnen gibt.
und der durchschnittsbuerger ist eben, wie in dem meisten westlichen laendern, saturiert und unkritisch, schluckt einfach, was ihm vorgesetzt wird.
Ich gebe Ihnen hier Recht. So richtig bewusst wird es einen, wenn man wie ich Deutschland vor zehn Jahren verlassen hat. Plötzlich ist niemand mehr da, der uns vorschreibt was wir essen dürfen, was wir denken dürfen und was wir machen dürfen. Wir sind auf uns allein gestellt und wissen Sie wie schön das ist? DE ist wie ein Ameisenhaufen geworden. Die Königin voran und alle blindlings hinterher, wie kleine Roboter, nur ohne Gehirn. Ist leider so.
alles richtig gemacht ! 🙂
da kann ich ihnen nur wuenschen, dass ihr ausland nicht im zuge der uno-allzeitueberwachung und agenda 2030 vergewaltigt wird.
denn wenn alles nach plan laeuft, wird nach und nach jedes land von diesen dubiosen organisationen vereinnahmt.
schauen wir mal, wie lange sich die USA jetzt behaupten kann.
Es reicht schon, wenn man keinen Rundfunk mehr zur Kenntnis nimmt. Dann stellt man nach einer Weile fest, daß die Welt ganz anders aussieht.
Auch wenn ich die Bewerbungsrede an grün und rot von Herrn Merz nur in Auszügen gesehen habe, befürchte ich, dass sich nichts ändern wird. Also weitere Merkeljahre, die das Land zurückwerfen werden. Mal sehen, was sich in Sachen Migration tun wird, wenn die Geldtöpfe absolut leer sind und auch die Finanzierung durch Schulden schwieriger und teurer wird. In einer Ausländerbehörde (oder wie auch immer die jetzt genannt werden) möchte ich da nicht sitzen.
DDR2.0 und Neustasi in real.
Man kann Habeck seine Meinung auch analog übermitteln.
Mit Briefen mit der Anschrift:
Robert Habeck
Persönlich
Platz der Republik 1,
11011 Berlin
Der Zusatz „persönlich“ ist dabei ganz wichtig.
Da kommt bestimmt Freude auf.
Es war doch früher nicht alles schlecht.
Nun, bei Licht betrachtet ist es doch Habeck selbst, der dank unübersehbarer Unfähigkeit das größte Hindernis für sein „Wirken als Mitglied der Bundesregierung“ darstellte.
Eigentlich müßte er gegen sich selbst Strafanzeige erstatten.
Man kann Habeck seine Meinung auch analog übermitteln.
Mit Briefen mit der Anschrift:
Robert Habeck
Persönlich
Platz der Republik 1,
11011 Berlin
Der Zusatz „persönlich“ ist dabei ganz wichtig.
Da kommt bestimmt Freude auf.
Es ist offensichtlich, daß es hier um Willkür geht. Herr Niehoff und alle, die auch nur daran denken, die Grünen überspitzt und polemisch zu kritisieren, vielleicht sogar überhaupt nur zu kritisieren, sollen eingeschüchtert werden.
„Schwachkopf“ ist keine besonders freundliche Vokabel. Jeder soll sich fragen, ob nicht auch er sich beleidigt fühlen würde, sollte jemand ihn damit bezeichnen. Ich halte die Sache für einen Grenzfall einer Beleidigung. Ein Politiker sollte darüber stehen, wenn er mit „Schwachkopf“ belegt wird. Wenn aber schließlich doch ermittelt wird, ist die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Es ist offensichtlich unverhältnismäßig, bei Menschen eine Hausdurchsuchung durchzuführen, denen so etwas vorgeworfen wird. Was suchen denn die Polizisten? Den Revolver, dessen Lauf sich noch warm anfühlt? Die Packungen Kokain hinter der Bettwäsche im Schrank? Die 10.000 Euro ungeklärter Herkunft im schwarzen Koffer? Nein, um all das geht es nicht. Es geht um Willkür.
Wenn ich einem Mitmenschen Haus, Heizung und Auto unter Gewaltandrohung verbieten wollte, seinen Arbeitzsplatz und Lebensumfeld zerstörte, ihm regelmäßig unter Zwang tief in die Tasche griffe, nur um das Geraubte dann sinn- und kopflos zu verschleudern, außerdem Medien, Justiz, Polizei und sogar Militär im Rücken hätte, würde mich sein verzweifelter Anwurf: „Schwachkopf!“ absolut kalt lassen. Aber ich bin ja auch keine besonders sensible Hochbegabung.
Diese ganz Mutigen wollen ein Exempel statuieren. In der Masse fühlen sie sich stark.
Und Einschüchterung!
Demnächst bringt die Polizei die Beweismittel noch selber mit, um Leute wegen solcher Banalitäten dingfest zu machen. Mittlerweile wundert mich hier garnichts mehr. Systemkritiker mit Reichweite sitzen ja schon ohne Anklage einfach mal so monatelang in Untersuchungshaft🤨☝️
Ansonsten bekommt dieses Land nichts mehr gebacken. Man muss halt Prioritäten setzen.
Man kann Habeck seine Meinung auch analog übermitteln.
Mit Briefen mit der Anschrift:
Robert Habeck
Persönlich
Platz der Republik 1,
11011 Berlin
Der Zusatz „persönlich“ ist dabei ganz wichtig.
Da kommt bestimmt Freude auf.
Staatsanwaltschaft und Polizei verstoßen gegen das Grundgesetz. „Wir sind auch für unseren Gehorsam verantwortlich.“ (Hannah Arendt)
Sagte sie nicht sogar: „Niemand hat das Recht auf Gehorsam.“?
Daran sieht man, was das hochgelobte Grundgesetz wert ist.
Noch nicht mal „der Staat selbst“ hält sich daran und begeht eindeutig Rechtsbruch und Rechtsbeugung.
Eine unabhängige, übergeordnete Institution muss her, die dieser politischen Selbstbedienung einen Riegel vorsetzt. Wenn es sein muss, auch erst hinter den Gittern.
Wenn die BRD erwartet, daß Wehrpflichtige dies verstehen, nachdem der Kompaniechef in der Grundausbildung den Rechtsunterricht hält (oft erfolgte dies am 1. Wochenende in Uniform), also weniger als 20h Unterricht insgesamt, mit vielen anderen Themen, dann muß jeder Beamte es umso besser können, mit mindestens 2 Jahren Ausbildung, darunter ständiger Rechtsunterricht.
Da müssen Sie nicht abschweifen, ein Blick ins Beamtenrecht (oder Soldatengesetz, welches mal jedem Wehrpflichtigen in der Grundausbildung beigebracht wurde) reicht. Es ist Beamten verboten Weisungen zu befolgen, die Straftaten darstellen. Eine Straftat ist alles, was mit mindestens 1 Jahr Haft belegt ist. Wird es doch gemacht, so haftet der Beamte, weil er das nicht hat machen dürfen.
Die Verfolgung offensichtlich Unschuldiger, die völlige Unverhältnismäßigkeit zwischen „Tat“ und staatlichem Bruch der Unverletzlichkeit der Wohnung, sowie die Untauglichkeit des staatlichen Raubes von Privateigentum (Computer / Telefone) zur Aufklärung des „Verbrechens“, verbunden mit der fehlenden Genauigkeit der Beschreibung / des Zwecks der „Durchsuchung“ (eine „Umschau“ ist illegal, es muß genau angegeben sein was denn als Beweismittel gesucht und mitgenommen werden soll), ergibt reichlich Staatsstraftaten, wenn „Meinungstäter“ verfolgt werden.
Fortsetzung
Ja das angestrebte Verfahren wird für alle Beteiligte peinlich. Deshalb schnell noch andere Begründungen. Letztendlich löst sich das in Luft auf.
Mehr solche Dinge um das Volk aufwachen zu lassen. Wenn sie es denn wollen.
Mit solchen Aktionen sollen die Bürger eingeschüchtert werden. Das nimmt schon Ausmaße an wie in der DDR. Ich würde mich wehren, mit allen was der Rechtsstaat zu bieten hat. Das Verfassungsgericht ist bisher so etwas von klar, was die Meinungsfreiheit angeht. Die Politiker legen es gerade zu darauf an, vom Verfassungsgericht einen auf den Deckel zu bekommen.
…und dabei total verarmen! Was denken Sie was ein guter Anwalt kostet? Selbst wenn Sie gewinnen, sind die Anwaltskosten weg, der Staat kriegt natürl. davon 19% Mehrwertssteuer. Üblicherweise gewinnt man vor dem Amtsgericht fast nie. Vorm Landgericht eventuell eher. Aber wenn Ihr Anwalt aus einem anderen Bundesland kommt u. für die Hin- u. Rückfahrt je 3 Std. braucht…, will der Anwalt schon 7000-10.000€ nur für vor das Amtsgericht. Üblicherweise, bevor ein Anwalt nur einen Finger krumm macht, müssen sie mal rd. 2500€ Abschlag zahlen. Rechtsschutzversicherungen zahlen bei solchen Fällen nicht. Vor dem Amtsgericht gibt es keine Anwaltspflicht. Vor dem Landgericht schon… Googeln Sie bitte.
Mich würde interessieren, wie viele Hausdurchsuchungen bis zum heutigen Tage auf Grund dieser Vorwürfe durchgeführt wurden. Ich würde gerne die Dimension wissen, mit der hier gegen normale Bürger vorgegangen wird, die mal im Internet etwas liken. Vielleicht kann man das mal recherchieren.
„Wirken als Mitglied der Bundesregierung erschweren“ Dafür ein dickes Dankeschön Herr Niehoff.
Die werden das noch als Mord einstufen.
Und dann wird Rufmord zum Kapitalverbrechen.
In Norkorea ist das Realität.
Ach ja, Antworten auf Fragen zu geben, scheint schwer zu sein. Gibt es eigentlich keine Pflicht (der Staatsanwaltschaft), Presseanfragen zu beantworten?
So oder so beziehen sich die §§ 185, 188 StGB eindeutig „nur“ auf Beleidigung (gegen Personen des politischen Lebens). Ein Post gegen Habeck kann schwerlich Volksverhetzung sein, meine ich, weil er wohl keine „nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe“ repräsentiert. Parteien fallen meines Wissens nicht unter den Paragrafen, andernfalls könnten ihn AfD-Vertreter öfters heranziehen, wenn sie „Nazi“ genannt werden.
Man müsste also nachweisen, dass die humorige Habeck-Kritik ihn beleidigt und „sein öffentliches Wirken erheblich erschwert“. Dabei stellt sich durchgängig die Frage, ob Politiker, die etwas aus den Sozialen Medien anzeigen, damit nicht erst die (Medien-)Öffentlichkeit erzeugen, die sich dann auf ihre politische Rolle auswirkt.
M.E. ist das Bild als Satire zu werten.
Man muss doch nur behaupten, dass das Original von Jan Böhnermann oder aus der Heute Show stammt, schon ist es nur noch witzig.
…aber nur wenn es von Janni Böhmermann wäre…
Meiner Meinung nach ist das Bild als Beschreibung der Realität zu werten. Denn wenn jemand der aussieht wie ein Schwachkopf auch noch Stuss von sich gibt wie ein Schwachkopf, dann ist er auch ein Schwachkopf.
Interessant, daß ihr das Corpus delicti hier veröffentlicht.
Das befeuert den Streisand-Effekt perfekt.
Klar – das Corpus delicti wird jetzt massenhaft verbreitet – als journalistischer Beleg. Das ist ebenso ein Eigentor wie das Video des „Kanzlerkandidaten wenn ihr es wollt“. Peinlich und beschämend für das Amt und für die Nation !
Erinnert mich auch ein wenig an das #Pimmelgate:
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article240323823/Beleidigung-von-Andy-Grote-Pimmelgate-Razzia-war-rechtswidrig.html
Dass sich die Polizei für so’n Sch….ss nicht zu schade ist, und der Faeser-Kabale nicht den Stinkefinger zeigt…
Ich versteh’s nicht.
Sind denn da nur noch Soziopathen unterwegs die ihr Gewissen abschalten um kleine Leute zu drangsalieren?
Dieses Land is so kaputt!
Die Beamten wären laut des Beamtengesetzes zur „Remonstration“ gegenüber ihrem Dienstherrn verpflichtet gewesen, da die Rechtswidrigkeit oder zumindest die Unverhältnismäßigkeit der Hausdurchsuchung in diesem Fall evident ist.
Mir fällt dazu nur ein Wort ein: Willkür!!! Wer soll sich durch so eine willkürliche Handlung abhalten lassen, dass gleiche nochmal zu tun? Und da es ja offiziell gegen Antisemitismus ging, wieviele unserer Neubürger wurden zum gleichen Zeitpunkt von der Kripo im Schlafanzug überrascht? Oder waren die schon wieder abgetaucht? Man muss sich für dieses Land und die Handelnden langsam nur noch schämen.
Jeden Morgen, wenn ich die Online Zeitungen lese, erschreckt es mich immer mehr wie Deutschland nur so verkommen konnte. Ich warte jetzt nur noch darauf, daß, satirisch überspitzt natürlich, das Internet verboten und allen Deutschen der Mund zugenäht wird.
Sorry, aber wie soll man einen Schwachkopf dann benennen oder betiteln?
Als Menschen mit besonderen intellektuellen Bedürfnissen.
Vielleicht liegt der Grund für den Vorwurf Hetze im fehlenden Gendern, und wäre Schwachkopfender:innen* korrekt gewesen?!
Endlich wird mal was gegen diese Terroristen gemacht, die mit LKWs auf Weihnachtsmärkte brettern wollen…ach ne moment…
Der Kanzlerkandidat zeigt schonmal, wie es unter ihm werden wird… Walther Habeck Ulbricht in Aktion
Bestrafe einen, erziehe hundert (Mao).
Alles nur noch surreal in diesem Orwell-Staat! Das Kalifat naht…
Der Wahnsinn hört einfach nicht auf.
Bin auf der suche nach einer Alternative. 😉
Der Habeck ist jüdischen Glaubens? Das LKA weiss, dass es falsch gehandelt hat und versucht sich herauszureden.
Meines Wissens evangelisch getauft, dann zum Narzissmus konvertiert.