„Aktionstag Hasspostings“
Hausdurchsuchung wegen „Schwachkopf“-Post – jetzt ordnet das LKA den Vorfall unter Antisemitismus ein
Am Aktionstag gegen antisemitische Hasspostings durchsuchte das LKA Bayern die Wohnung eines Rentners, der ein satirisches Meme über Minister Habeck teilte. Das LKA ordnet das ganze einem „antisemitischen Bezug“ zu - doch der ist in keiner Weise zu erkennen. Auf Nachfrage mauert man.
Am Dienstag, dem 12. November, durchsuchten Beamte der bayerischen Polizei die Wohnung des 64-jährigen Stefan Niehoff. Der Grund: Der 64-Jährige teilte ein Meme auf Twitter, das überspitzte Kritik an Wirtschaftsminister Habeck übte. Das Scherzbild zeigte eine Porträtaufnahme Habecks mit dem an den Werbeauftritt der Firma Schwarzkopf angelehnten Schriftzug „Schwachkopf PROFESSIONAL“. Für den Tag war ein „Aktionstag gegen Hasspostings“ des Bundeskriminalamtes (BKA) angesetzt – der Fokus dabei sollte das Vorgehen gegen antisemitische Äußerungen im Internet sein. Auch dieser Fall lief darunter – wo hier allerdings der Bezug zum Thema Antisemitismus sein soll, erschließt sich nicht.
Das LKA Bayern erklärt gegenüber Apollo News, dass „alle Durchsuchungen in Bayern“ an diesem Aktionstag einen „antisemitischen Bezug“ gehabt haben sollen – auch der Fall Niehoff wird also unter Antisemitismus eingeordnet und der Einsatz als Vorgehen gegen Antisemitismus gewertet. Wie genau das begründet werden soll, ist völlig schleierhaft.
Doch die für Herrn Niehoff zuständige Staatsanwaltschaft Bamberg erklärte, dass gegen Herrn Niehoff „ein Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts einer gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung gemäß §§ 185, 188 StGB geführt wird.“ Das sind lediglich Beleidigungs-Paragrafen. Es gibt also keine Ermittlungen wegen einer antisemitischen Volksverhetzung. Apollo News liegen die vollständigen Unterlagen zum Fall von Herrn Niehoff vor, daraus ergibt sich ebenfalls kein Bezug der Ermittlungen zum Thema Antisemitismus – lediglich vom Post gegen Robert Habeck ist dort die Rede.
„Weitere Informationen“ könnte man aufgrund der „laufenden Ermittlungen und aus ermittlungstaktischen Gründen“ derzeit nicht geben, hieß es seitens der StA Bamberg weiter. Eine Antwort auf die Frage, wo genau man bei Herrn Niehoff einen antisemitischen Bezug erkenne, ließ man in Bamberg unbeantwortet. Die Staatsanwaltschaft ließ mehrere Antwortfristen verstreichen und reagierte auch auf telefonische Nachfrage nicht.
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Auf erneute Nachfrage schob das Landeskriminalamt Bayern, welches vorher noch einen antisemitischen Bezug erwähnte, die gesamte Verantwortung auf die „ermittelnden Dienststellen“. Diese sind „die Staatsanwaltschaft Bamberg und das PP Unterfranken“ – man wollte keine weitere Stellung beziehen.
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Auch Niehoff selbst erklärte gegenüber Apollo News, dass ihm die Beamten bei der Untersuchung nicht mit einem möglichen antisemitischen Vorfall konfrontierten und ihm davon nichts bekannt sei. „Bei den beiden Beamten hatte man eher den Eindruck, dass ihnen das fast peinlich war“, erklärte der Beschuldigte weiter.
Diese behördliche Unsicherheit lässt sich auch aus dem Durchsuchungsbeschluss herauslesen. Volksverhetzung oder ein antisemitischer Bezug werden nicht begründet. Die Begründung für die Maßnahme ist abenteuerlich: Das Meme würde unter anderem Habecks „Wirken als Mitglied der Bundesregierung erschweren“, argumentiert die Staatsanwaltschaft. In zuletzt immer engeren Zeitintervallen veranstaltet das Bundesinnenministerium, federführend das Bundeskriminalamt, gezielt und öffentlichkeitswirksam Hausdurchsuchungen im ganzen Bundesgebiet wegen sogenannter „Hasskriminalität“.
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Dieser Aktionstag soll sich spezifisch, so behauptet es die Behörde, gegen antisemitische Delikte richten. Wie man im Fall Niehoff sieht, ist das nicht immer der Fall gewesen. Die allermeisten polizeilichen Maßnahmen, knapp zwei Drittel, basierten laut BKA auf Ermittlungen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität rechts.
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) erklärte auf Anfrage von Apollo News, dass dem Haus zu dem Sachverhalt „keine eigenen Erkenntnisse“ vorliegen würden. Die Frage, ob Habeck den Strafantrag gegen Niehoff selber stellte, könne man nicht beantworten. Man verwies lediglich auf das Abgeordnetenbüro des Ministers, dieses ließ eine Anfrage von Apollo News unbeantwortet. Auch die Staatsanwaltschaft Bamberg antwortete nicht auf die Frage, wer den Strafantrag gestellt hat.
Am 23.02.2025 hat der Wahnsinn hoffentlich ein Ende, die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.
Aber es wird sich nichts ändern, da es nur die Unberührbaren und alle anderen gibt. Und unsere „demokratischen“ Parteien werden schon einen Weg finden, um an der Macht zu bleiben.
Nur eine Partei kann was ändern und alle wissen, wie diese Alternative heißt. Es bleibt spannend …
DDR2.0 und Neustasi in real.
Nun, bei Licht betrachtet ist es doch Habeck selbst, der dank unübersehbarer Unfähigkeit das größte Hindernis für sein „Wirken als Mitglied der Bundesregierung“ darstellte.
Eigentlich müßte er gegen sich selbst Strafanzeige erstatten.
Es ist offensichtlich, daß es hier um Willkür geht. Herr Niehoff und alle, die auch nur daran denken, die Grünen überspitzt und polemisch zu kritisieren, vielleicht sogar überhaupt nur zu kritisieren, sollen eingeschüchtert werden.
„Schwachkopf“ ist keine besonders freundliche Vokabel. Jeder soll sich fragen, ob nicht auch er sich beleidigt fühlen würde, sollte jemand ihn damit bezeichnen. Ich halte die Sache für einen Grenzfall einer Beleidigung. Ein Politiker sollte darüber stehen, wenn er mit „Schwachkopf“ belegt wird. Wenn aber schließlich doch ermittelt wird, ist die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Es ist offensichtlich unverhältnismäßig, bei Menschen eine Hausdurchsuchung durchzuführen, denen so etwas vorgeworfen wird. Was suchen denn die Polizisten? Den Revolver, dessen Lauf sich noch warm anfühlt? Die Packungen Kokain hinter der Bettwäsche im Schrank? Die 10.000 Euro ungeklärter Herkunft im schwarzen Koffer? Nein, um all das geht es nicht. Es geht um Willkür.
Ansonsten bekommt dieses Land nichts mehr gebacken. Man muss halt Prioritäten setzen.
Staatsanwaltschaft und Polizei verstoßen gegen das Grundgesetz. „Wir sind auch für unseren Gehorsam verantwortlich.“ (Hannah Arendt)
Ja das angestrebte Verfahren wird für alle Beteiligte peinlich. Deshalb schnell noch andere Begründungen. Letztendlich löst sich das in Luft auf.
Mehr solche Dinge um das Volk aufwachen zu lassen. Wenn sie es denn wollen.
Mit solchen Aktionen sollen die Bürger eingeschüchtert werden. Das nimmt schon Ausmaße an wie in der DDR. Ich würde mich wehren, mit allen was der Rechtsstaat zu bieten hat. Das Verfassungsgericht ist bisher so etwas von klar, was die Meinungsfreiheit angeht. Die Politiker legen es gerade zu darauf an, vom Verfassungsgericht einen auf den Deckel zu bekommen.
Mich würde interessieren, wie viele Hausdurchsuchungen bis zum heutigen Tage auf Grund dieser Vorwürfe durchgeführt wurden. Ich würde gerne die Dimension wissen, mit der hier gegen normale Bürger vorgegangen wird, die mal im Internet etwas liken. Vielleicht kann man das mal recherchieren.
„Wirken als Mitglied der Bundesregierung erschweren“ Dafür ein dickes Dankeschön Herr Niehoff.
Die werden das noch als Mord einstufen.
Und dann wird Rufmord zum Kapitalverbrechen.
Ach ja, Antworten auf Fragen zu geben, scheint schwer zu sein. Gibt es eigentlich keine Pflicht (der Staatsanwaltschaft), Presseanfragen zu beantworten?
So oder so beziehen sich die §§ 185, 188 StGB eindeutig „nur“ auf Beleidigung (gegen Personen des politischen Lebens). Ein Post gegen Habeck kann schwerlich Volksverhetzung sein, meine ich, weil er wohl keine „nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe“ repräsentiert. Parteien fallen meines Wissens nicht unter den Paragrafen, andernfalls könnten ihn AfD-Vertreter öfters heranziehen, wenn sie „Nazi“ genannt werden.
Man müsste also nachweisen, dass die humorige Habeck-Kritik ihn beleidigt und „sein öffentliches Wirken erheblich erschwert“. Dabei stellt sich durchgängig die Frage, ob Politiker, die etwas aus den Sozialen Medien anzeigen, damit nicht erst die (Medien-)Öffentlichkeit erzeugen, die sich dann auf ihre politische Rolle auswirkt.
M.E. ist das Bild als Satire zu werten.
Interessant, daß ihr das Corpus delicti hier veröffentlicht.
Das befeuert den Streisand-Effekt perfekt.
Dass sich die Polizei für so’n Sch….ss nicht zu schade ist, und der Faeser-Kabale nicht den Stinkefinger zeigt…
Ich versteh’s nicht.
Sind denn da nur noch Soziopathen unterwegs die ihr Gewissen abschalten um kleine Leute zu drangsalieren?
Dieses Land is so kaputt!
Die Beamten wären laut des Beamtengesetzes zur „Remonstration“ gegenüber ihrem Dienstherrn verpflichtet gewesen, da die Rechtswidrigkeit oder zumindest die Unverhältnismäßigkeit der Hausdurchsuchung in diesem Fall evident ist.
Mir fällt dazu nur ein Wort ein: Willkür!!! Wer soll sich durch so eine willkürliche Handlung abhalten lassen, dass gleiche nochmal zu tun? Und da es ja offiziell gegen Antisemitismus ging, wieviele unserer Neubürger wurden zum gleichen Zeitpunkt von der Kripo im Schlafanzug überrascht? Oder waren die schon wieder abgetaucht? Man muss sich für dieses Land und die Handelnden langsam nur noch schämen.
Jeden Morgen, wenn ich die Online Zeitungen lese, erschreckt es mich immer mehr wie Deutschland nur so verkommen konnte. Ich warte jetzt nur noch darauf, daß, satirisch überspitzt natürlich, das Internet verboten und allen Deutschen der Mund zugenäht wird.
Sorry, aber wie soll man einen Schwachkopf dann benennen oder betiteln?
Vielleicht liegt der Grund für den Vorwurf Hetze im fehlenden Gendern, und wäre Schwachkopfender:innen* korrekt gewesen?!
Endlich wird mal was gegen diese Terroristen gemacht, die mit LKWs auf Weihnachtsmärkte brettern wollen…ach ne moment…
Der Kanzlerkandidat zeigt schonmal, wie es unter ihm werden wird… Walther Habeck Ulbricht in Aktion
Bestrafe einen, erziehe hundert (Mao).
Alles nur noch surreal in diesem Orwell-Staat! Das Kalifat naht…
Der Wahnsinn hört einfach nicht auf.
Bin auf der suche nach einer Alternative. 😉
Der Habeck ist jüdischen Glaubens? Das LKA weiss, dass es falsch gehandelt hat und versucht sich herauszureden.