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Bayern
Hausdurchsuchung bei AfD-Abgeordnetem Rene Dierkes: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung
Nach einer Hausdurchsuchung beim AfD-Landtagsabgeordneten René Dierkes sind Details bekannt geworden. Die Staatsanwaltschaft führt Verfahren wegen des Verdachts der Verleumdung, der Beleidigung, der Volksverhetzung und der Billigung von Straftaten.
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Nach einer Hausdurchsuchung beim bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Rene Dierkes sind nun auch Details zu den Ermittlungen bekannt geworden. Bei der Staatsanwaltschaft München I wird gegen den Abgeordneten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verleumdung, der Beleidigung, der Volksverhetzung und der Billigung von Straftaten geführt. Dies teilte die Staatsanwaltschaft München I auf Anfrage gegenüber Apollo News mit. Zunächst hatte die Bild-Zeitung darüber berichtet.
Am Freitag erfolgten Durchsuchungsmaßnahmen an der Wohnanschrift des Beschuldigten sowie in Räumlichkeiten im Bayerischen Landtag (Apollo News berichtete). Dierkes selbst hatte die Hausdurchsuchung zuvor in einem Beitrag auf X öffentlich gemacht. Dort erklärte er, Hintergrund seien etwa zwei Jahre alte Beiträge auf seinem Account. Diese seien jedoch von einem ehemaligen Mitarbeiter verfasst worden. „Bei diesen Beiträgen handelt es sich um Memes und satirische Kommentare, die als Vorwand für eine angebliche Volksverhetzung und Verleumdung dienen“, schrieb Dierkes.
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Außerdem vermutet Dierkes einen Zusammenhang mit einer möglichen Beleidigung, die er vor etwa fünf Jahren gegenüber „einem ehemaligen Parteimitglied“ geäußert haben soll. Zudem legt er nahe, dass „auch Hinweise eines ehemaligen parteiinternen Rivalen“ bei den Ermittlungen eine Rolle spielen würden. In diesem Zusammenhang sprach er von einer „Verleumdungskampagne“.
Auch der bayerische AfD-Landesvorsitzende Stephan Protschka geht davon aus, dass der Vorgang mit dem Vorwurf der Beleidigung zusammenhängt. Aus meiner Sicht handelt es sich hier um eine erniedrigende Entscheidung gegenüber der Opposition“, sagte er gegenüber der Bild.
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Dierkes ist seit Oktober 2023 Mitglied des Bayerischen Landtags. Er unterhält Kontakte zu dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner. Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet den Abgeordneten seit Ende April 2025. Als Begründung wurde angeführt, Dierkes propagiere einen ethnischen Volksbegriff und setze sich auf „verfassungsfeindliche Weise“ für Remigration ein. Eine Aufhebung der Immunität ist bisher nicht erfolgt.
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Ein Rechtsstaat, der wegen Äußerungsdelikte Hausdurchsuchungen durchführt, ist kein Rechtsstaat mehr.
Wir leben längst in einem Regime in dem man systemtreu sein und die Klappe halten muss.
Man sollte auch kein Rechtsstaat (wo der Staat Recht spricht) haben wollen, denn wer spielt sich denn faktisch als Staat auf? (kleiner Tipp das Volk ist es nicht)
Anmaßungen wie „im Namen des Volkes ergeht folgendes Urteil“ die dann GEGEN das Volk sind, sprechen doch klar und unmissverständlich was falsch läuft.
Aber wen wundert es von der Schule bis zum Grabe wird man mit betreutem Denken versorgt und sollte man eben sich anders als „gewünscht“ äußern, betreut man dies dann auch entsprechend.
In der AfD ist grundsätzlich jeder:in verdächtig.
Und das ist auch gut so.
endlich geht mal jemand gegen die Bande vor
Sie meinen die Steuerabzockbande aus Tatatukaland??
Ach, es geht nur um „Volksverhetzung“.
Na dann kann ich mich gleich entspannt schlafen legen.
Frage an die Redaktion: Liegen Euch irgendwelche Erkenntnisse vor, die Herrn Sellner zum Rechtsextremisten machen?
Merken die eigentlich, dass sie „die Schlümpfe“ immer noch stärker machen? Rufen Sie mal irgendwelche Freunde und Bekannte in Bayern an und fragen, wer Rene Dierkes oder seine Internetaktivitäten überhaupt kennt? Am Ende wird wahrscheinlich wenig bis nichts dabei herausspringen … außer der Erkenntnis für immer mehr Wähler: Die haben es auf die AfD abgesehen. Es geht hier nicht mehr um Politik, sondern um „Worte“. Wann kapieren es die Mächtigen endlich, dass man so den Gegner immer noch größer macht? Was hat man denn mit der „Schill-Partei“ in Hamburg gemacht? Man hat sie zwei Jahre in die Verantwortung genommen und danach gab es die Partei nicht mehr. Der kleinere Koalitionspartner ist immer in der Gefahr „gefressen“ zu werden. Diesen Punkt haben die sog. Altparteien verstreichen lassen.
Ich liebe Medienberichte, bei denen man nicht erfährt, um was es eigentlich geht. Meinen die Juristen, der Normalbürger wäre überfordert, wenn er von den konkreten dem Beschuldigten vorgeworfenen Delikten erführe. BILD: „Bei der Staatsanwaltschaft München I wird gegen den Beschuldigten D. ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verleumdung, der Beleidigung, der Volksverhetzung und der Billigung von Straftaten geführt.“ So aber stehen nur unbekannte Straftatbestände im Raum.
Je schlauer das Volk, desto schwieriger dessen Verhetzung.
Und, was mich nun interessiert, hat man was gefunden? Eine fette Verleumdung oder Volksverhetzung? Man kennt doch die Verstecke. Im Kleiderschrank, im Bücherregal, unter dem Bett? Da muß man sich die Zeit nehmen.
Tolkien allumfassend steht im Regal
Martin Sellner ist rechtsextremistisch?
Ja nee ist klar.
Natürlich ist es das, denn er wurde deswegen etliche male vor Gericht angeklagt und… oh, freigesprochen. 😦😏
Jeder, der in der AfD einen Furz lässt, gegen den wird wegen eines Giftgasanschlags ermittelt.
Und die, die einen Giftanschlag machen, werden freigesprochen, wenn sie systemtreu oder zugereist sind.
Wer Fürze fahren lässt, ist ein potentieller Vergaser.
Ich gehe davon aus das sie sich selbst dazu zählen
Weil es hier irgendwie reinpaßt und vielleicht nicht so Viele die rheinische Systempresse lesen
https://www.ksta.de/kultur-medien/anti-afd-aktivistin-leonie-plaar-wir-sollten-ein-bisschen-wuetender-werden-1239542
Es gibt ein Ausmaß an Selbstgerechtigkeit und Arroganz, das nur noch angeschwiegen werden kann.
Insofern: Brandmauer ist für mich okay.
Die üblichen Nichtigkeiten, die bis in zwei Jahren (nach den Wahlen) eingestellt werden. Jetzt wird erst darauf herumgekocht, weil sie nichts anderes haben.
Es sind arme Irre.
Na ja, wen wunderts ? Ist halt in Bayern, die „Urbayern“ konnten schon immer gut den Wendehals machen.
Man denke an 1933 und vergleiche mit jetzt und heute.
„Wenn es morgens um 06:00 Uhr an der Haustür klingelt und ich sicher sein kann, dass es der Milchmann ist, dann weiss ich dass ich in einer Demokratie lebe.“ – Winston Churchill, ehem. britischer Premierminister
Heute gibt es bei uns keine Milchmänner mehr und beim Klingeln um 06:00 Uhr muss man sich sofort den Morgenmantel holen, damit man vor der Gestapostasi und den herbeigerufenen Medien mit Fernsehkameras vor der Haustür nicht im Pyjama festgenommen wird.
Da ist wohl einer wegen der Wahl sauer….gelll Markus!
Die Staatsanwaltschaft ist es, die systemisch und systematisch Haß und Hetze des Staates betreibt.
@AN … seit wann ist der Sellner ein Rechtsextremist? Scheinbar hat die Redaktion den politischen Kompass verloren . . . unglaublich.
Hoffentlich erreicht die AfD bei den Wahlen in Osten die absolute Mehrheit und unternimmt die selben Maßnahmen wie die fatalen Altparteien. Wohl bekommts ihr lieben Altparteien-Versager!
warum???weil er die wahrheit gesagt hat!!! grüsse an den „volksgerichtshof“.
Bei dem Durchsuchung und bei Eule nicht??? Der größte Hetzer darf frei herum laufen???
Man fragt sich wie viele Hausdurchsuchungen gab es bei Politikern die GEGEN EIGENES VOLK hetzen?
Vom Spaltemeier über Scholzheimer, bis aktuell Merzowitsch der ja u.a. findet „die Dt. arbeiten zu wenig“, gibt es massig Grund aktiv zu werden.
Oder ist es weil es eben gegen uns geht normal vom Beherrscher als z.B. „Ratte“ gedemütigt zu werden oder als „gefallener Engel aus der Hölle“ betitelt bekommt.
Nebenbei ist die Politik seit spätestens 2015 nicht auch Billigung von Straftaten?
Von kriminell einreisen, Gesetze missachten, Grundrechte verweigern, Ableben durch Kulturbereicherung etc. hat man billigend in Kauf genommen und sogar forciert und gefördert durch Veruntreuung von Geldern UND Vertrauen mithilfe von Machtmissbrauch.
Behörden schauen nach uralten Postings um einem „Regimgegner“ ein Demokrat eine Hausdurchsuchgung zu verpassen ?!
Ist mir so ähnlich auch gerade passiert.
Der Staat der sich wie die Baath Partei (Irak) benimmt macht seine Kritiker mit unsäglichen Mitteln Mundtot.
Den Dummdeutschen ist wirklich nicht mehr zu helfen, anstatt Empörung über die täglichen Messeratacken und Vergewaltiger, mehrheitlich von Migranten aus Islamischen Länder vorzugehen, versuchen sie auf Antidemokratische weise die Oposition zu verbieten, behinderter geht nicht.
Da müssten die Brandmauer Ehrenmänner, das Stastsfernsehen und die Staatsmedien, die Omas gegen Rechts, die DUH, Antifa uns sonstiges linkes Pack täglich mit Hausdurchsuchungen konfrontiert werden. Ach ja, den Spalter Walter habe ich vergessen. Die größten Volksverhetzer nach National und Sozialisten