Nach Vertrauensfrage
Hart aber fair: Ampel-Lob, „Gesprächskreise“ und die „Expertise einer schwäbischen Hausfrau“
Bei hart aber fair forderte Gregor Gysi einen „Gesprächskreis“ der „demokratischen Parteien“, während Saskia Esken ihre „Expertise als schwäbische Hausfrau“ zum Besten gab und gegen die FDP schoss.
Nachdem Scholz die Vertrauensfrage verloren hat, wurde am Montagabend bei hart aber fair über das Ende der Regierungskoalition gesprochen. Mit dabei: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff, Melanie Amann, die stellvertretende Chefredakteurin des Spiegel, der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr, SPD-Chefin Saskia Esken und Gregor Gysi.
Gysi führte aus, dass die Ampel „keine gute Regierung“ sei, man aber nicht wisse, „ob wir eine bessere bekommen“. Er sprach von „alle[n] demokratisch legitimierten Parteien“, korrigiert sich dann aber: „Alle demokratischen Parteien“ müssten jetzt „einen Gesprächskreis bilden“ und ergründen, „warum die etablierte Politik von der CSU bis zur Linken so an Ansehen verloren hat.“
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Nach einem Grund befragt, führte Gysi aus: „Ich glaube, wir haben die falsche Sprache. Wir nennen oft für politische Entscheidungen falsche Beweggründe. Weil es geht in der Demokratie ja nicht um Wahrheiten, sondern um Mehrheiten. Danach wird alles ausgerichtet und das hat Konsequenzen.“ Die Parteien müssten sich Gedanken machen, was sie falsch machen, dass die Leute stattdessen die AfD wählen.
Als die Debatte auf das Thema Schuldenbremse kommt, wird das Gespräch hitzig. Christian Dürr führte aus, dass man die Investitionsquote in der Koalition von zehn auf zwanzig Prozent und das Investitionsvolumen des Bundes von 40 auf 80 Milliarden erhöht habe – „unter Einhaltung der Schuldenbremse“. Dürr sagte, dass es 2025 möglich sei, unter Einhaltung der Schuldenbremse auf Bundesebene 51 Milliarden Euro neue Schulden zu machen. „Und da sagt Frau Esken: Das reicht mir alles nicht aus“, moniert Dürr. Politiker müssten mit dem Geld zurechtkommen, das zur Verfügung steht.
Zuvor hatte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ihre „Expertise als schwäbische Hausfrau“ eingebracht, um zu erklären, warum es notwendig sei, für Investitionen die Schuldenbremse zu reformieren: „Wir würden nicht so dumm sein, den Kühlschrank aus Kreditmitteln zu füllen. Aber wenn es zum Dach reinregnet, dann lassen wir das Haus nicht verrotten, nur weil wir sagen: Jetzt können wir gerade keine Schulden aufnehmen.“ Wegen der Schuldenbremse sei zu wenig in die Infrastruktur investiert und saniert worden. Die stellvertretende Spiegel-Chefredakteurin, Melanie Amann, ist sich derweil sicher, dass Friedrich Merz die Schuldenbremse reformieren wird.
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Gysi bemängelte die schlechte Internetverbindung in Deutschland: „Ich komme mir vor wie in einem Entwicklungsland.“ Er habe jemanden getroffen, der zwei Jahre lang in Afrika war, und „er hat mir erzählt, dort war seine Internetverbindung nie unterbrochen. Nicht in der Höhle, nicht hinterm Berg, nicht vorm Berg.“ Gysi fragte in der Talkshow, warum man Investitionen nicht nutzen könne, „um vernünftiges Internet herzustellen.“
Beim Thema Migration wird es erneut hitzig. Der Vorschlag von Jens Spahn wurde diskutiert, Syrern, die freiwillig nach Syrien zurückkehren, ein Startgeld von 1.000 Euro zu geben. Reiner Haseloff (CDU) verwies darauf, dass es nicht um Syrer gehe, die hier arbeiten. Aber es gebe genügend straffällige und ausreisepflichtige Syrer. Saskia Esken verwies darauf, dass Straftäter sowieso abgeschoben werden müssen.
Haseloff sagte, dass die AfD deshalb so stark sei, weil „wir schlicht und einfach unsere Vereinbarungen und rechtlichen Grundsätze“ nicht einhalten. Esken widersprach: „Doch, das tun wir.“ Melanie Amann unterstützte die Idee von Spahn prinzipiell, aber sie habe „einen unangenehmen Unterton“, weil er sie so früh nach dem Fall des Assad-Regimes äußerte. „Dann ist da dieser unangenehme Unterton: Wir werden die Ausländer irgendwie schon wieder los.“
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Schon die Besetzung der Gästeliste beweist einmal mehr, dass dieses Format eigentlich längst am Ende ist.
Macht und Medien!
AfD-hasser unter sich.
…und nach der Sendung, gings dann zur fröhlichen Glüweinverkostung?
Schon wieder habe ich dies Sendung „verpasst“, ja, alle diese Sendungen mit dem Moderator K. von die WDR. Man kann seine Lebenszeit durchaus sinnvoller gestalten …..
Weil es geht in der Demokratie ja nicht um Wahrheiten, sondern um Mehrheiten.
Wenn man immer wieder versucht die Mehrheit mit einer großen Zahl an Unwahrheiten zu ködern, dann ist das Demokratie? Dann war ja mein eigenes Verständnis für Demokratie bisher völlig falsch. Bisher dachte ich immer das heißt lügen bis die Balken brechen. Deshalb habe ich auch das Konzept von „unserer Demokratie“ nie richtig verstanden. Was bin ich denn auch für ein Dummerchen.
„was sie falsch machen, dass die Leute stattdessen die AfD wählen. “
Naja ganz einfach Herr Gysi und Konsorten, die AFD macht mit Wahrheiten Politik und versucht damit für sich Mehrheiten zu generieren, welche theoretisch mit der CDU möglich wären, wenn sich die CDU ehrlich machen würde. Leider ist das im Zuge von Brandmauer und BlackRock Merz nicht möglich. Die CDU verpasst Ihre Chance mit Ehrlichkeit politik zu machen.
Expertise einer schwäbischen Hausfrau. Lob für die Ampel? War die Expertise von der Ehefrau von Kretschmann ?
Um es mit den Worten Hillary Clintons zu sagen: a basket of deplorables. Mehr fällt mir zu der Truppe von Minderleistern nicht ein.