Gesetzgebung
Handwerklicher Fehler: Wie die „Zusätzlichkeit“ plötzlich das Sondervermögen paralysiert
Eilig schrieben Union und SPD auf Drängen der Grünen noch die Klausel der „Zusätzlichkeit“ ins Sondervermögens-Gesetz - das sorgt jetzt für Probleme. Ministerpräsidenten drängen auf Korrektur des mit heißer Nadel gestrickten Gesetzes.
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Um sein Schuldenpaket mit Zweidrittel-Mehrheit durch den Bundestag zu bringen, brauchte Friedrich Merz die Grünen. Die erzwangen die Klausel der „Zusätzlichkeit“ in der Gesetzgebung für das sogenannte Sondervermögen – und schrieben damit fest, dass die schuldenfinanzierten Mittel für tatsächlich neue Investitionen statt zum Stopfen von alten Löchern zu nutzen seien. Diese Klausel sorgt jedoch für erhebliche, bürokratische Probleme, berichtet jetzt table.media.
Die strenge Bestimmung der Zusätzlichkeit sorge dafür, dass alle Projekte und Vorhaben, die schon irgendeine Form von Förderung erhalten, keine neuen Mittel aus dem Sondervermögen bekommen können. Dies würde auch solche betreffen, die noch gar keine ausreichende Finanzierung erhalten haben.
Laut Table-Bericht drängen insbesondere die Ministerpräsidenten der Union deshalb auf Änderungen an dem Gesetz. Generell gibt es aber viel Gegenwind aus den Reihen der Länder: Viele Landesfinanzminister haben offenbar Kritik anzumelden. „Es gibt Themen, die der Klärung bedürfen“, zitiert das Handelsblatt aus den Kreisen der Landesfinanzminister.
Unter anderem stören sich auch manche an der Aufteilung der Mittel auf die einzelnen Länder über den sogenannten Königsteiner Schlüssel, der Lasten und Gelder zwischen den Bundesländern gemäß ihrer Bevölkerungszahl und ihres Steueraufkommens verteilt. Er wird regelmäßig neu berechnet, der zuletzt gültige stammt von 2019. Die jetzt neueste Berechnung wird kritisiert, weil sie Flächenländer bevorteilen würde.
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Nötige Korrektur eines Beschlusses der noch mit einem abgewählten Parlament durchgeführt wurde, um die veränderten Mehrheiten zu verhindern?. Merz befindet sich auf Welttour, Und Klingbeil sieht immer irgendwie ratlos aus.. Nach drei Monaten Ampel herrscht Ratlosigkeit. Unter diesen Bedingungen hätte auch die Ampel dran bleiben können. Das war besser wie jedes Komödientheater. Da hatte man wenigstens was zum lachen. Bei den Brandmauer-Kartellparteien gibt es nicht einmal mehr was zum Lachen.
Im Sprint für Merz`s Kanzlerschaft hat man wohl doch einige Stolpersteine eingebaut – das auch noch versehentlich im Eifer des Gefechts.
Wer weiß, für was es gut gewesen sein mag, vielleicht fliegt die Regierung deshalb noch ein wenig früher auseinander.
Ich persönlich hielte das für einen Segen für Deutschland, wobei nicht jeder derzeitige Minister schlecht ist, es gibt für mich durch Ausnahmen in CDU und CSU, die von mir aus gerne bleiben dürften.
Die Revolution frisst ihre Kinder, kommt mir dabei in den Sinn.
Der Pinocchio vom Küchentisch wurde von Merzel abgelöst.
Laut dem Präsidenten des Münchner ifo-Instituts, Clemens Fuest, sind die Unionsparteien und die SPD mit den Sondervermögen ohnehin „über das Ziel hinausgeschossen“ (FAZ v. 5.3.2025). Insofern kann von Treffsicherheit der heutigen Regierungskoalition von Anfang an keine Rede sein. Die rund 1 Billion Euro ist dadurch bereits heute verloren, noch bevor die Gelder ausgereicht sind. Es macht dann auch keinen Unterschied mehr, wenn die finanziellen Mittel nur „zusätzlich“ sich in buchstäblich nichts auflösen dürfen.
Sondervermögen? Corona-Pandemie? Überfall? Präventievangriff? Atom-Terrorismus?
Quo vadis Apollon?
Erinnert mich an nichts besitzen – glücklich sein – Getue. Dazu sag ich klar, Nein Danke!
Wir werden wahrlich von ELITEN regiert. Welche eine Freude.
Tausche Sondervermögen gegen normales Vermögen!
Und das ist erst der Anfang.
… naja, setzen wir mal etwa 200 Mrd. Zinslast per anno an, bleibt da praktisch nichts, wenn man nicht auf bleibenden Schulden sitzen bleiben möchte … der Steuerzahler wurde auf schäbigste Weise missbraucht;
Wohin verschwinden hier völlig harmlose posts? Ihr wollt nur unser Geld und nicht unsere Meinung… schade.
BOOSTER … – Jetzt rächt sich die „Top-Down-Politik“ der Parteizentralen mit ihren persönlichen Smartkachel-Perspektiven und eingetragenen Kontakten.
Aus Bottom-Up-Perspektive ist eine CARAMBA-Politik gefragt, die Fließöl in eingerostete Prozesse einspielt und unsichtbare & uneinsehbare digitale Scheissprozesse bekämpfen hilft!
Huch, kann ja mal passieren, dass man „mit handwerlichem Fehler“ ein ganzes Land ruiniert. Ich unterstelle allerdings volle Absicht.
Irgendwie gönne ich das #LügenFritze und seiner Truppe.
ging doch sowieso nur um die rüstungskohle. trump und nato müssen bedient werden.