London
Hamas verklagt Großbritannien: Unterstützer werden in „Meinungsfreiheit“ eingeschränkt
In einer Klage gegen Großbritannien vertritt ein auf Einwanderungsrecht spezialisierter Anwalt die islamistische Terrororganisation Hamas. Diese will erreichen, dass sie von der Terrorliste gestrichen wird. Man pocht außerdem auf Meinungsfreiheit für die eigenen Unterstützer.
In Großbritannien hat die Hamas beantragt, von der Terrorliste gestrichen zu werden. Dazu hat die Terrororganisation die britische Anwaltsfirma Riverway Law beauftragt, die auf Einwanderungsrecht und Staatsangehörigkeitsrecht spezialisiert ist. Davon berichtet The Telegraph am Mittwoch. Die Anwaltsfirma argumentiert mit der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Laut den Anwälten würden Unterstützer der Terrorgruppe „unrechtmäßig“ in ihrem Recht auf Meinungsfreiheit und in ihrem Demonstrationsrecht eingeschränkt werden. Beide Rechte werden von der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert. Der Direktor der Anwaltsfirma, Fahad Ansari, sagte laut GB News: „Der Antrag fordert den Außenminister auf, von Großbritanniens langjähriger Komplizenschaft mit dem Siedlerkolonialismus und der Apartheid, die von der Balfour-Erklärung bis zum heutigen Völkermord zurückreicht, abzurücken.“
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Die Hamas würde keine Gefahr für Großbritannien darstellen, argumentieren die Anwälte. Mousa Abu Marzouk, der Leiter der internationalen Beziehungen der Hamas und einer der Mitbegründer der Terrororganisation, veröffentlichte eine Zeugenaussage, um zu belegen, dass die Hamas keine Terrororganisation sei. Er betont, dass das Weltbild der Hamas vom Islam geprägt sei. In dem 11-seitigen Dokument wird zur Vernichtung Israels aufgerufen, wie es der Gründungscharta der Hamas entspricht.
In dem Zusammenhang heißt es auch, dass britische Staatsbürger zum Ziel werden können, wenn sie sich in Israel aufhalten. Weil die Hamas den Staat Israel nicht anerkennt, ist von „Palästina“ die Rede: „Wenn jedoch ein britischer Staatsbürger nach Palästina einreisen und sich den Streitkräften der zionistischen Einheit anschließen oder illegal Land besetzen würde […] würde er sich dem Risiko aussetzen, ins Visier genommen zu werden, und zwar nicht wegen seiner britischen Staatsangehörigkeit, sondern wegen der Begehung von Kriegsverbrechen“.
Der militärische Flügel der Hamas, die Qassam-Brigaden, wurde 2001 in Großbritannien als Terrororganisation eingestuft. 2021 wurde auch der politische Flügel der Hamas als Terrororganisation eingestuft, weil die Unterscheidung in verschiedene Flügel „künstlich“ sei, so die britische Regierung. Die Hamas sei eine „komplexe, aber einheitliche terroristische Organisation“.
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Der Hamas-Gründer behauptet in seiner Stellungnahme, dass die Hamas nicht antisemitisch sei und nicht gegen Juden aufgrund ihres Glaubens vorgehen würde. Er verbreitet die Falschinformation, dass Antisemitismus und Judenverfolgung ausschließlich ein Produkt der europäischen Geschichte seien und „nicht mit der Geschichte der Araber oder der Muslime“ verbunden seien. Allerdings steht in Paragraf 7 der Gründungscharta der Hamas, dass diese einen Ausspruch des Propheten Mohammed umsetzen will, der seine Anhänger aufgefordert hat, alle Juden zu töten.
Der Anwalt Fahad Ansari, der die Terrororganisation vertritt, verhöhnte auf X die von der Hamas missbrauchten jüdischen Frauen. Er schrieb am 25. März: „Also, wie lang hat ihre Periode gedauert?“ zu einem Beitrag, in dem über die Entführung der Jüdin Ilana Gritzovsky in den Gazastreifen und sexuellen Missbrauch berichtet wird. Gritzovsky sagte, dass ihre Periode sie wahrscheinlich vor einer Vergewaltigung bewahrt habe.
In seinem Twitter-Profil hat er den Spruch „From the river to the sea“ stehen, der für die Auslöschung des Staates Israels steht, weil das palästinensische Gebiet vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer reichen soll. Er teilte am 4. April auf X einen Post, der Außenministerin Baerbock Heuchelei vorwirft, weil sie es als „schlechten Tag für das Völkerstrafrecht“ bezeichnet hatte, als Netanjahu in Ungarn nicht verhaftet wurde, während Deutschland den israelischen Premierminister auch nicht verhaften würde.
Weiter bezeichnet er den Holocaust in einem Post am selben Tag nicht als den nationalsozialistischen Völkermord an den Juden, sondern als „große Zerstörung, besonders durch Feuer oder Hitze, die viele Menschen tötet“. Dazu zeigt er ein Video, das einen Angriff in Gaza zeigen soll. Fahad Ansari ist laut The Telegraph irischer Staatsbürger. Er wird von den Anwälten Daniel Grütters und Franck Magennis unterstützt.
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„Man pocht außerdem auf Meinungsfreiheit für die eigenen Unterstützer“
Also wenn die Hamas da Recht bekommt, dann läuft auf der Welt wirklich etwas total verkehrt.
Es wird immer irrer, man mag es nicht glauben, es wird immer verrückter. 😆
Meinungsfreiheit für alle anderen, außer sich selber, ist völlig überbewertet.
Sehr witzig. Der gütige Herr Allah ist ja auch die Meinungsfreiheit in Gottperson, was?
wow endlich meinungsfreiheit
Übrigens hat die Hamas gerade den ein oder anderen Araber gekillt, der gegen die Hamas protestiert hat.
Gerüchteweise sollen die auch in Israel etwa 1.200 Juden umgebracht und etwa 200 verschleppt haben.
Die Hamas beherrsch seit fast 20 Jahren den Gaza-Streifen, subventioniert mit vielen Milliarden Dollar und Euros.
Die EU zahlte an die Palästinenser (Az. E-001686/2023) 8.454,1 Millionen Euro.
2022 hatte Deutschland nach Angaben der UNRWA 180 Mio. Euro an Projekte der UN-Organisation gezahlt.
Andere hätten davon ein prosperierendes Gemeinwesen geschaffen., mit Wohlstand für alle!
Daran haben weder Palästinenser noch die UNRWA /UN offensichtlich Interesse.
Die Palästinenser-Funktionäre leben fürstlich mit dem Status quo.
Die erwachsene Bevölkerung Gazas ist kein Opfer, wie oft suggeriert wird!
– Die Gaza-Bevölkerung wählte die Hamas.
– Die Raketen (bspw. 9.500 in ~ 4 Wochen) auf Israel können nicht unbemerkt geblieben sein, weder von der Bevölkerung noch von der UNRWA, ebenso wenig, wie der Tunnelbau mit ~ 800 Eingängen (!) in Schulen, Krankenhäusern, Wohngebieten.
– An dem entsetzlichen Massaker vom 07.10.2023 beteiligten sich nicht wenige Zivilisten. Nachweislich.
Unerträglich!
Die Hamas lehnt lt. Ihrer Gründungscharta von 1988 einen Friedensprozess ab und fordert die Vernichtung Israels.
„Wir brauchen das Blut der eigenen [!] Frauen, Kinder und Alten, weil es unseren Kampfgeist bestärkt“. Chalid Maschal, Hamas , Milliardär mit Sitz in Katar.
Zu viele fallen auf die menschenverachtende und perverse Kriegslist der Hamas herein.
Israel wurde angegriffen! Nicht die Hamas, nicht die Hisbollah.
Das Narrativ ist deutlich: Sie betreiben eine Täter-Opfer-Umkehr!
Sie setzen die demokratisch gewählte und damit legitime Regierung Israels auf eine Stufe mit den Terrororganisationen, den Proxies des Iran. Auch wenn Netanjahu nicht sakrosankt ist, so entscheiden die Bürger Israels.
Die Hamas kann den Krieg sofort beenden wenn sie die Geiseln
freilässt, dem Terror abschwört und keine Raketen mehr auf unschuldige Zivilisten in Israel schießt!
Der Westen ignoriert konsequent, dass die Hamas Feinde sind, Feinde, die vernichtet werden müssen. Man stelle sich vor: Die Nazis 1941 hätten im Namen von „Menschenrechten“ darauf geklagt, die Vernichtung der Europäischen Juden proklamieren zu dürfen. Deren Sprecher hätten sofort verhaftet und eingesperrt, wenn nicht zum Tode verurteilt werden müssen. Mit diesen Hamas-Vertretern geschieht das leider nicht. So pervers ist die heutige Weltöffentlichkeit.
Meinungsfreiheit für die Mörderbande.