Wirtschaftspolitik
Kampf gegen „libertär-autoritäre Ideologie“: Habeck fordert weniger Datenschutz und mehr Künstliche Intelligenz
Robert Habeck stellt seine Ideen für eine neue Wirtschaftspolitik vor: mehr Start-ups, mehr Förderung von KI und Quantentechnologie und weniger Abhängigkeit von traditionellen Industriebranchen. Einen „libertären Autoritarismus“ lehnt er ab.

In einem Gastartikel im Handelsblatt legt Wirtschaftsminister Robert Habeck seine Vorstellungen für eine neue Wirtschaftspolitik dar. Es gehe um einen „neuen Systemwettbewerb, der sich zentral auch um wirtschaftliche und technologische Macht dreht“. Deutschland und auch Europa seien zu „einseitig abhängig vom Erfolg der traditionellen Industriebranchen“. Unterdessen würden in Amerika Tech-Milliardäre in Zusammenarbeit mit Donald Trump „immer offener eine libertär-autoritäre Ideologie“ verfolgen.
Robert Habeck fordert daher drei Dinge. Erstens fordert er eine Offenheit gegenüber neuen Technologien. Anstatt auf das Risiko bei neuen Technologien zu schauen, sollte man mehr auf das Risiko schauen, wenn technologischer Fortschritt nicht mehr in Deutschland stattfindet. Deshalb brauche es eine „Entschlackung beim Datenschutz“. Zweitens fordert der Wirtschaftsminister, dass Unternehmensgründungen in Deutschland erleichtert werden müssen. So solle die Gründung über eine einzige Internetwebseite möglich sein. Außerdem brauche es für neue Unternehmen eine Erleichterung bei der Bürokratie und eine Investitionsprämie.
Damit die Unternehmen wachsen können, spricht sich Habeck für eine Kapitalmarktunion in Europa aus. Zusätzlich soll es in der Rentenversicherung einen Bürgerfonds geben, der auch in „europäische Start-ups investieren soll“, wie er im Handelsblatt schreibt. „Und wir sollten den erfolgreichen Zukunftsfonds aufstocken und mit der WIN-Initiative stärker privates Kapital hebeln“, fordert er. Drittens schreibt der Wirtschaftsminister, dass mehr in Forschung und Bildung investiert werden müsse. Um das zu erreichen, will er eine Reform der Schuldenbremse und die Einrichtung eines Deutschlandfonds.
Anstatt auch in Europa „Bewunderung für den libertären Autoritarismus als vermeintlichen Schlüssel für die große Disruption“ zu zeigen, sollte laut Habeck staatliches Geld so eingesetzt werden, dass es eine maximale Wirkung erzielt. Statt der „Drohung der Machtkonzentration und politischen Willkür“ brauche es einen eigenständigen europäischen Weg. „Die liberale Demokratie, die soziale Marktwirtschaft, die demokratische Einbindung von Märkten, ökonomischer Macht und technologischem Fortschritt sind unser ‚European Way of Life‘“. Angesichts dessen fordert Habeck in seinem Gastbeitrag eine Investition in KI, Raumfahrt und Quantentechnologie als „Schlüsselbereiche, die für unsere strategische Souveränität wichtig sind“. Auch der deutsche Staat müsse bei der Förderung flexibler werden.
Als Positivbeispiel für „Kraft und Erfindungsreichtum“ in Deutschland erwähnt der Grünen-Politiker seinen Besuch bei VW. Dort habe es einen 45-minütigen Testversuch für autonomes Fahren gegeben. Ohne selbst lenken zu müssen, sei man durch die Hamburger Innenstadt gefahren. Habecks Schlussfolgerung: „Schon bald also könnten autonom fahrende Kleinbusse Realität werden – und damit eine Revolution des öffentlichen Nahverkehrs.“ Der Zukunft könne man darum zuversichtlich entgegenschauen. Dass VW ankündigte, bis 2030 35.000 Stellen streichen zu wollen, erwähnt der Wirtschaftsminister nicht.
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ich muss ihn enttäuschen. Künstliche Intelligenz ist kein Ersatz für das Nichtvorhandensein eigener Intelligenz.
„„Drohung der Machtkonzentration und politischen Willkür““
Das aus seinem Mund, ist schon der blanke Hohn für jeden, der bereits Besuch von der Polizei bekommen hat. Was für ein Wicht, unwählbar.
Libertär-autoritär ist genauso schwachsinnig wie links-liberal. Für autoritäre Politik braucht es einen starken Staat. Den wollen die Linken, die Libertären wollen das Gegenteil.
Ich brauche keine KI, sondern nutze gesunden Menschenverstand, der klar sagt NEIN das ist wie immer sinnfrei. Selbst mit eigens erstellten Graphiken kann er nicht plausibel machen.
Und jede KI, die „Befehle, Algorithmen“ aus dem Team Robert einprogrammiert bekommt ist KEINE KI.
Es sei denn es steht für Künstliche Ideologie.
libertär-autoritär… Eine Kontradiktion in einem Begriff! Der Libertarismus ist exakt das Gegenteil von autoritär. Milei ist libertärer – und lässt den Bürgern FREIHEIT UND EIGENVERANTWORTUNG UND SELBSTBESTIMMUNG!
Von künstlicher Intelligenz schwärmen nur diejenigen, denen die natürliche Intelligenz fehlt.
Autonomes Fahren, Nein Danke .
Wie gerade beim Esken Beitrag geschrieben: schon ist er wieder da. Der omnipräsente Robert Habeck.