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Wirtschaftspolitik

Kampf gegen „libertär-autoritäre Ideologie“: Habeck fordert weniger Datenschutz und mehr Künstliche Intelligenz

Robert Habeck stellt seine Ideen für eine neue Wirtschaftspolitik vor: mehr Start-ups, mehr Förderung von KI und Quantentechnologie und weniger Abhängigkeit von traditionellen Industriebranchen. Einen „libertären Autoritarismus“ lehnt er ab.

Robert Habeck will mehr Erfindergeist in der Wirtschaft.

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In einem Gastartikel im Handelsblatt legt Wirtschaftsminister Robert Habeck seine Vorstellungen für eine neue Wirtschaftspolitik dar. Es gehe um einen „neuen Systemwettbewerb, der sich zentral auch um wirtschaftliche und technologische Macht dreht“. Deutschland und auch Europa seien zu „einseitig abhängig vom Erfolg der traditionellen Industriebranchen“. Unterdessen würden in Amerika Tech-Milliardäre in Zusammenarbeit mit Donald Trump „immer offener eine libertär-autoritäre Ideologie“ verfolgen.

Robert Habeck fordert daher drei Dinge. Erstens fordert er eine Offenheit gegenüber neuen Technologien. Anstatt auf das Risiko bei neuen Technologien zu schauen, sollte man mehr auf das Risiko schauen, wenn technologischer Fortschritt nicht mehr in Deutschland stattfindet. Deshalb brauche es eine „Entschlackung beim Datenschutz“. Zweitens fordert der Wirtschaftsminister, dass Unternehmensgründungen in Deutschland erleichtert werden müssen. So solle die Gründung über eine einzige Internetwebseite möglich sein. Außerdem brauche es für neue Unternehmen eine Erleichterung bei der Bürokratie und eine Investitionsprämie.

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Damit die Unternehmen wachsen können, spricht sich Habeck für eine Kapitalmarktunion in Europa aus. Zusätzlich soll es in der Rentenversicherung einen Bürgerfonds geben, der auch in „europäische Start-ups investieren soll“, wie er im Handelsblatt schreibt. „Und wir sollten den erfolgreichen Zukunftsfonds aufstocken und mit der WIN-Initiative stärker privates Kapital hebeln“, fordert er. Drittens schreibt der Wirtschaftsminister, dass mehr in Forschung und Bildung investiert werden müsse. Um das zu erreichen, will er eine Reform der Schuldenbremse und die Einrichtung eines Deutschlandfonds.

Anstatt auch in Europa „Bewunderung für den libertären Autoritarismus als vermeintlichen Schlüssel für die große Disruption“ zu zeigen, sollte laut Habeck staatliches Geld so eingesetzt werden, dass es eine maximale Wirkung erzielt. Statt der „Drohung der Machtkonzentration und politischen Willkür“ brauche es einen eigenständigen europäischen Weg. „Die liberale Demokratie, die soziale Marktwirtschaft, die demokratische Einbindung von Märkten, ökonomischer Macht und technologischem Fortschritt sind unser ‚European Way of Life‘“. Angesichts dessen fordert Habeck in seinem Gastbeitrag eine Investition in KI, Raumfahrt und Quantentechnologie als „Schlüsselbereiche, die für unsere strategische Souveränität wichtig sind“. Auch der deutsche Staat müsse bei der Förderung flexibler werden.

Als Positivbeispiel für „Kraft und Erfindungsreichtum“ in Deutschland erwähnt der Grünen-Politiker seinen Besuch bei VW. Dort habe es einen 45-minütigen Testversuch für autonomes Fahren gegeben. Ohne selbst lenken zu müssen, sei man durch die Hamburger Innenstadt gefahren. Habecks Schlussfolgerung: „Schon bald also könnten autonom fahrende Kleinbusse Realität werden – und damit eine Revolution des öffentlichen Nahverkehrs.“ Der Zukunft könne man darum zuversichtlich entgegenschauen. Dass VW ankündigte, bis 2030 35.000 Stellen streichen zu wollen, erwähnt der Wirtschaftsminister nicht.

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111 Kommentare

  • ich muss ihn enttäuschen. Künstliche Intelligenz ist kein Ersatz für das Nichtvorhandensein eigener Intelligenz.

    157
  • „„Drohung der Machtkonzentration und politischen Willkür““

    Das aus seinem Mund, ist schon der blanke Hohn für jeden, der bereits Besuch von der Polizei bekommen hat. Was für ein Wicht, unwählbar.

    118
  • Libertär-autoritär ist genauso schwachsinnig wie links-liberal. Für autoritäre Politik braucht es einen starken Staat. Den wollen die Linken, die Libertären wollen das Gegenteil.

    72
  • Ich brauche keine KI, sondern nutze gesunden Menschenverstand, der klar sagt NEIN das ist wie immer sinnfrei. Selbst mit eigens erstellten Graphiken kann er nicht plausibel machen.

    Und jede KI, die „Befehle, Algorithmen“ aus dem Team Robert einprogrammiert bekommt ist KEINE KI.
    Es sei denn es steht für Künstliche Ideologie.

    62
  • libertär-autoritär… Eine Kontradiktion in einem Begriff! Der Libertarismus ist exakt das Gegenteil von autoritär. Milei ist libertärer – und lässt den Bürgern FREIHEIT UND EIGENVERANTWORTUNG UND SELBSTBESTIMMUNG!

  • Von künstlicher Intelligenz schwärmen nur diejenigen, denen die natürliche Intelligenz fehlt.

    Autonomes Fahren, Nein Danke .

    51
  • Wie gerade beim Esken Beitrag geschrieben: schon ist er wieder da. Der omnipräsente Robert Habeck.

    40
  • Ein Wort genügt: Planwirtschaft

    28
  • Habeck hat drei Jahre Wirtschaftspolitik gemacht, Sein Ergebnis, wir standen wirtschaftlich noch nie so schlecht da. Schreiben sie Kinderbücher klein, frech und ein wenig piratig.

    27
  • Warum überhaupt nicht legitimierten Politikern ein Plattform geben? Er lügt weiter, verbreitet weiter Fake News, hat keinerlei Kompetenz und schwafelt von „Drohung der Machtkonzentration und politischen Willkür“ und „libertär-autoritäre Ideologie“. Es ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten.

  • Was für ein Geschwätz von diesem Ideologen …Wahlkampf ist die Zeit der Lügen …da kennen sich ja die Grünen aus .

  • Hier spricht einer, der von allem keine Ahnung hat, über KI.
    Ich unterstelle, dass er nur gesagt bekommen hat, KI ist das neue Wort im Bullshit-Bingo.
    Was genau soll KI machen? Ihn als Wirtschaftsminister ersetzen, dazu braucht man keine KI.

    19
  • In der KI und Quantentechnologie ist der Zug für Deutschland längst abgefahren.
    Und unser Schulsystem wird die dringend benötigten Kennrnisse in den MINT – Fächern auch nicht mehr ausreichend vermitteln.

  • Auch wenn es ihm nicht schmeckt wird der Souverän sich in den nächsten Jahren auf die Freiheit als einzigen nachhaltigen Garant für Wohlstand rückbesinnen.
    Die Zeit der Wirtschaftsplaner und Transformatoren/Regulatoren wird dann zu Ende sein.

  • Wieso ist jetzt das Wahl-Programm das genauen Gegenteil der letzten 3 Jahre Grün-Würg-Politik?

    Ach ich habe es ja selber hingeschrieben. —Wahlen!—

    — Die Grüne und die Anderen angeblichen demokratischen Parteien sind so glaubwürdig wie der Osterhase an Weihnachten!—

  • Apollo News, schade, dass Ihr meinen gestrigen Kommentar mit Zitat des Artikels zu Rumänien einfach gelöscht habt. Inzwischen berichtet auch Nius (nach Multipolar!) über diese Sache! An Manchem ist das vielleicht ja vorbeigegangen.

    Vielen Dank!

    Zitat Nius:

    „Enthüllungen der rumänischen Investigativ-Plattform snoop.ro warfen später allerdings die brisante Frage auf, ob nicht die Regierungspartei selbst die Wahl beeinflusst hatte. So ergaben die Recherchen der Journalisten, dass Teile der Regierung eine Kampagne finanziert hatten, möglicherweise, um eine „Wahlmanipulation aus dem Ausland“ zu konstruieren.“

  • Lässt März ihn noch ein paar Jahre weiter machen, dann wird das hier Entwicklungsland.

    11
  • Schlagworte dreschen — ja, irgendetwas wirklich verstehen — nein.
    Der König des Bla Bla Bla.
    Und des Ich: Habeck, Ich: Habeck. Ich Ich Ich.
    Wie er seinen Narzißmuß immer wieder feiert…

  • Ein Co-Kinderbuchautor macht in Wirtschaft…finde den Fehler. Ich möchte eine freie Wirtschaft, die ohne staatliches Geld auskommt.

    9
  • Ausgerechnet Habeck wirft anderen vor, eine Mogelpackung zu sein. Die Grundvoraussetzung für eine wettbewerbsfähige Position in Bereichen wie KI und Quanten-Computing ist günstige Energie, da hier der Verbrauch exponentiell ansteigt. Diese Rechenzentren sind weder mit Flatterstrom noch teurem Wasserstoff wirtschaftlich zu betreiben. Daher stürzen sich in den USA die Unternehmen auf Nukleartechnologie und private Reaktoren. Habeck hat selbst zugegeben, fass Enerhiepreise hierzulande auf absehbare Zeit steigen werden, damit ist Deutschland „raus“, so einfach ist das. Libertär (weniger Staat) ist übrigens mehr oder weniger das Gegenteil von autoritär (starker Staat), lieber Minister. Bemerkenswert, dass das Handelsblatt diesem Unfug eine Platform gibt.

    8
  • Raumfahrt und grüne Khmer!? Womit denn? Mit Lastenfahrrädern zum Orion?

  • In 6 Wochen bist Du Geschichte, Alter.

    Wenn Söder Aiwanger und Merz mit dir weiter gemeinsame Sache machen, zerlegen sie sich noch mehr.

    Sofortabriss von Isar 2 ist eine absolute Zumutung. Nichts geht mehr.

  • Ja. Künstliche Intelligenz wäre ein Segen. Bei dem Personal.

  • Klingt sehr verdächtig nach Planwirtschaft ala DDR 2.0. Hauptsache der Staat (oder in diesem Fall Habeck) kann schalten und walten wie es ihm passt. Wenn die Schuldenbremse fällt ist der Rest ein Kinderspiel, das glaubt der kompetenteste Wirtschaftsminister den Deutschland je hatte allen Ernstes

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