Am Freitag, dem 31. Januar, stellte sich Wirtschaftsminister Habeck den Fragen des 18-jährigen Abiturienten Arno Schacht aus Wolfhagen. Schacht kritisiert, dass der öffentliche Personennahverkehr auf dem Land schlecht ausgebaut ist. Hohe Energiepreise würden dem ländlichen Raum besonders schaden, sagt er im Einspieler. Er ist der Ansicht, dass die Grünen „Klientelpolitik für eine urbane, wohlhabende Wählerschicht“ machen. Sein Eindruck dürfte sich nach dem Gespräch mit Habeck verstärkt haben. 

In der ARD-Sendung „MoMa“ kann Arno Schacht sechs Minuten lang Fragen an Robert Habeck stellen. Während Schacht die hohen Steuerlasten für Autofahrer und den schlechten ÖPNV anprangert, redet Habeck davon, dass autonome Elektrobusse das Problem lösen werden und verstrickt sich dabei in Widersprüche. „Die Mobilität auf dem Land hängt am Verbrenner“, leitet der 18-Jährige seine Frage ein. Busse seien keine Alternative und die Umstellung auf E-Autos laufe „schlecht“. 

„Verstehen Sie, dass der Verbrenner auf dem Land elementar wichtig ist?“, fragt er Habeck. Der antwortet: „Auf jeden Fall. Ich habe selber lange, ich glaube in einem kleineren Ort als dem da gelebt.“ Da sei der Bus nur alle paar Stunden gekommen. Die Grünen hätten vorgeschlagen, den Führerschein für die Ausbildung zu bezuschussen. Habeck erzählt, dass er eine „Deutschlandtaktung“ einführen wolle. „Ich habe gerade autonom fahrende Busse gesehen und das wäre die Lösung, dass wir Modellregionen im ländlichen Raum finden, wo die Autos dann in zwei, drei Jahren autonom fahren und dann löst man auch das Kostenproblem.“ 

Der Abiturient hält dagegen: „Zwei, drei Jahre klingt ziemlich ambitioniert und davon wird das Auto auch nicht günstiger.“ Habeck sagt, dass die autonom fahrenden Busse keine allzu weit entfernte Zukunftsmusik seien. Später sagt Habeck: „Wir werden in der nächsten Legislaturperiode erst einmal testweise zehn, zwanzig Regionen in Deutschland im ländlichen Raum nehmen und sagen, die probieren wir hier jetzt aus“, was das autonome Fahren betrifft. Im „Nahverkehrsradius“ von zehn bis fünfzehn Kilometern soll das Modell getestet werden. „Wenn das gut funktioniert, dann rollen wir das aus.“ 

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Das offenbart das Problem des Wirtschaftsministers: Der Zeitplan für das utopische Ziel ist genauso lang wie die erste Testphase der praktischen Umsetzung. Dementsprechend hält der junge Mann auch dagegen, dass es „wahrscheinlich deutlich länger“ dauere, bis autonome Autos fahren. Er verweist auf hohe „Spritkosten, Versicherung, Umweltkosten“ und fragt, was Habeck ihm raten würde, weil er sich kein Auto leisten kann. 

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Habeck preist die Elektromobilität. Um zu erklären, warum die Elektromobilität nicht weitergehend eingeführt wurde, verfällt er in den Duktus eines Erwachsenen, der mit einem Kleinkind redet und spricht nicht, als ob er einen jungen Erwachsenen vor sich habe: „Das Geld war auf einmal nicht mehr da, weil wir eine Klage vor einem Gericht verloren haben.“ 

Dabei geht es darum, dass das Bundesverfassungsgericht festgestellt hatte, dass die Umwidmung der Coronahilfen für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) gegen die Verfassung verstoßen hat. Ein Teil des Coronageldes wollte die Regierung für die Finanzierung der Elektroautos verwenden. Habeck sagt, dass der Staat die Preise von Autos „nicht deckeln“ könne, dabei geht es eigentlich um Steuersenkungen, auch wenn Schacht das Wort nicht direkt in den Mund gelegt hat. Doch er verweist im Verlaufe des Gesprächs auf die „Spritkosten“ und die „CO2-Bepreisung“.   

Das Gespräch offenbart die Probleme der Partei der Grünen: Die Probleme, die es gibt, werden nicht gesehen, während man sich auf schwer erreichbare Utopien fokussiert. Lösungen für echte Probleme gibt es nicht. „Da müssen Sie, solange Sie sich kein E-Auto leisten können, einen Verbrenner kaufen. So ist es dann halt“, sagt Habeck. Auf die Frage Schachts, warum Habeck denke, dass die Jugendlichen auf dem Land die Grünen nicht wählen wollen, sagt er: „Wahrscheinlich nicht, weil die Fahrzeughersteller hohe Preise nehmen. Das wäre jedenfalls ein Fehlschluss.“ „Aber die Lastenverteilung, Sie haben ja gerade gesagt, dass das stark besteuert werden soll, dass man E-Autos nehmen soll“, wendet der Schüler ein. 

„Sie sagen, ich sage, man soll E-Autos nehmen. Natürlich werbe ich dafür, dass der Hochlauf der E-Automobilität gelingt, aber wenn junge Leute auf dem Land unterwegs sind und ihren Führerschein machen, dann ist es mir egal, ob sie ein E-Auto oder einen Verbrenner fahren.“ Weiter sagt Habeck: „Ein bisschen ist es jetzt auch so, dass Sie mir Worte in den Mund legen.“ Dann wirbt er noch einmal für die Elektromobilität. Wer Habeck auf die Fehler seiner Politik hinweist, über den redet er hinweg und unterstellt ihm Manipulation. So gewinnt er die jungen Erwachsenen des ländlichen Raumes nicht, zu Recht.

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