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Wirtschaftsminister

Habeck: Deutsche „müssen das Arbeitsvolumen erhöhen“, um Wirtschaft zu retten

Robert Habeck will, dass die Deutschen mehr arbeiten. Sollte man es nicht schaffen, „das Arbeitsvolumen erhöhen“ könne Deutschland „sein wirtschaftliches Potenzial nicht ausschöpfen“, erklärte der Bundeswirtschaftsminister.

Robert Habecks Vorschlag, Sozialabgaben auf Kapitalerträge zu erheben, sorgte für viel Kritik.

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Der Wirtschaftsminister Robert Habeck ist der Meinung, dass in Deutschland mehr gearbeitet werden soll. Gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern sagte er: „Wir müssen das Arbeitsvolumen erhöhen, sonst wird das Land sein wirtschaftliches Potenzial nicht ausschöpfen können.“ Außerdem verteidigte er seinen umstrittenen Vorschlag, Sozialabgaben auf Kapitalerträge zu erheben, um mit diesem Geld die gesetzlichen Krankenkassen zu finanzieren (Apollo News berichtete). 

Habeck sagte: „Das Ganze wäre Teil einer Reform, die die Finanzierung des Gesundheitssystems effizienter und solidarischer macht.“ Er führte aus, dass er vor allem durchschnittliche Einkommen entlasten wolle, wie zum Beispiel die von Lehrern oder Busfahrern. Allerdings hat weder Habeck selbst, seit er am 12. Januar den Vorschlag zum ersten Mal machte, noch ein anderer Grünen-Politiker verbindlich eine Summe genannt, ab der die Sozialabgaben auf Kapitalerträge gezahlt werden müssten. 

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Darum gibt es die Befürchtung, dass von dieser Maßnahme doch zahlreiche Menschen betroffen wären, die für die private Altersvorsorge Kapitalanlagen haben. Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner weigerte sich am Mittwoch bei Lanz, eine konkrete Summe zu nennen, ab der die Abgaben gezahlt werden müssten. Der Journalist Robin Alexander konnte anhand des Wahlprogramms und des Grundsatzprogramms der Grünen aufzeigen, dass die geplanten Abgaben auf Kapitalerträge für alle gelten sollen und nicht, wie von den Grünen behauptet, nur für Reiche (mehr dazu hier). 

Gegenüber der Mediengruppe Bayern sagte Vize-Kanzler Habeck: „Es geht um eine Entlastung für die vielen. Union und SPD bleiben jede Antwort schuldig, und die Sozialbeiträge steigen immer weiter.“ Weiter sagte er: „Wer arbeitet, soll nicht der Dumme sein. Dafür brauchen wir Lösungen.“ Die Finanzierungslücke bei den gesetzlichen Krankenkassen beträgt fast 14 Milliarden Euro. Obwohl Deutschland laut einer OECD-Studie aus dem April 2024 die zweithöchste Steuer- und Abgabenlast der Industriestaaten hat, sollen die Bürger die Lücke durch eine neue Abgabe schließen.

Habecks Vorschlag wurde auch von der FDP und der Union stark kritisiert. So sagte FDP-Chef Lindner laut der Zeit, dass die Erhebung von Sozialabgaben ein „Abkassieren der Mittelschicht“ sei und einen „Angriff auf Millionen Sparer“ darstelle, die „eigenverantwortlich vorsorgen“. Christoph Meyer, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, sagte zu den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Wer sein bereits versteuertes Einkommen unabhängig vom Staat spart oder anlegt, soll jetzt nach dem Willen der Grünen für dieses eigenverantwortliche Handeln bestraft werden.“

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Jens Spahn, der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, sagte dem Handelsblatt: „Von Herrn Habecks Vorschlag wären Millionen Sparer betroffen und viele Unternehmen.“ Auch CSU-Chef Markus Söder äußerte Kritik: „Die Grünen wollen nicht nur höhere Steuern. Jetzt wollen sie auch noch ans Sparguthaben der Menschen und ihre Erträge ran. Das lehnen wir grundlegend ab“.

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