Niedersachsen
„Habe kein Verständnis dafür“ – Dobrindt kritisiert Behördenversagen im Fall Liana K.
Innenminister Dobrindt kritisiert das Behördenversagen im Fall Liana K. Die 16-Jährige war am 11. August mutmaßlich von einem Iraker vor einen fahrenden Zug gestoßen worden und starb. Bereits im Frühjahr hätte der Iraker abgeschoben werden können.
Innenminister Alexander Dobrindt kritisiert die Behörden im Umgang mit dem Iraker, der die 16-jährige Liana K. am 11. August vor einen Zug in Friedland gestoßen und so umgebracht haben soll. „Ich habe auch kein Verständnis dafür. Und ich bin auch wütend“, sagte er gegenüber Welt TV. Ein im Herbst 2022 gestellter Asylantrag war noch im selben Jahr abgewiesen worden. Zwar hatte Muhammad A. im Januar 2023 dagegen geklagt – das Verwaltungsgericht hatte das jedoch im Februar dieses Jahres abgewiesen.
„Das sind genau die Punkte, die die Dysfunktionalität dieses Systems leider in so unglaublich tragischer Weise belegen.“ Für die Überforderung der Behörden macht er auch die hohe Zuwanderung der letzten Jahre verantwortlich. Um die Funktionalität der Systeme wiederherzustellen, müssten die Zahlen herunter. „Wir müssen die Funktionalität herstellen. Und die Überforderung muss überwunden werden. Aber das ist aktuell leider immer noch nicht der Fall.“
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Der irakische Tatverdächtige war 2021 über Litauen nach Europa eingereist und hätte dorthin abgeschoben werden können. Bereits den litauischen Behörden sagte er, dass er schwul sei. Allerdings wurde er 2024 vom Amtsgericht Einbeck wegen exhibitionistischer Handlungen zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt. (Apollo News berichtete). Nachdem Liana K. vor den Güterzug gestoßen worden war, hatte die Polizei 18 Tage lang von einem Unglück gesprochen, ehe der Iraker als Tatverdächtiger genannt wurde. Neben den Gerichten und der Landesaufnahmebehörde sind aber auch Teile der Polizeimeldungen von dem Fall widersprüchlich (mehr dazu hier).
Der Innenminister sagte, dass es aus Deutschland heraus Signale für eine „Neuordnung der Migrationsfrage“ gebe. Das müsse auch auf europäischer Ebene deutlich werden. „Wir gehen den ersten Schritt übrigens dazu jetzt in Deutschland auch noch in dieser Woche“. Denn in dieser Woche soll das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in Deutschland beschlossen werden. Zusätzlich brauche es eine „Schärfung und Härtung“ des Asylsystems.
Dobrindt sieht den Erfolg seiner Migrationspolitik durch sinkende Erst-Asylanträge bestätigt. Im August beantragten 7.803 Menschen erstmalig Asyl in Deutschland, das entspricht einem Rückgang von 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie die Tagesschau berichtet. Für den Zeitraum von Januar bis Juli gab es 70.011 Anträge, was in etwa einer Halbierung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspricht.
Herr Dobrindt, deutscher Innenminister, muss nicht „kein Verständnis haben…“.
Er muss handeln, und zwar sofort und konsequent. Sonst stellt er seinen eigenen, gut dotierten Posten in Frage.
Der Minister kann er gar nix tun. Null. Nada.
Deutschland ist in der EU / Souveränität abgegeben.
Ein vsallen Staat ist immer und überall zum Zerfall verurteilt.
Keine eigenen Gesetze, keine eigenen Grenzen, kein eigenes Geld, keine eigene Bevölkerung und keine eigene Politik.
Bis die, meiner Meinung nach mehrheitlich dummen, Bürger EU-weit kapiert haben, ist der Zug eh schon längst abgefahren.
Hoffnungslos bei 80 % Mitläufern und einer gebosterten EU-Bevölkerung!
Vor 40 Jahren hatte man noch was machen, aber heute?
Nie im Leben.
Sich mit den Zuständen im Land abfinden, bis der Bankrott Realität geworden ist.
Frankreich läßt grüßen!
Dann gibt es nichts mehr zu verteilen und es kracht im Karton.
EU-Politiker haben einen Eid geschworen, immer Vasallen zu bleiben.
Vasallen des Geldes und der Korruption natürlich.
Bester, weil sachlichster und pointiertester Kommentar des Jahres!
Abschließende Gesamtdiagnose der Krankheit, die uns das Leben kostet.
Ein Minister kann immer etwas tun, siehe „Ministererlass“ von de Maiziere zur Grenzöffnung und auch Baerbocks vereinfachtes Prüfverfahren für „Ortskräfte“.
Flüchtlinge die keine sind werden als solche ebenso ins Land gelassen wie Nicht-Ortskräfte als Ortskräfte.
@Sitting Bull
Für die Politideologie, die von Helsinki bis Lissabon über Berlin, London und Paris gewollt ist, musst du gar nicht Minister sein. Ein Hausmeister in Brüssel reicht vollkommen aus, um Gesetze zu bestellen.
Wenn du den Zerfall von United Kingdom oder Frankreich sehen willst, dann musst du in beiden Ländern eine Weile leben und täglich alles mitbekommen.
Bittere Armut, Obdachlosigkeit von Kindern und Frauen, was in Deutschland noch nicht so ganz der Fall ist.
In beiden Nationen schließen Historiker sogar einen Bürgerkrieg nicht mehr aus.
War das alles wert?
Ich meine, wenn man die Grenzen öffnet und die Massenmigration nicht kontrolliert, gut vom Bösen nicht trennen will, dann endet alles in der Gosse.
Auch den vielen Migranten, die sich jetzt in beiden Ländern befinden, geht es nicht gut.
In Frankreich tun mir die Leute schon leid. Krank und hungrig, in Parks oder unter der Brücke, bauen sie Zelte auf.
Ist das die Zukunft Europas?
Nein, danke.
Man will sich absolut keine Fehler einer absolut fehlgeleiteten Politik eingestehen.
Die politisch Verantwortlichen gehören allesamt aus Ihrem Amt/Posten entlassen – dabei meine ich nicht den Innenminister.
Wir müssen gar nicht erst nach Großbritannien oder Frankreich sehen … Berlin alleine reicht schon um zu sehen, wo die Reise der Aufrechten mit Haltung hingehen soll.
Ja, man hat oft den Eindruck, unsere hohen Politiker sind vom defizitären System genauso verwirrt und genauso wütend wie der schwache Otto Normalbürger. Wie konnte das nur passieren. „Für die Überforderung der Behörden macht er auch die hohe Zuwanderung der letzten Jahre verantwortlich.“ Erst akzeptiert die Politik die anhaltende Zuwanderung, dann ist sie deprimiert über deren Folgen. Und immerhin haben unsere Gerichte ja für eine Menge anderer Themen genügend Zeit.
Der Rückgang der Asyl-Erstanträge ist ja nett, er bedeutet dennoch, dass Monat für Monat mehr Sozialleistungen, Wohnungen, Kitaplätze, usw. benötigt werden. Sind Afghanen aus dem Bundesaufnahmeprogramm eigentlich auch Asyl-Erstantragsteller?
Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen. Dobrindt sollte mangels Durchsetzungsvermögen seinen Posten räumen. Elon Musk“The authorities should be put on trial for assisting in murder“ hat es richtig eingeordnet, dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
Und ich habe kein Verständnis das diese Gefährder trotz Wahlversprechen immer noch nicht abgeschoben werden! Es bleibt alles wie es ist. Danke CDU/CSU für euer BLA BLA.
Dobrindt, führendes Mitglied einer Partei welche seit 2015 die unkontrollierte Migration von Mördern, Totschlägern, Vergewaltigern und Räubern vorsätzlich zulässt, sagt er habe kein VERSTÄNDNIS dafür, dass wieder ein junges Mädchen von einem Migranten ermordet wurde. Man sieht, Leib und Leben der Bevölkerung sind diesen Herrschaften von den Altparteien völlig egal. Denn genau das ist ihr Plan. Die völlige Zersetzung und Zerstörung der deutschen Gesellschaft und der inneren Sicherheit als Ausgangspunkt für den Great Reset.
Konkret: d i e Gefährder sind die Behörden und Richter und Richterinnen, die dieses im Schutze der politischen Linken ermöglichen !
Behörden und Staatsanwälte sind weisungsgebunden durch Innenminister und Justizminister. Und Richter sind indirekt unter vorauseilendem Gehorsam, weil in den Gremien für Richterbesetzungen und -Beförderungen Politiker der Altparteien sitzen.
Aber sie haben recht, ein großer Teil von Behörden- und Justizmitarbeitern sind überzeugte LinksGrüne, denen die Sicherheit der Bürger offensichtlich völlig egal ist.
Aber Verantwortung wird auch diesmal wohl niemand übernehmen.
Richtig: „Niemand“ – egal, welcher Innenminister aus Bayern!
Joachim Herrmann = Bayerischer Innenminister
Alexander Dobrindt = Innenminister für Gesamtdeutschland der Merz-Regierung
wer sollte das auch? Merkel, Dobrint, linke Richter, NGOS?
Und ich habe kein Verständnis für die verbrecherische Politik der Merzkel-Partei.
Dobrindt ist führendes Mitglied einer Partei, welche seit 2015 die unkontrollierte Migration zulässt, was zu unzähligen Opfern durch Mord, Totschlag, Vergewaltigung und Raub in der deutschen Bevölkerung geführt hat.
Die Altparteien hätten schon längst das Ruder herumreissen können, aber sie wollen nicht. Denn die Zersetzung der deutschen Gesellschaft und der inneren Sicherheit ist ihr Plan. Es ist Vorsatz.
Exakt!
Schön Herr Dobrindt! Und jetzt bitte die Konsequenzen für die Verantwortlichen in dieser Kette des Versagens????!!!!!!!
Das war schon die Konsequenz von Herrn Dobrindt!, mehr Konsequenz lässt leider deren Chef Antifa Klinge nicht zu!!
Dobrindt kritisiert Behördenversagen im Fall Liana K. Anscheinend aber auch nur im Einzelfall Liana K !!
Bei unseren Politikern aller Altparteien gibt es nur eine doch sehr kurze Gedächtnis Halbwertzeit bezüglich dieser Massenhaften Vorfälle .
Schein als ob Cumex bei Scholz nur das Symptome einer Allgemeinen Gedächtnisschwäche unser Regierenden Volksvertreter war und ist !!
Behördenversagen oder schlicht: Deep State?
wenn er schon kein Verständnis hat, der Hauptverantwortlich ist, warum sollte der Steuerzahler dafür Verständnis haben?
Interessante Aussage. Wer ist denn der Bundesinnenminister? Wenn die Behörde versagt hat, dann hat doch auch der Bundesinnenminister versagt?
Welcher Tätigkeit geht denn dieser Herr Dobrindt als Innenminister nach? Ist das bekannt?
Bürger mit rechtlichen Konsequenzen drohen, wenn diese sich nicht wohlwollend über „unsereDemokratie Gästen“ auslassen? Wie z.B. bei Bürgern, die sich zum Fall „Liana K.“ äußern wollten! Drohung von Seiten der Exikutive und „unsereDemokratie“Instititionen mit Anklage wg. „Denunziantentum“, Verbreitung von Hass&Hetze, Volksverhetzung und Fake-News. Zum Wohle „unsereDemokratieGäste“..
Wieso wird hier für „Fluch“ der Begriff Zuwanderung mißbraucht . . . das sind zwei ganz und gar unterschiedliche Dinge.
Der Flüchtling sollte im gesetzeskonformen Fall nach Wegfall des Fluchtgrundes in seine Heimat zurück kehren….
Wieso sollten sie, wenn sie weiterhin Staatsknete erhalten?
Als Minister hat er die Verantwortung und muss sich drum zu kümmern, soll das jetzt ein Witz sein?
„Habe kein Verständnis dafür“.
Angesichts der Grausamkeit der Tat unter „Beihilfe“der Behörde durch Unterlassen gebotener wirksamer Maßnahmen habe ich für diese Floskel „kein Verständnis“. Bitte klare Ansagen.
Und endlich Taten.
Wieso kein Verständnis?!
Diese Art zu arbeiten haben Dobrindt und Co. in den vergangenen 10-15 Jahren doch selbst salonfähig gemacht!
Sehr geehrter Herr Dobrindt, ich verstehe Ihre Worte nicht: Ihr Chef, HERR FRIEDRICH MERZ hatte mir versprochen, dass von TAG EINS SEINER KANZLERSCHAFT solche Täter abgeschoben und nicht wieder in unser schönes Land hineingelassen werden.
Kann man dem deutschen Bundeskanzler etwa nicht glauben?
Ich habe eine Enkelin im Alter des ermordeten Mädchens, was tut Herr Merz, was tun Sie, Herr Dobrindt, damit ihr nicht ähnliches geschieht? Ich erwarte eine ehrliche Antwort, Herr ALEXANDER DOBRINDT! Zumindest sollte sich mein zuständiger CDU-Abgeordneter, Herr PASCAL REDDIG in Vertretung seiner Chefs äußern. Danke!
Von denen hören und sehen Sie nichts. Die haben noch nicht einmal ein müdes Lächeln für Ihr Anliegen. Sie haben das was da läuft zu akzeptieren und den Mund zu halten. Das gilt auch für Ihre Enkel. Das ist die Realität.
Große Worte, nichts dahinter….
Um Gottes Willen, er muss doch kein Verständnis haben. Sein Job ist es doch, das zu ändern. Und dann kommt wieder der Satz : “ Abschiebungen sind Ländersache“. Nein, Herr Dobrindt, Behördenversagen ist das Ergebnis von verfehlt er Politik im Bund und in den Ländern. Mit Ausreden ist es nicht mehr getan.
Ist ja schön das Sie kein Verständnis dafür haben, fragen Sie mal die Bürger, wofür die schon lange kein Verständnis mehr haben.
Innerhalb von 24h hat Ihre Partei – nach gewonnener Wahl – das 1 ihrer Versprechen gebrochen und dann ging es im Tagestakt weiter. Ihr Außenminister holt jetzt die noch wartenden 2000 Afghanen nach Deutschland, in dem Wissen, das die Bevölkerung die Schnauze voll hat – ich hoffe tagtäglich das diese Regierung crasht und endlich wieder mit Vernunft agiert wird. Das wird Jahrzehnte dauern
Das weiß Dobrindt, die Regierung, die EU, das ist der Plan.
Herr Dobrindt sagt viel, handelt aber wenig im Interesse der gesetzestreuen Bürger. Also ich trau ihm nicht.
Wann endlich folgen spürbare Maßnahmen gegen jene Medien, die irreführend oder verharmlosend berichten?
Wann? Ungewiss! Wo? Hier nicht, vielleicht im Paralleluniversum (falls vorhanden). 🪐
Na wenigstens erkennt er an, dass das Asylsystem dysfunktional in seinem jetzigen Zustand ist. Nur ändern will man daran trotzdem nichts, man lässt nur ein paar markige Sprüche vom Stapel die dann Medienwirksam das eigene Klientel beruhigt nach dem Motto: „Seht her, wir, die CDU/CSU wir sind Konservativ“ und dann macht man so weiter wie bisher.
Sprüche nach dem gleichen Muster hört man von der CDU immer wieder und leider fallen die CDU Wähler immer wieder darauf rein…
Herr Dobrindt, was gedenken Sie zu tun? Als Minister sollten Sie aktiv gegen solche Zustände vorgehen!
Hier in Königstein gibt es eine Quelle mit bestem Wasser. Da rücken Teetrinker aus Frankfurt mit einer ganzen Serie von Kanistern an. Ich wollte meinen Kanister zwischendurch füllen. „Ich sein Erster, Du nix Erster“. Darauf habe ich mich dazwischen klemmt als der Frankfurter Kanister voll war. Darauf kam es zum Gerangel. Ich erhielt einen gezielten Boxschlag auf die Nase und bin zusammen gesackt. Das war so 1986. Heute hätte ich wohl ein Messer in den Rippen gehabt.
Ich musste eine wichtige Auftragsarbeit erledigen und konnte mich nicht prügeln. Deshalb wollte ich vor Gericht gehen und habe die Umstehenden gefragt, ob ich sie als Zeugen benennen kann. Was eine Mutter dann sagte, hat mich bereits 1986 mehr als geschockt, weil sie ihren Namen nicht nennen wollte: „Mein Tochter geht in Frankfurt in die Schule, was glauben Sie was da los ist“ . Die Mutter hatte Angst um ihre Tochter, wenn der Name ihre Tochter mit einem Frankfurter Gerichtsverfahren gegen eine in Verbindung gebracht wird.
1986 ? Da war Deutschland doch noch in Ordnung. Na ja. Bis auf das verlorene WM-Finale.
Ach was Herr Dobrindt. War doch alles nur ein „Unfall“ (laut Bürgermeister!). Nur nicht in Hass und Hetze verfallen.
Dobrindt wirkt als wäre er in der AFD.. sehen niemanden in der CDU der seine Meinung vertritt..
Um Deutschland wieder sicher und friedlich zu machen bedarf es einen INNENMINISTER.
Keinen Dobrindt.