Corona-Pandemie
Gutachten: Regierung hat Milliarden aus Pflegeversicherung zweckentfremdet – und muss sie nun zurückzahlen
Ein neues juristisches Gutachten macht der Bundesregierung schwere Vorwürfe: Demnach wurden während der Corona-Pandemie sechs Milliarden Euro aus der Pflegeversicherung zweckentfremdet, etwa für COVID-Tests. All das müsse der Staat nun zurückzahlen.
In einem kürzlich veröffentlichten juristischen Gutachten werden schwere Vorwürfe gegen den Bund in Bezug auf die Finanzierung der Pflegeversicherung während der Corona-Pandemie erhoben. Die Pflegeversicherung, die unter anderem für die Finanzierung von Pflegeleistungen verantwortlich ist, hat während der Pandemie massive Zusatzkosten getragen, die eigentlich vom Staat hätten getragen werden müssen. Jetzt geht es um sechs Milliarden Euro, die dringend von der Bundesregierung zurückgezahlt werden sollen.
Während der Pandemie wurden aus den Beitragsgeldern der Pflegeversicherung umfangreiche Ausgaben für Corona-Tests und Pflege-Boni für die Beschäftigten finanziert. Laut dem Gutachten, das von der Krankenkasse DAK-Gesundheit in Auftrag gegeben wurde, handelt es sich hierbei um eine verfassungswidrige Zweckentfremdung. „Ein Zugriff auf Sozialversicherungsbeiträge ist verwehrt, weil ansonsten Sozialversicherungsbeiträge zur Finanzierung des allgemeinen Staatshaushalts verwendet würden“, betont die Juristin Dagmar Felix von der Universität Hamburg in dem Gutachten.
Die Kosten für Tests in Pflegeheimen zielten darauf ab, die Ausbreitung des Virus in der Gesamtbevölkerung zu verhindern. Dabei seien jedoch nicht nur die Pflegebedürftigen selbst, sondern auch deren Kontaktpersonen und die Beschäftigten getestet worden. Dies gehöre jedoch nicht zu den Aufgaben der Pflegeversicherung, die allein das spezifische Risiko der Pflegebedürftigkeit abdeckt. Auch die Zahlung der Pflege-Boni sei keine Aufgabe der Versicherung, sondern eine gesamtgesellschaftliche Anerkennungsleistung für die besonders belasteten Pflegekräfte. Diese Maßnahmen hätten daher aus Steuermitteln finanziert werden müssen.
Die durch die Corona-Maßnahmen verursachten Mehrausgaben belaufen sich laut DAK auf insgesamt rund 13 Milliarden Euro. Der Bund hat bislang jedoch nur einen Teil dieser Kosten kompensiert. Etwa sechs Milliarden Euro stehen noch aus, die von der Regierung übernommen werden müssen.
„Das Ergebnis unseres Rechtsgutachtens ist eindeutig: In der Pandemie gab es eine Zweckentfremdung von Beitragsgeldern, die angesichts der akuten Finanzprobleme jetzt korrigiert werden muss“, erklärte Andreas Storm, Vorstandsvorsitzender der DAK. Er warnt davor, dass andernfalls eine Erhöhung der Beiträge unumgänglich sei. Die angespannte Finanzlage der Pflegeversicherung könnte schon Anfang 2025 zu einer Erhöhung des Beitragssatzes um mindestens 0,2 Prozentpunkte führen.
Doch aufgrund der immer noch andauernden Haushaltskrise scheint eine Rückzahlung durch die Bundesregierung nahezu ausgeschlossen. Zumindest rechnet man in dem Gutachten nicht damit.
Das sollte wohl eher heißen, der Steuerzahler muss es zurückzahlen.
Diese kriminellen Machenschaften bleiben aber sicher weiter ohne strafrechtliche Konsequenzen..
Kein Wunder das die Pflegeversicherung finanzielle Probleme hat. Das geschieht seit vielen Jahren auch bei der Renten Versicherung. Und deshalb müssen auch ständig die Beiträge erhöht werden.
Und genau SO wird auch mit der Rentenkasse verfahren! Auch DIE wurde und wird ständig für andere Dinge geplündert. Ganz klar, dass dann kein Geld mehr da ist! WAS war denn zuerst da? Die Rente oder der Rentner? Es müsste also genügend Geld für eine anständige Rente vorhanden sein. Zudem sollten ENDLICH auch einmal Beamte und Politiker in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen, anstatt sich nur daraus zu bedienen. Bundesbeamte werden zwar aus dem Bundeshaushalt bezahlt, aber WOHER kommt DAS Geld denn ????? DAS Thema wird aber ständig SOFORT abgeblockt!
Wäre die Regierung nach der Wahl in den Urlaub gefahren und dort geblieben, würde es uns allen besser gehen.
Der ganze Laden ist am Ende !
Meine simple Frage lautet, wann wird der Herr vor Gericht gestellt?
„Etwa sechs Milliarden Euro stehen noch aus, die von der Regierung übernommen werden müssen.“ – Das wird die Regierung, also die Kabinettsmitglieder nicht schaffen, selbst wenn sie auf sämtliche Gelder inkl. Altersversorgung verzichten. Im Ernst: Es ist immer der STEUER- und BEITRAGSZAHLER, der zahlen muss. Also WIR. Von denen kommt kein müder Euro. Die kassieren nur für ihre miese Leistung und behängen sich noch gegenseitig mit Orden für ihre „großartigen“ Verdienste.
Um es klar zu stellen, nicht die regierung zahlt das, sondern wir!
Sehen wir nie wieder. Normalerweise ist das Betrug. Wie es hier heißt, weiß ich nicht. Die Politik ist da kreativ.
Pipi Langstrumpf Symptome auch im Gesundheitsministerium…
Und ,wir sehen wo das hinführt…
Wir gehen mit dieser amtierenden Politik ganz düsteren Zeiten entgegen!!!
🤮
Deutschland wird ausgeplündert.
Die Franzosen hatten damals eine einfache aber effektive Lösung.
Hinweis an Frau Faeser: Das ist der nächste Vorgang zur Delegitimierung des Staates durch den Staat selbst. Danken Sie mir nicht, das mache ich gerne, da ihre Behörden ja mit der Überwachung unschuldiger Bürger ausgelastet ist, da sie in den sozialen Medien Kritik an solchen Vorgängen geäußert haben.
Wer weiß, was hier alles noch heraus kommt? Kein Wunder, dass die an der C-Politik beteiligten oder beteiligt gewesenen Parteien alles in ihrer Macht stehende tun, um eine Aufarbeitung zu blockieren.
AfD deckt auf
Regierung löscht Skandal-Link sofort.
https://www.youtube.com/watch?v=EDdTG4rJlm8
Solange man diejenigen, welche in die Kassen greifen, nicht mit ihrem persönlichen Vermögen haftbar macht, werden sie es immer wieder tun.
Es wäre schön, wenn sich gegen dieses politische Gebaren endlich mal Widerstand breit machen würde, denn es kann nicht sein, dass die Gebührenzahler dies wieder mit noch höhren Beiträgen ausgleichen müssen.
Erneuter Betrug, Lügen. Vorallem SPD und Grüne haben -auch mit den Milliardenzahlungen in alle Welt- Deutschland in die PLEITE getrieben. Die Milliardenausgaben für Migranten aus aller Welt noch gar nicht mit gerechnet.
Dazu sollten die mit ihren Privatvermögen haften . Ich frag mich ernsthaft ob es in der DDR auch so was gab. Glaub aber nicht.
die sechs Milliarden kann man doch vom Einkommen und Pensionsansprüchen der Coronisten im Bundestag und der Verwaltung abziehen und bezahlen!
Der beste Freund der marokkanischen Rauschgift Mafia, hat er eigentlich auch ein Abendessen mit denen veranstaltet, bevor er die Legalisierung von Drogen in Deutschland forciert hat…?
Genau so mit der Finanzierung der Krankenhausreform ,die nur der Gesetzlich Versicherte Zahlen soll ,aber kein Beamter und Privatversicherter .In einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes heißt es .Das die Beiträge zur Krankenversicherung ausschließlich dem Versicherten vorenthalten sind ,und nicht Zweckentfremdet werden darf ,wie eben die Krankenhausreform die muss Herr Lauterbach anders Finanzieren …aber nicht so …
Mit Schnurrbart und ohne Brille wäre er fast als Double von AH durchgegangen.
ein normaler Beamter wird suspendiert, bis der Sachverhalt geklärt ist und bei Fehlverhalten werden ihm sämtliche Pensionsansprüche gestrichen. Denkt mal darüber nach !!
Wirkt auf mich wie ein mieser Buchhaltungstrick, um den Bürger für ein und die selbe Leistung zweimal zur Kasse bitten zu können.
„Die Regierung“ zahlt überhaupt nie und niemals! WIR zahlen! ALLE! Verantwortung? Klärung? Aufarbeitung? Wahrheit vielleicht? Nix davon! Alles erstunken und erlogen, vertuscht und verbogen! DIE müssen aus den Ämtern! Und zwar so schnell als möglich. Und langsam wird mir die Wahl der Mittel auch egal. Thüringen hat alle Illusionen in mir zerstört und das kittet so schnell keine CDUCSUSPDFDPGRÜNELINKEBSW – also keine Blockpartei mehr!
Na, wenn es ja nicht nur die PV wäre…
Die RV wurde zweckentfremdet
Die KV wurde zweckentfremdet
Die ALV wurde zweckentfremdet
Nicht nur zweckentfremdet, sondern auch überbelastet (was im Prinzip Zweckentfremdung ist)
Das Problem: Nicht die, welche zweckentfremdet haben, werden zu Verantwortung gezogen – es wird mit (erneutem) Steuergeld beglichen
Um es ähnlich den Worten Pispers zu sagen:
Man nimmt Geld, welches man nicht hat, um damit Dinge zu tun, die man nicht braucht, um Leute zu beeindrucken, die man nicht mag!
Und wenn man das Geld doch irgendwann mal zurückgeben muss, nimmt man es von anderen
Wir müssen das zahlen!
Obwohlsehr wohl die das müssen sollten, plus privater Haftung!
Wo bleibt hier das juristische Nachspiel?
Das ist doch Amtsmissbrauch!!!!
So so.. Da haben welche in eine fremde Kasse gegriffen und sich davon gemacht. Ok. Das sollte mal jemand mit der Firmenkasse einer Firma machen..! Der würde eingelocht und der Schlüssel würde weggeworfen. Was passiert nun mit Spahn u. Lauterbach?? Come on..
Dann sollte man auch mal bei der Rentenversicherung nachschauen.
Wieviel Milliarden werden es wohl hier sein? Schäuble hatte damals ja auch 50(!) Milliarden „gefunden“ und wußte nicht wo die her kamen.
Nein, nicht die Regierung muss es zurückzahlen, sondern wir alle. Die Pflegeversicherung für eine politisch erfundene Pandemie zu missbrauchen ist mal wieder ein starkes Stück gewesen, aber wir kennen das ja, genauso wie die Rentenbeiträge für andere Zwecke veruntreut wurden und dann heißt es immer, die Kassen sind leer, die Beiträge müssen erhöht werden…
Fakt ist, die Politikerbande ist unfähig und verteilt unsere Gelder lieber im Ausland und für die Zuwanderung von Fremden, die hier überhaupt keinen Nutzen bringen und Milliarden kosten.
Zwar verspricht der Gesetzgeber mit der sozialen Pflegeversicherung gleich eingangs, es Menschen unabhängig vom Alter zu ermöglichen, die Kräfte wiederzugewinnen, die zuvor geistig, seelisch und körperlich über mitunter lange Jahre hinweg entschwunden sind. Anträge auf solche Leistungen werden inzwischen aber von der Pflegekasse abgewiesen. Vor allem der eine Pflegebedürftigkeit feststellende Medizinische Dienst, dessen Angehörige an sich nur ihrem Gewissen unterworfen sind, erkennt dabei nicht die äußerste Lebensnot, andernfalls nur noch die Wahl zu haben, das erst jüngst geschaffene Recht auf selbstbestimmtes Sterben in Anspruch nehmen zu können. Sollten somit Gelder sogar in Milliardenhöhe aus der Sozialversicherung für fremde Zwecke verwendet worden sein, stünde nicht nur die Frage der Verfassungswidrigkeit im Raum. Vielmehr wäre dadurch zuvörderst die Menschlichkeit einer menschlichen Existenz massiv bedroht. Von Humanität ließe sich angesichts dessen nicht mehr reden.
Lauterbach gestern im TV bei einem Besuch einer Klinik gesehen. Selfies ohne Ende, Applaus. Wie sagte eine Bekannte 2021 noch: „Lauterbach ist mein Held!“ Er hat immer noch eine Menge Fans.
https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/bundesgesundheitsminister_karl_lauterbach_kommt_ins_saarland_100.html
Jetzt versteht man auch warum die Ukraine immer mehr Geld kriegt und aus welchen Töpfen sie das Geld nehmen!
Da kennen die Wenigsten anscheinend den sogenannten „Gesundheitsfond“!
Völlig anonym und nicht kontrollierbar werden hier mindestens 50 Milliarden durch Betrügereien abgeschöpft!
SCHON VOR 60ig JAHREN SAGTE MEIN ONKEL ZU MIR : BUB MERK DIR EINS, DER STAAT IST IMMER DER GROESSTE VERBRECHER!!!! WIE RECHT DER ALTE HERR DOCH HATTE , KANN MAN JEDEN TAG ERLEBEN!!!!
Deshalb zahle ich keine „Sozialversicherungs“beiträge mehr in D. Nichts mehr. Auch keine Einkommensteuer. Wenn wir das kriminelle System nicht konsequent austrocknen wird es nie aufhören.