Corona-Pandemie
Gutachten: Regierung hat Milliarden aus Pflegeversicherung zweckentfremdet – und muss sie nun zurückzahlen
Ein neues juristisches Gutachten macht der Bundesregierung schwere Vorwürfe: Demnach wurden während der Corona-Pandemie sechs Milliarden Euro aus der Pflegeversicherung zweckentfremdet, etwa für COVID-Tests. All das müsse der Staat nun zurückzahlen.
In einem kürzlich veröffentlichten juristischen Gutachten werden schwere Vorwürfe gegen den Bund in Bezug auf die Finanzierung der Pflegeversicherung während der Corona-Pandemie erhoben. Die Pflegeversicherung, die unter anderem für die Finanzierung von Pflegeleistungen verantwortlich ist, hat während der Pandemie massive Zusatzkosten getragen, die eigentlich vom Staat hätten getragen werden müssen. Jetzt geht es um sechs Milliarden Euro, die dringend von der Bundesregierung zurückgezahlt werden sollen.
Während der Pandemie wurden aus den Beitragsgeldern der Pflegeversicherung umfangreiche Ausgaben für Corona-Tests und Pflege-Boni für die Beschäftigten finanziert. Laut dem Gutachten, das von der Krankenkasse DAK-Gesundheit in Auftrag gegeben wurde, handelt es sich hierbei um eine verfassungswidrige Zweckentfremdung. „Ein Zugriff auf Sozialversicherungsbeiträge ist verwehrt, weil ansonsten Sozialversicherungsbeiträge zur Finanzierung des allgemeinen Staatshaushalts verwendet würden“, betont die Juristin Dagmar Felix von der Universität Hamburg in dem Gutachten.
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Die Kosten für Tests in Pflegeheimen zielten darauf ab, die Ausbreitung des Virus in der Gesamtbevölkerung zu verhindern. Dabei seien jedoch nicht nur die Pflegebedürftigen selbst, sondern auch deren Kontaktpersonen und die Beschäftigten getestet worden. Dies gehöre jedoch nicht zu den Aufgaben der Pflegeversicherung, die allein das spezifische Risiko der Pflegebedürftigkeit abdeckt. Auch die Zahlung der Pflege-Boni sei keine Aufgabe der Versicherung, sondern eine gesamtgesellschaftliche Anerkennungsleistung für die besonders belasteten Pflegekräfte. Diese Maßnahmen hätten daher aus Steuermitteln finanziert werden müssen.
Die durch die Corona-Maßnahmen verursachten Mehrausgaben belaufen sich laut DAK auf insgesamt rund 13 Milliarden Euro. Der Bund hat bislang jedoch nur einen Teil dieser Kosten kompensiert. Etwa sechs Milliarden Euro stehen noch aus, die von der Regierung übernommen werden müssen.
„Das Ergebnis unseres Rechtsgutachtens ist eindeutig: In der Pandemie gab es eine Zweckentfremdung von Beitragsgeldern, die angesichts der akuten Finanzprobleme jetzt korrigiert werden muss“, erklärte Andreas Storm, Vorstandsvorsitzender der DAK. Er warnt davor, dass andernfalls eine Erhöhung der Beiträge unumgänglich sei. Die angespannte Finanzlage der Pflegeversicherung könnte schon Anfang 2025 zu einer Erhöhung des Beitragssatzes um mindestens 0,2 Prozentpunkte führen.
Doch aufgrund der immer noch andauernden Haushaltskrise scheint eine Rückzahlung durch die Bundesregierung nahezu ausgeschlossen. Zumindest rechnet man in dem Gutachten nicht damit.
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Das sollte wohl eher heißen, der Steuerzahler muss es zurückzahlen.
Diese kriminellen Machenschaften bleiben aber sicher weiter ohne strafrechtliche Konsequenzen..
Kein Wunder das die Pflegeversicherung finanzielle Probleme hat. Das geschieht seit vielen Jahren auch bei der Renten Versicherung. Und deshalb müssen auch ständig die Beiträge erhöht werden.
Und genau SO wird auch mit der Rentenkasse verfahren! Auch DIE wurde und wird ständig für andere Dinge geplündert. Ganz klar, dass dann kein Geld mehr da ist! WAS war denn zuerst da? Die Rente oder der Rentner? Es müsste also genügend Geld für eine anständige Rente vorhanden sein. Zudem sollten ENDLICH auch einmal Beamte und Politiker in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen, anstatt sich nur daraus zu bedienen. Bundesbeamte werden zwar aus dem Bundeshaushalt bezahlt, aber WOHER kommt DAS Geld denn ????? DAS Thema wird aber ständig SOFORT abgeblockt!
Wäre die Regierung nach der Wahl in den Urlaub gefahren und dort geblieben, würde es uns allen besser gehen.
Meine simple Frage lautet, wann wird der Herr vor Gericht gestellt?
Der ganze Laden ist am Ende !
„Etwa sechs Milliarden Euro stehen noch aus, die von der Regierung übernommen werden müssen.“ – Das wird die Regierung, also die Kabinettsmitglieder nicht schaffen, selbst wenn sie auf sämtliche Gelder inkl. Altersversorgung verzichten. Im Ernst: Es ist immer der STEUER- und BEITRAGSZAHLER, der zahlen muss. Also WIR. Von denen kommt kein müder Euro. Die kassieren nur für ihre miese Leistung und behängen sich noch gegenseitig mit Orden für ihre „großartigen“ Verdienste.