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Trotz Krise
„Gut funktionierender Mechanismus“: Jens Spahn verteidigt automatische Gehaltserhöhung für Abgeordnete
CDU-Fraktionschef Jens Spahn will trotz der anhaltenden Krise und der umfassenden Sparmaßnahmen an der automatischen Erhöhung der Parlamentariergehälter festhalten. Es handle sich um einen „guten, funktionierenden Mechanismus“, sagte er bei Maischberger.
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Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, forderte am Mittwochabend in der ARD-Talkshow Maischberger die Beibehaltung der automatischen Erhöhung der Parlamentariergehälter, der sogenannten Diäten. „Wir haben einen guten, funktionierenden Mechanismus, an dem ich festhalten möchte“, sagte Spahn in der Sendung. Damit sich junge, talentierte Menschen für eine Karriere im Bundestag entscheiden, müsse es schließlich auch „attraktiv sein, sich dort zu engagieren“.
Konkret spielt er damit auf die automatische Kopplung der Abgeordnetendiäten an den Nominallohnindex an, der sich an den durchschnittlichen Bruttomonatsverdiensten orientiert. Anstelle von ausführlichen Debatten, in denen über die Erhöhung der Diäten diskutiert wird, werden nach diesem Mechanismus die Bezüge der Abgeordneten jährlich automatisch angepasst. In den vergangenen Jahren erfolgte die Erhöhung der Diäten häufig nach diesem Mechanismus.
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So stiegen die Bezüge der Abgeordneten im Jahr 2025 um 5,4 Prozent, was einer Erhöhung von mehr als 600 Euro entspricht. Auch in diesem Jahr sollen die Diäten angehoben werden. Zum 1. Juli kommt es zu einer Erhöhung um 4,2 Prozent, was einem Plus von insgesamt 497 Euro entspricht. Die Bezüge würden damit von derzeit 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro steigen (Apollo News berichtete).
Während die Union und die SPD das Verfahren verteidigen, hagelte es seitens der AfD und der Linkspartei immer wieder Kritik. Als die Regierung den Mechanismus im Juni vergangenen Jahres für die aktuelle Legislaturperiode beschloss, kritisierte die AfD die automatische Erhöhung.
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Die Partei äußerte Kritik daran, dass die Erhöhungen nach diesem Mechanismus ohne Aussprache im Bundestag durchgewunken werden. Dass die Erhöhung trotz des Widerstands der beiden Oppositionsparteien abgesegnet wird, gilt als sicher und wäre auch allein mit den Stimmen von Union und SPD möglich.
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Ein Kommentar erübrigt sich dazu …. Das Verhalten dieser Leute spricht schon für sich.
Der feine Herr Spahn kennt sich mit Selbstbereicherung ja ganz gut aus. Bei diesem Thema spricht der Fachmann aus ihm.
🙂
Ein System der Selbstbedienung konnte noch nie von innen heraus reformiert werden.
Bei knapp 12.000 € + Tausende € an Zulagen für´s erscheinen am Arbeitsplatz (Bundestag-Sitzung) monatlich, steuer- und sozialabgabenfrei zzgl. tausende an Friseur-Kosten, kostenloses Dienstauto der Oberklasse, und sonstigen Vergünstigungen versteht sich, müsste eher über eine Halbierung oder Drittelung nachgedacht werden.
Nicht unterschlagen, dass der Fraktionsvorsitzende DOPPELTE Diäten erhält. Seine Stellvertreter und Ausschussvorsitzende das 1,5fache.
Alfred, die Betonung liegt bei „Erscheinen“ am Arbeitsplatz. Tatsächlicher Erfolg der Arbeit lässt auf sich warten…
Ich schlage vor, alle Beschäftigten in dieser Republik nach denselben Massstäben zu behandeln.
Der „Mechanismus“ funktioniert so gut wie bei den Schrottmaskendeals der CDU.
Wofür er schon lange im Knast sitzen müsste…
Das was jetzt mit der Ukraine läuft ist noch wesentlich schlimmer. Denn da weiß doch Keiner wohin die Kohle geht! Habe letztens eine Auflistung der Immobilien von Selenski gesehen. Auf der ganzen Welt hat dieser Lump die dicksten Immobilien!
Ich möchte nicht das „junge, talentierte Menschen“ den Bundestag als Karriere Option sehen.
Ich erwarte das Menschen aus Überzeugung dorthin gehen, am besten mit Lebenserfahrung.
Ich sehe Abgeordnete auch nicht als Beruf, sondern als Berufung, der Lebensunterhalt sollte woanders her kommen, der Wähler hat dann lediglich ein Recht darauf zu erfahren wo her.
Die brauchen auch nicht dauernd in Berlin rumhängen,
die meisten und wichtigsten Gesetze sind älter als die Bundesrepublik und waren meist auch in einem besseren Zustand als heute.
Weniger Staat beginnt auch damit, das der Bundestag weniger in das Leben der Menschen eingreift.
„Weniger Staat beginnt auch damit, das der Bundestag weniger in das Leben der Menschen eingreift.“
Völlig richtig – zumal dieses Eingreifen IMMER nur dazu führt, dass die NORMALEN Menschen WENIGER Geld in der Tasche haben.
Merkel sagte einmal, ein Land in dem wir gut und gerne leben. Hatte sie den Bundestag gemeint?
in einem Bundestag, wo wir uns gut und gerne auf Kosten des Steuerzahlers mit ständigen Diätenerhöhungen bereichern
Merkel mit ihrer Rundumversorgung bis zur Bahre, kann dies auch mit Fug und Recht behaupten….
Wundert mich nicht, dass es dem gefällt – war ja auch zu offensichtlich davor, wenn der Bundestag regelmäßig einstimmig seine Diätenerhöhungen beschließen musste.
Ein Schlag ins Gesicht aller der unteren Lohngruppen, dass prozentual nach oben gleichgesetzt wird. Dank regelmäßiger Anpassungen in den Mindestlöhnen , die ein Überlegen sichern sollen, schaufeln sich dieser Herren Unsummen zusätzlich in die Taschen.
„gut funktionierender Mechanismus….“ Liebe Regierenden, man muss die Menschen, die tatsächlich arbeiten – im Schichtsystem, an Sonn- und Feiertagen, in Pflegeberufen, im Straßen- und Schienenbau, im ÖPNV, in der Landwirtschaft am Hochofen usw. – nicht noch verhöhnen. Verdummen und ausplündern reicht schon.
…läuft für ihn!
Funktionieren tut es super, das System. Das Problem ist das Fundament. Das System ist abgehoben, wie die Unfehlbarkeit des Papstes. Irgendwo in den Wolken. Fernab von der Lebensrealität der absoluten Mehrheit. Das rechnerisch aktuell derartige Erhöhungen rauskommen, sollte jedem, der wirtschaftliches Urteilsvermögen besitzt zusätzliche Sorgen bereiten. Ich deute es als Anzeichen von Inflation.
Man kann sich für dieses Land leider nur noch schämen 😔
Schon wieder 4.2 % mehr Wählerstimmen für die AfD!
Dafür müssen wir Rekordschulden machen, die Zinsen dafür bezahlen, höhere Steuern auf fast alles, länger arbeiten, später in Rente…
Und wenn man dann neugierig wird und in die Vita dieser Leute schaut kommt dabei raus, daß die meisten von denen noch nie gearbeitet haben. Sie kennen das Leben derer die sie regieren also nicht mal ansatzweise. Haben nie irgendwo in dieses System einbezahlt.
Spahn machte 1999 sein Abi dann machte er eine Ausbildung zum Bankkaufmann und wechselte 2002 in den Bundestag. Diese knapp 3 Jahre sind im Vergleich zu manch anderem Politiker sogar no0ch relativ viel Arbeitsleben.
Zu solch einer Aussage fällt einem.nichts ein. Deshalb nicht wählen gehen, da man so ein System.nicht unterstützen kann. Unmöglich. Gibt es eigentlich Regeln die festlegen ab welchen Prozentsatz der Nichtwähler eine Wahl als ungültig gilt?
Nein, es gibt keine „Untergrenze“.
„Ein gut funktionierender Mechanismus“ – den jeder Steuerzahler auch gern hätte. Aber für den Politadel ein einzigartiges Privileg.
ja was soll er auch anderes sagen?????
Hahaha… Jens dieser schlaue Fuchs…“ein gut funktionierender Mechanismus“…wer kann da schon Nein sagen? Fantastisch 😀😀😀
Die Mafia ist auch ein gut funktionierender Mechanismus.
Pardon!
… ein gut funktionierender Organismus.
Wie die Einheitsblockparteien 😉
Man sollte doch auch einmal veröffentlichen, das der Bundestag nur 20 Sitzungswochen hat! Und würde man noch die vielen anderen luxurösen Zuwendungen offen legen, dann würde den Menschen die Augen übergehen!
Und das Ganze läuft unter dem Motto „Und mein Papi hat Nichts dazu gezahlt“! Und vor allen Dingen übernehmen sie nie eine Verantwortung für den von Ihnen gemachten Schaden!
Klar funktioniert das gut für ihn, als Politiker-Darsteller!
Die kapieren es einfach nicht! Gut so, so ist der Weg nach unten für die CDU geebnet. Geld hat immer mit Leistung zu tun, nicht mit einem Mechanismus!
Hahahahahahaha – gut funktionierender Mechanismus – hahahahahahahaha!
Ja klar. Wenn ich automatisch immer mehr Geld bekomme, finde ich den Mechanismus auch gut funktionierend. Merken die eigentlich noch was?
Sie schämen sich nicht, sie lügen, sie gönnen sich Privilegien, wovon derjenige, der das ganze mit harter körperlicher Arbeit finanziert, nicht mal zu träumen wagt.
„Ein guter, funktionierenden Mechanismus“
Ja ja, sicher doch. Für alle die davon profitieren.
„Damit sich junge, talentierte Menschen für eine Karriere im Bundestag entscheiden.“ Was für Talente? Gut „vernetzt“ zu sein, Beziehungen zu haben? Einer wahnsinnigen, ruinösen Ideologie anzuhängen? Alles deutsche zu hassen? Bestimmt aber die Fähigkeit zur Spaltung, Hetze und Diffamierung.
Die Abgeordneten sollten nicht anders behandelt werden wie die einfachen Bürger, Arbeiter, Beamte und Rentner. Und wir brauchen tatsächlich 200 und nicht 700 Abgeordnete. Und niemals Steuergelder an „NGOs“ oder politische Stiftungen.