Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, fiel vor wenigen Tagen mit einer bestürzenden Zensur-Forderung hinsichtlich Nius auf – er bezeichnete das Medium als „Feind der Demokratie“. Günthers CDU-Landesverband hat dabei auf seinem kleinen Parteitag im Juni vergangenen Jahres bereits eine Forderung nach drakonischen Internetregulierungen beschlossen.

So beschloss der sogenannte Landesausschuss in Kiel einen Leitantrag des Landesvorstands, in dem freilich auch Günther Mitglied ist, der unter dem Titel „Demokratie schützen – Desinformation sowie Hass und Hetze im Netz wirksam bekämpfen“ zu einer Vielzahl an Maßnahmen aufruft. So forderte man zum einen die Abschaffung der Anonymität im Internet durch eine Einführung der Klarnamenpflicht in den sozialen Medien, zum anderen ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige sowie ein europäisches Siegel für vermeintlich vertrauenswürdige KI.

Darüber hinaus forderte die CDU in Schleswig-Holstein auch eine strenge Handhabung des auf EU-Ebene beschlossenen Digital Services Act. Außerdem möchte man neue Medien durch eine Abgabe für Online-Medien schwächen – stattdessen sollen regionale Medien (die zunehmend vom Aussterben bedroht sind) als staatlich finanziertes „Gegengewicht zu Fake News und algorithmischen Desinformationskampagnen“ agieren.

Ein weiterer zentraler Punkt der Forderungen der Nord-Union ist die Beauftragung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, dass dieser „aktiver zur Bekämpfung von Fake News und Hatespeech“ beiträgt – dieser Kampf solle sogar als Auftrag im Medienstaatsvertrag festgehalten werden. Dazu fordert man vom ÖRR die „Entwicklung hochwertiger Beiträge zur Vermittlung von Medienkompetenz und die Bereitstellung altersgruppenspezifischer Formate zur Erkennung von Fake News“. Außerdem soll der ÖRR Gegendarstellungen bei angeblich besonders gravierender Fake News veröffentlichen.

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Angesichts des neuesten Skandals rund um den Chef der Nord-Union, Daniel Günther, kommen diese Forderungen nicht ganz überraschend: Günther hatte angeblich rechte Portale wie vermeintlich Nius bei Markus Lanz scharf kritisiert. So meinte Günther: „Brosius-Gersdorf zum Beispiel: Ich meine, wer hat denn dagegen geschossen? Nius und solche Portale. Und es gibt Abgeordnete meiner Union, die solche Portale lesen, die so was teilweise auch weiterschicken, die so was in WhatsApp-Gruppen verteilen.“

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Nius-Artikel seien, so behauptete Günther bestandslos, meist „vollkommen faktenfrei“. Und weiter stellte er infrage, ob die Inhalte von Nius von der Pressefreiheit gedeckt seien: „Aber die treten eben auf und machen den Eindruck, als wäre das sozusagen im Sinne der Meinungsfreiheit etwas, was man in unserem Land sagen darf. Und ich glaube, das ist einfach falsch, wenn man das einfach so hinnimmt.“ Später antwortete er auf Lanz’ Nachfrage, ob er Zensur und Verbote fordern würde, mit „Ja“, bevor er erst auf erneute Nachfrage des Moderators auf das Thema Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige umschwenkte.

bc

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