Sondierungspapier
Grundsätzliche Reform der Schuldenbremse: Union soll Zusammenarbeit mit der Linkspartei zugestimmt haben
Während Friedrich Merz noch um die Stimmen der Grünen für sein neues Sondervermögen buhlen muss, bahnt sich für die Union das nächste Desaster an: Die Schuldenbremse will man mit Stimmen der Linkspartei grundsätzlich reformieren. Die CDU sagt schon unmissverständlich „Ja“, heißt es.
Die CDU plant einem Bericht zufolge, für eine grundsätzliche Änderung der Schuldenbremse auch mit der Linken zusammenzuarbeiten. Table.media berichtet dies unter Berufung auf informierte Kreise in der SPD.
Während Friedrich Merz sein „Sondervermögen Infrastruktur“ noch durch den alten Bundestag peitschen will, soll eine generelle, grundsätzliche Reform der Schuldenbremse erst später kommen – bis Ende 2025 soll diese Reform ausgearbeitet und dann beschlossen werden, das geht aus dem Dokument der Sondierungen von Dienstag hervor, das Apollo News vorliegt.
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Die Schuldenbremse hat Verfassungsrang und muss deshalb mit Zweidrittelmehrheit abgeändert werden – die selbsterklärten „Parteien der Mitte“ werden im neuen Bundestag eine solche Mehrheit nicht mehr aus eigener Kraft schaffen. Da eine Zusammenarbeit mit der AfD in dieser Frage aus vielen Gründen aussichtslos erscheint, wird man wohl oder übel mit der Linken das Grundgesetz ändern müssen. Und die Union ist dazu bereit – sagt zumindest Lars Klingbeil. Er hat die Gegenseite ausdrücklich auf das nötige Commitment hingewiesen: „Das bedeutet auch, mit den Linken zu verhandeln.“
Die Union habe unmissverständlich „Ja“ gesagt, so Klingbeil am Dienstag gegenüber seiner Fraktion, das berichtet table.media. Mit der Linkspartei die Verfassung ändern – ein Dammbruch für die Union. Die SPD frohlockt über den bisherigen Verhandlungsablauf: „Sehr froh“ über das Ergebnis äußerte sich Verhandlerin Manuela Schwesig. „Vollste Zustimmung“ signalisierte ein Bundestagsabgeordneter ebenfalls laut Table.
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„Viele tolle Dinge“ seien durchgesetzt worden, lobte eine Abgeordnete, eine andere feiert: „Wir haben nichts zurücknehmen müssen“.
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Ich persönlich gehe jetzt stark davon aus das von der Union alles dafür getan wird, bei den kommenden (Neu)Wahlen die AfD auf über 50% zu hieven. Anders ist diese Politik nicht mehr erklärbar.
Es wäre zwar wünschenswert, aber mir fehlt der Glaube daran. Wenn ich mir die Wahlergebnisse im Westen unseres Landes anschaue und die der Hamburg-Wahl… Die Leute checken es einfach nicht. Ich weiß nicht, ist da irgendwas im Essen oder in der Luft??? Keine Ahnung, warum man seinen eigenen Untergang mit einer solchen Vehemenz Vorschub leistet.
Erst wenn sie genug „Steuer“ abdrücken müssen, heizen und Strom teuerer wird, ebenso das Tanken, werden sie alle umdenken. Ob es dann zu spät ist, wird sich zeigen.
Nach eine fatalen Wirtschaftsminister folgt nun ein SEHR fataler „Kanzler“. Leider.
Auch dann werden sie nicht umdenken, weil ihnen ARD und ZDF erzählen, daß Putin, Trump, die AfD UND Überaschung, der Klimawandel dafür ursächlich sind!
in HH auch dann nicht. Ich arbeite in der Stadt. Die sind alle besoffen von ihrer bunten Vielfalt. Die würden sogar im Winter im Zelt schlafen für ihre tollen bunten Gäste. Auto haben hier viel schon gar nicht mehr. Das steht Wohnung oder Auto zur Wahl. Die wählen trotzdem bunt.
Und in seinem Gefolge wird wieder ein überaus kompetenter Wirtschaftsminister das Land weiter abwracken, ganz nach dem Vorbild des letzten Wirtschaftsministers.
Man hat bereits bei der jetzigen Verdopplung teilweise Probleme, die Lücken zu schließen.
Der AfD fehlt nämlich leider das Personal dafür.
Utopisch gedacht könnte man hoffen, dass bei ähnlichen Umfragewerten vor der Wahl etliche konservative Leute die Partei wechseln und so in die Liste aufgenommen werden könnten. Ansonsten sehe ich da schwarz (nicht die CDU).
Unabhängig vom Personalproblem würde eine weitere Verdopplung auf 40 jedenfalls ausreichen, dass CDU+SPD+Grüne+Linke(+BSW) koalieren müssten, um die AfD aus der Regierung fernzuhalten. Dass das nicht lange gutgehen würde, weiß jedes Kind. Es wird also die kritische Masse sein, ab der es zum Selbstläufer wird.
Letztlich wird es wohl darauf hinauslaufen. Wie war das noch mal mit Resultaten von Handlungen, die so nicht beabsichtigt waren?
Der Verrat begann mit der ersten Minute nach dem Wahlergebnis! Herr Merz, sie werden die Verantwortung dafür tragen müssen, erstens ihre Wähler betrogen und verraten zu haben und zweitens dieses in Schiefgelage befindliche Land weiter gespalten und per noch nie da gewesen „Sondervermögen“ in den Ruin manövriert zu haben. Sie hinterlassen unseren „Enkeln“ einen noch nie dagewesenen Schuldenberg! Unglaublich unanständig und unverantwortlich!
Was habt ihr denn von einen Christ der CDU CSU erwartet ????? Ich kenne die nur so . Verlogen Undemokratisch Machtgeil und Nächstenliebe gleich Null.
Der Verrat begann schon lange vorher.
man wählt konservativ und bekommt links, linkser und noch linksiger
Die CDU war nie konservativ, sie war stets linke. Siehe Merkel (A-Ausstieg etc.).
Und das Beste an der Sache: die Meisten Unionswähler verdrängen auch das erfolgreich.
Merz muss seinen Bläggrogg Auftrag erfüllen. Dafür nimmt er auch die Zerstörung der CDU in Kauf.
Ich habe mehr Respekt vor einer Hure, die auf der Straße steht:
sie „sagt“ klar und deutlich, worum es ihr geht!
–
Ui, Kontrolle … war es „Hure“?
2.172 Straftaten stuft die Polizei als links und 1.130 als rechts motiviert ein, während nur wenige Fälle den Bereichen „ausländische“ oder „religiöse Ideologie“ zugeordnet wurden.
Unter den fast 10.000 Straftaten befinden sich auch 192 Gewaltdelikte. Davon sind fast zwei Drittel (118) links motiviert, lediglich etwas mehr als zehn Prozent (19) rechts motiviert. 54 der Gewalttaten fallen unter „sonstige Zuordnung“.
https://www.nius.de/kriminalitaet/news/bundestagswahl-bka-10000-politisch-motivierte-straftaten-zwei-drittel-der-gewaltdelikte-begingen-linke/1aa6f7a8-bb61-4646-b266-e6794c521e49
Noch schneller und noch dreister hat kein Möchtegern-Kanzler seine Wähler belogen. Wer immer noch glaubt, dass es sich bei der CDU um eine konservative Partei handelt, der glaubt auch, dass der Weihnachtsmann die Geschenke bringt.
Alle, die die CDU/CSU gewählt haben, können sich für die ganzen Lügen in Berlin bedanken!
Die Blöden sterben nicht aus. Dumm ist nur, dass es immer mehr werden.
Apollo sollte mal seine KI überarbeiten, ist wohl ein Witz hier auf Freigabe zu warten.
KI ist wohl das falsche Wort für diese Zensursoftware
K = künstlich, also noch schlechter als das Original …
Verkehrte Welt – Die Union gewinnt die Wahl und die Sozis feiern! Eventuell sollte sich die Union Gedanken machen, ob sie sich mit dem alten Fritz nicht ein Trojanisches Pferd in den Stall geholt haben.
Das haben die doch schon bei Merkel nicht gecheckt, bzw. diejenigen die es taten, sind jetzt oft bei den Blauen.
Schon erstaunlich wie sich dieser Möchtegern schon komplett demontiert, noch bevor das Parlament überhaupt die Chance bekam ihn zum Kanzler zu wählen, bzw. Ihm die Zustimmung zu verweigern…
Kanzler ist er noch nicht!
Und es wäre ganz besonders schön, wenn er den Schuldendeal noch durchzieht und dann NICHT Kanzler wird 🙂 🙂 🙂
Verrat am Volk und Wähler.
SED ist back.
Wenn das Honni hören könnte.
So einen offenen Volksverrat hat die DDR nicht begangen. War auch nicht alles ok. Aber das was CDU CSU macht ist Abgrundtief zu verachten.
Unfassbar was in Deutschland, auf politischer Ebene, gegen das Volk entschieden wird. Eine Regierung wird Aufgrund mieser Politik abgewählt. Ein Machtgeiler Mensch will auf Teufel komm raus Präsident werden. ALLE VERSPRECHEN IM WAHLKAMPF WAREN GELOGEN!! Und nun, zwischen Abwahl der desaströsen Regierung und der Neubildung der „Neuen Regierung“ will man noch das Grundgesetz ändern bevor die AFD ein Veto einsetzen kann?? DAS IST KEINE DEMOKRATIE MEHR.. DIKTATUR PAR EXCELLENCE
Man kann es Betrug nennen, Verarscherei, Verbrechen, etc. – es bleibt dabei. Das Dummvolk reagiert nicht. Politiker und Justiz saufen alle aus dem gleichen Eimer.
DER wird Kanzler. Die BT-Wahlen sind vorbei und wir werden 4 weitere Jahre beschissen.
Leute macht Euch den Spaß und schreib Euren CDU oder CSU Kandidaten, auch wenn Ihr Ihn nicht gewählt habt an, und beschwert Euch über diesen Wählerbetrug. Das muss denen an den Ohren rauskommen.
Man kann das alles nur mit einer Prise Galgenhumor ertragen. Im Grunde haben es die CDU-Wähler aber halt auch nicht besser verdient. Nur glaube ich nicht, dass die Wählerschaft daraus irgendwelche Schlüsse zieht.
Wenn ich mich mit Kollegen an der Uni unterhalte, bin ich immer wieder fassungslos wie viel Meinung und wie wenig Wissen da nach wie vor herrscht. Da wusste man z.B. noch gar nichts über diese ganzen Abmahn-Wellen von irgendwelchen Politikern usw. usf. Einig ist man sich aber darin, dass die AfD natürlich unwählbar ist.
Ich spiele bereits mit dem Gedanken meinen Professor im Ausland zu machen und auszuwandern. Das alles ist nur noch schwer erträglich.
Blöd nur dass die Auswirkungen eben nicht nur auf die CDU-Wähler beschränkt sind, das wäre mir völlig egal, vielleicht wäre ich auch ein wenig schadenfroh (wäre ich bestimmt). Kann sich noch jemand an den „Schröder -Song“ erinnern? Genau so läufts grad, wir können FM leider nicht direkt feuern
Spätestens am 15. November 2023 stellte das Bundesverfassungsgericht in den Gründen seines damaligen Urteils fest, dass ein selbst mit weit überwiegender Mehrheit parlamentarisch gefasster Beschluss des Haushaltsgesetzgebers von vornherein nichtig ist, solange der gewählte Ansatz auch künftig „unerörtert“ bleibt. Insofern wäre es längst an der Zeit, in medias res zu gehen. Einfach verschiedentlich nur Gespräche mit politischen Parteien zu führen, genügt deshalb bei weitem nicht den höchstrichterlichen Anforderungen. Mithin erweckt deshalb allen voran Friedrich Merz von der CDU den Eindruck, den Ernst der Lage völlig zu verkennen. Aber auch die SPD, geschweige denn Grüne und Linke scheinen sich nicht im Klaren darüber zu sein, was von ihnen unabweisbar erwartet wird.
Einfach nur noch widerlich wie der Wahlbetrug ganz offen und ungeniert ausgeübt wird!
Ich begrüße das sehr, ein weiterer Baustein zur Auflösung von CDU und CSU.
Frei nach Friedrich Merz:
Sie können CDU wählen, das ist Ihr demokratisches Recht, aber die Stimme, die Sie für diese Partei abgeben, ist am Morgen des 24. Februar, am Tag nach der Bundestagswahl, nichts mehr wert. Wer einen Politikwechsel in Deutschland wirklich will, der muss die AfD wählen und nicht die Union.
Merz ist nicht Kanzler, sondern Geschichtichte. Ohne SPD hat Merz keine Mehrheit für eine Kanzlerschaft.
AfD wird den gewiss nicht wählen, so wie er sich verhalten hat. Abweichler gibt es dort schon bei der SPD gegen ihn und bei der Union gegen Billionen an zusätzlichen Schulden.
Enthält sich die AfD im 3. Wahlgang, dann gibt es eine rot grün linke Regierungsminderheit.
Die kann dann über die Billionenschulden verfügen, die Merz ihnen jetzt verschafft.
Mehrheitsverhältnisse aktuell
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl_2021
735 Abgeordnete. 2/3 = 490 Stimmen
Falls die zusammenkommen, dann gilt es. D.h. aber nicht ,das Merz gewählt wird.
SPD 206
Grüne 118
Union 197
Wären 521. Wenn mehr als 31 Unionsabgeordnete den Verrat am Wähler nicht mitmachen, reicht es nicht.
Wenn auch nur ein Viertel der Union den Wählern treu bleibt, reicht es nicht für Merz und Billionenschulden.
Er ist dann Geschichte.
Die FDP dürfen Sie aber schon noch mitzählen…
Den lieben CDU-Wählern danke ich persönlich für ihre Wahlentscheidung.
Was ist das nur für ein Clown, dieser Friedrich Merz? Verkauft sich sogar an die Linken. Und verrät fast 50 % der Wähler, seine eigenen und die der AfD. Dafür buckelt er vor den Wahlverlierern und den Linken, die mit konservativer Politik nichts am Hut haben. Dieser Mann wird nicht lange Bundeskanzler sein, der richtet sich selbst.
Na, Hauptsache Merz kommt seinem Ziel näher er wird zum Kanzler gekürt.
Was die jetzt machen ist im höchsten Maße unanständig. Das Parlament wurde abgewählt.
Faden und die Cdu/Csu Wähler jubeln ihm zu.
Dieses Land ist verloren!
Wenn man die Union wählt, kann man gleich Rot-Rot-Grün wählen. Wo ist der Unterschied? Auf in den Unions-Sozialismus!
Wer jetzt immer noch überrascht ist, hat die letzten Jahre vermutlich im Suff verlebt.
Kein Zweifel mehr – der Merz macht den Medwedew von der Merkel. So, wie der sich schon jetzt am Nasenring durch die Manege schleifen lässt, kann das ja ‚heiter‘ werden. Und vor allem teuer! Von der CDU von Adenauer bis Kohl ist nichts mehr übrig, dafür hat die Patin (Copyright by Gertrud Höhler) nachhaltig gesorgt. Dass der Wählerwille komplett ignoriert wird, der für konservativ votierte und stattdessen jetzt erst recht tiefrot bekommt, ist eine komplette Ohrfeige. Mehr Verachtung geht nicht.
Diese Schulden sind, wenn sie kommen, schon recht übel, da sich wie üblich niemand Gedanken macht, wie diese bedient werden können. Ich bezweifele, dass die abgewanderte Industrie wieder zurückkommen wird, Die Regierung wird wiederum grün und links, wi eman deutlch erkennen kann. Sogar die Linken spielen wieder mit.
Persönlich empfinde ich aber das Verhalten von Leute wie Herrn Fuest / IFO auch schlecht: die jetzt bereits stark durch Steuern und Abgaben gebeutelten Bürger sollen mit einem Feiertag weniger diese Schuldenorgie mit stemmen. Zuerst sollte immer, auch bevor man Schulden macht, eine Bestandsaufnahme stehen – ddie kann es in der kurzen Zeit niemals gegeben haben. Dann überlegungen, wie man unnütze Ausgaben reduzieren kann – auch kein Gedanke. Aber das lese ich faktisch nirgendwo. Herr Sinn wäre der bessere Ansprechpartner in der jetzigen Lage.
Man will ja auch an die vielen NGO’s nicht ran.
Links regiert nun durch!
Für uns war das klar, der Rest wird sich bald die Augen reiben…
Also werden wir in vier Jahren ganz offiziell eine Parteiübergreiffende Kartell-Diktatur erhalten, rot/grün dominiert, da man der AfD niemals, wirklich nimiemals, und sei es zum Preis der Aufgabe der Demokratie, die Macht überlassen wird!
Die Kartelldiktatur werden wir nicht in 4 Jahren haben, die haben wir jetzt schon und wir hatten die auch vorher schon, mindestens seit die CDU nach links gewandert ist.