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Stadtrat Kiel
Grünen-Antrag kommt nur dank AfD-Stimme durch: SPD beklagt „bewussten Einreißen roter Linien“
Weil ein Grünen-Antrag im Bauausschuss nur mit einer Stimme der AfD durchkommt, kommt es im Kieler Stadtrat zum Eklat. SPD und CDU werfen den Grünen das Einreißen roter Linien vor. Diese hätten den Vorgang im Nachhinein am liebsten selbst „abgebrochen“.
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Wegen einer Abstimmung im Kieler Bauausschuss haben die dortigen Grünen einen Eklat mit bundesweiter Aufmerksamkeit ausgelöst: Ein Antrag der Partei zum Umbau einer Straße kommt nur dank der AfD durch den Ausschuss – CDU und SPD sind empört. Selbst die Grünen sprechen bereits von einem Fehler.
Im Kieler Stadtrat regiert eigentlich eine grün-rote Mehrheit gegen eine Opposition aus CDU, AfD, SSW, Linkspartei und einigen Kleinparteien. Die Grünen stellen dabei die größte Fraktion im Rathaus. Nun wollten sie, gegen den Willen der Sozialdemokraten, die Umgestaltung einer Straße beschließen – im Bauausschuss ging der Antrag am Donnerstag mit sieben zu sechs Stimmen durch. Während CDU und SPD dagegen stimmten, stimmten Grüne, Linkspartei, SSW und – entscheidend – das AfD-Mitglied im Bauausschuss.
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Im Ausschuss löste der Umstand heftige Diskussionen aus – schnell empörte man sich in den Reihen von CDU und SPD: „Wenn man keine gemeinsamen Beschlüsse mit der AfD fassen will, muss man das im Vorfeld organisieren, damit das nicht passiert“, meint der baupolitische Sprecher der CDU-Kiel, Jan Wohlfarth, gegenüber dem Spiegel.
Der Kieler Co-Vorsitzende der Sozialdemokraten meint derweil, die Grünen hätten „bewusst die gemeinsame Linie der demokratischen Fraktionen“ verlassen. „Hier wurde eine rote Linie nicht versehentlich überschritten – sie wurde eingerissen“, empört sich der SPD-Politiker.
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Die Grünen zeigen sich derweil selbstkritisch: Die Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Anke Oetken, spricht von einem „Fehler“. Man habe „nicht erwartet“, dass die AfD am Ende ausschlaggebend sein könnte. Der Kieler Kreisvorsitzende Finn Pridat beteuert, man hätte „das Verfahren abbrechen müssen“, sobald sich abzeichnete, dass der Antrag nur durch eine Stimme der AfD angenommen werden würde.
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Freilich stellt sich die Frage, wie lange noch eine solche Brandmauer, die selbst bei kleinsten Anträgen auf kommunaler Ebene von manchen unerbittlich verteidigt wird, noch Zukunft hat. Insbesondere die Union, die im Januar aufgrund einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD unter Druck gekommen war, hat nun auf die Grünen eingedroschen. Ob dieser Weg in Zukunft erfolgreich sein wird, bleibt abzuwarten.
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Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass viele Politiker vom Kindergarten direkt in die Politik gegangen sind, und entscheidende Entwicklungsschritte dazwischen, nicht vollzogen haben.
Kindergarten ja, aber direkt aus der Krabbelgruppe!
Das ist kein Eindruck, das ist eine Tatsache. Kreissaal, Hörsaal (bei manchen), Plenarsaal.
Die warten noch auf die Überweisung ihrer Gehälter.
Machen derzeit noch das Seniorenturnen.
In echten Demokratien entscheidet das Argument, nicht die Person die es sagt.
Es ist ein Symptom einer letztlich wenig liberalen und freien Parlamentstätigkeit, wenn man da vor den Abstimmungen schon immer alles vorabgestimmt haben muss, damit dann auch ja die „richtige“ Entscheidung, gefällt von den „Richtigen“, herauskommt.
Dieses Herumgemauschele vor den Abstimmungen führt zu einer massiven Politikverdrossenheit.
Mehr Demokratie wagen, bitte!
Überhaupt mal Demokratie wagen….!
„Ich habe mich nie gescheut, für Köln auch mit dem Teufel zu stimmen, wenn es der Stadt nützte.“ (Konrad Adenauer)
Mit diesem Ausspruch begegnete der „Kommunistenfresser“ Adenauer nach dem Zweiten Weltkrieg dem Vorwurf, sich als Oberbürgermeister von Köln 1926/1927 der Stimmen der Kommunisten bedient zu haben, um in der Kölner Stadtverordnetenversammlung den Bau der Mülheimer Brücke als Hängebrücke durchzusetzen. Das bürgerliche Lager war gespalten. Man begegnete dort diesem Plan mit großer Skepsis, denn die Konstruktionsbauweise als Hängebrücke war damals neu und wurde als zu riskant empfunden. Die Kommunisten gewann Adenauer mit dem Argument, dass dadurch Arbeitsplätze geschaffen würden. Die Legende sagt, Adenauer habe auch darauf hingewiesen, in Leningrad würden nur Hängebrücken gebaut. Da konnten die Kommunisten wohl nicht widerstehen.
Aber so etwas verstehen heutige Christdemokraten nicht mehr.
Ich werde wohl nie verstehen, dass angebliche Demokraten sich selbst die Demokratie verbauen, indem sie ihre Abstimmungen vom “Nichtmitwirken” der AfD abhängig machen.
Wetter ist zu feucht für die morschen Knochen. Da trocknen auch die Thrombosestrümpe nicht so gut.
Hinter Brandmauern sammelt sich auf Dauer Feuchtigkeit und Schwitzwasser. An Kältebrücken fängt es an zu schimmeln! Politologen verstehen eben nix vom Bauen.
Deshalb ein Seminar:
„Dampfbremse“: Bauphysik für Politologen
https://www.berlin-mitte-zeitung.de/dampfbremse-bauphysik-fuer-politologen/
Es wird nicht mehr darüber gesprochen, ob die Sachentscheidung richtig oder falsch, gut oder schlecht war, sondern nur noch, wer wie gestimmt hat. So kann man eine Stadt oder gleich das ganze Land auch ruinieren.
Oha, Kontaktschuld!🤯
Gelten die Grünen jetzt als „gesichert rechtsextrem“? 🙂
Ob sie jetzt auch Besuch von der Antifa bekommen?
Zumindest als gesichert extrem.
Die wissen nicht wo die Parteizentrale ihres Arbeitgebers ist.
Ich hätte als AfD bei allen links grünen Punkten zugestimmt. Dann hätten die nach deren Meinung auch nicht umgesetzt werden dürfen.
Die AfD sollte einfach bei allen Vorhaben, die sie eigentlich ablehnen dafür stimmen und umgekehrt,… dann käme am Ende Vernünftiges heraus.
Hat irgendjemand von der AfD die Stadträtin Janine Blöhdorn denn aufgefordert, gegen ihren eigenen Antrag zu stimmen, oder wie kommt sie zu der Aussage?
Es erscheint, die AFD ist die einzige Partei, die noch demokratischen Werten verpflichtet ist. Sie bilden auch Mehrheiten mit politischen Gegnern, wenn es für die Wähler nützlich ist. Wie man sieht, sind andere dogmatisch eingestellt und nur dem Machterhalt und dem eigenen Vorteil verpflichtet.
Der Parteienblock der „Mitte“ als Repräsentant der sogenannten „Zivilgesellschaft “ hat längst vergessen was Demokratie in der Praxis bedeutet.
Ein Blick in die Vergangenheit der Bundesrepublik: “ … muss man das im Vorfeld organisieren…“ neudeutsch Mauschelei, vielleicht auch Stimmenkauf oder Vorteilsgewährung. Alles ist möglich. Jetzt verstehe ich wie regiert wird.
Rote Linien allein zum Zweck des Selbsterhalts sind eben einfach nur Mist.
…das war dem „Blauen“ (MP) bestimmt nicht recht.
Es geht nicht um die Sache, sondern darum, wer dafür oder dagegen stimmt.
Wie sollte man die Kartell-Parteien überhaupt noch ernst nehmen können?
Richtig. Ideologe gegen Vernunft.
…nimmt die noch jemand ernst!?
Wie im Kindergarten… und dann wundern sich „UnsereDemokraten“, wenn es immer mehr Politikverdrossenheit gibt.
Bin ja gespannt wie lange diese Brandmauer wirklich noch stand hält.
Denen gefällt eine Wahlbeteiliung unter 50 Prozent.
Die Absteigerparteien halten sich allen Ernstes für eine Art Glaubenskongregation, die über den politischen Katechismus pontifizieren können 😂
Das verstehen die unter Demokratie? Unfassbar.
was wäre passiert, wenn der antrag von den Grünen und der SPD oder der CDU mit einer AfD stimme entschieden wurde? genau – ein ganz normaler demokratischer vorgang. die altparteien müssen zusammen mit den den Grünen auf den boden der demokratischen tatsachen zurückkehren. wer mit einer partei nicht klarkommt, muss sich mit der partei auseinandersetzen, aber keine mauern hochziehen. mauern sind keine lösung, wie unsere geschichte zeigt.
„Das genaue Votum: Die sechs Bauausschussmitglieder von SPD und CDU stimmten gegen den Antrag. Die sieben Ja-Stimmen stammten von Grünen (vier), SSW, Fraktion Die Linke/Die Partei und AfD (jeweils eine Stimme).“
Also nicht die AfD war das Züglein an der Waage, das hätten auch SSW oder Die Linke sein können.
Aber immer feste druff auf die AfD. Warum nicht auf die Linke oder SSW?
„Ich lasse mir nicht von der AfD vorschreiben, gegen meinen eigenen Antrag zu stimmen“
Schön und gut, aber die Grünen erwarten das sonst ja auch von der CDU.