Stadtrat Kiel
Grünen-Antrag kommt nur dank AfD-Stimme durch: SPD beklagt „bewussten Einreißen roter Linien“
Weil ein Grünen-Antrag im Bauausschuss nur mit einer Stimme der AfD durchkommt, kommt es im Kieler Stadtrat zum Eklat. SPD und CDU werfen den Grünen das Einreißen roter Linien vor. Diese hätten den Vorgang im Nachhinein am liebsten selbst „abgebrochen“.
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Wegen einer Abstimmung im Kieler Bauausschuss haben die dortigen Grünen einen Eklat mit bundesweiter Aufmerksamkeit ausgelöst: Ein Antrag der Partei zum Umbau einer Straße kommt nur dank der AfD durch den Ausschuss – CDU und SPD sind empört. Selbst die Grünen sprechen bereits von einem Fehler.
Im Kieler Stadtrat regiert eigentlich eine grün-rote Mehrheit gegen eine Opposition aus CDU, AfD, SSW, Linkspartei und einigen Kleinparteien. Die Grünen stellen dabei die größte Fraktion im Rathaus. Nun wollten sie, gegen den Willen der Sozialdemokraten, die Umgestaltung einer Straße beschließen – im Bauausschuss ging der Antrag am Donnerstag mit sieben zu sechs Stimmen durch. Während CDU und SPD dagegen stimmten, stimmten Grüne, Linkspartei, SSW und – entscheidend – das AfD-Mitglied im Bauausschuss.
Im Ausschuss löste der Umstand heftige Diskussionen aus – schnell empörte man sich in den Reihen von CDU und SPD: „Wenn man keine gemeinsamen Beschlüsse mit der AfD fassen will, muss man das im Vorfeld organisieren, damit das nicht passiert“, meint der baupolitische Sprecher der CDU-Kiel, Jan Wohlfarth, gegenüber dem Spiegel.
Der Kieler Co-Vorsitzende der Sozialdemokraten meint derweil, die Grünen hätten „bewusst die gemeinsame Linie der demokratischen Fraktionen“ verlassen. „Hier wurde eine rote Linie nicht versehentlich überschritten – sie wurde eingerissen“, empört sich der SPD-Politiker.
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Die Grünen zeigen sich derweil selbstkritisch: Die Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Anke Oetken, spricht von einem „Fehler“. Man habe „nicht erwartet“, dass die AfD am Ende ausschlaggebend sein könnte. Der Kieler Kreisvorsitzende Finn Pridat beteuert, man hätte „das Verfahren abbrechen müssen“, sobald sich abzeichnete, dass der Antrag nur durch eine Stimme der AfD angenommen werden würde.
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Freilich stellt sich die Frage, wie lange noch eine solche Brandmauer, die selbst bei kleinsten Anträgen auf kommunaler Ebene von manchen unerbittlich verteidigt wird, noch Zukunft hat. Insbesondere die Union, die im Januar aufgrund einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD unter Druck gekommen war, hat nun auf die Grünen eingedroschen. Ob dieser Weg in Zukunft erfolgreich sein wird, bleibt abzuwarten.
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Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass viele Politiker vom Kindergarten direkt in die Politik gegangen sind, und entscheidende Entwicklungsschritte dazwischen, nicht vollzogen haben.
Es ist ein Symptom einer letztlich wenig liberalen und freien Parlamentstätigkeit, wenn man da vor den Abstimmungen schon immer alles vorabgestimmt haben muss, damit dann auch ja die „richtige“ Entscheidung, gefällt von den „Richtigen“, herauskommt.
Dieses Herumgemauschele vor den Abstimmungen führt zu einer massiven Politikverdrossenheit.
Mehr Demokratie wagen, bitte!
Überhaupt mal Demokratie wagen….!
In echten Demokratien entscheidet das Argument, nicht die Person die es sagt.
„Ich habe mich nie gescheut, für Köln auch mit dem Teufel zu stimmen, wenn es der Stadt nützte.“ (Konrad Adenauer)
Mit diesem Ausspruch begegnete der „Kommunistenfresser“ Adenauer nach dem Zweiten Weltkrieg dem Vorwurf, sich als Oberbürgermeister von Köln 1926/1927 der Stimmen der Kommunisten bedient zu haben, um in der Kölner Stadtverordnetenversammlung den Bau der Mülheimer Brücke als Hängebrücke durchzusetzen. Das bürgerliche Lager war gespalten. Man begegnete dort diesem Plan mit großer Skepsis, denn die Konstruktionsbauweise als Hängebrücke war damals neu und wurde als zu riskant empfunden. Die Kommunisten gewann Adenauer mit dem Argument, dass dadurch Arbeitsplätze geschaffen würden. Die Legende sagt, Adenauer habe auch darauf hingewiesen, in Leningrad würden nur Hängebrücken gebaut. Da konnten die Kommunisten wohl nicht widerstehen.
Aber so etwas verstehen heutige Christdemokraten nicht mehr.
Ich werde wohl nie verstehen, dass angebliche Demokraten sich selbst die Demokratie verbauen, indem sie ihre Abstimmungen vom “Nichtmitwirken” der AfD abhängig machen.
Hinter Brandmauern sammelt sich auf Dauer Feuchtigkeit und Schwitzwasser. An Kältebrücken fängt es an zu schimmeln! Politologen verstehen eben nix vom Bauen.
Deshalb ein Seminar:
„Dampfbremse“: Bauphysik für Politologen
https://www.berlin-mitte-zeitung.de/dampfbremse-bauphysik-fuer-politologen/
Ich hätte als AfD bei allen links grünen Punkten zugestimmt. Dann hätten die nach deren Meinung auch nicht umgesetzt werden dürfen.
Die AfD sollte einfach bei allen Vorhaben, die sie eigentlich ablehnen dafür stimmen und umgekehrt,… dann käme am Ende Vernünftiges heraus.
Es wird nicht mehr darüber gesprochen, ob die Sachentscheidung richtig oder falsch, gut oder schlecht war, sondern nur noch, wer wie gestimmt hat. So kann man eine Stadt oder gleich das ganze Land auch ruinieren.
Gelten die Grünen jetzt als „gesichert rechtsextrem“? 🙂
Zumindest als gesichert extrem.
Ob sie jetzt auch Besuch von der Antifa bekommen?
Der Parteienblock der „Mitte“ als Repräsentant der sogenannten „Zivilgesellschaft “ hat längst vergessen was Demokratie in der Praxis bedeutet.
Es geht nicht um die Sache, sondern darum, wer dafür oder dagegen stimmt.
Wie sollte man die Kartell-Parteien überhaupt noch ernst nehmen können?
Richtig. Ideologe gegen Vernunft.
Ein Blick in die Vergangenheit der Bundesrepublik: “ … muss man das im Vorfeld organisieren…“ neudeutsch Mauschelei, vielleicht auch Stimmenkauf oder Vorteilsgewährung. Alles ist möglich. Jetzt verstehe ich wie regiert wird.
Wie im Kindergarten… und dann wundern sich „UnsereDemokraten“, wenn es immer mehr Politikverdrossenheit gibt.
Bin ja gespannt wie lange diese Brandmauer wirklich noch stand hält.
Denen gefällt eine Wahlbeteiliung unter 50 Prozent.
Rote Linien allein zum Zweck des Selbsterhalts sind eben einfach nur Mist.
Die Absteigerparteien halten sich allen Ernstes für eine Art Glaubenskongregation, die über den politischen Katechismus pontifizieren können 😂
Das verstehen die unter Demokratie? Unfassbar.
Sollte die AFD nicht jetzt alle Anträge von Rot Grün Schwarz unterstützen, um genau alle zu verhindern? Das wäre genial.
merken die Parteien eigentlich nicht, dass sie mit solchen Abstimmungen im Hinblick auf die „Brandmauer“ von der AfD schlichtweg unterwandert werden?? Das ist Absicht mMn … je mehr mit Hilfe der AfD beschlossen wird, umso mehr tritt die Brandmauer in den Hintergrund
Es geht ihnen nicht um die Sache, erst recht nicht um die Interessen der Bürger. Einzig und allein die Parteipolitik zählt und ihre Pöstchen und Pfründe
Das Altparteien-Kartell hat immer noch nicht verstanden, was echte Demokratie bedeutet.
Sie wollen das Wahl-Endergebnis im voraus festlegen.
‚„Ich lasse mir nicht von der AfD vorschreiben, gegen meinen eigenen Antrag zu stimmen“, meint Stadträtin Janine Blöhdorn ‚
Da sollte sie sich an die eigene Nase fassen. Die AfD hat ihr bestimmt nichts vorgeschrieben, sondern die Anderen wollten ihrem Antrag nicht zustimmen.
Für mich ist das Kindergarten und hat mit Demokratie aber auch so gar nichts zu tun.
Langsam glaube ich, dass der politische Intellekt pateiübergreifend bei Jette N. angekommen ist.
Und dann wundert man sich noch über die Umfragewerte der AFD.
Armes Deutschland
Was für ein absurdes, dummes Schauspiel. Bauausschuss, Strassenneugestaltung. Als ob demnächst Braunhemden in der fraglichen Strasse aufmarschieren würden, wenn die AfD etwas bei dem Beschluss mitzureden hat.
Zum 100tausendsten Mal wird deutlich, das unsere gewählten Abgesandten nicht das Wohl ihrer Kommunen im Blick haben. AFUERA !
Dann hört doch einfach auf mit den Anträgen und dem Regieren.
Es ist wie im Märchen. Die Guten gewinnen immer und ihr seid es ganz bestimmt nicht.
„muss man das im Vorfeld organisieren, damit das nicht passiert“
Das sagt doch schon alles über diese Parteien aus. Mauschelei hinter den Kulissen ohne das Parlament einzubeziehen. Bei der Abstimmung dann so tun als ob das demokratisch zustande gekommen ist. Wie sagte Frau Joana Cotar (ehemals AfD) sinngemäß? Das im Parlament ist nur Show für die Öffentlichkeit. Entscheidungen werden in Hinterzimmern gefällt.
Pläne von Grünen zum Umbau von Straßen sind mit äußerster Vorsicht zu genießen, denn meistens produzieren sie nur Chaos. So läuft es zumindest in meiner Stadt, wo SPD und CDU immer zustimmen.
Insofern frage ich mich auch, was den AfD ler geritten hat dem zuzustimmen. Provokation? Oder vielleicht selbst auch so verwirrt?
hier werden sie geholfen:
https://www.kn-online.de/lokales/kiel/eklat-im-bauausschuss-antrag-der-gruenen-kommt-nur-dank-afd-stimme-durch-YCTBQFZ4NNCEPLXAEN7BTRQ2XI.html
es geht um die ruecknahme eines umbauplanes, der sich mit net-zero und aehnlichem befasste.
dass die AFD einer ruecknahme zustimmt, ist m.e. in ordnung.