Vorschlag
Mehr Befugnisse für Bundestagspolizei – Grüne wollen rabiat gegen die AfD durchgreifen
In der ersten Sitzung des Bundestages fordern die Grünen eine Lex AfD: Ein Bundestagspolizeigesetz soll explizit mit Blick auf die rechte Partei geschaffen werden. Denn die AfD sei eine „rechtsextremistische, antidemokratische“ Partei, die das Parlament bedrohe.
Die Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Dr. Irene Mihalic, hat eine Neuausrichtung der Bundestagspolizei auch unter parteipolitischen Gesichtspunkten gefordert. In der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages attackierte Mihalic die „rechtsextremistische, antidemokratische AfD“ und forderte in diesem Zusammenhang „mehr Resilienz“ für das Parlament, um „die parlamentarische Demokratie besser vor ihren Feinden schützen“ zu können.
Denn die AfD würde aus der Mitte des Parlamentes an der Abschaffung ebenjener Demokratie arbeiten. Die Grünen wollten dem nicht „tatenlos zusehen“. Daher müsse man „auch das Bundestagspolizeigesetz“ umsetzen, das von SPD und Grünen beantragt worden war.
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Bereits im Dezember hatten die Fraktionen von SPD und Grünen einen solchen Antrag eingebracht. Das Ziel der gesetzlichen Regelung bestand laut den damaligen Koalitionsfraktionen darin, die aktuellen Befugnisse auf eine stabile, rechtliche Grundlage zu stellen und zugleich die örtliche Zuständigkeit der Polizei „moderat zu erweitern, indem die strikte Bindung an die Parlamentsgebäude gelockert wird“.
Für Mihalic soll es allem Anschein nach eine Lex AfD sein – das Gesetz soll insbesondere mit Blick auf die rechte Partei ausgefertigt werden, der Mihalic „allerbeste Kontakte zu den Autokraten dieser Welt, nach Russland und nach China“ attestierte. Dies sei „eine echte Gefahr“ für den Bundestag.
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Mihalic forderte „zügig“ Gespräche über eine Geschäftsordnungsreform und ihrer Rede entsprechende Maßnahmen. Am Ende musste Alterspräsident Gysi die Grünen-Politikerin ermahnen, auf Anwürfe wie die gegen die AfD zu verzichten und rief sie zur „Mäßigung“ auf.
Das hat doch nichts mehr mit Demokratie zu tun.
„Denn die AfD sei eine „rechtsextremistische, antidemokratische“ Partei“
Nun, dem steht entgegen: „Die Grünen sind eine linksextremistische, antidemokratische Partei“.
Wer da nun recht hat, entscheidet der Wähler, wenn er sein Kreuz bedenkt.
Wieso ist es eine Gefahr für den Bundestag, Gesprächskanäle zu allen Großmächten der Welt aufrecht zu erhalten?
Undemokratisch und extremistisch ist aus meiner Sicht nicht, wer mit allen redet, sondern wer die Rede mit denen verweigert, die andere (eigene) politische Positionen vertreten.
Hier hat sich etwas Grundlegendes verschoben – als demokratisch wird links der Mitte, besonders bei den Grünen, nur noch wahrgenommen, wer deren Meinung teilt. Das spiegelt sich in der Außenpolitik der letzten 3,5 Jahre wider, in der soviel diplomatisches Porzellan zu Bruch ging wie je zuvor.
Wer sich Andersdenkenden durch Ausgrenzung verweigert, isoliert sich am Ende selbst. Nämlich dann, wenn die Andersdenkenden die Mehrheit bilden.
Vielleicht soll es so kommen.
Das ist schon starker Tobak aus den Reihen der Grünen. Kurz vorher klang das von Gregor Gysi noch so: „„Wir müssen einfach lernen zu respektieren, dass es diese Unterschiede gibt. Wenn wir mehr Glaubwürdigkeit bei der Bevölkerung erreichen wollen, sollten wir in unserer Sprache das Maß wahren, nicht immer bei Menschen mit anderer Auffassung das Übelste unterstellen.“ Und dann kommen die Grünen daher und alles ist wie gewohnt, ganz nach dem Motto: Ist der Ruf einst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.
Der Aufruf zur Mäßigung von Seiten des Genossen Gysi ist nicht erst zunehmen. Ich halte dies für den scheinheiligen, im wahrsten Sinne, linkischen Versuch, neutral und demokratisch auszusehen.
Und zur Krönung wollen Union, SPD, Grüne und Linke auch noch die AfD verbieten.
Reine Projektion !
Wer liebäugelt denn mit chin. und islam. Verhältnissen ?
Genau !
Wenn es nicht so traurig wäre müsste man lachen. Ausgerechnet diese Krawallpartei will det AfD an den Karren fahren.
An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen.
Hat jetzt noch irgend jemand Zweifel daran, das wir bereits in einer DDR 2.0 oder schlimmer wieder in 1933 leben wo alles genauso angefangen hat? Die Fehler der Geschichte wiederholen sich. Die Grünen outen sich immer mehr um was es ihnen wirklich geht.
Früher habe ich SPD gewählt, dann die Grünen, dann die Linken. Eines kann ich heute sagen: NIE mehr! Diese Parteien sind für mich nicht mehr wählbar.
Ich habe zwar nie CDU/CSU gewählt, aber nach der aktuellen Geschichte bleibt es auch dabei.
Obwohl ich mich heute immer noch im Herzen für „links“ halte, sind mir Positionen, die man heute als „rechts“ bezeichnet oft näher.
Irgendwie haben sich die Grenzen verwischt und mit dem Gesagten von Frau Mihalic kann ich wenig anfangen. Im Gegenteil, denn ich habe von den Grünen auch oft den Eindruck, dass diese sich in eine ideolgisch-totalitäre Richtung bewegen und mein Demokratieverständnis ein anderes ist.
So ändern sich die Zeiten….
Komisch, von der AFD habe ich bisher noch keine Verbotsforderung anderen Parteien vernommen. Aber die anderen leben ja auch in „unserer Demokratie“.
Meiner Ansicht nach sind die Grünen die größte Gefahr für die Demokratie. Meldestellen. Grüne Polizei, Einschüchterung durch Anzeigen usw. Haben in meinen Augen wenig mit Demokratie zu tun.
„Denn die AfD sei eine „rechtsextremistische, antidemokratische“ Partei“ Hat die Dame auch nur einen Justitsfesten Beweis für diese Aussage ? Nur weil Floskeln ständig wiederholt werden, wird daraus noch längst keine Wahrheit.
Die Ironie des Schicksals: Der ehemalige SED Parteivorsitzende Dr. Gysi eröffnet den neuen Bundestag und ermahnt in seiner Rede die Abgeordneten, dass alles demokratisch aussehen muss.
Ulbricht und Honecker prusten vor Lachen hoch oben auf ihrer Himmlischen Wolke.
Mich wundert immer wieder, dass Linke nicht bedenken, dass die von ihnen geforderten Gesetze auch GEGEN sie selbst angewandt werden können – sobald sich die Mehrheitsverhältnisse zu Ungunsten der RotGrünen ändern …
Und ich fordere eine Aufarbeitung der Grünen Vergangenheit. Das ist wichtig.
Die totale Machtergreifung. Man brauchte kein Fachmann sein um zu wissen, dass ein Merz alle Prinzipien über Bord wirft um die Macht zu ergreifen. Genauso braucht man kein Fachmann zu sein um vorherzusagen, dass das bei den nächsten Wahlen nur noch demokratisch aussehen wird, aber sehr wahrscheinlich gewisse Parteien nicht mehr antreten werden dürfen. Und genauso braucht man kein Fachmann zu sein um zu wissen, wie nach der totalen Machtergreifung der Sozialisten es mit Deutschland weitergehen wird. Dafür reicht schon heute ein Blick in die Presse, wo deutsche Politiker sich in Ost und West Feinde schaffen während gleichzeitig die deutsche Bevölkerung auf den Krieg gegen das Klima, gegen Russland, gegen USA, gegen China und auch gegen sonst den halben Planeten bereit gemacht wird. Ein Volk das sich so willfährig manipulieren lässt, hat eventuell seinen Platz in den Geshichtsbüchern nicht verdient und wir wären besser damit bedient, wenn endlich Migranten den Laden übernehmen würden.
A & O ist, dass sich die AFD Parlamentarier durch dieses Wording nicht provozieren lassen. Abgeordnete wie Mihalic delegetimieren sich duch diese faktenfreie Anschuldigungen selber.
Unbestritten: Die AfD ist eine Partei, die polarisiert, die bewusst provoziert, die vieles von dem infrage stellt, was die politische Mitte als unverrückbar betrachtet. Doch ebenso unbestritten ist: Sie ist demokratisch gewählt, in allen Parlamenten vertreten und bisher in keiner Weise als Partei verboten oder gar durch gerichtliche Entscheidungen in ihrer grundgesetzlichen Legitimität eingeschränkt worden. Wer also ein Gesetz explizit gegen sie formuliert, droht den Boden rechtsstaatlicher Gleichbehandlung zu verlassen. Der Rechtsstaat darf sich nicht daran messen lassen, gegen wen er handelt, sondern wie er handelt. Und daran gemessen, droht der Vorstoß der Grünen zum Bundestagspolizeigesetz eine bedenkliche Verschiebung politischer Normen einzuleiten. Eine Demokratie beweist ihre Stärke nicht durch den Ausbau von Machtbefugnissen – sondern durch ihre Fähigkeit, Kritik auszuhalten, auszudiskutieren und am Ende mit Mehrheit, nicht mit Maßregelung, zu entscheiden.
Schenkelklopfer😂
Das is mMn alles schon bewusst so gesprochen worden damit man das später beim Verfassungsschutz so geltend machen kann.
Die SA kommt zurück?
Kann mir mal jemand erklären, woran man erkennen kann, daß die AfD an der Abschaffung der Demokratie arbeitet?
Wird Zeit das man diesen verlogenen Grünen mal etwas auf die Finger schaut,Dreck haben die reichlich am Stecken.