Berlin
Grüne laden andere Bundestagsfraktionen zu Gespräch über AfD-Verbot ein
Die Grünen-Fraktionvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge haben die Fraktionschefs von Union, SPD und Linken zu einem Treffen eingeladen, um über ein AfD-Verbot zu sprechen. Ein Verbot müsse „zum Schutz der Menschen“ geprüft und eingeleitet werden, finden sie.
Von
Die Grünen-Fraktionvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge haben die Vorsitzenden der Unionsfraktion sowie der Fraktionen von SPD und Linken zu einem Treffen eingeladen, um über ein AfD-Verbot zu sprechen. Idealerweise findet das Treffen in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause statt, heißt es in einem Einladungsschreiben, das der dpa vorliegt. Das Treffen könnte also in den Tagen ab dem 8. September stattfinden. Begründet wird der Zeitpunkt mit einer Radikalisierung der AfD.
„Der Deutsche Bundestag hat vor dem Hintergrund unserer geschichtlichen Verantwortung die rechtliche und politische Pflicht, sich ernsthaft mit der Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens zu befassen, wenn ein entsprechender Anlass besteht“, schreiben Dröge und Haßelmann. Ein Verbotsverfahren müsse „zum Schutz der Menschen und der Demokratie“ verantwortungsvoll geprüft und gegebenenfalls eingeleitet werden.
Werbung
Es sei von entscheidender Bedeutung, dass die demokratischen Fraktionen zusammen handeln. Am 23. August hatte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil seine Forderung nach einem AfD-Verbot abermals bekräftigt. „Die Feinde der Demokratie“ müssten bekämpft werden. Weiter sagte er: „Wir dürfen nicht daneben stehen und zugucken, wenn eine offensichtlich rechtsextreme und verfassungsfeindliche Partei unsere Demokratie kaputtmachen will und mit Menschenverachtung Politik macht“ (Apollo News berichtete).
Kurz zuvor hatte Professor Markus Ogorek von der Universität Köln gesagt, dass ein AfD-Verbot politisch jetzt vorbereitet werden könne. Ende Juni stimmte die SPD auf ihrem Parteitag einstimmig für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Bundeskanzler Merz sagte am 6. Mai, dass die Entscheidung für ein AfD-Verbotsverfahren erst nach „sorgfältigster Prüfung“ erfolgen müsse – schloss ein Verbotsverfahren damit aber nicht direkt aus. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sascha van Beek forderte direkt ein Parteiverbot.
Bereits im November 2024 veröffentlichten 17 Verfassungsrechtler ein Gutachten, in dem sie einen Erfolg eines Parteiverbotsverfahrens prognostizieren. Ein Parteiverbot eröffne „ein Zeitfenster von einigen Jahren, die genutzt werden können und genutzt werden müssen, um effektiv gegen die weiterhin vorhandenen rechtsextremen Ansichten in der Bevölkerung effektiv vorzugehen und das erneute Erstarken rechtsextremer Parteien zu verhindern“, heißt es in einem Text, den die Juristen auf dem Verfassungsblog veröffentlichten (mehr dazu hier).
Sie maßen sich also an zu wissen daß ich von ihnen vor der AfD geschützt werden will, ich würde mal sagen das Gegenteil ist der Fall, ich möchte von der AfD vor den Grünen geschützt werden.
Dem kann ich mich nur anschließen.
Ich möchte mich auch anschließen.
#metoo
Mit dem „Schutz der Menschen“ sind doch aber wir nicht gemeint!
Nö. Gemeint sind damit die Menschen, die noch nicht allzu lange hier wohnen (tpyischer Merkel Sprech).
Es ist der alte DDR-Sprech….
Und es sind die gleichen Methoden, die im neuen Kleid daherkommen…
Weil es beim Spielen zu einem Streit zwischen Kindern gekommen sein soll, beschimpfte ein Vater die Mitarbeiter einer Kita massiv – und soll nach übereinstimmenden Zeugenaussagen gedroht haben:
„Ich steche euch die Augen aus. Allah wird euch richten“
Inzwischen sind die Ferien vorbei und die Kita in Düsseldorf hat wieder geöffnet. Das mulmige Gefühl ist aber noch da.
„Viele machen sich Sorgen, befürchten, dass sich eine ähnliche Situation wiederholen könnte“, ist aus Elternkreisen zu hören.
Tenor der Beunruhigten: Wer einmal ausrastet, tut es vielleicht auch ein zweites Mal. Und im schlimmsten Fall bliebe es dann womöglich nicht bei verbalen Attacken.
„Wir haben gleich am 31. Juli ein Hausverbot mit sofortiger Wirkung ausgesprochen und dem Vater durch das Amt für Soziales u. Jugend schriftlich zugestellt“, betont eine Stadtsprecherin.
Dieses Verbot gelte dauerhaft. Zudem habe die Stadt als Träger „für verstärkte Sicherheit gesorgt“
Diese üblen Scharlatane von GRÜN & Co wollen sich nur selbst schützen.
Möge es für sie VOLL in die Hose gehen!
Es geht um den Schutz von „Unseredemokraten“ vor der Intelligenz.
Nun, Parteien konkurrieren ja um Zustimmung und werben um Wähler und sie tun das im Wesentlichen ja für sich. Daß da bislang das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) nicht greift …
Dieses untersagt in den §§ 4-7 UWG: Unsachliche Beeinflussung, Ausnutzung von Unerfahrenheit oder Zwangslage, Angstwerbung, getarnte Werbung, Herabsetzung des Konkurrenten, irreführende oder vergleichende Werbung und unzumutbare Belästigung.
Hier wäre isb. die irreführende bzw. vergleichende Werbung einschlägig. Auch wenn der Produzent von Zwiebelmettwurst von deren gesundheitsfördernder Wirkung selbst überzeugt ist, darf er damit nicht werben. Auch wenn Parteien von ihrer demokratischen Bedeutung selbst überzeugt sind, …
Schließe mich an.
In der Sache korrekt, aber falsche Vorgehensweise. Schützen kann ich mich nur selber, ich sollte mich nicht darauf verlassen, von jemanden geschützt zu werden.
Alles dazu lesen sie hier.
https://www.politikversagen.net/
NEIN ! Sie maßen sich nicht an zu wissen, dass sie vor der AfD geschützt werden müssen, sie maßen sich vielmehr an, dass sie GEFÄLLIGST sich VON IHNEN zu SCHÜTZEN LASSEN HABEN !
Auf’n Punkt.
Die haben Dünnpfiff in ihren Buxen, es droht der endgültige Macht u. Pfründen Verlust!
Und diese Einladung nimmt die Union sehr gerne an ohne zu ahnen (?), daß sie dann die Nächsten wären, die man mit ALLEN Mitteln bekämpfen würde!?
Das denke ich auch, daß die CDU dann die nächsten sein werden. Die tun sich dann zusammen, und aus ist es dann. Aber Die sind so beschäftigt mit ihrer „Brandmauer“, daß sie es gar nicht merken.
Es wurde mehrfach von links angekündigt, dass die CDU als nächstes dran ist. Auch auf Instagram lese ich zuletzt häufiger Kommentare, in denen mitgeteilt wird, dass zwischen der CDU und der AfD kein Unterschied besteht.
Jetzt sind die Grünen erstmal damit beschäftigt zusammen mit den friedliebenden Palästinensern durch „Gebete“ die Juden zu vertreiben. Danach ist der „Regenbogen“ dran. Aber soweit können die nicht denken…
Dann sollte sie sich gemeinsam dieses Video zu Gemüte führen. Vielleicht sogar mehrmals.
https://m.youtube.com/watch?v=l8WlEfVljXE
Aber Merz will Kanzler bleiben, deshalb ist er auf alle Linken angewiesen und das werden sie ihm nochmals verdeutlichen. Und die Fraktion? Da wird sich nichts rühren. Das hat Ralf Schuler im Gespräch mit Max Mannhart verständlich erklärt.
Fazit: sie werden es versuchen und es wird klappen, wenn das Ausland insbesondere die Staaten nicht massiv und mit all ihren Einfluss dagegen vorgehen.
„Unseredemokratie“ ist anscheinend, wenn die Opposition verboten werden soll.
Das ist dem FRITZE wurscht: Hauptsache, bis dahin sind alle Blackrock-Interessen auf Kosten des deutschen Steuerzahlers ZUFRIEDENSTELLEND umgesetzt.
Man kann nur Herrn Trump bitten einzuschreiten und Merz in den Schwitzkasten zu nehmen. Ich gehe davon aus, dass die US-Administration einen genauen Blick auf Deutschland hat.
Wollen wir es mal hoffen.
die Frage ist, ob es nicht bis zu einem gewissen Punkt gut für die USA ist, dass Deutschland den Bach runtergeht, nicht falsch verstehen, bin absolut ei Ihnen, dass es schön wäre, wenn jemand die Deutsche Politik wachrüttelt, aber nicht vergessen, Amerika first, und für die ist momentan ein starkes Deutschland / Europa keine Nr. 1 Priorität denke ich
Vance hat vor paar Woche auf FOX gesagt, ein Verbot der AfD würde eine neue politische Bewertung Deutschlands bedeuten, mit allen Konsequenzen. Auch würde das Thema Demokratie und Meinungsfreiheit bezüglich EU und EU-Länder Anfang nächsten Jahres ganz nach vorne auf die politische Agenda gerückt. Es gelten, was ee auf der Sicherheitskonferenz gesagt hsbe noch immer.
Gegen den unsäglichen UK-Faschisten Keir Starmer und dessen Gefolge hat Trump aus demselben Grund bereits SANKTIONEN ANGEDROHT.
Ja. Die warten auf die Selbstzerstörung.
Was interessiert Trump Deutschland? Der bereitet mit seinem Project 2025 bereits die totale Machtergreifung in seiner Heimat vor.
Sind es rechtsextreme Ansichten, wenn ich mir eine sichere Umwelt ohne tägliche Messerattacken und Gewalt wünsche? Sind es rechtsextreme Ansichten, wenn ich mir wünsche, daß Straftäter abgeschoben werden? Sind es rechtsextreme Ansichten, wenn ich mir gute Bildung für unseren Nachwuchs wünsche? Sind es rechtsextreme Ansichten, wenn ich mir Wohlstand und eine gut florierende Wirtschaft wünsche? Wer ist für die Zustände in unserem Land verantwortlich? Wer hat die letzten Jahre regiert und dafür gesorgt daß die Unternehmen und qualifizierte Leute das Land verlassen?
Ja, DAS sind alles rechtsextreme Ansichten, auch Sicht der „demokratischen Mitte“!
Tja, nach einem Verbot der AfD werden Sie solche Ansichten eben nicht mehr haben – so einfach haben die sich das gedacht.
Natürlich!! Linke etwa?
Für die Grünen sind das alles Rechtsextreme Gründe.
Wenn all das und die vielen anderen Forderungen, meine Liste ist noch nicht fertig, zu einem Rechtsextremisten macht, bin ich das gerne. Bin nämlich meinen Kindern. Meiner Familie und mir viel näher als diesen sogenannten Flüchtlingen.
Die Grünen und Altparteien haben nur Angst,.dass ihr Menschenhandel im Mittelmeerraum und ihre Ideologie in Seit aufhört.
Ich fühle mich nicht von der AfD gegängelt bevormundet oder indoktriniert und agitiert.
Das machen die anderen Altparteien schon länger, allerdings erfolglos. Ich wähle aus Überzeugung AfD!
die liederlichsten schwimmen oben – weil sie hohl sind… gehen aber alle unter weil nicht ganz dicht…alice erlöse uns von dem übel….
Anlaß ist nicht die angebliche Radikalisierung sondern vielmehr die immer weiter steigenden Umfragewerte und die Angst, den Platz an der Sonne zu verlieren.
Ganz genau.
Und die Angst das der ganze „Filz“ offen gelegt wird.
Die brauchen eben ihren Platz in der Politik. In der Wirtschaft wird es mit denen nix.
Hoffentlich verschwenden die Damen der grünen Hochintelligenz und ihre linken Freunde aus dem Altparteienkartell mal einen Gedanken an die Folgen ihres Wahns.
Der Union sollte bewusst sein, dass ein Verbot der AFD gleichzeitig das Ende der Regierungsarbeit bedeutet. Durch ein Verbot wird die Sitzverteilung im Bundestag neu geregelt, mit dem Ergebnis, dass rot/rot/grün eine Mehrheit bilden und die Regierung absetzen.
Das kapieren die nicht. Deshalb empfehle ich denen dieses gut verständliche Video mehrmals zu schauen. Ob sie es dann verinnerlichen? Fraglich.
https://m.youtube.com/watch?v=l8WlEfVljXE
„Wer Stroh im Kopf hat, fürchtet den Funken der Wahrheit.“ Jupp Müller
Ich wähle Grüne nicht! Dann wird sich das irgendwann mit dieser Partei erledigen.
Es gibt leider immer einen harten Kern von geistig verwirrten in Deutschland, die auch weiterhin diese Ideologen wählen werden.
Die ideologisch Verwirrten sind bloß die nützlichen Idioten des echten „harten Kerns“, dem es um handfeste Geschäftsinteressen geht, ach was, um einen ganzen Lebebensentwurf: nichts können, nichts leisten, schön leben. Paradebeispiel: Hr. Graichen und sein Clan.
„Ein Verbot müsse „zum Schutz der Menschen“ geprüft und eingeleitet werden, finden sie.“
—
Danke,
hab laut gelacht.
Ich will keinen grünen Schutz. Auch keine grüne Politik, grüne Wirtschaft, grüne Ideologie. Weg damit, ganz weit weg. Und die roten gleich mitnehmen
Wäre es nicht besser Energie und Geld in Dinge zu investieren, die diesem Land was bringen ? Sowas wie *hust* vernünftige Politik ?
ja …. einen waffenschein zur pflicht… deine schwester dankt es dir …
Menschen entwickeln sich in Phasen – auch in Parteien. Nach der Pubertät folgt die Konformität.
Quelle: Ich-Entwicklung
In der Konformität bestimmt das Gefühl Zugehörigkeit den Selbstwert. Dazu wird kontinuierlich die in- und out-group als ‚wir‘ und ‚die Anderen‘ definiert.
Ein Verbot ‚der Anderen‘ gehört dazu.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann die Verknüpfung von Zugehörigkeit und Selbstwert nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Der Ruf nach der Einheitspartei.
Warum kommt mir das so bekannt vor?
Ja, verbietet die größte Oppositionspartei die bald ein Drittel aller Wählerstimmen auf sich vereint.
Mit so Verbotsgründen wie „er hat einen Deko Adler auf seinem Schreibtisch“.
Das wird sicher nicht zum Bürgerkrieg führen, ganz bestimmt.
Über dem Regime kreist der Pleitegeier, finanziell und geistig, das ist wirklich schlimm…
In ihrer Verzweiflung rotten die sich zusammen, auch wenn sie sich sonst nie etwas zu sagen hatten.
In einer besseren, bald kommenden Ära werden mich meine vier Enkel fragen: “ Opa, warum habt Ihr die Herrschaft der Schwarz- Rot- Grünen so lange ertragen? “ Was ich antworten werde, weiß ich noch nicht. Sicher ist : Eine Verfassung trägt nur so lange, wie sie vom Gesetzgeber, dem Volk, dem Souverän getragen wird. Unser Grundgesetz sieht so eine Möglichkeit durchaus vor. Und: Eine Macht, die sich auf Dauer vom Souverän emanzipiert, existiert nur so lange, wie sich ebendieser seines Widerstandsrechts noch nicht bewusst ist. Diese Zeit der Bewusstseinsbildung ist angebrochen. Sela. Ende.
Wenn Ihr das nicht wißt, dann werde ich es Euch sagen: Ich bin auch Opa, und wenn meine Enkel mich fragen, dann werdeich antworten: Ich habe was dagegen unternommen, indem ich von Anfang an die richtige Partei finaziell unterstützt habe, und vor Allem auch gewählt habe.
Weiß auch nicht was ich denen antworten soll….
Ich glaub nicht das die AFD noch verboten werden kann. Die Radikalität der AltParteien, die sich das Wünschen steigt zwar, aber die politischen Forderungen der Wähler, denen die Politik als Volksvertreter verpflichtet sind, werden dadurch nicht aus der Welt sein. Der tägliche wirtschaftliche und soziale Abstieg Deutschlands zwingt uns alle zum Handeln. Da gibt es keinen anderen Weg mehr. Für ein Weiterso die AFD verbieten ist nicht realisierbar. Denn den Weitersoweg gibt es nicht. Ob mit oder ohne AFD. Aus dieser Sicht sehen es auch die Amerikaner und die sind nicht an einer Destabilisierung Deutschlands interessiert.
Das Kartell diskutiert grad die alternativen Wege außer dem Verbot — hier zeigt es sich für Alternativen sogar sehr offen und probiert so manche bereits aus. Ausschluss der Kandidaten, Einschüchterung der Wähler, Stimmenmanipulationen insbes. bei der Briefwahl, plötzliche Todesfälle natürlich aus natürlichen Gründen, zu guter Letzt wohl das gute alte Kriegsrecht.
Naja, die Grünen halt, die bald unter 5% Partei.
Einfach unglaublich, wie man versucht gegen die Bevölkerung zu agieren.
Tja, warum nicht? wenn die Bevölkerung das lässt
Haben die eigentlich überhaupt nichts anderes mehr auf ihrer Agenda?!? Wird da überhaupt noch irgendwie konstruktiv gearbeitet?
Doch! Die Jungen ködern, für den KRIEGsdienst!
Was denn nun? Jetzt muß die AfD zum „Schutz der Menschen“ verboten werden, vorher mußte sie verboten werden, um „unsereDemokratie“ zu retten. Ich sage es gleich: ich will von Denen NICHT gerettet werden.
Ich will VOR denen gerettet werden.
Wenn die Union da mitmacht, dann war es das.
Mit der AFD in der Regierung, wäre weniger Geld aus dem Land gebracht und mehr Geld in unsere eigene Infrastruktur investiert worden. Marode Straßen, Schulen, Hallenbäder, Brücken, ein unpünktlicher ÖPNV, steigende Gewaltkriminalität, offener Antisemitismus auf unseren Straßen, Reisewarnungen für Deutschland und, und, und. Wenn mehr als 50% der Bevölkerung eine konservative Regierung wollen und 2/3 der Bevölkerung mit der Regierung unzufrieden sind, würde ich erstmal über meine Politik nachdenken und nicht an ein Verbot der stärksten Partei. Unsere Demokratie wird schon sehr mißtrauisch aus dem Ausland betrachtet.
Was die CDU nicht versteht, Sie wären die nächsten nach der AFD.
Die Feinde der Demokratie wollen die Wirkung von demokratischen Wahlen verhindern, denn der Wähler wird sie per Wahl auf den Müllhaufen der Geschichte schicken. Da wo so verdient hingehören.
Wenn die AFD verboten werden sollte, kann sein das Trump uns mit 50 % Zoll belegt. Beispiel Brasilien. Sollte da mal vorsichtig sein. ^^
Ja, das wird unsere Wirtschaft komplett ruinieren… Moment mal… Ist es nicht genau das, was die Altparteien wollen?!