Bundestag
Papier von Verfassungsrechtlern hält AfD-Verbot für realistisch – kommt es zur Abstimmung noch im Dezember?
17 Verfassungsrechtler sind der Ansicht, dass ein Verbotsverfahren der AfD Aussichten auf Erfolg hat. Ihre Gründe legen sie in einer unaufgeforderten Stellungnahme dar. Der Initiator sorgte zuletzt für Aufsehen als er für die CSU vor das Bundesverfassungsgericht zog.
16 Verfassungsrechtler um Emanuel Towfigh sind sich einig, dass ein AfD-Verbot Erfolg haben könnte. Das ist das Ergebnis einer unaufgeforderten rechtswissenschaftlichen Stellungnahme, die dem Rechtsausschuss und dem Innenausschuss des Bundestages übergeben wurden. Damit mehren sich die Stimmen, die auf ein Verbot der Partei drängen und dafür die Initiative ergreifen. Die Juristen kommen in ihrer Stellungnahme zu dem Schluss, dass “eine belastbare Einschätzung der Erfolgsaussichten eines Parteiverbotsverfahrens möglich” sei, selbst wenn noch kein Material vom Verfassungsschutz vorliegt.
Dem Spiegel liegt das Dokument vor. Die Juristen schreiben, dass die AfD “der prototypische Fall einer Partei” sei, durch die “die spezifischen Mechanismen der grundgesetzlichen wehrhaften Demokratie aktiviert werden sollen”. Die Stellungnahme gründet sich auf öffentliche Aussagen von AfD-Politikern auf Bundes- oder Landesebene. Für die Einschätzung wurden Beiträge aus den Sozialen Medien, Aussagen auf Bundesparteitagen oder in Talkshows untersucht. Die Verfassungsrechtler sagen, dass die AfD demokratische Prozesse delegitimieren wolle. Durch die Stärkung “parteinaher Kanäle und Medien” sollen die Menschen davon überzeugt werden, dass “es eines gewaltsamen politischen Umbruchs bedarf”.
Weiter heißt es in dem Dokument, dass die Partei ein “völkisch-nationalistisches Programm” vertrete, was sich sowohl an den Zielen als auch am Verhalten der Politiker ablesen lasse. Zudem wird gesagt, dass die AfD sich in den letzten Jahren radikalisiert habe und die Parteimitglieder hätten “ihre wahren verfassungsfeindlichen Absichten” offenbart. Die Verfassungrechtler verweisen darauf, dass durch ein Parteiverbot die Ansichten der Wähler nicht aus der Gesellschaft verschwinden.
Dennoch verhindere ein Parteiverbot “auf überaus wirksame Weise, die weitere Unterhöhlung demokratischer Institutionen, auf die eine verfassungswidrige Partei in der Übergangsphase hin zu einem anderen politischen System notwendig angewiesen ist”, wie der Spiegel aus der Stellungnahme zitiert. Die AfD inhaltlich zu stellen, lehnen die Verfassungsrechtler ab. Da die AfD “im Widerspruch zu den Maximen der Verfassung agiere” wäre eine inhaltliche Auseinandersetzung zwecklos. Dem Verhalten der AfD “stehen demokratische Parteien faktisch machtlos gegenüber”.
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Neben Initiator Towfigh gehören den 17 Autoren der Stellungnahme unter anderem folgende Verfassungsrechtler an: Kyrill-Alexander Schwarz, Professor für Öffentliches Recht an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg , Fabian Wittreck, Leiter des Instituts für Öffentliches Recht der Universität Münster, Antje von Ungern-Sternberg, Direktorin des Instituts für Rechtspolitik an der Uni Trier und Stephan Rixen, Direktor des Instituts für Staatsrecht der Universität zu Köln. Schwarz hatte die CSU vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten, als diese gegen die Wahlrechtsreform der Ampel klagte, 2021 berief man ihn in den Expertenkreis Politischer Islamismus im Bundesinnenministerium. Das Gutachten kommt überraschend, zuvor war die überwiegende verfassungsrechtliche Meinung skeptisch gegenüber dem Verbots-Verfahren. Es spielt Wanderwitz & Co. ideal politisch in die Karten.
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Insa
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Insa zufolge sprechen sich 53 Prozent der Deutschen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD aus. Nur 38 Prozent lehnen demnach ein solches ab. Selbst 14 Prozent der AfD-Wähler sollen die Einleitung eines Verbotsverfahrens befürworten.
Das unaufgeforderte Rechtsgutachten soll dem Bestreben von Marco Wanderwitz, ein AfD-Verbotsverfahren noch in dieser Legislaturperiode zu verbieten, weiter Aufwind geben. Der CDU-Politiker hatte zusammen mit 113 Unterstützern aus Grünen, SPD, Linke und CDU einen Antrag beim Bundestagspräsidium eingereicht, dass ein AfD-Verbotsverfahren vom Verfassungsgericht geprüft werden soll (Apollo News berichtete). Angesichts der vorgezogenen Neuwahlen ist es möglich, dass sich der Bundestag noch im Dezember mit der Frage befasst.
Bekommt der Antrag eine einfache Mehrheit, würde der Bundestag das Verfassungsgericht darum ersuchen, die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens zu prüfen. Geht man davon aus, dass alle 733 Bundestagsabgeordneten anwesend sind, so wären 367 Ja-Stimmen nötig. Aktuell fehlen also noch über 250 Stimmen. Marco Wanderwitz will darum noch Überzeugungsarbeit leisten, gibt sich zugleich aber siegessicher: „Wir sind entschlossen, das zu schaffen.“ Der CDU-Abgeordnete betonte, dass es jetzt schnell ein Verbotsverfahren geben müsse. Er erklärte: “Leider steht zu befürchten, dass die AfD nach der nächsten Wahl noch stärker sein wird. Wir brauchen jetzt einen sehr zügigen Antrag vorm Bundesverfassungsgericht.“ (lesen Sie mehr).
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Wie schrieb im 19. Jhd Ernst August an seinen Cousin den preussischen König: „Komödianten, Huren und Professoren bekommt man für Geld an jeder Straßenecke“.
Dieses Vorgehen macht deutlicher als jede Geschichtsstunde, wie es zu der Entwicklung vor 90 Jahren kommen konnte.
Da trieft das Geschwurbel ja aus jedem Satz! Man will also eine Partei verbieten, ohne auf ihre Inhalte einzugehen?! Okay, ist halt ein Wahlkampfpamphlet und hat mit Wissenschaft so viel zu tun wie der Ethikbeirat oder das RKI.
Es ist doch so durchschaubar: Hinter jedem AfD-Baum wird ein Nazi vermutet, damit man einen Grund hat, diese Partei, die vielleicht so überzeugt freiheitlich-demokratisch ist wie kaum eine andere in Deutschland, weiterhin bekämpfen zu können. Langsam gehen die Begründungen aus, weil alles letztlich nicht gefruchtet hat. Nicht einmal das angedrohte Verbotsverfahren hält die Wähler davon ab, die AfD zu wählen. So versteigt man sich in immer absurdere Begründungen, um der AfD am Zeug flicken zu können.
Wow, das gäbe der AfD für die Wahlen nochmal einen gigantischen Schub!
Was ich so mitkriege würde ich eher mal sagen, das die Grünen und die Roten die grössten Feinde der Demokratie, der Meinungsfreiheit und der Pressefreiheit in diesem Land sind.
Ein „unaufgeforderte“ Stellungnahme also…
Man könnte meinen es ist Wahlkampf…😂 nur noch 💙🇩🇪💙
Man weiß also, dass man die AfD inhaltlich nicht stellen kann. Wenn man davon ausgeht, dass die AfD Politik für die heimischen Bürger und den wirtschaftlichen Mittelstand machten möchte, und man sie also nicht „inhaltlich stellen“ kann, was sagt das wohl über die bisher betriebene Politik aus?
„“Bullshit““
Alles Propaganda von Links //Grün…
Wir leben in einer defekten Demokratie und diese Spezialisten geben unserem Land den Rest mit ihrem „wischiwaschi“ Gerede…
Schaden in unserem Land richten diese“ Herrschaften “ von „OBEN „an.
MIGRATIONSPOLITIK,WIRTSCHAFTSKRIESE ,marodes GESUNDHEITSSYSTEM usw.usw…
So, so, „unaufgefordertes Rechtsgutachten“. Die 17 Juristen arbeiten nur aus hehren Motiven, um das Land zu retten? Wo ist das Gegengutachten von Verfassungsrechtlern (und Politikern) mit anderer Ansicht? Wie stellen sich die 17 überhaupt den Umgang mit den Wählern der Partei vor? Verschwinden die einfach? Oder wählen künftig SPD?
Im Übrigen wäre meine Prognose, sollte es zur Abstimmung über den Verbotsantrag kommen, dass seeeehr viele Abgeordnete nicht im Bundestag anwesend sein werden, sich der Abstimmung dezent entziehen! Nicht nein sagen, sich nicht enthalten, einfach weg sein werden.
Glauben die ernsthaft, dass die bisherigen AfD-Wähler dann alle wieder wacker die Altparteien wählen? Warum fragt sich eigentlich niemand ernsthaft, warum inzwischen fast ein Drittel der Bevölkerung die AfD wählen will. Immer mehr Menschen sind die Gängelung, Bevormundung und respektlose und demütigende Behandlung durch Politiker leid und sehen in der Politik der Altparteien weder Unterschiede, noch Perspektiven.
Mal was interessantes, Stephan Rixen war von 2020-2024 Mitglied des Ethikrates, also in der Coronazeit. Die AFD möchte die Coronamassnahmen gern aufarbeiten, dazu gehört auch die Rolle des Ethikrates…
denk ich an deutschland in der nacht, dann bin ich um den schlaf gebracht. heinrich heine – gueltig bis heute, wie es aussieht.
Die amtierenden Superdemokraten haben zwar die Arbeit für das Volk so gut wie eingestellt, aus Angst vor falschen Mehrheiten, aber DAFÜR wird man die Hintern selbstverständlich aus den bequemen Sesseln hieven, wie selbstverständlich. Wetten?
Das sollen Verfassungsrechtler sein? Von wem werden die bezahlt? Und das Programm der AfD sei „völkisch-nationalistisch“? Dann kann ich wohl nicht mehr lesen.
Komisch, alle im Artikel genannten „Verfassungsrechtler“ sind im öffentlichen Dienst tätig. Wie das wohl kommt?
Ich wusste gar nicht, dass die CDU VOR Merkel ein “völkisch-nationalistisches Programm“ hatte…
„…dem Bestreben von Marco Wanderwitz, ein AfD-Verbotsverfahren noch in dieser Legislaturperiode zu verbieten, weiter Aufwind geben. “
AfD-Verbotsverfahren noch in dieser Legislaturperiode zu verbieten?
Noch ein running-gag?
Oder doch Erkenntnisgewinn, dass ein Verbot kaum
durchsetzbar sein wird?
Fragen über Fragen?
Das sind die die sich als die wahren Demokraten sehen und aus Angst vor dieser die Meinungsfreiheit Unterdrücken und am liebsten verbieten würden 🤮
„Das unaufgeforderte Rechtsgutachten“- spricht für sich von alein…Objektivität kann mann nicht erwarte.
D ist nicht mehr zu helfen
Und dann? Denken die ernsthaft, dass man dann als AFD Wähler den kriegsgeilen Merz wählt? Oder eine andere linke Partei ? Die CDU ist doch auch seit Merkel links anzusiedeln, ich will aber keine linke Partei mehr wählen und Millionen Wähler ebenso wenig.
„Es gibt Würstchen in diesem Parlament, die sind den Mostrich nicht wert, den man auf sie streichen müsste, um sie genießbar zu machen.“
Herbert Wehner, *1906 +1990
Mal abgesehen davon, daß die AfD bestimmt schon einen Plan B in der Schublade hat, bin ich mir sicher, daß ich dann auswandern würde. Ich möchte nicht in so einem Staat leben und den auch nicht mit meinen Steuern unterstützen.
Sollte die AfD wirklich verboten werden , dann mache ich meinen Stimmzettel in Zukunft unbrauchbar indem ich alles ankreuze , so fällt meine Stimme dann nämlich weg !!! Weil „nichtwählengehen“ heisst nur, das deine Stimme anderen zugeschustert wird und das lasse ich nicht zu !