Am Mittwoch stimmte eine Mehrheit des EU-Parlaments gegen das Mercosur-Handelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Staaten. Eine Mehrheit der rechten Fraktionen wie ECR und die Linksfraktion sowie der Grünen, darunter auch acht deutsche Abgeordnete, stimmte nämlich für eine Überprüfung des Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Nun kommt es innerhalb der Grünen in Deutschland zum Streit, weil ihre Europaabgeordneten zusammen mit rechten Parlamentariern abgestimmt haben. 

Gegenüber t-online bezeichnete Parteichefin Franziska Brantner die Abstimmung als „völlig falsches Signal”, wenn es gelte, Einigkeit gegenüber Trump zu zeigen. „Die Abstimmung im Europaparlament verlief weniger entlang der Parteigrenzen als entlang nationaler Linien – französische und polnische Abgeordnete stimmten geschlossen dagegen, auch über Parteifarben hinweg.” Es sei wichtig, dass das Abkommen nun vorläufig in Kraft trete.

Darauf angesprochen, ob die Kritik der Grünen an der Union wegen des Umgangs mit der Brandmauer nicht scheinheilig sei, sagte sie: „Es darf nicht mehr passieren, dass am Ende Mehrheiten mit Rechtsaußen und Rechtsradikalen zustande kommen. Gleichzeitig zeigt das aber auch: Wenn nicht von allen Seiten hart genug an verlässlichen demokratischen Mehrheiten gearbeitet wird und die notwendigen Kompromisse nicht zustande kommen, landet man zwangsläufig bei solchen Zufallsmehrheiten.”

Jürgen Trittin warf den Grünen im EU-Parlament vor, „ohne Kompass” agiert zu haben. Die Abgeordneten hätten dazu beigetragen, „dass rechte Bauernlobby und Anti-Europäer mit 10 Stimmen Mehrheit einen Schritt zu mehr Souveränität der EU blockieren können.” Cem Özdemir schrieb auf X: „Offensichtlich haben noch immer zu viele den Ernst der Lage nicht verstanden. Europäische Souveränität muss sich im konkreten Handeln beweisen, die Zeit für wohlfeile Lippenbekenntnisse ist vorbei.“ 

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Der ehemalige Parteivorsitzende Fritz Kuhn kommentierte, dass das Abstimmungsverhalten „richtig traurig“ sei. Auch der ehemalige Parteichef Reinhard Bütikofer bezeichnete es als schweren Fehler. Felix Banaszak rechtfertigte dagegen die gemeinsame Abstimmung mit rechten Parteien gegenüber Welt. Er sei nicht sonderlich glücklich mit der Entwicklung – jedoch: „Die Lage ist komplex.” Im Unterschied zu Merz’ Abstimmung, bei der er AfD-Stimmen tolerierte, sei das Abstimmungsverhalten im EU-Parlament nicht klar abzusehen. Auf die Frage der Welt-Moderatorin, ob es seitens der Grünen nun keine Kritik mehr am „Brandmauer”-Konzept geben werde, verneinte er. 

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Er finde es richtig, dass das Abkommen vorläufig in Kraft trete. Der Bundesvorsitzende der Partei sagte, dass er davon ausgehe, dass die Grünen dem Abkommen zustimmen. Die Schuld an der Mehrheit der Grünen mit den Rechten sah Banaszak eher bei Manfred Weber, dem Vorsitzenden der EVP-Fraktion. Dieser habe Gespräche mit den Grünen verweigert und bewusst die Zusammenarbeit mit rechten Fraktionen gesucht. 

Wie lange die Prüfung des Abkommens durch den EuGH dauern wird, ist offen. Das Gericht muss sich nicht an Fristen halten. Jedoch ist geplant, dass das Abkommen bereits vorläufig gelten soll. Durch das Handelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay würde eine Freihandelszone entstehen, in der insgesamt 700 Millionen Menschen leben.

mra

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