Bundessicherheitsrat
Bericht: Grüne blockierten systematisch Waffenlieferungen an Israel
Wie die Bild unter Berufung auf informierte Quellen berichtet, blockierten Habeck und Baerbock systematisch Waffenlieferungen an Israel im Sicherheitsrat - bis Jerusalem schriftlich zusichere, mit deutschen Waffen keinen „Genozid“ zu begehen.
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Seit geraumer Zeit werden Waffenexporte nach Israel durch den Bundessicherheitsrat nicht mehr genehmigt. 2024 erlaubte die Bundesregierung praktisch keine Kriegswaffen-Exporte mehr nach Israel, zu Buche steht ein fast totaler Rückgang um über 99 Prozent (lesen Sie hier mehr). Das kommt einem faktischen Waffenembargo gegen Israel gleich – auch, wenn die Bundesregierung das offiziell bestreitet. Noch am Donnerstag erklärte Olaf Scholz im Bundestag: „Wir haben Waffen geliefert und wir werden Waffen liefern.“
Auch Habecks Wirtschaftsministerium erklärte öffentlich, es gäbe einen solchen Boykott nicht. Die Zahlen bestätigen ihn aber de Facto – und wie Bild nun unter Berufung auf Koalitions- und Sicherheitskreise schreibt, waren es die Grünen, die diese Embargo durchsetzten. Einem Bericht der Zeitung zufolge blockierten Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck im Bundessicherheitsrat die Genehmigungen von Exporten nach Israel systematisch. Die Enthüllungen bestätigen damit eine Apollo-Analyse.
Die Grünen-Minister sollen eine Bedingung gestellt haben: Israel habe schriftlich versichern müssen, die Rüstungsexporte aus Deutschland nicht für einen Völkermord einzusetzen. Auf Drängen von Habeck und Baerbock forderte die Bundesregierung diese Zusicherung aus Jerusalem ein, schreibt Bild. Diese soll Israel geliefert haben – weswegen der Bundeskanzler am Donnerstag auch von „weiteren Lieferungen“ nach Israel sprach.
Insgesamt exportierte Deutschland im laufenden Jahr Rüstungsgüter im Wert von 14,5 Millionen Euro nach Israel – das umfasst neben den knapp 35.000 Euro an Kriegswaffen vor allem Abwehrwaffen und Schutzausrüstung. 2023 hatte die Bundesrepublik noch Rüstungsgüter im Wert von 326,5 Millionen Euro nach Israel exportiert.
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Wer Grüne wählt macht sich mitschuldig
Für Waffen nach Saudi-Arabien geben die Grünen ihre Zustimmung im Sicherheitsrat, aber für Israel nicht. Auch Waffen für Erdogan winken die Grünen durch.
Da gab es Entscheidungen, dass die Kurden im Nordirak von der Bundesregierung mit Waffen gegen den IS unterstützt wurden und gleichzeitig Erdogan Waffen bekam mit denen er die Kurden bekämpfte,
So sieht feministische Außenpolitik aus.
Der unterschwellige Vorwurf des Genozids ist die größte und widerwärtigste Lüge dieser Tage. Douglas Murray hat schon vor Monaten alles Notwendige dazu gesagt.
Alles andere als eine Blockade durch die Grünen hätte mich auch überrascht. Wie albern sind doch die Forderungen, dass Israel bestätigt, die Waffen nicht für einen Völkermord oder einen Genozid einzusetzen. Israel ist seit 1949 Mitglied der UN und hat damit die Regelungen zum Völkermord und Genozid anerkannt. Der Dame vom Völkerrecht scheint das verschlafen zu haben, wenn sie meint, dass sie diese Dinge explizit noch einmal regeln muss.
Da kann man fast noch dem „Schweinebauern“, wie Baerbock Habeck einmal nannte, diesen Faux Pas verzeihen, denn er kommt ja nicht vom Völkerrecht.
DANKE für diesen Bericht!
Wenigstens fallen die Heuchel- Masken all der LÜGNER…
Noch exakt 350 Tage bis zur BTW 2025.
Noch 350 Fehler sind möglich.
Das nennt man grün lackierte Staatsräson.
Gab’s dieselbe Zusage von der Hamas in Bezug auf die Angriffe auf israelische Staatsbürger ?
Die Antwort kann sich jeder denken, der die Linken/Grünen kennt.
Wie die Linken in Berlin in Bezug auf Antisemitismus gerade gezeigt haben.
Grüne Gesinnung. Das sollte nie wieder passieren in diesem Land.
Adaptiv auch übertragbar auf die unsägliche nationale Migrationspolitik.
Baerbock ist dem Amt kognitiv nicht gewachsen.
Ich schäme mich als Bundebürger für diese Partei.
nicht überraschend und wieder mal
schändlich.
jetzt ist mir wieder schlecht. 😑
Im Vergleich zur Unterstützung der Ukraine sind das alles Peanuts: ein paar hundert Millionen! Die Ukraine wurde mit -zig Milliarden unterstützt!!!
Unterschied: die Sicherheit Israels ist unsere Staatsräson, die Ukraine geht uns nichts an.
Was für eine gruselige Partei.
Warum Grüne etwas machen bleibt das Geheimnis der Grünen.
Grün ist die Farbe des Unreifen.
Im Mittelalter hatten wir die Pest..
Heute haben wir die Grünen…
Genau, wie es sich für eine „Friedenspartei“ gehört! Es sei denn, die Waffen gehen Gottweißwohin in die Welt- Außerdem sind die Rüstungsbetriebe der einzige Wirtschaftszweig in Deutschland, der auf gesunden Füßen steht und noch wettbewerbsfähig ist. Den braucht man!
Was ist doch angeblich unsere Staatsräson, die Islamförderung?
Hauptsache die vielen Millionen an Hilfsgelder für die sog. Palästinenser fließen weiter.
Die müssen schließlich Sprengstoff, Waffen und Munition kaufen sowie den Angehörigen von Selbstmordattentätern die versprochenen Belohnungen bezahlen.
Hat diese Quatschversicherung auch noch einen anderen Hintergrund ? Wem will oder muss man die denn unter die Nase halten? Vielleicht der UN oder dem IGH ?
Und was ist eigentlich ein Genozid ?
Wo fängt der an, wo hört er auf ?
Was macht man, wenn der Angreifer aus Zivilisten besteht?
„Mehrere Palästina-Aktivisten haben öffentlich gemacht, dass sie bei einem vertraulichen Abendessen mit der Ministerin Baerbock zugegen waren. “
Vielleicht war das ein Ergebnis dieser abendliche Runde. Man wird es nie erfahren.
SPD und FDP sollten sämtliche grünen Minister, inkl. deren Entourage, entlassen und die Koalition mit den Grünen beenden. SOFORT! Die Unterstützung der CDU/CSU werden sie sicherlich bekommen.
Eine solche Eigenmächtigkeit kann nicht hingenommen werden. Gerade nicht gegenüber Israel.
Cui bono? – Wem nützt’s?
Werden keine deutschen Waffen geliefert, dann liefert jemand anderes. Das Geld (so schmutzig es auch ist) verdienen dann eventuell wohl die Auftraggeber der Grünen…
Wer Grün Wählt 2025 ist selber Schuld .
Schlimmer als die Aussage der grünen Khmer fand ich die Ansage von Frau Weidel bei dem sogenannten “ Duell “ mit Wagenknecht “ Keine Waffenlieferung an Israel “ , ich war geschockt . Die sind genauso wie die Systemparteien und wenn die so weitermachen sind sie bald wieder weg vom Fenster . Das habe ich der AfD geschrieben , Warum sagt Frau Weidel so etwas , völlig unverständlich . Dann wähle ich die Tierschutzpartei .Ich bin maßlos entäuscht .
WO realisieren Grüne deutsche Interessen?? In der Migrationspolitik?? Bei den offenen Grenzen?? Mit ihren NGOs? Mit ihrer Klimapolitik??
Was für ein dummes Geschwätz du doch hast – ohne Wissen u. Nachdenken.
Ich bestehe darauf: Keine Kriegswaffen überhaupt nirgendwohin.
Nicht in die Ukraine, nicht nach Israel und in überhaupt kein Land. Das gebietet die Moral und der gesunde Menschenverstand.
Bloss weil die Grünen von der CIA umgedreht wurden, ist die ursprüngliche Forderung, Frieden schaffen ohne Waffen ALTERNATIVLOS. Aber darüber wird wohl so mancher erst nachdenken wenn er im eigenen Keller hockt und wartet bis das Bombardement aufhört und er sich fragt wie andere Länder so etwas zulassen können und daran noch Geld verdienen.