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Bundessicherheitsrat

Bericht: Grüne blockierten systematisch Waffenlieferungen an Israel

Wie die Bild unter Berufung auf informierte Quellen berichtet, blockierten Habeck und Baerbock systematisch Waffenlieferungen an Israel im Sicherheitsrat - bis Jerusalem schriftlich zusichere, mit deutschen Waffen keinen „Genozid“ zu begehen.

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Setzten eine monatelange Export-Sperre durch: Baerbock und Habeck.

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Seit geraumer Zeit werden Waffenexporte nach Israel durch den Bundessicherheitsrat nicht mehr genehmigt. 2024 erlaubte die Bundesregierung praktisch keine Kriegswaffen-Exporte mehr nach Israel, zu Buche steht ein fast totaler Rückgang um über 99 Prozent (lesen Sie hier mehr). Das kommt einem faktischen Waffenembargo gegen Israel gleich – auch, wenn die Bundesregierung das offiziell bestreitet. Noch am Donnerstag erklärte Olaf Scholz im Bundestag: „Wir haben Waffen geliefert und wir werden Waffen liefern.“

Auch Habecks Wirtschaftsministerium erklärte öffentlich, es gäbe einen solchen Boykott nicht. Die Zahlen bestätigen ihn aber de Facto – und wie Bild nun unter Berufung auf Koalitions- und Sicherheitskreise schreibt, waren es die Grünen, die diese Embargo durchsetzten. Einem Bericht der Zeitung zufolge blockierten Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck im Bundessicherheitsrat die Genehmigungen von Exporten nach Israel systematisch. Die Enthüllungen bestätigen damit eine Apollo-Analyse.

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Die Grünen-Minister sollen eine Bedingung gestellt haben: Israel habe schriftlich versichern müssen, die Rüstungsexporte aus Deutschland nicht für einen Völkermord einzusetzen. Auf Drängen von Habeck und Baerbock forderte die Bundesregierung diese Zusicherung aus Jerusalem ein, schreibt Bild. Diese soll Israel geliefert haben – weswegen der Bundeskanzler am Donnerstag auch von „weiteren Lieferungen“ nach Israel sprach.

Insgesamt exportierte Deutschland im laufenden Jahr Rüstungsgüter im Wert von 14,5 Millionen Euro nach Israel – das umfasst neben den knapp 35.000 Euro an Kriegswaffen vor allem Abwehrwaffen und Schutzausrüstung. 2023 hatte die Bundesrepublik noch Rüstungsgüter im Wert von 326,5 Millionen Euro nach Israel exportiert.

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