Die neue Autoritarismus-Studie der Universität Leipzig in Zusammenarbeit mit der grünennahen Heinrich-Böll-Stiftung und der Otto Brenner Stiftung der IG Metall ist erschienen. Der Grundtenor der Studie ist, dass die Menschen in Deutschland offener für Rechtsextremismus seien als noch 2022. Jedoch arbeitet die Studie mit einer Reihe von Voraussetzungen, die in Artikeln von Spiegel, Zeit oder Tagesschau nicht beleuchtet werden. Denn Aussagen, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, werden a priori als rechtsextrem, ausländerfeindlich oder transfeindlich gesetzt, und dann wird die Zustimmung oder Ablehnung erfragt. 

Neben rechtsextremen Aussagen wie „Die Verbrechen des Nationalsozialismus sind in der Geschichtsschreibung weit übertrieben worden“ werden auch legitime Meinungsäußerungen als rechtsextrem gesetzt. So gilt die Aussage „Was unser Land braucht, ist ein hartes und energisches Durchsetzen deutscher Interessen gegenüber dem Ausland“ in der Studie als rechtsextrem. Dieser Aussage stimmten 7,3 Prozent „voll und ganz“ zu; 16,1 Prozent stimmten „überwiegend“ zu; 25,1 Prozent stimmten teilweise zu. Diese Aussage wird in der Studie nicht nur als rechtsextrem angesehen, sondern dem „Chauvinismus“ zugerechnet. Die Studie definiert „Chauvinismus“ als „überwertige Identifikation mit einer Eigengruppe (»Wir Deutsche«)“. 

Auch die Aussage „Wir sollten endlich wieder Mut zu einem starken Nationalgefühl haben“ gilt für die Studienleiter als chauvinistisch. Insgesamt stimmten 32,3 Prozent der Aussage zu. In Ostdeutschland ist die latente Zustimmung höher mit 36,9 Prozent, gegenüber der ausdrücklichen Zustimmung in Westdeutschland mit 34,4 Prozent. 

Als ausländerfeindlich wird die Aussage „Wenn Arbeitsplätze knapp werden, sollte man die Ausländer wieder in ihre Heimat zurückschicken“ bewertet. Insgesamt stimmten 24,8 Prozent der Aussage zu, 26,7 Prozent stimmten teilweise zu. In Westdeutschland stimmten 22,5 Prozent der Aussage „überwiegend“ oder „voll und ganz zu“, in Ostdeutschland waren es 34 Prozent der Befragten. Gegenüber der letzten Studie vor zwei Jahren stieg die Zustimmung zu den Themenfeldern Ausländerfeindlichkeit und Chauvinismus. 

Die Studie setzt sich auch mit Muslimfeindlichkeit auseinander. Als muslimfeindlich gelten die Aussagen „Durch die vielen Muslime hier fühle ich mich manchmal wie ein Fremder im eigenen Land“ und „Muslimen sollte die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden“. Der ersten Aussage stimmten in West- und Ostdeutschland jeweils 48 Prozent zu. In Westdeutschland wuchs die Zustimmung seit der letzten Studie 2022 um elf Prozentpunkte. In Ostdeutschland wuchs die Zustimmung um sechs Prozentpunkte. Der zweiten Aussage stimmten in Ostdeutschland 43,2 Prozent zu – die Zustimmung ging um drei Prozentpunkte zurück. In Westdeutschland stieg die Zustimmung um neun Prozentpunkte auf 32,8 Prozent. 

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Erstmals wurde sich in der Studie mit Transfeindlichkeit beschäftigt. Als transfeindlich gilt die Aussage „Transsexuelle sollen aufhören, so einen Wirbel um ihre Sexualität zu machen“. 46,9 Prozent aller Befragten stimmten ausdrücklich zu, 26,3 Prozent teilweise. In Ostdeutschland fällt die direkte Zustimmung mit 58,5 Prozent höher aus als in Westdeutschland mit 44 Prozent. Die Meinung, dass Frauen sich „wieder mehr auf ihre Rolle als Ehefrau und Mutter“ konzentrieren sollten, wird von der Studie als sexistisch bewertet. Insgesamt stimmten 26,8 Prozent der Aussage zu. In Ostdeutschland stimmten 31,4 Prozent der Aussage zu, in Westdeutschland 25,7 Prozent.  

Die Studie befasst sich nicht nur mit vermeintlichen Ressentiments, sondern auch mit der Demokratiezufriedenheit. Die Zustimmung gegenüber der „Demokratie als Idee“ und der „Demokratie, wie sie in der Verfassung festgelegt ist“ ging im Vergleich zu 2022 leicht zurück. Die „Demokratie als Idee“ befürworten aktuell 90,4 Prozent. Die „Demokratie, wie sie in der Verfassung festgelegt ist“ befürworten 72,9 Prozent. 

Mit der sogenannten Alltagsdemokratie, also der Demokratie „wie sie in der Bundesrepublik Deutschland funktioniert“, sind nur noch 42,3 Prozent zufrieden. Die Zustimmung sank im Vergleich zu 2022 um 15 Prozentpunkte von 57,7 Prozent auf den aktuellen Wert. Die Studie führt den Rückgang der Zustimmung auf die „offen zutage liegenden Konflikte innerhalb der Regierungskoalition“ zurück. Nicht die Unzufriedenheit der Wähler angesichts dessen, dass ihr Wunsch über Koalitionsbildungen oder über die Behandlung von Themen wie Migration oder Energie ignoriert wird, führt laut der Studie also zu Unzufriedenheit, sondern lediglich der Auftritt der Regierung nach außen hin. Die Unzufriedenheit mit der aktuellen Regierung wird in der Studie als „Gefahr für die Demokratie an sich“ dargestellt. 

Als Grund für die Unzufriedenheit mit der aktuell praktizierten Demokratie geben die Befragten in Freitextfeldern an, dass die Politiker nicht die Interessen der Bevölkerung vertreten würden, den Umgang mit Migration oder zu viel Bürokratie. Als Gegenmittel zu den Ergebnissen der Befragung fordern die Studienleiter eine ausgeprägte politische Bildungsarbeit. Im Vorwort der Studie heißt es, dass „das Gefühl, dass es Deutschland insgesamt wirtschaftlich schlecht gehen würde“ rechtsextreme Einstellungen fördern würde. Die ganze Studie ist von dem Gedanken durchzogen, dass Meinungen der Bürger verdammungswürdig seien und abzulehnen sind. Die Zustimmung für die aktuelle Politik wird so nicht steigen.

Für die Studie wurden insgesamt 2.504 Menschen im Zeitraum von Ende März bis Mitte Juni befragt. Die Menschen wurden in ihrem Zuhause von Angesicht zu Angesicht über soziodemografische Daten befragt. Anschließend füllten sie einen Fragebogen zu rechtsextremen Einstellungen, zur Demokratiezufriedenheit und zu weiteren Themen wie Erwartungen an die Zukunft oder Erfahrungen am Arbeitsplatz aus. Von den 2.504 Befragten kommen 500 aus Ostdeutschland. 48 Prozent der Befragten waren Männer, 52 Prozent waren Frauen. Eine Person gab an, divers zu sein. 

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