Erste Woche
Grenzkontrollen: Nur 2,1 Prozent der Asylsuchenden wurden bislang zurückgewiesen
Nur 32 Zurückweisungen verbuchte die Bundespolizei nach der ersten Woche der Grenzkontrollen. Währenddessen kamen 1.500 Asylsuchende offenbar ohne Kontrolle über die Grenze – nur 2,1 Prozent konnten also wirklich an der Einreise gehindert werden.
Deutschlands neue Grenzkontrollen gehen in die dritte Woche – immer noch ist das tatsächliche Ausmaß der Maßnahme nicht wirklich greifbar. Erste Zahlen zeigen aber: Die Kontrollen wirken nur im kleinen Maßstab, nur wenige Prozent der Asylsuchenden konnten tatsächlich an der Grenze zurückgewiesen werden. Der Spiegel hat bereits nach der ersten Woche der Kontrollen erste Zahlen einsehen können, die zumindest mal die großflächige Wirksamkeit der Maßnahmen infrage stellen.
Demnach hat sich die Zahl der gegenüber der Bundespolizei geäußerten Asylgesuche in der Woche vor und nach der Einführung der neuen Kontrollen kaum geändert. In der Woche vor dem 7. Mai, an dem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die Zurückweisung von allen nicht einreiseberechtigten Personen veranlasste, äußerten 1.414 Personen ein Asylgesuch gegenüber der Bundespolizei.
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Vom 8. bis zum 15. Mai waren es dann 1.535. Hierbei handelt es sich nicht um Anträge, sondern um Gesuche, die aufgegriffene Migranten im Kontakt mit der Bundespolizei äußerten. Die Behörde zählt diese Begegnungen und kann so relativ schnell erste Daten zu Asylgesuchen bereitstellen, während Erstanträge auf Asyl beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge oftmals erst Wochen nach einer Einreise gestellt werden.
Aus diesen Zahlen lässt sich herleiten, dass in der Woche nach der Einführung der Maßnahmen also immer noch 1.535 Migranten unkontrolliert nach Deutschland kamen. Beispielsweise, weil sie über unbewachte Grenzübergänge einreisten. Vergleicht man das mit den ersten Zahlen, die Dobrindt am 15. Mai äußerte, zeigt sich ein ernüchterndes Bild.
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Damals hatte der CSU-Politiker zwar von 739 Zurückweisungen gesprochen, jedoch auch mitgeteilt, dass 51 Asylgesuche geäußert und davon 32 abgelehnt, die betreffenden Personen dementsprechend zurückgewiesen worden seien. Setzt man diese Zahl in das Verhältnis zu den 1.535 im selben Zeitraum in Deutschland geäußerten Asylgesuchen, so wurden nur 2,1 Prozent der Asylsuchenden tatsächlich abgewiesen, obwohl das Ziel der neuen Maßnahmen eben ist, Migranten abzuweisen, die aus anderen EU-Ländern einreisen wollen.
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Wo diese neue Regelung jetzt umgesetzt wird, scheinen die Maßnahmen also zu wirken: Mit 32 von 51 wurden etwa 60 Prozent der tatsächlich aufgegriffenen Asylsuchenden abgewiesen. Bei den 19 aufgenommenen Personen handelt es sich um Angehörige vulnerabler Gruppen. Im großen Bild haben diese 51 festgestellten Asylgesuche aber keinen großen Einfluss.
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Ob sich das ändern wird, ist außerdem fraglich. Angesprochen auf diese Zahlen und die daraus resultierende Ablehnungsquote von 2,1 Prozent erklärte der Kanzleramtsminister Thorsten Frei am Dienstagabend gegenüber Markus Lanz, die Bundesregierung werde „die Grenzen nicht schließen. Das haben wir aber auch gar nie behauptet. Mit den 50.000 Bundespolizisten, die wir haben, kann man eine Grenze, wie sie Deutschland hat, nicht hermetisch abriegeln.“
Das ist sowieso nur Schaufensterpolitik.
Kontrollen an der Grenze, dieses ist nur Show wenn die Presse dabei ist. Ansonsten wird durchgewunken.
SO ist es! Das gleiche bei den schönen Bildern, wenn ein Politiker medienwirksam aus dem Zug steigt um sich dann wieder in die Limousine zu setzen um die Korken knallen zu lassen! Und die Mehrheit merkts einfach nicht!
Da pinkelt uns wer auf den Kopf und behauptet, es regnet.
Selbst wenn > 90 % der Migranten und Asylsuchende an den Grenzen zurückgewiesen würden, bringt dieses Schauspiel rein gar nichts. Hunderttausende, Straftäter und solche, denen kein Aufenthalt zusteht, müssten abgeschoben werden. Hier geschieht fast gar nichts.
aber sicher geschieht da mehr als garnix.
Familiengründungen, Familienzusammenführung, beschleunigte einbürgerung bzw „dauerduldung“ und importe über UN resettlement/hunanitäre vorgeschobene Gründe laufen ja lustig munter weiter…
Thorsten Frei ➡ „die Bundesregierung werde die Grenzen nicht schließen. Das haben wir aber auch gar nie behauptet.“
Es wird mittlerweile mit einer Dreistigkeit gelogen, dass sich die Balken biegen.
Das Verhalten der CDU ist eine Farce und schlichtweg untragbar.
Hat sie das Wirklich Überrascht ? Dann sind sie nicht wirklich besser als z.b 28% der Unionswähler !
Spätestens seid der Berlin Wahl hätte auch der letzte es Wissen können oder müssen !
gebe deiner schlussfolgerung absolut recht.
wer daran geglaubt hat…
war es nicht eine *kann* – und keine *muss*-regelung?
aus gutem grund, weil die die freiheit, migration zuzulassen, nicht einschraenkt?
brot und spiele fuer das volk.
es lechzt nach hopium, um seine komfortzone nicht verlassen zu muessen.
also bekommt es hopium.
Lügen ist das richtige Wort, das Gegenteil wäre Populismus.
Unser Kanzler hat es lauthals schon vor der Wähl uns vorgemacht und tut es weiter.
Mehr als 54.000 Menschen sind im vergangenen Jahr in Bayern eingebürgert worden – ein Rekord. 2023 waren es noch rund 36.000 Einbürgerungen gewesen.
Bereits seit zehn Jahren gibt es einen Trend zu mehr Einbürgerungen, aber seit im vergangenen Jahr die Ampel-Koalition die Einbürgerung in einigen entscheidenden Punkten vereinfacht hat, stiegen die Zahlen noch einmal sprunghaft an.
Denn jetzt sind auch doppelte Staatsbürgerschaften möglich, zudem können Ausländer bereits nach fünf Jahren einen Antrag auf deutsche Staatsbürgerschaft stellen und nicht erst nach acht Jahren.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/rekord-bei-einbuergerungen-zahlen-haben-sich-verdoppelt,Ulw4Bee
Papier kann man verbrennen.
Mit anderen Worten: wir kontrollieren mehr, aber lassen trotzdem alles rein. Das ist keine Lösung, sondern Verrat am Bürger.
Das ist keine Lösung, sondern Verrat am Bürger? An welchen Bürgern ? Denen die in den Umfragen Immer noch zu 53% diese Politik unterstützen ? Noch ist es eben Demokratie ! Ob es einem passt oder nicht !
Den Umfragen schenke ich keine Beachtung. Die werden hin und her gebogen.
Aber ja, die Wähler sind selbst Schuld am Niedergang. Wie kann man so dumm sein und die CDU wählen. Es waren erkennbare Lügen. Das wußte man schon vor der Wahl. Und daß Linksgrün unsere Zerstörung weiter vorantreiben würde, war doch auch klar.
Die Bundestagswahl war aber keine Umfrage !! Und die Leute haben die Union gewählt !! Und würden es immer noch tun ! Auch die SPD Grünen und Linkspartei . Der Deutsche lebt heute und Morgen ist eine andere Zeit und Welt !! Ich habe da wenig Probleme mit den folgen ! Kann mich verteidigen und habe eine andere Energieversorgung . Sollen sie das bekommen was sie wollen ! Spreche hier nicht aus Angst oder sorge um mich .
Bei solchen Nachrichten muss ich ja schmunzeln 🙂 Es hat doch nicht irgendwer wirklich geglaubt dass die Union etwas ändert ?
Man sollte lieber seine Zeit damit verbringen sich auf das Unvermeidbare so gut wie möglich einzustellen .
Der Michel ist beratungsresistent und weiß ernste hinweise auf die offizielle Definition von Wahnsinn hin .
Wo er Recht hat, hat er Recht .👍
Der Michel ist beratungsresistent und weißt ernste hinweise auf die offizielle Definition von Wahnsinn auf .:-)
Sorry !!
Ja es wird noch viel schlimmer werden, nach Merkel dachten auch viele, es könnte nicht schlechter werden! Der Michel ist halt zu bequem und ängstlich für wirklich positive Veränderungen. Der mauert sich lieber zuhause ein und steckt den Kopf in den Sand, anstatt selbst aktiv zu werden. Beispielsweise auf kommunaler Ebene, in Vereinen, Schulen und Kindergärten, eigenen Medien etc. Mit einem gut vernetzten Generalstreik würde es zügig zu Veränderungen kommen, aber dafür sind die Leute TU bequem und ängstlich (mein Haus, mein Job, meine Karriere)
„Der Michel ist beratungsresistent und weiß ernste hinweise auf die offizielle Definition von Wahnsinn hin .“
Über den Michel schimpfen, aber selbst kein Deutsch können.
Wer hatte etwas anderes erwartet? Nachrichten für Dummies, in der Zeit werden ganz andere Dinge gemacht, die wir erst später erfahren werden oder sollen.
exakt – ich erinnere an die Beschlussfassung durch den abgewählten Bundestag zur Co2-Bepreisung. Ab 2027 gibt es die Quittung z.B. Kraftstoff plus 30 cent.
70% glauben den MSM
Beispiel Frankfur/Oder: Die Stadtbrücke verbindet FF/O mit Slubice(polnisch). Deutsche Grenzkontroĺlen de facto: Ab und zu wird mal ein Auto angehalten, nicht aber die Fußgängerströme.
Hat jemand was anderes erwartet?
… Durch Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs sei sie so weit ausgelegt worden, dass die Länder kaum noch Handlungsspielraum hätten.
Mehrere EU-Länder haben sich unter anderem mit Blick auf die Migration für die Überprüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention ausgesprochen, darunter Italien und Dänemark. In einem vom Büro der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Donnerstag veröffentlichten Offenen Brief forderten die Länder „eine neue und offene Diskussion über die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention“.
Neben Italien und Dänemark gehören zu den Unterzeichnern Polen, Österreich, Belgien, Estland, Lettland, Litauen und Tschechien.
https://www.welt.de/politik/ausland/article256158470/Migration-Neun-EU-Laender-fordern-Ueberpruefung-der-Europaeischen-Menschenrechtskonvention.html
– aha, in Deutschland und Frankreich brennt es nicht…
Die Lügengeschichten dieser Regierung werden längst von allen erkannt und die AfD wandert auf die 50 % zu.
Und ? Was glauben sie was Passiert wenn sie die 50% erreicht ?
Das die Altparteien schmollend daneben stehen und es akzeptieren ? 🙂
Die AfD wird sicher keine 50 % bekommen , aber sollte sie die absolute Mehrheit bekommen und alleine Regieren können, was sollen die anderen dann machen ?
Genau das ist die Frage !?
Dann wird die Wahl annulliert, ganz einfach. Sieht man doch bereits jetzt schon was mit der AfD politisch und medial gemacht wird. Notfalls werden den gewählten Politikern der AfD die Grundrechte entzogen usw. Nein es wird sicherlich nicht besser werden in dieser „Unsere Demokratie „.
Na da sind wir ja jetzt so richtig dabei, wer hätte das gedacht. ( Ironie aus)
Politikshow nach einer Fernsehserie aus DDR Zeiten – „Wünsch Dir was mit Irmgard Düren“.
Ich will ja nicht sagen „ich hab’s euch ja gesagt“.. aber ich hab’s euch gesagt.. 😀
Deutsche lernen nur auf die harte Tour.
Merz, CDU? Da fällt mir inzwischen nichts mehr ein was ich in höflicher Art und Weise in die Tasten hauen könnte.
Hat jemand gedacht, daß die illegale Einwanderung gestoppt werden kann. Wer ist schon so doof und nimmt den regulären Grenzübergang. Die Grüne Grenze gehört überwacht.
Also haben rund 98% der Deutschen nichts zu sagen ?!!
Woher wissen Sie, dass es sich um Asylsuchende nach dem Buchstaben des Gesetzes handelt? Oder sind es nur Menschen auf dem Weg in das Deutsche Sozialsystem die das Wort Asyl auswendig gelernt haben. By the Way auf dem Landweg kann man nicht rechtskonform als Asylsuchender nach Deutschland kommen.
Wo bitteschön liegt da derzeit der Unterschied ? Das Resultat ist das gleiche !
Sie haben nicht verstanden das es politisch gewollt ist !! Die Frage ist nicht das wie !! Sondern das Warum !!
Frei: überfällig ist, das Asylrecht ändern, Sozialausgaben für diesen Bereich drastisch ändern und legale Migration nur mit einer Vita, die eine sofortige Arbeit zulässt. So einfach ist das.
Niemand glaubt Frei nur noch eine Silbe.
Und sie glauben Frei?
Der politische Wille fehlt, das ist doch seit langem sonnenklar.
Man will nur Schlagzeigen, dass abgewiesen wird (die Zahlen stehen dann aber im Kleingedruckten), aber wirklich abweisen will man nicht.
Ich kann nachvollziehen, warum Leute SPD, Grüne oder auch Linke wählen (die nämlich eine solche Politik aus welchen Gründen auch immer wollen), aber ich verstehe wirklich nicht, wieso man eine Union wählt, die das Ganze mit Merkel angestoßen hat und zwar ganz sicher nicht unabsichtlich (wenn diese Politik angeblich ein Fehler war: Warum behängen die Unions-Granden dann Merkel mit Orden und kriechen gefühlt immer noch vor ihr im Staub?).
Warum wählt man Union? Nur weil die vor Wahlen mal ein paar AfD-Sprüche loslassen? Warum wählt man eine solche Partei wie die CDU?
Weil man will, dass der Sozialstaat kollabiert? Und der Rechtstaat gleich mit?
Wie naiv bzw. ignorant kann und darf man als angeblich mündiger Bürger eigentlich sein?
Die CDU hat mit ihrer Lügerei , sogar die Grünen bei der Frage „ Wer ist die unwählbarste Partei „ übertroffen !
Mit der CDU und der Antifa-SPD bedeutet NACH MERKEL ist wieder MIT MERKEL. Nur wird die Angy jetzt äußerlich als Fritz gelesen 🙂
Und für diese 32 Zurückweisungen gibt es die riesen Staus an den Grenzübergängen.
Da poppt doch die Frage auf:
Will die Rampelregierung durch die Staus uns Bürger manipulieren, damit wir wieder zu den nach allen Seiten offenen Grenzen zustimmen?
Wenn es vom Personal her nicht funktioniert, warum setzt man nicht die Bundeswehr an der Grenze ein?
Dafür sind die da! Es gibt Regeln die dieses verhindern? Dann ändert sie!
Dafür sind Politiker da!
Fragt doch die Leute die da zu uns kommen, wer bei IHNEN ZU HAUSE die Grenze bewacht.
Ihr wollt Rechtssicherheit? Steckt einen Polizisten mit einem Soldaten zusammen.
Stau an der Grenze ist ein Problem?
Filtert den Verkehr, setzt Kameras ein, lasst zb LKW mit Übersee Container oder PKW mit deutschen Kennzeichen einfach durch, bzw kontrolliert nur stichpunktartig.
…
Sperrt kleine Grenzübergänge oder grüne Grenze mit der Bundeswehr ab.
Zeigt mal was ihr so im Sortiment habt.
Quer stehende Panzer, Stacheldraht, Drohnen, Wärmebildkameras, Panzersperren…
(und vorher den Verkehr umleiten)
Ihr wollt die Russen am Grenzübertritt hindern? Dann könnt ihr hier üben.
Löst endlich das Problem! Oder wir suchen uns jmden der es kann.