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Berlin
„Greift unsere Verfassung an“: Bundespräsident Steinmeier warnt vor völkischem Denken
Bundespräsident Steinmeier hat vor völkischem Denken und einer Einteilung deutscher Staatsbürger nach ihrer Herkunft gewarnt. In seiner Rede im neuen Übergangsquartier am Berliner Spreebogen plädiert er für eine offene Gesellschaft.
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstagvormittag anlässlich der Eröffnung des neuen Übergangsquartiers am Berliner Spreebogen eine Rede gehalten. Dabei warnte Steinmeier vor völkischem Denken und einer Einteilung deutscher Staatsbürger nach ihrer Herkunft.
Steinmeier hielt die Rede im Rahmen der Diskussionsveranstaltung „Zuhause in Deutschland. Wie wir miteinander leben“. Darin warb er für eine offene und vielfältige Gesellschaft, zeigt zugleich Verständnis für Sorgen angesichts der Veränderungen durch Einwanderung. Migration und Integration hätten die Gesellschaft aufgewühlt und gespalten, heißt es in dem Manuskript.
Steinmeier nennt die AfD in seiner Rede zwar nicht ausdrücklich, seine Kritik zielt jedoch erkennbar auf Positionen, die der Partei immer wieder vorgeworfen werden. Dabei schreibt er: „Es gibt keine Staatsbürger erster oder zweiter Klasse. Unsere Verfassung schließt das deutsche Volk nicht ab als eine ethnische Abstammungsgemeinschaft, kennt keine Volksgemeinschaft gleichen Blutes und ebenso wenig staatsbürgerschaftliche Privilegien für die sogenannten ‚Biodeutschen‘.“ Zudem betonte Steinmeier ergänzend, dass zum deutschen Volk im Sinne der Verfassung auch Menschen gehören, die erst später die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten haben.
Steinmeier warnt zudem davor, das Deutsch-Sein nach Herkunft oder Gruppenzugehörigkeit zu bewerten. Wer staatsbürgerliche Rechte nach Gruppenzugehörigkeit verteile, „greift unsere Verfassung an“ und „stellt sich außerhalb unserer demokratischen Ordnung“, heißt es in dem Manuskript. Er plädiert stattdessen für staatsbürgerliche Gleichheit und ein Deutschland, das auf Zusammenhalt statt völkische Abschottung setzt.
Immer wieder positioniert sich Steinmeier gegen vermeintlich demokratiefeindliche Kräfte, ohne diese ausdrücklich beim Namen zu nennen. Zuletzt erklärte er mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Teile der Wählerschaft würden sich „gegen das System der Demokratie“ positionieren (mehr dazu hier).
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NOTA BENE: Unser Grundgesetz hat eine völkische Grundlage (an vielen Stellen ist vom „deutschen Volk“ die Rede) bzw. ist geprägt von völkischem Denken.
Wer das abstreitet, wie das UnsereDemokratie® macht, steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes und will eine andere Republik.
Immerhin hat Steinmeier verstanden, dass mit einer Quotenverteilung nach Gruppenzugehörigkeit die Verfassung angegriffen wird:
„Diversität muss sich in Parlamenten, Amtsstuben, Medien und Theatern wiederfinden.“ – Ferda Ataman am 28.12.2020
„Mit diesem Gesetz soll die Partizipation der Einwanderungsgesellschaft gestärkt werden durch eine Quote von Personen mit Migrationsgeschichte oder Diskriminierungserfahrung bei Bundesgerichten und Behörden.“ – Arbeitsplanung der SPD-Bundestagsfraktion für das 2. Halbjahr 2024
Er tut nur nichts dagegen.
@Hui Luis der Walter Spalter sagt sich: „hier stehe ich nun und kann nicht anders“
Und IM Erika ist steht unter völliger DDR.2 Extase!!!
Nein Hr. Bundespräsident!
Sie müssen Steinmeier nicht so ernst nehmen.
„Wenn Menschen in unserem Land schlaflose Nächte haben, weil sie ausgegrenzt und angegriffen werden, dann müssen wir alle hellwach werden.“ – Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 25.08.2026
Oder haben Sie etwa bemerkt, dass Steinmeier bisher sehr wach gewesen wäre?
„Man muss sie sozial ächten. Bis sie sich nicht mehr trauen, auch nur zum Bäcker zu gehen.“ – Adrian Schulz über AfD-Mitglieder in der taz am 19.03.2018
„Die AfD hat kein Recht auf gesellschaftliche und politische Akzeptanz.“ – Pressemitteilung der EKD am 31.07.2019
„Rennt denen die Türen und die Tore ein, gebt denen Ohrfeigen. Kotzt ihnen ins Gesicht!“ – Peter Fischer (Eintracht Frankfurt) über die AfD am 06.02.2024
Mike Krüger – Mein Gott, Walther
(Disco, 02.08.1975)
https://www.youtube.com/watch?v=wcNoODPCGyU
„Es gibt keine Staatsbürger erster oder zweiter Klasse.“
Genau das wird von der Einheitspartei praktiziert. Dabei sind Personen die mit der AfD in Verbindung stehen die Personen zweiter Klasse, denen Rechte aufgrund ihrer Parteinähe oder Mitgliedschaft genommen werden.
Diese Doppelmoral hat mich bei Steinmeier schon immer fasziniert:
„Ich wünsche mir ein Deutschland… das sich nicht im ‚Wir gegen Die‘ verliert, das Gespräch nicht aufgibt, Ängste wahrnimmt und bearbeitet.“ – Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 25.08.2026
„Wir lassen uns dieses Land nicht von extremistischen Rattenfängern kaputtmachen.“ – Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 29.01.2024
Ich denke nur völkisch.
Ich auch. Nebenbei bin ich wohl auch noch Rassistin. Tja. Sehr merkwürdig. Ich möchte einfach dass Politik für und nicht gegen uns Deutsche gemacht wird.
Gabi, es gibt keinen Rassismus, es gibt nur Personen oder Personengruppen die man mag oder eben nicht.
Ich erinnere mich an ein Transparent aus der Wendezeit: „Wir sind das Volk – aber ich bin Volker!“ 😀
Das kann er gerne in Teheran erzählen.
War Steinmeier nicht in dem von der DDR finanzierten Pahl-Rugenstein Verlag tätig, in dem auch Mitglieder der damaligen DKP aktiv waren?
Ahm. Nee.
SPD Mitglieder scheinen immer in der Opposition zu sein, selbst wenn Sie Teil der Regierung sind oder in hohen Ämtern weilen wo politische Neutralität angezeigt wäre.
Steinmeier greift wieder die AfD und ihre Wähler an. Ich bin so froh, wenn ich dieses Geschwafel nicht mehr hören muss. Findet der Bundespräsident es etwa gut, wenn GdP-Vize Sven Hüber Polizisten offen zum Widerstand und zur Befehlsverweigerung bei einem AfD-Sieg aufruft? Wer die Verfassung schützen will, darf zu diesem Skandal und Hübers SED-Vergangenheit nicht schweigen. Doch das Thema wird von Politik und Mainstream-Medien wieder totgeschwiegen. Während normale Bürger die Härte des Gesetzes spüren, herrscht hier eine Justiz zweiter Klasse. Diese Ungleichbehandlung beschädigt das Vertrauen in den Rechtsstaat massiv!
Das Gegenteil ist der Fall.
Die Demontage der Demokratie kommt von Rot-Rot-Grün…
Tja, die SED hat auch nur die „demokratische Ordnung“ verteidigt. Hat sie selbst in der Presse verlauten lassen.
Wer denn noch alles?
Das dürfte ungebremst so weiter gehen. Ich bin es wirklich satt, von unseren Regierenden belehrt, ermahnt und beschimpft zu werden. Unser hart erarbeitetes Geld verteilen sie in alle Welt, finanzieren Kriege, die uns nicht angehen, „entwickeln“ Staaten, die ohnehin ein Loch ohne Boden sind, pampern Sozialschmarotzer und Wirtschaftsmigranten. Nur das eigene Volk wird weiter ausgepresst, bis es „quietscht“. Als Dank darf man sich dann noch mit schöner Regelmäßigkeit Predigten von denen anhören, die selbst leben wie die Made im Speck.
„„Es gibt keine Staatsbürger erster oder zweiter Klasse. Unsere Verfassung schließt das deutsche Volk nicht ab als eine ethnische Abstammungsgemeinschaft, kennt keine Volksgemeinschaft gleichen Blutes und ebenso wenig staatsbürgerschaftliche Privilegien für die sogenannten ‚Biodeutschen‘.““
Das ist so falsch wie richtig. Und ein Bundespräsident sollte sich hüten, derart herumzulavieren und Richtiges zu sagen, um dabei Falsches zu insinuieren. Das wäre elend, ganz elend.
Das GG mag keinen Unterschied zwischen den Staatsbürgern machen. (Auch das ist nicht so einfach. Eingebürgerten Deutschen kann die Staatsbürgerschaft auch wieder aberkannt werden, insofern gibt es schon Unterschiede.) Grundsätzlich geht es aber von einer ethnischen Abstammungsgemeinschaft aus. Und die Staatsbürgerschaft (künftig wieder) auf die „blutmäßige“ Abstammung von deutschen Eltern bzw. einem deutschen Elternteil (welcher Herkunft auch immer) zu beschränken, wäre völlig im Einklang mit dem GG.
Keiner will „Verständnis für Sorgen“. Diese Anmache, diese Hätschel-Tätschel-Ansprachen sind menschenverachtend. Menschen machen sich Sorgen, wenn sie Opfer von Naturkatastrophen oder von Krieg u. ä. sind. Es hat aber mit „Sorgen“ nichts zu tun, wenn sie eine anderen Politik haben möchten. Warum sie diese andere Politik haben möchten, hat Herrn Steinmeier nicht die Bohne zu interessieren, deshalb muß er auch kein „Verständnis“ für irgend etwas zeigen.
Ganz ernst: Ich finde diese Redeweise über die Maßen paternalistisch, arrogant, widerlich und, ja, menschenverachtend.
Es gibt bei Staatsbürgerschaften zwei Möglichkeiten: Das ius sanguinis (Abstammungsprinzip) und ius soli (Geburtsortsprinzip, z.B. USA).
Herr Steinmeier möchte das Abstammungsprinzip hier wegdiskutieren, aber ich halte es für irrelevant, was er gerne möchte.
Ohne das Abstammungsprinzip wären die Russlanddeutschen nicht eingebürgert worden, gäbe es keine ethnischen Minderheiten in D. und keinen Völkermord auf der Welt.
Er denkt die Sache halt nicht zu Ende.
Deutschland hatte selbst zu Kaisers Zeiten kein reines ius samguinis.
Ich möchte vom Bundespräsidenten bitte ein historisches Beispiel haben, in der eine Gesellschaftsordnung funktioniert hat, in der jeder Mensch aus der gesamten Welt hinzukommen konnte, mehr Staatshilfen als die Einheimischen bekam und nach einem Jahrzehnt die Staatsbürgerschaft des Landes erlangte.
Ich möchte von unserem „höchsten Beamten“ nicht mal eine Analyse oder einen großen Text. Mir reicht ein Name eines Landes indem das so gewesen sein soll.
Um wissenschaftlich seine Aussagen unterstützen zu können.
Steinmeier überschreitet immer wieder seien Kompetenzen.
Er ist und bleibt Parteipolitiker, der an der Ausgrenzung Andersdenkender mitwirkt.
Wo ist das Problem von „völkischem Denken“? Ich will daß Unser Volk überlebt und nicht durch komplett religiöse Fanatiker unterwandert, überflutet und im schlimmsten Fall ausgelöscht wird! Ich will nicht daß wir andere Länder angreifen!
Unser Bundespräsident ist so ziemlich der Letzte, dem ich etwas glaube.
Dann ist ja Friedrich Merz nur der Vorletzte.
und der Tillschneider das Allerletzte
Grüßaugust und Flachzange in einer Person ….
Wer beleidigt, hat einen Dachschaden. Ich spreche aus Erfahrung und kann das bestätigen.
Bei ihnen regnet es schon seit Jahren rein!
Grüßaugust war schon immer die Beschreibung für dieses nutzlose Amt und ist keine Beleidigung. Bezeichnend ist eher die traurige Tatsache, das er nicht mal zum Grüßen taugt!
Mullahs & Antifa grüßen kann er!
Na, in Sachen Beleidigung bist du auch kein Kind von Traurigkeit. Hast du oft bewiesen.
Ja, LEIDER hat er da hat aktueller Rechtslage mal recht.
Daher ist es auch so dringend, das StAG wieder auf den Stand zu bringen, den es DURCHGEHEND 1913-1998 (der GRÜNE Fischer) hatte: Deutsche sind Kinder von DEUTSCHEN. Und dann ist „völkisch“, wie er das nennt, auch wieder Stand des Rechtes.
Ist schon Bemerkenswert. Wo steht nochmal dem Deutschen Volke?
Der Herr Präsident wird mit Deutschen Steuergeld bezahlt aber Deutsch denken darf man nicht.
Und wieso soll das in Deutschland nicht gehen, dass der deutsche Staat in erster Linie den hier ansässigen Ureinwohnern, den Deutschen dient?
Das ging viele Jahrtausende. Selbst in der Steinzeit waren die Stammesangehörigen an erster Stelle des Stammes und dann erst die Findelkinder oder Barbaren.
Handeln im Interesse der deutschen Bevölkerung gilt ja den Linken bereits als völkisch. Maaßen spricht nicht umsonst von den Anti-Deutschen in der Regierung!
Bundespräsident Steinmeier hat vor völkischem Denken und einer Einteilung deutscher Staatsbürger nach ihrer Herkunft gewarnt.
……..sagt der, der seinerzeit als Kanzleramtsminister diesen M. Kurnaz in Guantanamo unnötig schmoren ließ, obwohl die Amis ihn loswerden wollten.
Privilegien für die sogenannten ‚Biodeutschen‘? Wo lebt dieser Mann eigentlich? Ich sehe genau das Gegenteil im täglichen Leben. Deutsche und vor allem deutsche Frauen werden schutzlose Opfer von „migrantischer“ Gewalt, die Täter (wenn sie überhaupt verfolgt und gefasst werden) kommen mit einem erhobenen Zeigefinger davon, während der Staat die Deutschen immer mehr auspresst und unterdrückt. Ein Deutscher, der Verwaltigungen anspricht und benennt, läuft Gefahr, härter bestraft zu werden als der ausländische Vergewaltiger.