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Hart aber fair

Göring-Eckardt: Migration habe „mit dem Alltag der Menschen verdammt wenig zu tun“

Katrin Göring-Eckardt erklärt bei hart aber fair ihr Unverständnis für die Diskussion um Migration – schließlich habe sie „mit dem Alltag der Menschen verdammt wenig zu tun“. Man dürfe nicht so tun, als sei die Migration „das Hauptproblem“ in Deutschland.

Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt

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Am Montagabend diskutierte man in der ARD-Sendung Hart aber fair über Migration. Dazu waren unter anderem Jens Spahn (CDU) und die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, eingeladen. Während Spahn die Migrationspolitik der Ampel scharf angriff und versprach, dass die Union die illegale Migration „auf null“ reduzieren wolle, verteidigte die Grünen-Politikerin die weitgehend offenen Grenzen. Die Diskussion über Migration könne sie nicht nachvollziehen – sie habe „mit dem Alltag der Menschen verdammt wenig zu tun“.

„Glauben wir denn wirklich, die wahnsinnigen Probleme, die wir in Deutschland haben, (…) das wird irgendwie besser, wenn wir noch weiter über Migration sprechen und dieses Land spalten? Ich glaube nicht“, sagte Göring-Eckardt in der Sendung. So zu tun, als sei Migration „das Hauptproblem“, sei „nicht ehrlich“.

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Gleichzeitig sieht sich die Bundestagsvizepräsidentin als eine der Ersten, die bereit war, über die Probleme der Migration zu sprechen. „Ich gehöre auch zu denen, die (…) von Anfang an (…) sehr klar gesagt haben: Wir können nicht einfach so weitermachen, dass wir immer so tun, als ob jetzt mal Menschen kommen und später dann wieder nicht mehr.“

Dafür sollte man Strukturen in Kitas, Schulen und Kommunen schaffen, damit wir „nicht immer überrascht sind, dass wieder irgendwo auf der Welt eine Krise ist und Menschen hierherkommen.“ Offensichtlich zieht Göring-Eckardt die Idee von geschlossenen Grenzen nicht einmal in Betracht. Sie sieht sowieso vor allem Vorteile in der Migration.

„Natürlich gibt es Probleme mit Migrantinnen und Migranten, nicht genauso wie mit Deutschen, aber auch“, so Göring-Eckardt. An anderer Stelle betonte sie, dass „in vielen deutschen Städten (…) ohne Syrer keine Busse mehr fahren“ würden. Doch dieses Statement ist fraglich. Laut dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen arbeiten im Fahrdienst des ÖPNV 157.000 Busfahrer, nur rund 2.000 davon Syrer.

Neben Göring-Eckardt sprach sich in der Diskussionsrunde vor allem Nahla Osman gegen eine Begrenzung der Migration aus. Die Migrationsanwältin beklagte sich: „Ich fühle mich als Bürgerin, ich fühle mich als Deutsche auf Probe“. Sie trat mit einer übergroßen Brosche, der Syrien-Fahne in der Kontur der syrischen Grenzen, am Revers auf.

An der Diskussionsrunde beteiligte sich des Weiteren die Landrätin des Regensburger Landkreises, Tanja Schweiger (Freie Wähler). Sie kritisierte die Migrationspolitik – die Menschen hätten „das Gefühl, dass es keine Steuerung gibt und kein Management“. Dass Straftäter keine Konsequenzen zu erwarten hätten – weiterhin Sozialleistungen bekämen und nicht abgeschoben würden –, mache den Bürgern Angst.

Zu Gast waren außerdem der Journalist Christoph Schwennicke, der ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam und der Jurist Bardia Razavi.

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