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SPD-BSW-Koalition
Brandenburger BSW-Minister treten aus der Partei aus
Nach Vize-Regierungschef Robert Crumbach treten nun auch Gesundheitsministerin Britta Müller und Verkehrsminister Detlef Tabbert aus dem BSW aus. Die Landesregierung besteht damit nur noch aus SPD-Ministern und Parteilosen.
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Brandenburgs Gesundheits- und Sozialministerin Britta Müller und Verkehrsminister Detlef Tabbert haben am Donnerstag ihren Austritt aus dem BSW erklärt. Das teilten sie den Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN) mit. Damit folgen sie dem Beispiel von Finanzminister Robert Crumbach, der bereits zuvor aus der Partei ausgetreten war, und beenden endgültig die Zusammenarbeit von SPD und BSW.
Ihren Schritt begründen die beiden damit, dass sie die Regierungsarbeit unabhängig von parteiinternen Konflikten fortsetzen wollen. Als „verantwortungsbewusste Fachpolitiker“ hätten sie die „höchste Pflicht“, einer neuen Regierung einen reibungslosen Übergang zu ermöglichen. Es geht ihnen also darum, auch nach dem Koalitionsbruch im Amt bleiben zu können.
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Die Landesregierung besteht damit nur noch aus SPD-Mitgliedern und Parteilosen. SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke möchte nun mit der CDU über die Bildung einer neuen Koalition sprechen. Nach der Landtagswahl verfügten die beiden Parteien, die schon von 1999 bis 2009 sowie gemeinsam mit den Grünen von 2019 bis 2024 die Landesregierung stellten, über keine parlamentarische Mehrheit.
Schon nach dem Austritt von Finanzminister Crumbach und zwei weiteren Abgeordneten hatte die BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda am Dienstag von „Verrat“ gesprochen. Durch den Wechsel von Crumbach, der bereits der SPD-Fraktion beigetreten ist, verschieben sich die Mehrheitsverhältnisse zugunsten von Rot-Schwarz.
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Gesundheitsministerin Müller war vor ihrem Wechsel zum BSW Mitglied der SPD und für die Sozialdemokraten von 2014 bis 2019 Mitglied des Landtags. Verkehrsminister Tabbert kam hingegen von der Linkspartei und hatte 14 Jahre lang das Bürgermeisteramt in Templin inne. Anders als Crumbach sind die beiden aktuell nicht Mitglied des Landtags. Sie gehören entsprechend auch nicht der BSW-Fraktion an.
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BSW, Linke, SPD, CDU, CSU, Grüne, ganz Ehrlich erkennt man da noch ein signifikanter Unterschied?
Das ist ein politischer Würfel, bei dem immer Scheixxe oben liegt, ganz egal wie er fällt.
ein gezinkter Kartellwürfel von Trickbetrügern
Nein, die Sozialistische Einheitspartei ist wieder da.
Und als nächsten Schritt treten sie in die SPD ein.
Damit wird wohl ein lukratives Pöstchen für die Zukunft für sie zu erwarten sein.
Eine Schmierenkomödie jagt die andere in diesem verrotteten Regime.
Unser ganzes Land überzieht ein unheimlicher Fäule Geruch! Wird nicht mehr lange dauern unser ganzes Land ist verfault, daran Schuld haben nicht die Blauen, daran Schuld haben die Kartellparteien der SED!!
BSW ist und bleibt ein „Fliegenfänger“ für unsichere mögliche AfD-Wähler!
Die soll(t)en eingefangen werden. Sahras Truppe zerlegt sich selbst. Gut so!
Sie sind halt zu jedem persönlichen Opfer bereit, um den Menschen da draußen weiter Gutes tun zu können.
Hauptsache nicht AfD, ansonsten sind der Dekadenz in all ihren Stilblüten keine Grenzen gesetzt.
Nun, eine Splitterpartei zersplittert sich – das ist wohl die eigentliche Nachricht.
Nein ist es nicht. Sondern dass sogenannre FACHMINISTER auch nachdemnsie aus der Partei ausgetreten sind noch weiter im Amt bleiben. Was bleibtbistvder Machtbund Privilegienanspruch – den gibt MAN nicht auf.
Ämter bzw. Futtertröge zählen – nicht der Wähler/Bürger, der ihnen diese Position durch seine Stimme überhaupt erst ermöglicht hat.
Worin unterscheiden sich der Merzel mit seinen gebrochenen Wahlversprechen von dieser sogenannten Bewegung BSW?
Parteiaustritt ist das eine, Mandatsrückgabe aber die logisch zwingende Konsequenz.
Aber was weiß ich schon?!
Naja ein paar gute Versprechen und die ehemaligen BSW Mitglieder finden in der SPD neue Positionen.
„Früher hatte ich vor Wahlen noch Gewissensqualen,
heute wähl‘ ich die, die am meisten dafür zahlen.
Und geht irgendwann die Fraktion baden dabei,
dann hör‘ ich auf mein Gewissen und wechsle die Partei.“
wer konnte ahnen, dass Reinhard Mey vor über 50 Jahren so Recht haben würde…
Man will halt leicht Geld verdienen…
Na logisch, genau so funktioniert Machterhalt. Man sichert sich seinen Platz am Futtertrog. Der Kampf um den Gehaltscheck.
Dem Ruf des Geldes und persönlichen Vorteils folgend.
Ändert nichts. Die Nachfolgepartei, die CDU, ist noch linker.
Regierungen sollten/müssten generell aus Parteilosen bestehen UND vom Volk bestimmt werden.
Denn Regieren für ALLE Menschen, die sie wählten ABER auch nicht wählten geht NICHT mit Parteibuch und Doktrin aus den Parteizentralen.
Eines der größten Probleme sogenannter westlichen Demokratien eben, das Bedienen ausschließlich eigener Klientel und NICHT der Gesamtheit der Bevölkerung.
Aber wenn sowieso 50M FREIWILLIG Beherrschung wollen statt Volksherrschaft, braucht man dann sich über diese Nebensächlichkeit ob Regierungen ALLE oder nur Teile der Menschen vertreten sich nicht wundern.
„Den Schritt begründen die beiden damit, dass sie ihre Regierungsarbeit unabhänglich von parteiinternen Konflikten fortsetzen wollen.“
Das nennt man Verantwortung (sich selbst gegenüber)
Ein Angebot bekommen, welches man nicht ablehnen konnte?
Wie wollen die BSWler im Amt bleiben, wenn die SPD jetzt ihr Heil bei der CDU sucht ?
Neuwahlen!
Was soll das bringen? Kommt nix Besseres nach.
Wäre zu beweisen.
und treten dann auch in die SPD ein. Dann kommt auch noch der große Wahlverlierer CDU dazu und schon geht es mit der Koalition der Wahlverlierer und BSW Betrüger weiter. Woidke ist jetzt erst mal mehrere Wochen im Urlaub. War alles wohl schon lange vorher abgesprochen.
bei Brita Müller halte ich es für möglich, da sie , genau wie Crumbach, SPD Mitglied war bevor sie 2024 ins BSW gewechselt ist
spannend wird wo Detlef Tabbert hinwandert, zu den Linken, wo er vorher Mitglied war oder schnuppert er mal in eine dritte Partei rein und tritt in die SPD ein
WWWWOOOOO st da der Unterschied?
Ein Possenstück . Aus dem BSW raus in die SPD rein und alles bleibt beim Alten, bzw. die SPD hat nun mehr Abgeordnet ! Aber der Wähler wollte es ja so und hat deswegen auch bei der L:andtagswahl in Brandenburg so gewählt ! Man wollte es nie wahrhaben das dieses BSW nur eine Partei ist, um der AfD die Stimmen zu nehmen … Selber schuld und bitte leiser jammern
Ja, viele Wähler haben gerne mal Pech beim Denken. In diesem Fall haben aber Leute das BSW gewählt und SPD-ler bekommen. Ein Wählerwille lässt sich da nicht mehr erkennen. Zitroneneis bestellen und Hundefutter kriegen geht auch nicht.
Na dann auch Rücktritt von allen Ämtern..oder was !
Man was für rückradlose Gesellen.
Ja – die rückgratlosen Gesellen können nur vorrad-fahren. 😉
Das war´s, BSW. Nachdem ihr genug Schaden angerichtet habt.
Wie wäre es also mit einer reumütigen Rückkehr zur Mutterpartei SED/PDS/Linke?
Das BSW hatte den Auftrag, den Durchmarsch der AfD nochmal um ein paar Jahre zu verzögern. Mission erfüllt – jetzt bringen die Protagonisten ihre Schäfchen ins Trockene. Wenn sie dann dereinst ihre fetten Minister-Pensionen auf dem Kontoauszug sehen, wird sie jedes mal ein Lächeln umschmeicheln, wie gerissen sie sich das eingeheimst haben …
Anstelle von Neuwahlen also dieses „Schmierentheater“? Bravo, das nenne ich „Unsere Demokratie“.
Die Genossen-Bande klebt an den gut bezahlten Stühlen.
Sie sollen einfach die Wahrheit sagen und nicht schon wieder dem Bürger ins Gesicht spucken! Einfach raus aus dem Muffigen Nest(BSW) und rein ins Warme Nest (SPD), der Bürger und Wähler stört doch nur noch am GROSSEN Fressen am Fleischtopf!!
Die können doch jetzt alle der SPD beitreten und deren Untergang beschleunigen. Wäre echt klasse!