„Stärkung der Resilienz“
Gesetzesreform: Will die Ampel ein AfD-Mitsprachrecht bei Verfassungsrichter-Wahl verhindern?
Unter dem Motto „Stärkung der Resilienz“ haben sich Ampel und Union darauf geeinigt, das Bundesverfassungsgericht vor einer politischen Einflussnahme von extremen Parteien zu schützen. Scheinbar will man ein drohendes Mitspracherecht der AfD verhindern.
Unter dem Motto der „Stärkung der Resilienz“ des Bundesverfassungsgerichts haben sich die Ampel-Parteien gemeinsam mit der Union darauf verständigt, das Bundesverfassungsgericht durch eine Gesetzesänderung vor einer politischen Einflussnahme extremer Parteien abzusichern. Was das genau bedeuten soll, ist noch nicht klar. Wahrscheinlich will man verhindern, dass die AfD ein entscheidendes Mitspracherecht bei der Wahl der Verfassungsrichter bekommt – das könnte ihr nach geltendem Recht nämlich bald zustehen.
Derzeit sind die Bestimmungen zum Bundesverfassungsgericht noch einfachgesetzlich im Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG) geregelt. Ampel und Union wollen dies ändern. Regelungen zur Wahl und zur Amtszeit von Verfassungsrichtern sowie möglicherweise auch die Anzahl der Senate soll nun im Grundgesetz festgeschrieben werden.
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Für eine entsprechende Grundgesetzänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erforderlich. Ebenso könnten die Bestimmungen zum Bundesverfassungsgericht nach der Reform ebenfalls nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden.
Unklar ist jedoch, ob auch Änderungen an den Modalitäten zur Wahl geplant sind. Nach Paragraf 7a BVerfGG wurde etwa dem Bundesverfassungsgericht aufgetragen, einen eigenen Kandidaten für die Wahl eines neuen Verfassungsrichters vorzuschlagen, sofern sich das Parlament im Wahlausschuss nicht mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit auf einen Kandidaten verständigen kann. An dem Paragrafen gibt es teils schon jetzt Kritik, da dem Verfassungsgericht damit zumindest indirekt eine politische Gestaltungsaufgabe zukommt.
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Hier gibt es Spekulationen, dass als Teil der Reform zur „Resilienz“ des Gerichts ein solcher vom Verfassungsgericht vorgeschlagener Kandidat nun lediglich mit einer einfachen Mehrheit gewählt werden könnte. Dabei gilt das Mehrheitserfordernis von zwei Dritteln als Garant der politischen Neutralität des Bundesverfassungsgerichts.
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Grund für die möglicherweise bevorstehende Aufweichung des Zwei-Drittel-Mehrheitsprinzips ist die Angst vor der AfD. Stellt die AfD mehr als ein Drittel der Sitze im Bundestag, dann müssten die anderen Parteien ihr zwangsläufig ein Mitspracherecht bei der Wahl eines neuen Verfassungsrichters einräumen. Sofern die anderen im Bundestag vertretenen Fraktionen nach wie vor nicht mehr der AfD kooperieren wollen, könnte die AfD jedoch wiederum die Wahl neuer Verfassungsrichter blockieren – sie hätte eine Sperrminorität.
Am Dienstagmittag soll in der Bundespressekonferenz über Maßnahmen zur Stärkung und zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts berichtet werden. Bei der Pressekonferenz wird Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) anwesend sein. Die Union wird durch Andrea Lindholz (CSU) und Ansgar Heveling (CDU) vertreten, die SPD durch Johannes Fechner. Für die Grünen nimmt Konstantin von Notz teil, und für die FDP neben Buschmann auch Stephan Thomae.
Diese „Demokratie“ schaltet sich selbst aus bzw. delegitimiert sich selbst und ist auf dem besten Weg zur Diktatur.
Grundsätzlich halte ich es für richtig, die Richterwahl von politischen Einflüssen zu entkoppeln. Dazu könnte man aber genausogut auf die richterliche Selbstorganisation zurückgreifen, sprich: Richter der obersten Gerichtshöfe bilden Wahlausschüsse und berufen neue Richter selbst.
Genauso wäre es im Sinne einer unabhänigen Justiz richtig, die Staatsanwaltschaften der Weistungsgebundenheit gegenüber den Ministern zu entziehen und die Staatsanwälte zu unabhängigen Ermittlungsrichtern zu machen, wie dies in vielen anderen europäischen Staaten der Fall ist.
Einen Ermittlungsrichter Falcone, der gegen die politisch verstrickte Mafia vorgehen kann, werden wir in Deutschland nicht sehen. Wir haben bei cum-ex hinreichend beobachten können, wie die Staatsanwaltschaften politisch an wirksamer Strafverfolgung gehindert werden.
Das muss diese viel gepriesene Demokratie sein von der immer alle schwärmen. Und wer demokratisch ist, das bestimmen die Regierenden. Eigentlich alles wie früher in der ,,guten alten DDR“.
Das nennt man Demokratie 😱
Ich glaube hier geht es weniger darum den Einfluss der AfD zu verhindern, sondern darum, sich selbst das Recht zu zementieren die Richter am Bundesverfassungsgericht zu bestimmen. Je mehr Parteien darüber bestimmen dürfen, desto weniger Kandidaten darf jede Partei vorschlagen.
Da man davon ausgehen kann, dass auch das Bundesverfassungsgericht immer weiter politisch besetzt werden wird, will man die AfD von vorn herein ausschließen. Das nennt man dann „Demokratie“.
Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht.
Den „Rollatorputschisten“ wirft man die Vorbereitung eines Umsturzes vor – die Altparteien ziehen den ökosozialistischen Putsch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung durch.
Finde den Fehler!
Deutschland, seine ganze weitere Entwicklung, ist mit Parteien wie denen der Ampel und der CDU/CSU einfach nur erledigt. Wir haben null Chancen, die offenen Baustellen zu bearbeiten. Wir haben null Chancen, die Fehler, die gemacht wurden, einzudämmen und nach und nach wieder rückgängig zu machen. Im Gegenteil, die Gesellschaft wird weiter abrutschen. Und das wegen zwei Dingen: 1. In der CDU gibt es offensichtlich niemanden mehr, der die Weitsicht und das Selbstvertrauen hat, die AFD als demokratische Konkurrenz (aber auch als Partner) zu akzeptieren. Die CDU ist zu einem Verband feiger Machterhaltsbeschaffer verkommen. 2. Es gibt immer noch Wähler, ich kenne sie selbst, die meckern, schimpfen und wütend sind – und trotzdem CDU oder gar nicht wählen. Nachfragen zum Sinn ihres Tuns können Sie nicht einmal beantworten. Die Episode, die Apollo geschildert hat, verdeutlicht, wie sehr die deutsche Parteienlandschaft sich bereits in einen antidemokratischen Sumpf verwandelt hat.
„…Anzahl der Senate soll nun im Grundgesetz festgeschrieben…“.
Wieder einmal springen Ampel & Co. zu weit.
Das Herumdoktern am Grundgesetz ist so wenig sinnhaft wie das Ignorieren des politischen Mitbewerbers, der Alternative für Deutschland, statt nach zwei Legislaturen auch menschlich und politisch auf deren gewählten Vertreter zuzugehen!
Es werden sich echte Verfassungsexperten melden, die genau diesen Umstand des „Herumdokterns“ beschreiben werden!
Demokratiefeinde bei der Arbeit. Sie wollen verhindern, dass die Wähler die politische Landschaft Landschaft zu ihren Ungunsten verändern.
Dabei bräuchten wir tatsächlich eine Grundgesetzänderung in Punkto Justiz – nur anders. M.E. brauchen wir eine Justiz, einschließlich Staatsanwälte, die neben der Bundesregierung ohne politische Weisungsgebundenheit, also auf Augenhöhe, agiert, ihre personellen Angelegenheiten selbst verwaltet und nur dem Parlament (alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, auch die Judikative) Rechenschaft schuldet. Dann könnte es mit dem Rechtsstaat auch wieder aufwärts gehen.
„Deren“ Demokratie wird mir immer suspekter. Wenn eine Partei mind. 30% oder mehr der Sitze im Bundestag für sich vereinen kann, dann hat diese selbstverständlich ein Mitsprache- und Entscheidungsrecht ist diese doch von einem großen Teil des Souveräns dazu ermächtigt worden. Diese Blockparteien, vereinigt aus allen Richtungen zeigen einmal mehr, dass ihnen der Willen ihrer Wähler am Allerwertesten vorbeigeht. Eigentlich könnten sie gleich eine Einheitspartei bilden und wir wählen zukünftig nur noch aus zwei Lagern.
CDU und CSU sollten sehr genau aufpassen, dass sie von Rot-Grün nicht ausgetrickst werden und am Ende selber kaum mehr ein Mitspracherecht haben.
Denn , wenn der Eindruck entsteht, dass eine demokratische Regierung scheinbar immer mehr diktatorische Züge entwickelt, muss wohl mit jedem Hinterhalt gerechnet werden.
Zwar stellt das Bundesverfassungsgericht spätestens mit Urteil vom 31. Oktober 2023 (2 BvR 900/22) fest, dass wir in einer relativen Welt leben (Rn. 89). Dennoch ist allen voran Robert Habeck als graduierter Philosoph noch immer nicht willens, nicht zuletzt in seiner Doktorarbeit eine dadurch unzulässige Verabsolutierung des Ich zu kritisieren. Nicht das höchste Gericht ist damit blockiert, sondern gleich die ganze Republik sieht sich vom Vizekanzler gezwungen, die Freiheit preiszugeben. Angesichts dessen das Verfahren zur Wahl von dortigen Richtern zu ändern, könnte daher verfehlter nicht sein. Notwendig wäre stattdessen vielmehr, das Promotionsrecht autonomer Universitäten nicht länger in offenkundig falsche Hände zu geben. Dazu bedarf es von vornherein auch keines Eingriffs in das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Trotzdem scheint das Gebot der Verhältnismäßigkeit den Parteien der so genannten „Ampel“, aber auch der Union keinen Deut wert zu sein.
Eine Kontrolle der Exekutive und Legislative soll genau von den gleichen Personen gewählt werden ? Ich habe einen besseren Vorschlag :
Aus einem Qualifiziertenpool werden die Mitglieder der Verfassungsgerichte per Losverfahren bestimmt !
Die Ampel plus CDU/CSU wollen das VerfG vor politischer Einflussnahme schützen. Dann müssen die mal damit anfangen und alle Richter und Richterinnen mit Parteibuch aus dem Gericht entfernen. Ich plädiere schon seit langer Zeit dafür, dass die Richter und Richterinn nur Personen ohne Parteibuch sein sollen und ausschliesslich aus der Wissenschaft kommen dürfen. Erst dann ist das Gericht unabhängig. Man denke an die Nacht und Nebelaktion der Merkel die den CDU-Politiker Stephan Harbarth zum Präsidenten dahin befördert hat. Mit dieser undemokratischen Aktion hat das VerfG. seine Unschuld verloren.
Da muss man sich doch fragen warum es all die Jahrzehnte in Ordnung war, das die „Altparteien“ auf diese Art Einfluss auf die Besetzung des BVerfG hatte. Ich kann nur hoffen, das die Mehrheit der Wähler endlich aufwacht und AfD wählt.
Dass Parteien nicht mit einer anderen Partei kooperieren wollen, sollte nicht das Kriterium sein, da dies willkürlich passieren kann. Solange eine Partei nicht verboten ist und demokratisch in ein Parlament gewählt wurde, dürfte es keinerlei Benachteiligungen geben und die anderen Parteien haben dann nunmal im Sinne der Demokratie und politischer Teilhabe der entsprechenden Wählergruppe die Pflicht, den demokratischen Willen der Bevölkerung zu respektieren!
Ich finde es schon für die freiheitlich demokratische Grundordnung bedenklich, in die Aufstellung der Judikative als Legislative einzugreifen und gewählte Parteien gezielt ausgrenzen zu wollen. Es wird schon der Eindruck erweckt, dass die älteren Parteien ihre Macht und ihren Einfluss damit für lange Zeit zementieren wollen – das kann undemokratischer gar nicht sein! Neuen und kleineren Parteien wird auf diese Weise der Zugang zu wichtigen politischen Instrumenten verwehrt, um ihren Wählerauftrag auch umsetzen zu können.
Werkzeug totalitärer Staaten, hier direkt ablesbar, wenn das durchgeht. Von der einst angedachten „Magna Charta der Richter“ Lichtjahre entfernt und nach der Neuwahl in der EU vollends unvorstellbar. Demokratie und Rechtsstaat RIP.
Anstatt sich DEMOKRATISCH und Sachlich mit der AFD so wie sich das gehört auseinander zu setzen !!! Tut man sie Bekämpfen bis hin zum Verbot ,und merkt nicht das man sich selber damit Schadet .Wenn das Demokratisch sein soll ,dann haben die Altparteien offensichtlich den Schuss nicht gehört .
Was will die komplett verblödet e Ampel +CDU verhindern 🥴
Verhindert werden muss die weitere Schwachsinnige, unnütze Arbeit der Ampel +CDU…. Die versuchen mit allen Mitteln die 💙💙💙zu Schwächen, um an der Macht zu bleiben. 🤮
Kontokündigungen, Publikationsverbote und Regenbogenlametta über alles.
Sie haben da sehr scharfsinnig etwas beobachtet, Herr Aston, was die meisten Bürger bei dieser Reform gar nicht kapieren werden. In der Tat, es geht um den „Kooptationsmechanismus“, wenn keine Zwei-Drittel-Mehrheit zustande kommt. Und der dann seinerseits als „Drohpotenzial“ auf eine solche Mehrheit zurückwirkt.
Ich bin mir übrigens gar nicht so sicher, dass sich eine solche Reform ausschließlich zugunsten der Grünen bzw. SPD auswirken würde (sonst würde die CDU jetzt auch nicht zustimmen). Es würde eben auch möglich machen, einen CDU-Kandidaten gegen die Grünen durchzusetzen, wenn die Altparteien insgesamt nur noch knapp über Zwei-Drittel liegen.
„Stärkung der Resilienz“.
Die sind krank im Kopf.
Der Zuhälter schützt seine Hure.
Die Ampel macht jetzt genau das, was man den Regierungen in Ungarn und Polen vorwirft:
Sicherung des eigenen Einflusses auf wichtige Verfassungsorgane, trotz Abwahl.
Es ist das Gegenteil von Demokratie. Das ist das, was diese Leute mit „unsere Demokratie“ (die sie sich zur Beute gemacht haben, meinen sie) bezeichnen. Es zeigt, worum es den jetzt noch Mächtigen wirklich geht: Den Machterhalt – und für den Fall des Machtverlustes, verbrannte Erde.
Das ist schäbig. Aber so sind sozen aller Farben nun mal…