Streit
Gescheiterte Sondierungen in Sachsen: BSW lässt CDU und SPD abblitzen
Die Koalitionsträume in Sachsen sind zerplatzen: CDU, BSW und SPD haben in Sachsen keine gemeinsame Basis gefunden. Wie das BSW am Mittwoch mitteilte, wurden die Verhandlungen ohne Ergebnis abgebrochen.
Von
In Sachsen sind die Sondierungsgespräche zwischen der CDU, dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD in einer Sackgasse geendet. Das neugegründete BSW der ehemaligen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht erwies sich als Stolperstein für die Verhandlungen. Die Partei teilte mit, dass man sich in zentralen Punkten nicht habe einigen können.
Die Parteien konnten sich nicht auf zentrale Themen einigen, die für eine Zusammenarbeit entscheidend gewesen wären. Besonders strittig waren die sogenannte Friedensformel, Fragen zur Migrationspolitik sowie zu den Finanzen. Insbesondere Forderungen des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) nach einem Verzicht auf US-Mittelstreckenraketen in Deutschland sowie einem Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine stießen bei der CDU und der SPD auf entschiedenen Widerstand. Bereits Ende Oktober hatte die SPD die Gespräche unterbrochen, nachdem BSW-Abgeordnete für einen AfD-Antrag zu einem Corona-Untersuchungsausschuss gestimmt hatten
Werbung
„Wer so Politik macht, verliert die Menschen im Land“, so die Landesvorsitzende Sabine Zimmermann. Und weiter: „Dieser furchtbare und völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands in der Ukraine beunruhigt so viele auch bei uns in Sachsen, dass eine neue Landesregierung diese Sorgen und Ängste aufgreifen muss. Wer das nicht tut, verschließt Augen und Ohren.“
Für die CDU unter Ministerpräsident Michael Kretschmer bedeutet dies einen erheblichen Rückschlag. Kretschmer (CDU) hatte sich am Dienstag überraschend mit dem AfD-Landesvorsitzenden Jörg Urban zu einem vertraulichen Gespräch getroffen. Noch im Wahlkampf hatte er das Führen von Gesprächen mit der AfD kategorisch ausgeschlossen.
Werbung
Nach dem Scheitern dieser sogenannte „Brombeer-Koalition“, verfügt Kretschmer nur mehr über begrenzte Koalitionsoptionen, wie etwa eine Minderheitsregierung. Der Ministerpräsident hatte sich bisher gegen diese Lösung ausgesprochen, da sie „unglaublich viel Kraft“ binde und tägliche Verhandlungen erfordere.
Lesen Sie auch:
Rückführungen
US-Regierung will „Amt für Remigration“ einrichten
Die Trump-Regierung will jetzt ein „Amt für Remigration“ einrichten. Dieses soll Abschiebungen illegaler Einwanderer sowie die „freiwillige Rückkehr von Migranten“ forcieren. Es soll im Außenministerium angesiedelt werden.
Ist das Volk der Souverän – oder radikale Migrationsaktivisten?
Ein Gericht stoppt Zurückweisungen und wird Instrument einer orchestrierten Kampagne. Hinter dem Fall stehen vernetzte Aktivisten, vorbereitete Klagen und inszenierte Verfahren. Wer bestimmt in Deutschland noch über Migration – das Parlament oder NGOs?
„BSW hat die laufenden Sondierungsgespräche heute in den Verhandlungen zu einer Präambel abgebrochen. Damit wird auf Druck von Sahra Wagenknecht eine verlässliche Zusammenarbeit unmöglich“, wird Kretschmer von der Bild-Zeitung zitiert. Er bedauerte, dass es nicht gelungen sei, „eine belastbare Zukunfts-Vereinbarung für unser Sachsen zu treffen“. Für die Regierungsbildung werde es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.
Bei der Landtagswahl am 1. September war die CDU mit 31,9 Prozent stärkste Kraft geworden, gefolgt von der AfD mit 30,6 Prozent. Das BSW kam auf 11,8 Prozent, die SPD auf 7,3 Prozent. Eine Fortsetzung der bisherigen Koalition aus CDU, Grünen und SPD ist rechnerisch nicht möglich.
Mensch, Micha, gib dir einen Ruck und koaliere mit der AfD!
DAS wäre wiedermal so ein richtiger „sächsischer Sonderweg“.
Sachsen will ausweislich der Wahlergebnisse konservativ regiert werden. Es wäre also nur die klare Umsetzung des Wählerwillens – demokratischer gehts nicht.
Ich bin mir außerdem sicher, die CDUler in den anderen Bundesländern warten nur darauf, dass EINER anfängt. Dann rumpelt es kurz und die Brandmauer fällt um.
Aus den Steinen könnte man schöne Brücken bauen…..nicht nur in Dresden.
„Kretschmer (CDU) hatte sich am Dienstag überraschend mit dem AfD-Landesvorsitzenden Jörg Urban zu einem vertraulichen Gespräch getroffen.“
Ollala… Erst gewinnt Trump die US-Wahl, dann fällt wohlmöglich noch die Brandmauer. Scheint eine sehr angenehme Woche zu werden 🙂
Schön zu sehen, dass niemand mit der CDU was zu tun haben will. Wird schon seine tieferen Gründe haben. Anscheinend wird die Versprecherpartei von allen gemieden, zu Recht.
Da hat der woke Kretschmer sich wieder verrechnet.
Die Kommunistin zittert bereits da Wähler nun Umdenken….so ergeht es jedem Handlanger der Altparteien
Jetzt bekommt das Gespräch von H. Kretschmer mit der AFD eine ganz andere Bedeutung. Wird der Wählerwille nun doch noch Realität.
Die bekommen ja überhaupt nichts mehr auf die Reihe. Denen geht doch echt die Düse.
CDU und AfD ist doch eigentlich eine perfekte Koalition. Die CDU muss sich etwas nach rechts bewegen und die AfD etwas nach links. Theoretisch ergibt das eine lupenreine konservative Konstellation und das ist was Sachsen und der Bund braucht. Wenn der CDU/Union tatsächlich etwas am Land liegt, wird es Zeit die Sache anzugehen und diese irrwitzige Brandmauer abzureißen.
Dieser linke CDU-Haufen bekommt die Rechnung präsentiert. Ein bisschen zu weit mit der ‚Brandmauer‘ aus dem Fenster gelehnt. Gut so, Kretschmer! Man lernt nur durch Schmerzen.
Ich denke, das BSW war von Anfang an nicht auf eine Koalition aus, sondern wollte nur zeigen, dass mit ihm zu rechnen ist und dass man sich nicht zum „Mehrheitsbeschaffer“ machen lässt.
Tatsächlich schwebt Wagenknecht eher eine Beteiligung an der nächsten Bundesregierung vor. Denn nur dort kann sie ihre Pläne durchsetzen. Landespolitik ist ihr da „zu weit unten“.
Dass man überhaupt zu den LTW angetreten ist, war wohl ein Test, wie viel Einfluss man entwickeln und wie weit man gehen kann.
Ich hoffe, dieses Verhalten fällt dem BSW mächtig auf die Füße. Viele Wähler haben einen Hoffnungsträger in ihm gesehen und werden sich zu recht betrogen fühlen.
Die AfD wird es freuen. Und das wäre dann die gute Seite an diesem Theater.
Eigentlich sagen die Wahlergebnisse eindeutig, was zu tun wäre. Man kann es natürlich auch auf Neuwahlen ankommen lassen. Wäre spannend zu sehen wo welche Wähler hinwandern!
Gut so, vllt. kommt dann endlich zusammen, was zusammengehört: nämlich AfD und CDU.
AfD wirkt ! 💙 🇩🇪
Boah, noch mehr Popcorn – ich bin doch schon so satt. Hab schon wegen Trump virtuell 2 1-kg-Säcke verspeist…
Schwarz-Blau ist gewählt worden mit der Mehrheit der Stimmen. Regierungsfähig.
Herr Kretschmer soll es für Sie weitergehen, dann bildet endlich eine konservative Regierung.Der Souverän hat euch mit 60% den Wählerauftrag in Sachsen erteilt.
Zu hoch gepokert Frau Wagenknecht 🙂
Schon interessant, dass es dem BSW der bekennenden Kommunistin Sahra Wagenknecht mit praktisch nichts als leeren Versprechungen gelungen ist, der AfD den Wahlsieg zu nehmen. Aber es kann noch mehr: Stolpersteine überall auslegen, sodass niemand weiterkommt.
Trump hat gesiegt – warum wohl?! Nun sollte auch diese unsinnige Brandmauer fallen – Sachsen macht den Anfang 💪 Die linksgrüne trans-woke Sekte geht ihrer überfälligen Niederwerfung entgegen. Die Menschen haben die ideologische Bevormundung mehr als satt 😠
Ich bin kein Sozialist, aber das macht Frau Wagenknecht extrem sympathisch, eine derart korruptes Parteien Kartell wie SPD und CDU abblitzen zu lassen, ist hoffentlich nur der Anfang und die AfD lässt sich nicht blenden von einer CDU ohne jeden Kompass.
Vielleicht ist es besser für die AfD, wenn sie die undemokratischen Brandmauern der Einheitsparteien NICHT überwindet.
Auf diese Weise bleibt sie sich selbst verpflichtet, muss keine unseeligen Kompromisse eingehen und wird – nachdem sich die Einheitsparteien voll demaskieren – wirklich mit Mehrheit regieren können.
Das erfordert Geduld. Ja. Aber dann könnte eine noch viel stärkere AfD entstehen und regieren, ohne irgendwen!
Die CDU sollte als das demaskiert werden, was sie war und ist: Der merkelsche Beginn der Katastrophe und Merkels undemokratischer Eingriff damals in Thüringen (Ramelow/Kemmerich).
Natürlich „C“ nicht zu vergessen!
Auf gehts: Kein gutes Haar an der CDU!
Die müssen auf den Wert (Unwert?) der SPD hinunter!
Es wäre an der Zeit, dass der merkeljanische und linksgrüne Mehltau von diesem Land fällt. Selbst politische Gegner der AfD, die nicht vor Hass zerfressen sind, müssen erkennen, dass es um das Land geht und nicht um Grüne Ideologie und Politik der verbrannten Erde.
…und dabei wäre es so einfach…aber selbst darauf kommt er nicht…
Und jetzt? Sollte nun vielleicht doch noch der Wählerwille umgesetzt werden? Na, erst Mal Herrn Merz fragen, was der denn so meint, was man nun tun könnte.
Vielleicht schafft es der Osten ein weiters Mal eine Mauer zu Fall zu bringen.