Am Freitag entschied ein Gericht in Rom, dass die 12 Migranten aus Ägypten und Bangladesch, die in das albanische Asylzentrum Gjader gebracht wurden, nun nach Italien gebracht werden müssen. Ägypten und Bangladesch seien laut dem Gericht keine sicheren Herkunftsländer. Darum sollen die Asylanträge der Menschen in Italien bearbeitet werden. 

Am Mittwoch waren erstmals Asylsuchende, die illegal über das Mittelmeer nach Italien einreisen wollten, in die italienischen Asylzentren in Albanien gebracht worden. Die Regelung sieht vor, dass nur gesunde Männer in die Asylzentren nach Albanien gebracht werden sollen. Frauen, Kinder, Kranke und Folteropfer werden nach Italien gebracht. In den Lagern in Albanien soll innerhalb von vier Wochen über die Asylanträge entschieden werden: Wer Anspruch auf Asyl hat, soll nach Italien weiterreisen. Wer kein Anspruch hat, soll in sein Herkunftsland zurückkehren. Italien betreibt die Asylzentren und bezahlt sie auch (Apollo News berichtete). Von den sechzehn Männern wurden zwölf nach Albanien gebracht. Zwei gaben an, minderjährig zu sein, und zwei andere sagten, dass sie medizinische Versorgung bräuchten. 

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In seiner Begründung, warum Ägypten und Bangladesch keine sicheren Herkunftsländer seien, bezog sich das italienische Gericht auf die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs, wie die Tagesschau schreibt. Der urteilte Anfang Oktober, dass ein Land dann als sicheres Herkunftsland gilt, wenn die Kriterien im gesamten Hoheitsgebiet des Staates erfüllt sind. Es darf nicht nur ein Teilgebiet eines Staates zum sicheren Herkunftsland erklärt werden. Ein Herkunftsland gilt dann als sicher, wenn es keine politische Verfolgung oder unmenschliche Behandlung gibt. 

Die Regierungsparteien in Italien sprachen von einem politischen Urteil einer „linken Justiz“, wie die Zeit schreibt. Der Innenminister Matteo Piantedosi will gegen das Urteil in Berufung gehen, notfalls bis zur obersten Instanz. Für Montag setzte Ministerpräsidentin Meloni laut der FAZ eine Kabinettssitzung an. Sie sagte am Freitag am Rande eines Besuchs im Libanon, dass die Regierung genauer darlegen müsse, was sie unter sicheren Herkunftsländern verstehe.

Bei den sicheren Herkunftsländern handelt sich unter anderem um Ägypten, Algerien, Bangladesch, Marokko, Tunesien, den Senegal, die Kapverdischen Inseln, Albanien oder Nordmazedonien. Wie der Justizminister Alfonso Bonafede sagte, gelten Migranten aus diesen Ländern als grundsätzlich nicht schutzbedürftig und bekommen nur dann Asyl, wenn sie nachweisen können, dass ihnen in ihren Heimatländern Gefahr droht. Laut der Tagesschau ist die Bedingung, dass in allen Landesteilen Folter und unmenschliche Behandlung ausgeschlossen ist, nicht bei allen als sicher ausgewiesenen Herkunftsländern erfüllt.

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