Geplanter Steuer-Erlass
Geldregen für Correctiv und Co.: Bundesregierung möchte „gemeinnützigen“ Journalismus fördern
Die Bundesregierung möchte per Anwendungserlass „gemeinnützigen“ Journalismus fördern. Betroffen davon sind Redaktionen wie Correctiv. Kritiker fürchten deshalb jetzt einen „Zwei-Klassen-Journalismus“ mit Nachteilen für den unabhängigen Journalismus.
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Die Bundesregierung möchte gemeinnützigen Journalismus wirtschaftlich fördern. Davon könnten Redaktionen wie beispielsweise Correctiv in Zukunft profitieren. Das Bundesfinanzministerium bereitet dafür momentan einen Anwendungserlass vor, berichtet der Evangelische Pressedienst (epd). Im Detail geht es um den staatlichen Umgang mit der Förderung von gemeinnützigem Journalismus. Eine einheitliche Regelung für ebenjene gemeinnützigen Medienunternehmen gibt es derzeit nicht – in Zukunft sollen die Finanzämter aber angewiesen sein, Steuervorteile für diese Unternehmensformen zu akzeptieren.
Den Correctiv-Mitgründer und Vorsitzenden des Forums Gemeinnütziger Journalismus, David Schraven, freut das: „Wenn der Erlass so kommt, wäre das die weltweit fortschrittlichste Regelung zum gemeinnützigen Journalismus“. Solcher wird in dem Anwendungserlass als nicht-gewinnorientierte Förderung der Bildung durch Wissensvermittlung und Nachrichtenaufbereitung definiert. Bei derartigem Journalismus stellt sich jedoch immer die Frage: Wie unabhängig kann er sein?
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Correctiv erhielt beispielsweise gemeinsam mit der Ruhr-Universität Bochum Fördergelder von der Bundesregierung im Rahmen des Projekts „noFake“ für die Entwicklung einer Künstlichen Intelligenz. Diese soll dabei helfen, Falschnachrichten besser zu enttarnen (Apollo News berichtete). Zudem war Correctiv an Workshops gegen Fakenews und Extremismus beteiligt, die jeweils durch die Bundesregierung finanziert wurden (Apollo News berichtete hier und hier).
Für Schraven sind gemeinnützige Redaktionen deshalb die „dritte Säule“ des Journalismus und bewegen sich zwischen dem freien Markt und öffentlich-rechtlichem Journalismus. Das kritisiert unter anderem auch die Sprecherin des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger, Anja Pasquay, gegenüber dem epd: „Hier der gewinnorientierte Journalismus, dort jener, der mit staatlichem Siegel gemeinnützig agiert. Schon das ist eine Diskriminierung“.
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Laut Pasquay würde dadurch ein „Zwei-Klassen-Journalismus“ entstehen. Unrecht hat sie damit nicht: Freier Journalismus muss sich am Markt behaupten und ist daher an die Bedürfnisse des Lesers gebunden. Gemeinnütziger Journalismus muss Fördergelder einbringen und ist deshalb auf das Wohlwollen von Organisationen oder staatlichen Stellen angewiesen. Auf der anderen Seite würde die Finanzierung verzerrt, weil gemeinnütziger Journalismus durch den Anwendungserlass Steuervorteile genießen würde, kritisiert Pasquay.
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„Lustig“ – oder besser: bezeichnend – finde ich immer, wenn über bspw. russische Medien, die vom Staat finanziert werden, gesagt wird, die werden vom Staat bezahlt, deshalb sind die nicht glaubwürdig und nicht unabhängig, die müssen Putingerecht berichten, etc.
Aber wenn deutsche Medien vom Staat finanziert werden, sind die natürlich unabhängig, neutral und sagen nichts als die Wahrheit.
Absolut lächerlich. Tendenziöser und durchschaubarer geht diese Propaganda kaum.
Schritt für Schritt in den Totalitarismus.
Stechschritt! Ja, der linke „Lügenstürmer“ wird für Allgemeinnützigkeit geadelt. Welche Gemeinnützigkeit ist denn hier gemeint? Den Bürgerkrieg der durch deren Lügen am Ende herauskommt, von dem wir dann alle was haben?
Ich weiss nicht, wie man sich durch Unehrenhaftigkeit derart selbst diffamieren kann….
Bedeutet Gemeinnutz im Journalismus, dass man offen Volksverhetzung betreiben darf und dafür auch noch entlohnt wird vom Staat? Das man den Faschismus nur in den Arsch kriechen muss und es läuft?
Widerlich, das ist wohl einer der absoluten Tiefpunkte, an die dieses Land sinken konnte, während die Wahrheit mit Compakt-Verbot beerdigt wurde…
Erklärt mir mal einer was „gemeinnützigen Journalismus“ ist? Leute Leute Leute! Hab ich noch nie gehört! Sie sollten doch ehrlich sein, bei der Wahrheit bleiben „Regierungskonformer Journalismus“ sollten sie sagen! Für so eine was ist Geld da Herr Lindner ? Alle Achtung! Wird immer Unglaublicher, irre einfach nur irre.
Ganz einfach, das ist genauso wie ein gemeinnütziges Bundesverfassungsgericht.
Das geht doch aus dem Wort GEMEIN-NÜTZIG hervor: Gemein für die Bevölkerung, nützlich für die Regierung.
Vielleicht liegt der Schwerpunkt auf ‚gemein‘. 😉
Bitte hier die Selbstbeschreibung von Correctiv (unter „Über uns“): Nur ein Auszug: „Wir recherchieren frei von politischen und wirtschaftlichen Abhängigkeiten. Unsere Reporterinnen und Reporter orientieren sich am Gemeinwohl. Dabei arbeiten wir transparent und nachvollziehbar. Unsere Themen und Tätigkeiten wählen wir selbst. CORRECTIV wird getragen durch private Spenderinnen und Spender sowie Zuwendungen von Stiftungen und Institutionen. So ist der Journalismus nicht von Quoten, Werbung oder politischen Entscheidern getrieben, sondern von Bürgerinnen und Bürgern. Gezielte Desinformation, Falschbehauptungen und Halbwahrheiten sorgen für Hass und Respektlosigkeit in öffentlichen Debatten. Wir wollen dem mit Fakten entgegenwirken.“
Also: Unabhängigkeit von Politik und Wirtschaft bei ein paar Zuwendungen (2023 u.a. Landeshauptkasse NRW, Bundesbildungsministerium, ZEIT-Stiftung, Google Germany, Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, usw.). Das muss Gemeinnützigkeit sein.
Jetzt muss man schon die Regierungsvasallen des ÖRR finanzieren und jetzt kommt das noch zusätzlich „on top“.
Guggst Du hier!
https://de.wikipedia.org/wiki/David_Schraven
👌
Da kann man sich überlegen, wie glaubwürdig solche Medien sind, vor allem Correctiv. Niemand beißt die Hand, die einen füttert.
Kürzlich veröffentlichte der Medienblog „Übermedien“ einen Artikel über Correctiv, lesenswert.
30.07.2024
„Der Correctiv-Bericht verdient nicht Preise, sondern Kritik – und endlich eine echte Debatte“ von Christoph Kucklick, Stefan Niggemeier und Felix W. Zimmermann
Correctiv, das Lügengeschichten über die AFD erfunden hat bekommt noch mehr Geld für angeblich gute Recherchen?
Das ist der Beweis, das die Regierung sich diese Lügengeschichten zu eigen macht.
Lügner unter sich
Und mit einem dieser totalitör denkenden Möchtegern-Despöt(er)chen will und wird die Union nach den nächsten Bundestagswahlen trotz allem ins Bett steigen. Wahrscheinlich machen sie sogar einem dreier!
Nicht nur zu eigen macht, sondern finanziert. Und auch nicht zu vergessen bleibt das Treffen von Scholz mit Vertretern von Correctiv wenige Tage vor dem Treffen bei Potsdam. Ein Schelm wer böses dabei denkt…
Schon die Doku von Correctiv über den Abschuss der MH17 war erstunken und erlogen. Herr Bensmann hatte Zeugenaussagen der Dörfer, in deren Umgebung angeblich die BUK-Rakete gestartet worden sein soll, nachweislich komplett ins Gegenteil verkehrt, damit sie zu seinem Narrativ einer russischen BUK passen.
Das haben andere Journalisten, u.a. Billy Six, die vor Ort recherchierten, heraus gefunden.
Die Zeugen haben keine Rakete starten gesehen und gehört, dafür zwei Flugzeuge am Himmel.
https://youtu.be/8YxNGwC6Ygk?si=QawhmtrXSKzjokpN
Den regierungstreuen Journalisten gehen die Dummen aus, die für den Mist noch freiwillig Geld zahlen? Kein Problem – die Bundesregierung sorgt schon für die Ihren …
Und nun zurück ins Mittelalter:
„Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.“
Geht auch gut anders rum: Wes Lied ich sing, des Brot ich ess.
„Gemeinnützig“!! Nun, wenn die Politikkaste Sprachrohre brauchen, kaufen sie sich eben welche. Leider zu Kosten des Steuerzahlers, der dann die Lügengeschichten („Wannseekonferenz“ der AfD) eben dieser verbreitet. Trompeten waren nie zu Verschenken, stets nur im Kauf erhältlich. Das Compact-Verbot spricht dabei Bände, es ist der Anfang vom Niedergang der Schreiberlinge. Pfui Teufel, wie ich sowas verachte.
Egal, wieviel Geld diese Leute kriegen, sie lassen sich mit einem Almosen ihre unwiderbringliche Seele abkaufen.
Ich weiß nicht, wie oft sensible weitsichtige Schriftsteller das mit dem Mephisto-Motiv noch bringen müssen (von Faust bis Timm Thaler), bis viele Menschen es verstehen, dass sie nur ein einziges wertvolles Ding wirklich besitzen und nur das unvergänglich ist: Ihre kostbare unwiderbringliche Seele.
Ich kann nicht nachvollziehen, wie man so sehr auf das Materielle hereinfallen kann. Oder um es mit dem Matthäus-Evangelium zu sagen: „Was hülfe es dem Menschen, wenn er die ganze Welt gewönne und doch Schaden nähme an seiner Seele?“
Ich kenne ein paar Journalisten, das sind jetzt keine besonders glücklichen Menschen.
Wie sagt Frau Maltzhan am Ende von Jim Knopf: „Ihr müsst wissen, niemand der böse ist, ist dabei besonders glücklich.“
Soweit empfinden die gar nicht, denke ich. Die haben ihre links-grüne Ideologie, die sie jedem aufzwingen wollen, gleich religiöser Fanatiker.
Und jeder Abweichler ist der Satan persönlich und muss vernichtet werden.
Das war bei den Linksgesinnten schon immer so, ob im Stalinismus, unter Mao, Pol Pot oder in der DDR, die ihre Bürger einmauern mussten, damit sie ihnen nicht davon laufen.
ich bezweifle Grundsätzlich ob der dt. Staat überhaupt Non-Goverment-Organisations finanzieren sollte. Wenn die Bevölkerung keinen Sinn in gewissen „Zivilgesellschaftlichen Engagement“ sieht und das nicht finanzieren will dann bitte nicht über Zwangsgelder…
Die reGIERungstreuen Medien sollen im Kampf gegen Opposition und Meinungsfreiheit finanziell unterstützt werden. Mit jedem solcher Maßnahmen verabschiedet sich die linksgrüne ReGIERung mehr von Recht und Ordnung. Das Wort Demokratie sollten sie nicht mehr in den Mund nehmen.
Welche Fördermittel von Land, Bund und anderen öffentlichen Töpfen bekommt eigentlich Apollo News?
Eine Förderung als mitte-rechts Medium ist natürlich absolut unwahrscheinlich aber als sog. Start-Up könnte doch was gehen.
In wenigen Wochen erfolgen die Wahlen im Osten. Ist das der Anfang der Wende in Deutschland?
Sehr viele Bürger in West und Ost setzen darauf, dass dies das Ende des linksgrünen Albtraums auslöst. Keine unendliche Geschichte des Grauens mehr, das ist der ersehnte Wunsch.
Alles braucht seine Zeit. Auch eine Lawine beginnt an einem Punkt.
„Hüte dich vor Wasser, das nicht läuft, und einer Katze, die nicht miaut.“
jiddisch-daitsches Sprichwort.
Selbst in der FAZ hat man sich heute gewagt, etwas kritisch zu diesem Thema zu sein.
Neben der GEZ, die aus meiner Sicht eine Steuer darstellt, werden nun wieder die Bürger als Zahler für einseitige Meinungsbildung genutzt. Dazu die vielen NGOs, die auch gesponsort werden.
Dafür hat man Geld, aber Rentner müssen Pfandflaschen suchen, um die Rente etwas aufzubessern.
Wie tief kann man eigentlich noch sinken, um eventuell wieder gewählt zu werden? Und trotz aller dieser Versuche ist diese Ampfel bei ca 30% in den Umfragen.
„Werktätige der gemeinnützigen Medienwirtschaft: Wetteifert um hohe Erträge m Jahre 2025: mehr Gesinnung, Legitimierung und Gehorsam für die Republik!“
….alte Zeiten, Egon Grenz (ja, der lebt noch) würde sich freuen !! : -) 👍🏻 👍🏻 👏🏻
Es ist fragwürdig, wenn Politik „gemeinnützigen“ Journalismus, also Medien, die auch über Politiker berichten bzw. eine bestimmte Politik vertreten, mittels Steuern mitfinanziert. Die Medien verlieren ihre Funktion als vierte theoretisch unabhängige Säule neben den Organe der Gewaltenteilung: der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt (Exekutive) und der Rechtsprechung.
Zudem: Wir HABEN bereits einen großen gemeinnützigen Rundfunk. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk beansprucht, die Allgemeinheit zu repräsentieren, wird deshalb von allen (zwangs-)finanziert und hat in seinen Gremien alle gesellschaftlich relevanten Gruppen als Kontrolleure. Kann man bitte – im Modell – noch „gemeinnütziger“ sein? Die freien, privaten Medien könnten ins Hintertreffen geraten, wenn ihnen, von der Bevölkerung finanziell mitgetragen, ARD/ZDF und dann noch Correctiv & Co. gegenüberstehen. Wer neben Privatmedien und ARD/ZDF etwas Drittes will, legt nahe, dass beide defizitär sind, er besonders toll.
Gemeinnütziger Journalismus? Was soll das überhaupt sein? War denn z.B. in Sachen Corona die Verbreitung des Narrativs “ Pandemie der Ungeimpften “ mit all seinen Unterdrückungsmassnahmen durch die Medien gemeinnützig oder war etwa die nun folgende Aufdeckung und Veröffentlichung der RKI Files durch Aya Velázquez gemeinnützig.
Was gemeinnützig ist oder war bestimmt doch nicht ein Fördergesetz. Und die Helfer am Bau einer politischen Wagenburg sind sicher am wenigsten gemeinnützig. Sie sind eigennützig.
Hier geht es also eventuell um die Förderung von Eigennützigem Journalismus?
„Correctiv erhielt beispielsweise gemeinsam mit der Ruhr-Universität Bochum Fördergelder von der Bundesregierung im Rahmen des Projekts „noFake“ für die Entwicklung einer Künstlichen Intelligenz. Diese soll dabei helfen, Falschnachrichten besser zu enttarnen.“ Ausgerechnet Correctiv soll Falschnachrichten besser enttarnen – und ist mit seiner „Potsdam Geheimtreffen“- Lügengeschichte ein Megaverbreiter von Fake News. „Gemeinnütziger Journalismus“ – was für ein Hohn ! Es geht der Regierung nur darum, Hofberichterstattung zu fördern und die öffentliche Meinung in ihrem Sinne zu manipulieren.
Wahrscheinlich gibt es dank vorausschauender Planung auch die Büroeinrichtung gratis mit dazu.
Der Verein ist „gemein“ aber nicht nützlich.
Dreckiger linker Kindergarten Journalismus wird unterstützt?
Correctiv ist eine Ansammlung von linkswoke grünen und latent antisemitischen Phantasten…
Kauft sich die deutsche Regierung gute Presse und unterdrückt sie kritische Pressestimmen?
Eine Regierung , die sich die Presse kauft, verdient meinem Eindruck nach die Achtung, die viele deutsche Bürger durch die Regierenden erleben—– nämlich gar keine.
Nennt das doch Regierungspresse, alles gekaufter Journalismus, dazu der Verblödungsfunk der ÖRR. Deutschland auf dem Weg zur Diktatur.
Jeder „Journalist“, der Geld vom Staat annimmt, sollte sich schämen. Das ist immer mit einer erwarteten Gegenleistung verbunden. Selbst wenn es nicht laut ausgesprochen wird.