Waffenembargo
Geheimnisverrat im Bundestag: Hat Baerbock sich verhängnisvoll verplappert?
Mit einem unbedachten Satz im Bundestag könnte Baerbock Geheimhaltungs-Vorschriften rund um den Bundessicherheitsrat gebrochen haben. „Es ist strafbar, aus diesen Sitzungen zu berichten“, heißt es - trotzdem plauderte Baerbock im Plenum Details aus.
Am Mittwoch erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ihre Israel-Politik: Es ging um die Berichte über einen Exportstopp von Waffen nach Israel (Lesen Sie hier mehr). Baerbock und Habeck sollen im Bundessicherheitsrat Genehmigungen für Waffenexporte nach Israel derart massiv blockiert haben, dass die Zahl der Exporte um 99 Prozent einbrach – keine Kriegswaffe wurde nach Israel exportiert, bis, so heißt es, von der Regierung in Jerusalem die schriftliche Zusage an Berlin einging, deutsche Waffen nicht für einen „Genozid“ in Gaza einzusetzen. Das bestätigte Baerbock am Mittwoch im Bundestag. „Es gibt jetzt einen Brief“, erklärte die Außenministerin auf Nachfrage von CDU-Mann Armin Laschet.
Bemerkenswert: Noch am Montag bezeichnete ein Sprecher des Auswärtigen Amt Medienberichte über einen solchen Brief abfällig als „Räuberpistole einer großen deutschen Tageszeitung“, gemeint ist Bild. Jetzt erklärt Baerbock diese „Räuberpistole“ für echt – ihr Ministerium belog die Presse also zunächst. Spannender ist jedoch: So einfach hätte Baerbock von diesem Brief offenbar überhaupt nicht erzählen dürfen. Die Sitzungen des Bundessicherheitsrates und alles, was in ihnen passiert, sind nämlich streng geheim.
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„Es ist strafbar, aus diesen Sitzungen zu berichten“, erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner jüngst öffentlich in Bezug auf eine Frage nach diesem Papier. Hat Baerbock sich also strafbar gemacht? „Wir haben der Antwort von Herrn Büchner nichts hinzuzufügen“, meint das Bundespresseamt dazu.
Insbesondere Annalena Baerbock steht seit Tagen in der Kritik für ihre zunehmend anti-israelische Haltung als Außenministerin. Ihr und Robert Habeck wird auch der Exportstopp von Kriegswaffen an Jerusalem zur Last gelegt – auch, wenn Beschlüsse in dem Gremium einstimmig erfolgen müssen, sollen sie das de-facto-Embargo im Sicherheitsrat entscheidend vorangetrieben haben. Erst seit kurzem liefert die Bundesrepublik wieder Waffen und Material, das Israel von deutschen Firmen erworben hat, wieder aus.
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Die verplappert sich doch ständig z.B. Ostkokaine oder „lasst uns Europa verenden“…360 Taktik von Putin usw.
Das geht als Sprachfehler durch…
Hr. Kubicki, folgen Ihren etlichen Drohungen endlich mal Taten? Sie wollten aus der Ampel raus, falls sich die Anschuldigungen bewahrheiten. Also, los, auf geht’s. Ich warte.
Warum hält sich keiner an der Regierung an das Gesetz…
Wird Jemand mit „politischer Immunität“ auf frischer Tat ertappt wird, erlischt die Immunität in diesem Augenblick und alle gesetzlichem Maßnahmen (Inhaftierung, Strafverfolgung usw.) sind zulässig. Weshalb geschieht das nicht ?
Bestimmt hat sie keine Ahnung von den Vorschriften. Ist halt so, ne.
In einer Bananenrepublik ist Pseudopolitikern alles erlaubt.
Und hoffentlich plappert sie sich um Kopf und Kragen .
Sollte dies dann keine Konsequenzen haben wird somit das ganze absurdum geführt und man weiß es dann offiziell .
Man kann von dieser Regierung nichts erwarten und das irre ist, dass die Bürger weiter immer die Altparteien wählen und sich dann wundern, dass es nicht besser wird.🤔