Waffenembargo
Geheimnisverrat im Bundestag: Hat Baerbock sich verhängnisvoll verplappert?
Mit einem unbedachten Satz im Bundestag könnte Baerbock Geheimhaltungs-Vorschriften rund um den Bundessicherheitsrat gebrochen haben. „Es ist strafbar, aus diesen Sitzungen zu berichten“, heißt es - trotzdem plauderte Baerbock im Plenum Details aus.
Am Mittwoch erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ihre Israel-Politik: Es ging um die Berichte über einen Exportstopp von Waffen nach Israel (Lesen Sie hier mehr). Baerbock und Habeck sollen im Bundessicherheitsrat Genehmigungen für Waffenexporte nach Israel derart massiv blockiert haben, dass die Zahl der Exporte um 99 Prozent einbrach – keine Kriegswaffe wurde nach Israel exportiert, bis, so heißt es, von der Regierung in Jerusalem die schriftliche Zusage an Berlin einging, deutsche Waffen nicht für einen „Genozid“ in Gaza einzusetzen. Das bestätigte Baerbock am Mittwoch im Bundestag. „Es gibt jetzt einen Brief“, erklärte die Außenministerin auf Nachfrage von CDU-Mann Armin Laschet.
Bemerkenswert: Noch am Montag bezeichnete ein Sprecher des Auswärtigen Amt Medienberichte über einen solchen Brief abfällig als „Räuberpistole einer großen deutschen Tageszeitung“, gemeint ist Bild. Jetzt erklärt Baerbock diese „Räuberpistole“ für echt – ihr Ministerium belog die Presse also zunächst. Spannender ist jedoch: So einfach hätte Baerbock von diesem Brief offenbar überhaupt nicht erzählen dürfen. Die Sitzungen des Bundessicherheitsrates und alles, was in ihnen passiert, sind nämlich streng geheim.
„Es ist strafbar, aus diesen Sitzungen zu berichten“, erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner jüngst öffentlich in Bezug auf eine Frage nach diesem Papier. Hat Baerbock sich also strafbar gemacht? „Wir haben der Antwort von Herrn Büchner nichts hinzuzufügen“, meint das Bundespresseamt dazu.
Insbesondere Annalena Baerbock steht seit Tagen in der Kritik für ihre zunehmend anti-israelische Haltung als Außenministerin. Ihr und Robert Habeck wird auch der Exportstopp von Kriegswaffen an Jerusalem zur Last gelegt – auch, wenn Beschlüsse in dem Gremium einstimmig erfolgen müssen, sollen sie das de-facto-Embargo im Sicherheitsrat entscheidend vorangetrieben haben. Erst seit kurzem liefert die Bundesrepublik wieder Waffen und Material, das Israel von deutschen Firmen erworben hat, wieder aus.
Die verplappert sich doch ständig z.B. Ostkokaine oder „lasst uns Europa verenden“…360 Taktik von Putin usw.
Das geht als Sprachfehler durch…
Hr. Kubicki, folgen Ihren etlichen Drohungen endlich mal Taten? Sie wollten aus der Ampel raus, falls sich die Anschuldigungen bewahrheiten. Also, los, auf geht’s. Ich warte.
Warum hält sich keiner an der Regierung an das Gesetz…
Wird Jemand mit „politischer Immunität“ auf frischer Tat ertappt wird, erlischt die Immunität in diesem Augenblick und alle gesetzlichem Maßnahmen (Inhaftierung, Strafverfolgung usw.) sind zulässig. Weshalb geschieht das nicht ?
Bestimmt hat sie keine Ahnung von den Vorschriften. Ist halt so, ne.
In einer Bananenrepublik ist Pseudopolitikern alles erlaubt.
Und hoffentlich plappert sie sich um Kopf und Kragen .
Sollte dies dann keine Konsequenzen haben wird somit das ganze absurdum geführt und man weiß es dann offiziell .
Man kann von dieser Regierung nichts erwarten und das irre ist, dass die Bürger weiter immer die Altparteien wählen und sich dann wundern, dass es nicht besser wird.🤔
Man sollte da nicht so kleinlich sein, schliesslich hat sie niemandem den Krieg erklaert. Sie hat sich halt einfach verplappert, das ist ungefaehr so, wie wenn beim Trampolinspringen der Raum nicht hoch genug ist.
Die Linksgrünen dürfen alles und werden noch von der CDU unterstützt.
Die intellektuellen Fähigkeiten dieser Person sind hinreichend bekannt, aber sie wird weiterhin von geneigten Medien getragen.
Die Behördenvorsteherin für Auswärtiges ganz in ihrem Element.
Die meisten säßen bereits für die nächsten 15 Jahre im Knast. Allen voran Habeck und Bärbock.
Das hat keine Konsequenzen !
Und das die“ Herrschaft“ lückt bis die Balken sich biegen wissen wir alle…
Aber über ihre Ausbildung u.a. England kann Börbeckle bestens schweigen.
Ja, ja , unsere AnnaLena, das kleine Plappermäulchen. 😂
Und wieder mal wird Olaf sie nicht entlassen. Was muss man eigentlich machen, damit man als Minister auch mal entlassen wird? Das war früher durchaus üblich, und zwar wegen deutlich geringfügiger Vergehen.
Ach, es hat sich auch damals schon einer verplappert: Schabowski. Gilt ab sofort.
Transparenz und Verplappern? Wie geht das zusammen?
Paragraph 20 StGB ist hier wahrscheinlich einschlägig.
Das hat keine Konsequenzen !
Und das die“ Herrschaft“ lückt bis die Balken sich biegen wissen wir alle….
🎯 und zutreffend
Sogar beim Lügen stolpern die über ihre eigenen Füße!
Wenn sie nicht wäre, die sie ist, könnte ich fast Mitleid haben.
Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, hält Minister Robert Habeck trotz der aktuell schlechten Wirtschaftslage für den richtigen Kanzlerkandidaten von Bündnis90/Die Grünen. „Ja, er ist der richtige Kanzlerkandidat. Weil, wissen Sie, wenn Sie regieren, machen Sie Fehler.
Aber wir haben auch vieles richtig auf den Weg gebracht“, sagte der Grünen-Politiker in der ntv-Sendung „Frühstart“. Beispielsweise gehe es bei der Energiewende voran, es gebe einen massiven Zubau von erneuerbaren Energien und man habe es geschafft, bei der Planungsbeschleunigung wirklich voranzukommen.
„Wir haben vieles auch auf der Habenseite“, so Kellner. „Und Robert Habeck ist jemand, wenn ich mir das anschaue im Vergleich zu Friedrich Merz oder auch Olaf Scholz, dann ist er wirklich ein starkes Angebot.“
Die trampolinspringende, vom Völkerrecht Kommende Tourettöse, kurz gesagt, die Schnattertrine, dürfte sich dessen nicht bewusst gewesen sein, dass sie Geheimnisverrat begeht. Wer Russland versehentlich den Krieg erklärt, steht über den Dingen.
Mit dem Ethnozid in Deutschland hat die „intellektuelle Dame“ natürlich kein Problem. Die Waffen die hierzulande Verwendung finden sind subtiler: „Moral“, Repression und Fake News.