Krachende Niederlage
Gegen AfD: Bezirksregierung kassiert Dortmunder „Brandmauer“-Beschluss
Für SPD und Grüne in Dortmund endet der Versuch einer kommunalen „Brandmauer“ gegen die AfD mit einer krachenden Niederlage: Nach erneuter Prüfung kündigte die Bezirksregierung Arnsberg an, den Beschluss wegen Verstoßes gegen demokratische Grundprinzipien aufzuheben.
Von
Die Bezirksregierung Arnsberg will den umstrittenen „Brandmauer“-Beschluss des Dortmunder Stadtrats aufheben. Der Rat hatte im Februar beschlossen, keine Mehrheiten zu akzeptieren, die nur mit Stimmen der AfD zustande kommen. Nach Auffassung der Aufsichtsbehörde verstößt diese Regelung gegen demokratische Grundprinzipien.
Im Antrag von SPD und Grünen heißt es wörtlich: „Sollte sich abzeichnen, dass eine Mehrheit nur mit diesen Stimmen zustande kommt, wird auf eine Beschlussfassung verzichtet.“ Die Kommunalaufsicht bewertete das als rechtswidrig. AfD-Ratsmitglieder würden damit „im Ergebnis in ihrem Statusrecht als Ratsmitglieder herabgesetzt“, hieß es in der Begründung.
Die Bezirksregierung forderte den damaligen SPD-Oberbürgermeister Thomas Westphal auf, den Beschluss zu beanstanden und aufzuheben. Westphal lehnte ab. Es handle sich, so seine Argumentation, um eine politische Selbstverpflichtung ohne rechtliche Wirkung. Wegen der Weigerung leitete die Aufsicht ein Disziplinarverfahren ein.
Nach der Beanstandung bestätigte der Rat Mitte Oktober in seiner alten Zusammensetzung unter Westphals Leitung den Beschluss erneut – gegen die Stimmen von CDU, AfD und FDP/Bürgerliste. Die Bezirksregierung Arnsberg prüfte daraufhin auch den erneuten Beschluss und kam erneut zu dem Schluss, dass er rechtswidrig ist. Laut einem Bericht des Spiegel hat die Behörde inzwischen angekündigt, den Beschluss formell aufzuheben. Sie verweist dabei auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, das 2021 eine vergleichbare Regelung der Stadt Kaarst für unzulässig erklärte.
Werbung
Eine Klage der Stadt gilt als unwahrscheinlich. Seit dem 1. November ist mit Alexander Kalouti erstmals seit 1946 ein CDU-Politiker Oberbürgermeister von Dortmund. Er dürfte an einer Fortführung des Streits kein Interesse haben.
Lesen Sie auch:
„Jetzt. Wohin.“
Staatlich geförderte Habeck-Dokumentation startet im Dezember in den Kinos
Der Regisseur Lars Jessen veröffentlicht im Dezember den Doku-Film „Jetzt. Wohin.“ über den Wahlkampf von Robert Habeck. Gefördert wird der Film massiv aus staatlicher Kasse.
Schweiz
Nicht genderneutral: Grüne und Sozialdemokraten setzen Abschaffung von Pissoirs an Schulen durch
Im Schweizer Ort Burgdorf hat der Stadtrat beschlossen, Pissoirs an Schulen abzuschaffen. Den Vorschlag brachten die Grünen ein und beriefen sich dabei auf die Privatsphäre der Kinder. Befragte Schüler können dem Entschluss nichts abgewinnen.Bei der Kommunalwahl im September wurde Westphal abgewählt. Die AfD gewann 11,1 Prozentpunkte hinzu und stellt im neuen, auf 104 Sitze erweiterten Rat die drittgrößte Fraktion. SPD und Grüne verloren deutlich, die linke Mehrheit im Stadtrat schrumpfte entsprechend.
Dieses kindische, ja geradezu infantile hysterische Festhalten an dieser „Brandmauer“ ist undemokratisch und irgendwie komplett psychotisch. Wird Zeit das endlich bei CDU und CSU wieder normale Menschen das Ruder übernehmen und endlich zusammen mit der AfD die notwendigen Schritte zur Gesundung des Landes einleiten.
Dazu muß aber zuerst der oberste CDU-Big-Boss, Blackrock-Lügen-Fritze, politisch kaltgestellt werden! Und Leute wie Wüst, Wegener, Günther, Whatafool-Wadephul, Prien und noch einige mehr ebenfalls!
Wie ich sagte, diese ganze Garde muss weg. Sowohl im Bund als auch im Land. Diese Burschen haben das Land bis auf die Grundfesten abgewirtschaftet.
Ich habe noch vergessen zu erwähnen, daß es jemanden braucht, der der „Rautenkönigin“ öffentlich knallharte Replik-Ansagen macht, wenn diese wieder aus dem OFF sich in die aktuelle Politik einmischt!
„Wird Zeit das endlich bei CDU und CSU wieder normale Menschen das Ruder übernehmen…“
Im vorliegenden Fall in Dortmund hat aber die CDU-Fraktion stets gegen den Beschluss von Rot/Grün gestimmt. Scheint mir doch ein ziemlich ’normales‘ Verhalten gewesen zu sein.
Junge, Junge, links-rot-grün bekommt zurzeit aber auch nur noch aufs Jack! 😉
Der beste Satz ist, dass die Linke Mehrheit im Stadtrat geschrumpft ist. Ich bin überzeugt, dass da noch weiteres Potential nach unten ist. 🇩🇪
Da soll sich noch einer wundern, woher eine Politik Verdrossenheit kommt, wenn ich solch ein verächtliches Verhalten lese.
Da hat sich der Landtag aber mal ein Plenum gegönnt, das muss man schon sagen.
Nicht verwunderlich, daß die SPD so abschmiert.
Oh, haben die Kommunisten von Rot-Grün versäumt, die Führung der Aufsichtsbehörde auszutauschen? In Berlin klappt UnsereDemokratie (TM) mittlerweile ganz wunderbar
„Parteien in Panik wegen AfD: Nicht die Demokratie soll verteidigt werden, sondern der eigene Besitzstand“ (enter)
Der Beschluss verstößt gegen demokratische Grundprinzipien?
Natürlich tut er das!
Alleine auf diese Idee zu kommen, verrät eine absolut undemokratische Grundeinstellung!
Warum verlieren die selbsternannten Demokraten vor Gericht immer gegen die AfD, wenn es um den angeblichen Schutz der Demokratie geht? Ich bin gerade wieder etwas irritiert.
Ich bin auch irritiert. Wieso behauptet die AfD immer, es würde keinen Rechtsstaat mehr in Deutschland geben, wenn sie doch ständig klagt und auch teilweise gewinnt? Wieso?
Atlas, eins muss man Ihnen lassen, beleidigen können Sie wirklich gut. Meistens wenn man Ihnen widerspricht.
Bleiben Sie bitte höflich und konstruktiv.
@Atlas
Wieso wird undemokratisch an einer „Brandmauer“ festgehalten obwohl uns doch ständig gesagt wird wir leben in einer Demokratie? Wieso?
Die Bezirksregierung ist kein Gericht.Der Regierungspräsident ist wie der neue Bürgermeister von der CDU.
Vorsicht, @Atlas, stellen Sie keine zu komplizierten Fragen. 😉
Der Beschluss der Bezirksregierung ist natürlich vollumfänglich zu begrüßen.
Atlas, kann es sein, dass Sie sich nicht so im Griff haben? Finde es sehr schade, wenn Sie täglich beleidigen.
Das ist Atlas sein Markenzeichen, stets auf Konfrontation zu gehen, durch Beleidigungen, gleichzeitig aber jedesmal die Spaltung der Gesellschaft beklagen und anderen vorwerfen dafür „Brandbeschleuniger“ zu sein!
Und die Hausdurchsuchungen kommen auch noch drauf.
Beispiel Höcke Schuldspruch für einen Spruch, den vorher kein Mensch kannte und der erwiesenermaßen nicht bekanntes Standart-Repertoire der Nationalsozialisten gewesen ist, Beispiel OB-Wahl Ludwigshafen, wo der AFD-Kandidat aufgrund hanebüchener Vorwürfe nicht zugelassen wurde. Beides kein Rechtsstaat. Dasselbe gilt für Strafen gegen Ärzte, die in der Corona-Zeit ihren Amtseid ernstgenommen haben. Ebenso wurden berechtigte Klagen gegen die GEZ allesamt abgewiesen oder, wie erst neulich, auf die lange Bank geschoben, obwohl jedem Idioten offensichtlich ist, daß der ÖRR gegen den Rundfunkvertrag verstößt. Diese Beispiele mal aus dem Stehgreif. Ein richtiges Urteil hier und da ändert nichts an der politischen Willkür, die in Deutschland bei wichtigen Fragen herrscht.
Dann können Sie ja jetzt mal ein Verbot von SPD und Grünen fordern, da diese jetzt dokumentiert mehrfach demokratische Prinzipien gebrochen haben, der Rechtsstaat aber – an dieser Stelle !!! – mal funktioniert und dem Ganzen einen Riegel vorgeschoben hat, was an vielen anderen Stellen – ebenso dokumentiert – NICHT passiert ist.
Es war klar, daß der Beitrag Sie hart triggert. Das freut mich!
Wow, sogar die Frage ist schon semantisch falsch.
Deutschland ist der (Links-)Staat, also wird es innerhalb Deutschlands keinen weiteren geben.
Und wo gewinnt die AfD denn auf Bundesebene?
Das passiert alles von unten her, also hauptsächlich auf Kreis- und teilweise bis zur Landesebene!
Schon traurig, wenn man nicht einmal die einfachsten Dinge versteht…
@ Muttis Liebling
Chronisch unehrliche Heuchler neigen dazu, knallhart mit irgendeinem selbstverständlichen Bullshit auszuweichen, wenn man ihnen aufzeigt, dass sie verdammte Heuchler sind.
Anstatt meine Frage zu beantworten, hat Albi irgendeine beschissene Gegenfrage gestellt, die auch noch klar rhetorisch ist.
@ Albi supersoft
Ihr Kommentar beantwortet meine Frage, auch wenn Sie meine Frage nicht beantworten. Chronisch unehrliche Heuchler seid ihr.
Sie sind so verbohrt das sie sich sogar eindeutig Weisungsberichtigten widersetzen.
Wie will man mit „solchen Demokraten“ zum Wohle der Bürger zusammenarbeiten?
Da darf man dann die berechtigte Frage stellen ob es ihnen überhaupt um „das Wohle der Bürger“ geht!?
Die Brandmauer zieht sich nicht um die AfD, sondern um die „Unseredemokratie“! Die sperren sich selber ein. Die AfD braucht nur abzuwarten und weiterzuwachsen. Wem man die demokratische Stimme durch politische Nichtteilhabe aber tatsächlich wegnimmt, sind die AfD-Wähler, und das ist in einer Demokratie kriminell.
So sind sie die Rot-Grünen Un-Demokraten, da sollte der VS mal nachschauen.
Es zeigt überdeutlich von wo die Gefahr für die Demokratie droht. Was hier mit der größten Oppositionspartei von den „ Unsere Demokratie“-Demokraten gemacht wird ist zutiefst verachtenswert ! Das gute daran ist das sie sich selbst die Maske vom Gesicht reissen. Dahinter kommt die totalitäre Gesinnung deutlich hervor und man erkennt das sie nur dann bereit sind demokratische Spielregeln anzuerkennen solange Macht und Pfründe nicht gefährdet sind!
Wow, da haben die links-grün-versifften Deppen ja mal eins voll in die Fresse bekommen; gut so!!!
Nicht lernfähig, diese totalitären Individuen…
Wann werden die Dortmunder Grünen und SPD endlich vom Verfassungsschutz beobachtet?
Es geht darum so schnell wie möglich den Ausnahmezustand auszurufen, die AFD zu verbieten, Wahlen auszusetzen und eine Grünlinke Einheitspartei zu gründen, die dann bis zum Ende des 3. Weltkrieges durchregiert.
Nix für ungut
Dass es soweit kommen konnte zeigt uns nur wie die links-rot-grüne Kommunalpolitik in dem Bereich gegen die Demokratie arbeitet- warum werden sie nicht vom Verfassungsschutz untersucht??? Sie wollen das Grundgesetz aushebeln!!! Aber was können wir erwarten von einem VS was weisungsgebunden ist und nur nach rechts schaut?? wieso brauchen wir einen VS überhaupt?? Sowas gibt es nur in Ländern wie Nordkorea, aber immer mehr auch in anderen Ländern nur sie nennen es Meldestellen für Hassverbrechen/Denunzianerstellen sind das– dir grösste Zahl von Bürgern die weh+gen „Hassverbrechen“ verurteilt wurden war in GB, dann F, dann D, viel weniger in Russland ( wenn die Zahlen stimmen sollten ( glaube keine Statistik die du nicht selber gefälscht hast)