Gefährliche Toleranz: Der Linksterrorismus hat ein breites Vorfeld in Deutschland
Der Linksterrorismus bleibt eine reale Gefahr, unterstreicht die RAF-Suche und der Tesla-Anschlag in dieser Woche. Trotzdem wird er systematisch relativiert und verharmlost. Gefährlich: Terror baute immer auf ein ihm zugewandtes Vorfeld.
Gesuchte RAF-Terroristen verstecken sich schwerbewaffnet in Berlin, ihre geistigen Nachfolger verüben einen Anschlag auf die Stromversorgung von Tesla und treffen Hunderttausende: Die letzten Tage haben gezeigt, wie real die Gefahr des Linksterrorismus nach wie vor ist. Aber Staat und Gesellschaft scheinen noch immer strukturell blind zu sein, wenn es darum geht. Nancy Faeser spricht in Bezug auf den Tesla-Terror von einem „mutmaßlichen“ linken Anschlag. Die Frau, die beim aufgebauschten Potsdam-Treffen sofort und glasklar „NS-Ideologie“ entdeckt haben wollte, hat plötzlich Zurückhaltung wiedergefunden.
Medial wird berichtet – aber eher im Stil des business as usual. Eine großflächige Empörung bleibt aus. Kein Brennpunkt zu Linksextremismus läuft in der ARD, und Demos „gegen Links“ gibt es sowieso nicht. Es war ja nur ein extremistischer Anschlag mit tausenden Betroffenen, auch über das Tesla-Werk hinaus. Dabei fand er nicht im Vakuum statt: Die Tesla-Terroristen beziehen sich ganz offen auf die aktuell heiß gesuchten RAF-Terroristen. Im Bekennerschreiben heißt es: „Grüsse an alle auf der Flucht, im Untergrund, in den Gefängnissen.“ Ein kaum verhohlener Hinweis.
Es geht um Mitverschwörer bei Mord und Gewalttaten, Teile einer schwer bewaffneten Terrorzelle, Teile der schlimmsten und tödlichsten Terrorgruppe in der deutschen Geschichte. Staub, Garweg und Klette werden zur sogenannten dritten Generation der RAF gerechnet. Ihr werden unter anderem die Morde am Deutsche-Bank-Chef Alfred Herrhausen im Jahr 1989 und am Treuhand-Chef Detlev Rohwedder 1991 zur Last gelegt.
Die niedlichen „Raf-Rentner“? Eine brutale Verharmlosung
Für die Bande gibt es trotzdem Entschuldigungen und klammheimliches Verständnis. Manche sprechen verharmlosend von den „Raf-Rentnern“, als wären diese „Rentner“ nicht mörderische Mittäter, schwer bewaffnet und gefährlich. Wenn 99-jährige KZ-Wächter für ihre Beteiligung an den NS-Verbrechen noch belangt werden, ist natürlich nicht von „SS-Senioren“ die Rede. Diese Verharmlosung erlaubt sich kaum jemand: Linksterroristen hingegen kann man scheinbar verniedlichen, was das Zeug hält.
Die Linken-Politikerin Nicole Gohlke relativiert die Jagd nach den Terroristen mit einem Whataboutismus: Man solle lieber die 674 gesuchten Neonazis fassen, anstatt die „RAF-Rentner“ zu suchen, meint die Sozialistin. Ein Schelm, wer hinter dieser Relativierung Sympathie für die Genossen vermutet.
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Insbesondere ist bemerkenswert: Diesen Beitrag veröffentlichte Gohlke an dem Tag, an dem die Linksterroristen ihren Anschlag auf die Tesla-Stromversorgung verübten. Zu diesem schwieg sie übrigens beharrlich.
Die taz kommentiert relativierend: „Die Tat als Beweis vermeintlicher linksradikaler Gewaltbereitschaft zu brandmarken und lautstark Repressionen anzudrohen, hilft doch auch nicht“. „Vermeintlich“ – als gäbe es linksradikale Gewalt gar nicht. Der linken Tageszeitung ist vor allem wichtig, den Terroranschlag schnell zu vergessen und bloß nicht von den „legitimen“ Anliegen der Terroristen abzulenken.
Andere äußern sich zu dem Anschlag sogar noch verständnisvoll. Der Klimaaktivist Heinrich Stößenreuther, der sich aktuell als Linksausleger in der CDU versucht, erklärt zwar: „Ich bin ausdrücklich kein Freund von Sachbeschädigungen oder Anschlägen.“ Direkt schiebt er ein „Aber“ hinterher: „Es geht hier um diverse ökologische Ziele, und Wasserversorgung zählt dazu.“ Er ist zwar „kein Freund“ der Methodik, aber die Ziele der Terroristen findet er schon gut und die Tat damit ja auch irgendwie verständlich. Menschen wie Stößenreuther kündigen damit einen elementaren Konsens auf: Unter Demokraten darf es kein „aber“ geben, wenn es um Terrorismus geht. Völlig egal ist dabei die Motivation des Terrors.
Der linke Terror hat ein breites Vorfeld – das wird hingenommen
Aber dieser demokratische Grundsatz ist gesamtgesellschaftlich längst aufgehoben. Linke Gewalt, etwa aus dem Antifa-Milieu, wird seit Jahren damit relativiert, dass es ja „gegen Nazis“ gehe und somit irgendwie moralisch weniger problematisch sei. Die im vergangenen Jahr in erster Instanz verurteilte Lina E. führte Schlägertrupps an, die ihren Opfern die Knochen mit Hämmern brachen. Barbarische Folter ist das – und nicht irgendwie verständlich. Dennoch gibt es seit Jahren offene Solidarisierung mit den Gewalttätern, ohne, dass das irgendwie Empörung hervorruft. Genau wie mit den RAF-Terroristen: Bei einer Wohnungsdurchsuchung in Berlin mussten sich Polizisten von mehreren Menschen beschimpfen lassen, die ihre Solidarität mit den Terroristen ausdrückten. Am Wochenende ist in Berlin-Kreuzberg sogar eine Demo mit Titel „Stoppt den Staatsterrorismus – Solidarität mit den Untergetauchten und Gefangenen“ angekündigt. In dem Bezirk, der als Hotspot des Linksextremismus gilt, keine Überraschung mehr. Es wird hingenommen – so sind sie halt, die „Linksautonomen“. Schlagen sie halt ein bisschen über’s Ziel hinaus. Wie die Reaktion bei einer ähnlichen Demo für das NSU-Trio ausgefallen wäre? Wir alle wissen: Die Schlagzeilen würden kochen vor Empörung. Zurecht! Bei den Fans von Linksterror schaut man lieber weg.
Dabei haben die letzten Tage wiedermal gezeigt, wie groß das Bedrohungspotenzial des Linksterrorismus ist – und wie breit sein Unterstützerfeld, aus dem fleißig entschuldigt, relativiert und verharmlost wird. Das ist eine echte Gefahr für uns alle. Denn Terror braucht einen Nährboden, ein Vorfeld, in das er sich im Zweifel zurückziehen kann. Die RAF hatte das stets und hat es noch heute. Die neuen Linksterroristen aus Brandenburg haben es auch. Ernüchternd.
Nancy Faeser beteuerte diese Woche, die Sicherheitsbehörden handelten „entschieden“ gegen Linksterrorismus. Tatsächlich nicht entschieden genug. „Die in den letzten Jahren gestiegene Radikalisierung in Teilen der gewaltbereiten Szene hat sich auf einem hohen Niveau verstetigt“ – richtig! Nur daraus folgt noch immer nichts. Kein „Aktionsplan Linksextremismus“, wie es selbstverständlich einen gegen Rechtsextremismus gibt. Von der Schwesig-Haltung, dass Linksextremismus ein „aufgebauschtes Problem“ sei, hat man sich offenbar noch immer nicht ganz verabschiedet. Muss es erst wieder Tote geben, damit die Regierung endlich das tut, was nötig ist?
Dass plötzlich Nancy Faeser über Linksterrorismus redet und es eine so massive Suchaktion bzgl. der seit über 30 Jahren in Berlin versteckten RAF-Terroristen gibt, hat meinem Eindruck eher was mit dem Demokratiefördergesetz zu tun , welches Faeser durchsetzen möchte.
Sie hat wohl erkannt , dass sie mit dem wohl einseitigen Handeln gegen Rechts(extremismus) nicht das erforderliche Einverständnis anderer Parteien für das Gesetz erreicht und will nun ihr Vorgehen gegen Linksextremismus unter Beweis stellen.
Da kann schon die Idee auftauchen, ob nicht schon länger der Aufenthaltsort der RAF-Terroristen bekannt war und nun durch einen „komischen Zufall“ „aufgedeckt“ wurde .
Ob auch “ correctiv“ an dieser Geschichte mitwirkt?
Sorry, wenn es evtl. zuviel Zufälle gibt und sich Faeser plötzlich
dem Thema „Linksextremismus“ zuwendet, was es für sie eigentlich bisher scheinbar gar nicht gegeben hat, dann bin ich sehr misstrauisch.
Eine logische Konsequenz aus dem permanenten Relativieren, Verschweigen und Framen der linksgrünen ReGIERung gestützt von den systemtreuen Medien.
Wer blind auf einem Auge ist und nur gegen rechts zu Felde zieht, der darf sich nicht wundern wenn links immer extremer wird. Rechte Meinungen will die ReGIERung schon unter der Strafbarkeitsgrenze verfolgen. Aber zum Beispiel wurden die Rosa-Luxemburg-Ausschreitungen im Januar in den Medien fast komplett verharmlost und verschwiegen. So legitimiert die linksgrüne Politik, zusammen mit dem juristischen Ungleichgewicht in der Strafverfolgung, den immer radikaler werdenden „Absturz“ nach links. Anscheinend ist linke Gewalt okay, rechte Meinungen nicht. Linker Hass ist okay, konservative Meinungen nicht. Judenhass wird straßenfähig, Kritik an Demos für ein Kalifat aber wird geächtet.
Ich sage es mit den Worten von Aiwanger: Es wird Zeit, daß die Mehrheit der Mitte sich die Demokratie zurückholt.
Wir sind das Volk!
Der linke Terror fängt bereits in der Ampelregierung an und deckt an vielen Stellen den Terror, der gegen Leib und Leben von Menschen geht.
Eines möchte Ich gleich zu Anfang klar stellen, Ich bin absolut gegen jede Art des Terrorismus, egal ob von rechts, links, islamistisch oder öko.
Terror ist immer die Antwort der Dummen und Primitiven auf Fragen, die ihnen niemand gestellt hat!.
Das nun Frau Faeser minimalistisch auch Linksterror eventuell erkennen kann, mein Gott, wer glaubt den dieser Person überhaupt noch ein Wort??.
Im blinden Aktiviosmus gegen Rechts, ja da sind sich diese Linken Bazillen allesamt einig, aber wehe es wird etwas gegen die Antifa und die anderen Ganoven vom Linken Rand gesagt, dann aber ohje ohje!.
Einen Haldenwang will Ich gar nicht erst erwähnen, denke Ich an seine Verlautbarungen zu den Klimaklebern in einer Talkrunde.
Ja, und gäbe es nicht dieses „Bekennerschreiben“, dann wäre doch Faeser schon wieder auf dem Feldzug gegen die AfD, oder etwa nicht??.
Es wird Zeit, das dieses linke „Rattennest“ in unserem Land mit demokratischen Mitteln verödet wird,durch Wahlen!.
Karneval der Nationen, linker Punk, Demonstration — All das das ist vielleicht gar nicht so weit entfernt von Fackel-Märschen in der Nach, Lagerfeuer und markigen Gesängen.
Die äußeren Formen mögen sich ändern, aber damals wie heute fördert man seinen Gefolgsleute, gerade auch die jungen unter ihnen.
Den letzten Satz darf ich mit einem klaren JA beantworten!
Ich freu mich schon auf die Zukunft wenn es heißt: Regenbogenlauch vs. Taliban.
Ich brauch mehr Popcorn.
Das Titelbild erinnert an Punks, die einzige Qualifikation die man bei denen brauchte war, stinken und besoffen sein!
Nützliche Idioten bekämpft man nicht, die fördert man oder lässt sie einfach machen.
Mein Gott, sie handeln doch „entschieden“ gegen Linksterrorismus! Und bei so einem „entschiedenen“ Handeln muss natürlich zuerst die genaue Zielsetzung des Handelns bestimmt werden. Dazu braucht man dann einen, natürlich paritär besetzten, Arbeitskreis.Wobei natürlich zuerst diskutiert werden muss,ob alle die gleichen Auffassungen, die gleiche Definition von „paritär“ haben. Auch gerade, aber nicht ausschließlich, bezogen auf den sozio-kulturell-religiösen Hintergrund und die Geschlechtergerechtigkeit. Nachdem die Ergebnisse des Arbeitskreises dann wissenschaftlich validiert wurden, gilt es einen Aktionsplan aufzustellen. Um hier keine Fehler zu machen, sollte man besser auf externe Berater zurückgreifen. Selbstredend muss der Beraterauftrag EU-weit ausgeschrieben werden und die entsprechenden Fristen eingehalten werden. Auch hier ist es nötig zunächst genau zu prüfen, welchen Inhalt die Ausschreibung haben soll. Ein Rechtsgutachten des wissenschaftlichen Dienstes wäre da gut…
Ich finde den Begriff „RAF-Rentner“ gar nicht so abwegig oder gar verniedlichend. Da störe ich mich eher am Begriff „Aktivist“ bei klar begangenen Straftaten.
Die alte Garde ist hauptsächlich im Seniorenalter und gewiss sollen diejenigen bestraft werden, wo noch ein Haftbefehl offen ist, bzw. man neue Erkenntnisse erlangt. Als wesentlich gefährlicher halte ich die Erfahrung und die geistige Vergiftung, die diese an die junge Generation weitergibt. Es ist in etwa vergleichbar mit den Neonazis aus den 80ern und 90ern. Genügend der Altnazis aus dem Dritten Reich waren noch am Leben und versorgten die Jugend mit Büchern, Filmen und sonstiger Propaganda. In zwei Punkten scheint die linksextreme Szene jedoch wesentlich besser organisiert zu sein: in ihrer Vernetzung, sowie in der gesellschaftlichen Akzeptanz. Vergleichbares haben lediglich noch die islamistischen Zellen zustande gebracht.
Eine gesunde Demokratie hat jegliche Formen von Extremismus im Blickfeld.
Wenn Zwei das Gleiche tun, ist es nicht dasselbe…
Terror ist Terror, Faschismus ist Faschismus, Gewalt ist Gewalt. All das nährt sich aus Ideologien. Diesem Übel und diesen Gefahren müsste man – ginge es denn tatsächlich darum, faktisch und sachlich das Beste zu wollen und Verbrechen an Einzelnen und sozialen Gemeinschaften zu verhindern und zu ahnden – gemeinsam entschieden entgegen treten und Terroristen, Faschisten, Gewalttäter entsprechend bestrafen. Egal, ob sie von links oder rechts kommen.
Ist es nicht eher merkwürdig, dass plötzlich jetzt jemand von der damaligen RAF gefasst wird? Es gibt Juristen die sagen, deren vergehen könnten tatsächlich verjährt sein?
Bruachte man evtl wieder einen Sündenbock um andere Dinge durchzusetzen?
Anschlag auf Tesla? Warum gerade auf Tesla? Tesla wäre doch eigentlich bezüglich e auto etwas positiv für grün und damit auch für Links? Und auch dieser scheint recht professionell durchgeführt worden zu sein?