München
Für Dieselfahrverbot: Grüne will flächendeckende Verkehrsüberwachung mit Kameras
Die Grüne Kreisverwaltungsreferentin von München möchte zukünftig mit modernen Überwachungssystemen Autofahrer bei Verkehrsverstößen überführen. Einziges Problem: Ihre Forderungen sind nach gültiger Rechtslage illegal.
Als Münchner Kreisverwaltungsreferentin ist die Grünenpolitikerin Hanna Sammüller-Gradl für die Sicherheit und Ordnung in der bayrischen Landeshauptstadt zuständig. Wie der Merkur berichtete, möchte Sammüller-Gradl die Überwachung des Verkehrs in ganz München intensivieren. Deswegen fordert sie neben mehr Personal und Geld auch den Einsatz eines modernen Überwachungssystems. Bei dem von ihr angedachten Überwachungssystem werden alle Kennzeichen automatisch eingescannt und mit vorliegenden Ausnahmegenehmigungen abgeglichen. Dies kann die Überwachung von Parkräumen und von Fahrverboten, wie zum Beispiel für alte Diesel-Autos, erleichtern.
Aktuell ist dies Form der Überwachung in Deutschland illegal. Das scheint die Grünenpolitikerin nicht von ihren Plänen abzuhalten. Sie fordert deswegen, dass diese Form der Überwachung legalisiert wird. Wenn es nach dem Willen von Sammüller-Gradl geht, wirkt der Münchner Oberbürgermeister Reiter (SPD) beim Gesetzgeber auf eine Änderung der Gesetzgebung hin. Ob Sammüller-Gradl damit Erfolg haben wird, ist fraglich. Der Münchner SPD-Frakionsvize und ehemalige Fernsehanwalt Christian Vorländer äußerte sich gegenüber dem Merkur zurückhaltend, ließ aber sich aber eine Hintertür offen. „Wir wollen sicher keine flächendeckende Überwachung aller Fahrzeuge in München. Sinnvoll könnte der Einsatz digitaler Technik aber bei Falschparkern sein, die Rettungswege versperren oder den öffentlichen Nahverkehr behindern.“ Evelyne Menges, Fraktionsvize der CSU im Münchner Stadtrat, lehnt den Vorschlag hingegen konsequent ab. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung sagte sie: „Wir möchten keinen Überwachungsstaat zur Kontrolle von Ordnungswidrigkeiten“.
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Die totale Überwachung des Verkehrs ist jedoch nicht die einzige Forderung der Grünenpolitikerin, die aktuell rechtlich nicht möglich ist. In Bayern ist die Anordnung zum Abschleppen von Fahrzeugen der bayerischen Polizei vorbehalten. Sammüller-Gradl möchte dieses Recht unbedingt in ihre Gewalt bringen. Deswegen möchte die Kreisverwaltungsrätin, dass sich Oberbürgermeister Reiter beim Freistaat dafür einsetzt, dass die Rechtsgrundlage in ihrem Sinne geändert wird.
Neben den bisher genannten rechtlich fragwürdigen Forderungen fordert Sammüller-Gradl außerdem, dass mehr Blitzer in München aufgestellt werden. Bisher hat die Stadt mit der Polizei eine Vereinbarung, dass schwerpunktmäßig in Bereichen mit Tempo 30 sowie verkehrsberuhigten Bereichen geblitzt wird. Nach dem Willen der Kreisverwaltungsreferentin wird zukünftig in allen Straßen Münchens geblitzt.
Überwachung, Bespitzelung, Bevormundung und Verbote, das sind die Markenzeichen der Grünen. Die Industrie, die unserem Land den Wohlstand beschert hat, wird systematisch an die Wand gefahren und die Verarmung des Volkes nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern systematisch verfolgt. Ihr werdet nichts mehr besitzen, aber ihr werdet glücklich sein und die Welt wird bunter sein. Das ist das Märchen, das uns die Märchenbuchautoren, Trampolinkünstler und Studienabbrecher erzählen. Wenn Olaf Scholz nicht in absehbarer Zeit die Ampel aufkündigt, wird die SPD mit unverminderter Geschwindigkeit die 10% Marke ansteuern und die FDP in die Bedeutungslosigkeit versinken.
Die Grünen hegen und pflegen inzwischen bürgerverachtende Allmachtsphantasien, wie man sie sonst nur aus schlimmsten Diktaturen kennt. Grundrechte? Gesetze? Egal, Hauptsache, sie sind an der Macht und können ihren Willen anderen aufzwingen.
Man hat schon den Eindruck, dass sich manche Grüne in China sehr wohl fühlen würden. Selbstverständlich nur als Regierende….
Grundsätzlich sollte man solche Wünsche erst einmal ablehnen, sondern so vorgehen wie man es von jedem Unternehmensgründer fordert, wenn er Geld will.
Es ist vorzulegen ein Business Plan über die Kosten der Maßnahme, die Folgekosten, den wirtschaftlichen Nutzen und darüber hinaus was es der Allgemeinheit an Nutzen bringt.
Wenn die Dame das ausgearbeitet hat, kann sie noch einmal vorstellig werden. Wird sie vermutlich aber nicht, weil Grüne nicht rechnen können.
Die Grünen im Rathaus gehen mit guten Beispiel voran. Die grün geführte („Nazi raus“ Dirndl als Stichwort) IT Abteilung hat 179% mehr Papier verbraucht.
Wenn das ein Bürger machen würde … .
Nun, im vorstehenden Artikel kommen die Begriffe „Grün“ und „Überwachung“ zwar schon im selben Satz vor, was ein eindeutiger Erkenntnisgewinn ist; aber leider wird nicht mit der gebotenen Klarheit herausgearbeitet, daß beide Begriffe in Wirklichkeit Synonyme sind.
Mit Verlaub…
Was Grüne wollen, interessiert demnächst kein Schwein mehr..
Die Oekostalinisten richten sich gerade selber…