Driften Gesellschaften zunehmend in die Staatswirtschaft ab, verläuft zwischen politischem Kabarett und verhängnisvollem politischen Exzess oft nur noch ein schmaler Grat. Aus politischer Initiative wird Dauerintervention – die Mittel werden knapp, bis die Quellen versiegen. Politische Eliten wirken im Moment des Aufpralls auf die fiskalische Realität häufig überfordert und hilflos.

Gerade Frankreich hat es in den vergangenen Jahren mit seiner Staatswirtschaft mehr als nur auf die Spitze getrieben. Sein Wohlfahrtssystem hat sich – im naiven Glauben an staatliche Omnipotenz – wie ein Beruhigungsmittel über die Gesellschaft gelegt.

Um sich finanziell Luft zu verschaffen, präsentierte die LIOT-Fraktion (Libertés, Indépendants, Outre-mer et Territoires) in der Nationalversammlung einen ungewöhnlichen Vorschlag. Eine Art Bürgerkredit mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro soll her, emittiert als Staatsanleihe nur für Franzosen. Ein Zinssatz von 3,5 Prozent soll französische Sparguthaben in dieses Finanzierungsvehikel lenken, das zudem steuerfreie Zinszahlungen garantiert (Apollo News berichtete).

Bei einer Laufzeit von zehn Jahren und einer Inflationsrate, die in Frankreich inzwischen bei über drei Prozent angelangt ist, ist das beileibe kein attraktiver Deal, zumal die Schulden des Landes ungebremst weiter steigen. Mit jedem Jahr wächst in Frankreich das Ausfallrisiko seiner Anleihen. Daran wird auch der Versuch, die Schulden durch ein neues Anleihevehikel von ausländischen auf inländische Gläubiger zu verlagern, nichts ändern.

Zinsersparnisse von bis zu 25 Milliarden Euro binnen zehn Jahren erhoffen sich die Abgeordneten von dieser kuriosen Anleihekonstruktion – eine geradezu utopische Kalkulation. Die Regierung lehnte den Vorstoß erwartungsgemäß ab. Doch der brandgefährliche haushaltspolitische Stillstand in Frankreich scheint inzwischen manche Akteure in einen Zustand fiskalischer Realitätsflucht versetzt zu haben, in dem die wachsende Schuldenlast immer absurdere Ideen hervorbringt.

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Monate vor der Richtungswahl wird deutlich: Nichts geht mehr in der Haushaltspolitik. Jeden Anflug von Austerität beantwortet die Vereinigte Linke auf der Straße. Migrantenrevolten, Plünderungsaktionen und inszeniertes Chaos versperren den Ausweg, der durch das Fegefeuer harter Sparmaßnahmen führen würde. Bliebe noch die steuerpolitische Ebene. Bei einer Staatsquote von über 57 Prozent sind Steuererhöhungen Jahr für Jahr zwingend, da sich die Ökonomie nicht mehr entwickeln kann.

Premierminister Sébastien Lecornu zog die Steuerschraube an. In diesem Jahr verlängerte seine Regierung die Sonderabgabe auf Gewinne großer Unternehmen sowie die Mindeststeuer von 20 Prozent für hohe Einkommen. Hinzu kam eine Abgabe auf bestimmte Luxuswerte in Vermögensholdings sowie eine Zwei-Euro-Abgabe auf kleine Paketsendungen aus Nicht-EU-Staaten, die allerdings wieder gestrichen wurde, da jetzt die EU die Sache regelt.

Auch der Haushaltsentwurf für 2027 sieht weitere Zusatzbelastungen vor, unter anderem für Unternehmen und Arbeitgeber sowie bestimmte Lebensmittel und Vermietungsmodelle. Frankreich wird zum teuren Pflaster. Seine Privatökonomie schrumpft, der Sozialetat explodiert, private Investitionen bleiben aus – eine Abwärtsspirale ohne absehbares Happy End.

Wie gerufen kommt da ein weiterer, nicht minder abenteuerlicher Vorstoß aus dem äußersten linken Lager des französischen Parlaments. Jean-Luc Mélenchon, Gründer und führender Kopf von La France insoumise (LFI), brachte die Idee ins Spiel, jenen Teil der französischen Staatsschulden kurzerhand zu streichen, den die Banque de France im Rahmen des Eurosystems in ihren Büchern hält.

Ein fiskalischer Zaubertrick: Die einen verbrennen ganz einfach den Schuldenschund, den die anderen anhäufen – sie gehören ja allesamt zum selben Club. Ein rascher Schnitt in der Zentralbankbilanz, et voilà: Die Staatsschulden schrumpfen wie aus heiterem Himmel um 18 Prozent – so einfach klingt die linksradikale Zauber-Ökonomie.

Denkbare Rückkopplungseffekte und Panikreaktionen am Anleihemarkt angesichts dieser unfassbaren Entgleisung werden nicht bedacht. So weit reicht das oberflächliche Denken der französischen Linken leider nicht. Sie sind ökonomische Hasardeure, die ihr Spiel so lange treiben, bis ihnen – wie Maggie Thatcher einst bemerkte – „das Geld anderer Leute ausgeht“.

Aber Frankreich wäre nicht Frankreich, würde nicht noch der Versuch gewagt, Patriotismus mit fiskalpolitischer Raffinesse zu verbinden. Im Schummeln sind Politiker ja bekanntlich kreativ. Rationale Lösungen mit möglichen sozialen Härten, die das eigene Wahlergebnis negativ beeinflussen könnten, stehen allerdings nicht so hoch im Kurs. Die Frage lautet also: Wie ließen sich die kuriose Nationalanleihe von LIOT und die infantile Fiskaldestruktion der Kommunisten noch toppen?

Eine Antwort auf diese Frage gab vor wenigen Wochen die mögliche kommende Präsidentin Frankreichs, Marine Le Pen. Die führende Politikerin des Rassemblement National kam auf die brückenbauende Idee, die CO₂-Intensität der jeweiligen Volkswirtschaft zur Berechnungsgrundlage eines Teils der EU-Mitgliedsbeiträge zu machen. Rasch übersetzt: Lasst die Deutschen kräftig blechen, wir machen uns einen schlanken Fuß.

In Brüssel sparen und die Deutschen für die eigenen Luxusrenten, den ausufernden Sozialstaat und die Reformunfähigkeit blechen lassen – das ist der Stoff, aus dem die kommenden Konflikte innerhalb der politischen Rechten entstehen.

Eine zersplitterte Rechte an der Macht in der EU, die sich letzten Endes auf nationale Souveränität auch im Bereich der Fiskal- und Geldpolitik zurückzöge, wäre das Ende der Europäischen Union und insbesondere des Eurosystems. Ein rascher Blick auf die steigenden Staatsschulden des Euroclubs verrät, dass alles in der EU auf diesen finalen Schlussakkord zusteuert.

Big Government, Staatswirtschaft und Wohlfahrtswesen – das sind die europäischen Spezifika unserer Epoche. Kultivierte Apathie des Wirtschaftslebens, eine unglaubliche Verblendung in Fragen der Migrationspolitik sowie die Rolle des Staates in einer zunehmend unfreien Zeit werden zu Stolpersteinen Westeuropas. 

Die sich auftürmenden Staatsschulden sind Ausdruck eines verzweifelten Klammerns an die Prosperität der Vergangenheit. Und erst jetzt wird langsam sichtbar, dass dieser Wohlstand im Namen des Wohlfahrtswesens und staatlicher Zentralplanung längst zermahlen wurde.

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