Österreich
FPÖ-Verhinderungs-Koalition: ÖVP, SPÖ und NEOS wollen Regierung bilden
Nach monatelangen Verhandlungen nehmen ÖVP, SPÖ und NEOS nun genau die Gespräche wieder auf, die Anfang des Jahres gescheitert sind. Jetzt suchen die Parteien einen Kompromiss, um Neuwahlen und ein noch stärkeres Abschneiden der FPÖ zu verhindern.
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Nach monatelangen Verhandlungen scheint in Österreich nun eine Lösung für die Regierungsbildung gefunden. Die Gespräche zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS, die zu Jahresbeginn nach 100 Tagen gescheitert waren, wurden nach dem darauffolgenden Scheitern der Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP wieder aufgenommen. Angesichts der starken Umfragewerte der FPÖ wollen ÖVP und SPÖ nun doch eine Einigung erzielen, um Neuwahlen und ein weiteres, deutlich stärkeres Ergebnis für die FPÖ zu verhindern. Seit Donnerstag sind auch die NEOS erneut am Verhandlungstisch.
Diese Gespräche werden offenbar von Erfolg gekrönt sein: Bundespräsident Alexander van der Bellen zeigte sich nach einem Treffen mit den Spitzen der drei Parteien zuversichtlich: Er habe das Gefühl, jetzt sei wirklich etwas weitergegangen und es gebe Fortschritt auf dem Weg zu einer Koalition, sagte van der Bellen nach der Zusammenkunft in der Wiener Hofburg.
Seit den Nationalratswahlen im September scheiterten mehrere Versuche, eine neue Bundesregierung zu bilden. Nach dem Wahlsieg der FPÖ im Herbst bemühten sich die Konservativen zunächst, gemeinsam mit der SPÖ und den NEOS eine Koalition gegen den Wahlsieger Herbert Kickl zu bilden. Doch die Verhandlungen endeten Anfang Januar 2025. Der Rückzug der NEOS aufgrund mangelnder Reformbereitschaft war ausschlaggebend und führte schließlich auch zum Scheitern der Gespräche zwischen der ÖVP und der SPÖ.
Damals hieß es aus Parteikreisen, dass man in wesentlichen Punkten zu weit auseinanderliege. Daraufhin wandte sich die ÖVP unter ihrem neuen Vorsitzenden Christian Stocker der FPÖ zu – entgegen früherer Zusicherungen, unter keinen Umständen mit Herbert Kickl zusammenzuarbeiten.
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Doch auch die Koalitionsgespräche zwischen der FPÖ und der ÖVP blieben ergebnislos. Nach 37 Tagen scheiterten sie am 12. Februar 2025. FPÖ-Chef Herbert Kickl gab den Regierungsbildungsauftrag an Bundespräsident Alexander Van der Bellen zurück. Der zentrale Streitpunkt war die Verteilung der Ministerien: Sowohl die FPÖ als auch die ÖVP beanspruchten das Innen- und das Finanzministerium für sich. Zudem gab es erhebliche inhaltliche Differenzen, insbesondere in der EU-Politik und bei Fragen der Rechtsstaatlichkeit. Beide Parteien schoben sich gegenseitig die Verantwortung für die gescheiterten Gespräche zu.
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Nun kommen den NEOS entscheidende Verhandlungen zu. Im Austausch für ihre Unterstützung könnten ihnen möglicherweise zwei Ministerposten angeboten werden – das Bildungsressort sowie entweder das Außen- oder das Justizministerium.
das wird nicht lange Bestand haben und nur der FPÖ nutzen
Demnächst auch hier.
Test
Auch jetzt ist es immer noch am Wählerwillen vorbei ! Aber wenn eine solche Koaltion schon zwei Anläufe barucht um zueinander zu fin den , kann die Politik die dann gemacht wird nicht viel wert sein !
Die Brandmauer muss am Leben gehalten werden in der BRD und in Österreich. Gegen den Wählerwillen gibt es ein „weiter so“, ÖRR
und EU Sozis behalten die uneingeschränkte Kontrolle – noch mehr
Bürokratie, Gängelungen und willkürliche Diffamierung der
demokratischen Opposition. Morgen wählen 80% bei uns entsprechend
und sind bald wieder überrascht und betroffen…
Stocker hat es so geplant…wie Merz/Merkel.
Auch bei uns wird die CDU mit den Linken koalieren, wenn es darum geht, die AfD
auszuschließen. Obwohl sie inhaltlich wesentlich näher bei den Unberührbaren ist.
Stocker führte Scheinverhandlungen und VdL & Weber befahlen den Abbruch und den (vorläufigen) Ausschluss der FPÖ.
Wenn Kickl nicht von sich aus den Regierungsbildungsauftrag zurück gelegt hätte, dann wäre Van der Bellen im Sinne der EU tätig geworden. Wir wissen: sie haben es in Rumänien getan und sie hätten es in Österreich getan und sie würden es auch in der BRD tun.
Damit war zu rechnen.
Vllt. sogar eine von vornherein geplante Aktion der ÖVP um die anderen unter Druck zu setzen. Ich glaube das diese Koalition zustande kommt, denn bei Neuwahlen werden sie alle verlieren.
Das Motiv ist simpel. Lieber etwas verlieren, als ga nix habn.
…stoppen
„um Neuwahlen und ein noch stärkeres Abschneiden der FPÖ zu verhindern.“
Wenn nicht jetzt, dann morgen.
Muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, man regiert auf Basis fauler Kompromisse um die Partei auszugrenzen, die die Probleme lösen könnte, die von der Konkurrenz geschaffen wurden. Was macht man dann, wenn die FPÖ noch stärker wird, auf die Wahlvorgänge ganz verzichten?
Bis der Zustand von 1945 wieder erreicht ist. Nur, dass der Wille zum Wiederaufbau nicht existieren wird.
Man kanns nur noch als Farce bezeichnen, leider sehe ich das Szenario auch bald in good old Germany
In spätestens 4 Jahren sind diese Gestalten Geschichte.
Das gleiche Trauerspiel erwartet D ab Montag , schön nach dem Motto die nächsten 4 Jahre ein weiter so bis zum Untergang.
Das geht nicht lange gut!
Was für eine Schieberei!
Dieses Schauspiel zeigt anschaulich, dass ein Land und seine Bürger auch OHNE REGIERUNG weiterexistieren. Womit wir bei der alles entscheidenden Frage sind, ob man an der „Spitze“ eines Staates überhaupt eine „Regierung“ braucht. Schon Corona hat gezeigt, dass man unterm Strich besser dran ist, wenn man keine solche hat.
das wird nix, lasst Kickl ran, aber alleine das Wort NOG´s löst bei mir das Grauen aus.