Brandenburg
Fünf-Punkte-Plan: AfD will Unionsantrag wortgleich in den Landtag einbringen
Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag plant, den umstrittenen Fünf-Punkte-Plan der CDU/CSU zur Verschärfung der Migrationspolitik wortgleich einzubringen. „Dann sind wir mal gespannt, wie die Gefolgsleute von Friedrich Merz sich dazu verhalten“, so der AfD-Fraktionschef.
Die CDU hat im Januar einen Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik eingebracht. Die AfD im Brandenburger Landtag plant nun, einen wortgleichen Antrag im Plenum einzubringen. Die AfD-Fraktion beabsichtigt damit offensichtlich, die Koalition aus SPD und BSW sowie die CDU-Opposition zu testen und unter Druck zu setzen.
„Dann sind wir mal gespannt, wie die Gefolgsleute von Friedrich Merz hier in Brandenburg, die CDU, sich dazu verhalten werden und wie sich Dietmar Woidke und das BSW dazu verhalten werden“, so der AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt. Im Januar 2025 kam es zu einer Abstimmung im Bundestag, bei der ein Antrag von CDU/CSU zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Unterstützung der AfD und FDP angenommen wurde.
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Der Antrag, der unter anderem die umfassende Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen fordert, löste eine massive Protestwelle aus. In Brandenburg warf in diesem Zusammenhang CDU-Landeschef Jan Redmann dem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) Wählertäuschung und mangelnden Einsatz für Zurückweisungen an den Außengrenzen vor, da die SPD den Unionsantrag nicht unterstützt hatte. Woidke wies diese Vorwürfe zurück.
Woidke selbst hatte im September 2024, kurz vor der Landtagswahl, die Zurückweisung von Geflüchteten gefordert, die über sichere Drittstaaten nach Deutschland eingereist waren. Gleichzeitig hatte er zusammen mit den Landräten in einer Erklärung die Aussetzung der Dublin-Verordnung gefordert, die regelt, welcher EU-Mitgliedstaat für Asylverfahren zuständig ist. In Sachsen-Anhalt brachte die AfD einen ähnlichen Antrag in den Landtag ein, der von der schwarz-rot-gelben Koalition in den Innenausschuss überwiesen wurde.
Holt das Popcorn raus. Wird spaßig, wie sich die CDU rauszuwindem versucht.
Ich frage mich schon seit Jahren, warum die AfD nicht öfters diesen Weg wählt.
Wäre auch was für die Bundestagsfraktion.
Die Bundestagssitzungen werden spannend wie noch nie…
Bei uns im Stadtrat, arbeiten die Parteien schon seit 5 Jahren eng mit der Afd zusammen. Da es um das Wohl der Stadt geht und nicht der Parteien. Um keinen Ärger mit den Bossen aus Berlin zu bekommen geht man wie folgt vor. Die AFD bringt den Antrag XYZ in die Sitzung ein. Dieser wird wie erwartet abgelehnt, dann wird der gleiche Antrag nur mit einem Wort unterschied von der z.B. SPD eingebracht. Diesem wird zugestimmt. Nur so kann zur Zeit für die Stadt gearbeitet werden. Bei uns arbeiten AFD und alle anderen Parteien zum wohl der Allgemeinheit zusammen.
Nach der Sitzung treffen sich viele Stadtratsmitglieder und trinken zusammen ein Bier egal welcher Partei. So geht es.
Genial!
Vielleicht sollte sich die AfD auch überlegen, ob sie einen Antrag zur Aufhebung der Schuldenbremse in den Bundestag einbringt. Dem dürfte ja eigentlich kein „Wirdemokrat“ zustimmen.
Ganz einfach: die CDU hat jederzeit das Recht, den Kurs komplett zu ändern. Sehen wir ja am Merz. Insofern wäre der Antrag der AfD folgenlos. Würde einfach niedergestimmt. Die CDU muss sich nicht herauswinden. Merz liefert die Blaupause für jede Wendehalsigkeit, die beliebt.
Ein guter Plan, um die Heuchelei so mancher Partei blosszustellen – bravo
Bitte berichtet darüber, wie das ausgeht.
Ich glaube nicht, dass es der ÖRR tut
Der „Einer mit Steuerfrau“, Fritze Merz, hat doch schon zurückgerudert. Niemals wird er die Grenzen schließen, er hat zwar nicht gesagt aber sicher meint er auch, koste es was es wolle. Das ist ja die CDU Devise seit 2025. Vermutlich mußte Merz sich so beeilen, damit alles schlummernden CDU Wähler das bis zur nächsten Wahl wieder vergessen haben und er sie wieder verxxschen kann. Klapp ja seit gut 40 Jahren, Lügen vor der Wahl und dann genaus das Gegenteil machen von dem was versprochen wurde.
Hoffentlich bringt die AfD diesen 5-Punkte-Plan auch im neuen Bundestag ein……treibt diesen Systemling Merz die nächsten 4 Jahre nur gehörig vor euch her, SPD und AfD!
Genau richtig! Weiter so!
Meine Prognose: Die CDU in Brandenburg wird sagen, dass das Land dafür nicht zuständig ist, und ablehnen. Die AfD sollte es im Bundestag versuchen.
Schließt die Grenzen selber!
– Kleine Gruppen aus Bekannten, Freunden und Verwandten
– Topfdeckel und Kochlöffel zum Lärm machen mitnehmen
– Im Grenzgebiet (grüne Grenze) Streife gehen. Tag und Nacht. Stichwort: Spaziergänge mit Radau & Getto-Blaster!
– An Grenzübergängen gammeln und herumlungern. Sitzen, filmen, rendern, hochladen…
– Martin Sellner hat es schon vor Jahren vorgemacht!
Sinn und Zweck ist es nicht, Grenzen völlig zu schließen, sondern für üble Presse zu sorgen („Rechtsextremisten schließen Grenze“ bedeutet im Klartext: „Grenze vom Volk selbst geschlossen!“) Ferner wird die Politik in Zugzwang gebracht. Was wollen sie tun? Polizei schicken und die Grenze vor Spaziergängern schützen? Oder wollen sie schlimme Bilder produzieren, wie sie Merkel vermeiden wollte?
Von 10 Millionen AfD-Wählern werden sich doch 100.000 für friedliche Aktionen frei nach Gene Sharp mobilisieren lassen!
Symbolpolitik. Mir muss seit ein paar Jahren keiner mehr irgendein Verhalten verdeutlichen. Ich habe mehr gesehen, als nötig, um zu wissen, daß unser Dilemma nicht politisch gelöst wird. Die AfD müsste die parlamentarische Mehrheit erringen und würde vorher verboten oder die Wahl anulliert. Sozialismus lässt sich nicht abwählen, sondern muss zusammenbrechen, und was das dann bedeutet angesichts Millionen importierter gewaltbereiter, kann sich wohl jeder vorstellen.
Wird sicherlich abgelehnt. Vor der Wahl ist nicht nach der Wahl, dafür haben wir zu viele Lügner und Betrüger in der Politik
Das wird ne Gaudi! 😀 Wenn die CDU dann geschlossen dagegen stimmen lol 😀
Das ist ja demokratiefeindliche Natsietaktik von der AfD, da kann die super demokratische Brandenburg-CDU natürlich nicht zustimmen. Und falls sie es doch tun sollte … „Unverzeihlich, das muss rückgängig gemacht werden!“ Einfach Mutti fragen wie das geht Fritze!
Schwarz-Rot ist noch lange nicht in trockenen Tüchern; im Mä(e)rz soll der nächste Flieger aus AFG hier ankommen………….
Blackrock Fritz soll ganz andere Ziele umsetzen – und er ist auch kein Transatlantiker, wie Tichy schreibt, sondern eine Fingerpuppe von Larry F.
Haha, genial! Das wird ein Fest!
Das ist doch mal eine gute Idee. Dann sind sie aber völlig durcheinander.
🙂
….was zum Teufel war jetzt das trigger-Wort, AN – etwa AFG ???
Ihr macht euch jeden Tag ein bißchen mehr lächerlich.