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Neuer Vertrag
Fünf Milliarden für Berlin: Bund stockt Sonderfinanzierung der Hauptstadt deutlich auf
Berlin war 2025 bereits größter Empfänger im Finanzkraftausgleich und rechnet 2026 mit einem Haushaltsloch von 4,6 Milliarden Euro. Nun vereinbaren Bund und Land einen neuen Vertrag über fünf Milliarden Euro – mit deutlich höheren Zahlungen für Sicherheit und Kultur.
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Berlin bekommt in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld vom Bund. Der neue Hauptstadtfinanzierungsvertrag sieht für die Jahre 2028 bis 2037 rund fünf Milliarden Euro für Sicherheit und Kultur vor, wie der Tagesspiegel berichtet. Gegenüber dem bisherigen Vertrag steigen die Bundesleistungen in diesen Bereichen um rund 1,35 Milliarden Euro.
Dabei erhält Berlin bereits Milliarden über den bundesstaatlichen Finanzausgleich. Im vergangenen Jahr bekam das Land im Finanzkraftausgleich einen Zuschlag von 4,22 Milliarden Euro – mehr als jedes andere Bundesland. Das entsprach 21,1 Prozent des gesamten Ausgleichsvolumens. Zusätzlich zahlte der Bund Berlin 1,93 Milliarden Euro an allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen.
Hinzu kamen 63 Millionen Euro an Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen wegen „überdurchschnittlich hoher Kosten politischer Führung“. Gleichzeitig erwartet der Berliner Senat für das laufende Jahr ein Finanzierungsdefizit von knapp 4,6 Milliarden Euro. Den erwarteten Einnahmen von 39,1 Milliarden Euro stehen Ausgaben von 43,7 Milliarden Euro gegenüber.
Nun wird auch die gesonderte Hauptstadtfinanzierung ausgeweitet. Bund und Land unterzeichneten den neuen Vertrag am Dienstag. Für die innere Sicherheit stellt der Bund über die zehnjährige Laufzeit 2,1 Milliarden Euro bereit. Das sind nach Angaben des Bundes rund eine Milliarde Euro mehr als im bisherigen Vertrag.
Die jährlichen Zahlungen steigen dabei deutlich. Aktuell erhält Berlin 120 Millionen Euro für sogenannte hauptstadtbedingte Sicherheitsmaßnahmen. 2028 und 2029 sollen es jeweils 200 Millionen Euro sein. Danach wird der Betrag alle zwei Jahre um fünf Millionen Euro angehoben.
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Auch für Kultur fließen Milliarden. Über die Vertragslaufzeit stellt der Bund dafür rund 2,9 Milliarden Euro zur Verfügung. Gegenüber dem bisherigen Hauptstadtvertrag steigt die Kulturförderung um 352 Millionen Euro.
Unter anderem wird die Förderung der Berliner Philharmoniker schrittweise um bis zu vier Millionen auf 11,5 Millionen Euro jährlich erhöht. Der Bundeszuschuss für die Stiftung Oper in Berlin steigt auf bis zu 14 Millionen Euro pro Jahr. Bis zu 225 Millionen Euro will der Bund außerdem für die geplante Sanierung der Berliner Philharmonie übernehmen. Der Baustart ist für 2032 vorgesehen.
Neu in die Bundesförderung aufgenommen wird auch das Bauhaus-Archiv. Nach Abschluss der Sanierung und einer Änderung der Rechtsform kann der Bund bis zu vier Millionen Euro jährlich zu den Betriebskosten beisteuern. Auch an einem Erinnerungs- und Bildungsort am Checkpoint Charlie beteiligt sich der Bund künftig. Beim Hauptstadtkulturfonds übernimmt Berlin dagegen erstmals einen Teil der Finanzierung selbst. Das Land soll künftig zwei Millionen Euro für hauptstadtrelevante Festivals beisteuern.
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Nicht einen Cent sollten sie bekommen.
Es geht nur darum, bei den „Künstlern“ und ihren Claqueuren Stimmen zu kaufen.
„Ist doch nur Geld!“ …
Es ist nicht wech, es hat nur ein anderer…
…..nämlich der „Geldverbrennerofen“.
Sie werden Wirtschaft erst dann lernen, wenn sie Hungern.
Ich verstehe nicht, wie jemand der dauern über seine Verhältnisse wirtschaftet noch mehr Geld kriegt. So lernt das Berlin nie.
Ich verstehe nicht wie Menschen sich in Deutschland überhaupt noch Reguläre Sozialversicherungspflichtige Arbeit antun . Wofür und für wen oder was ? Für diesen Staat ? Ist ja nicht nur Berlin !
Wohl nichts aus der Vergangenheit gelernt, man kann Berlin kein Geld geben. Wenn man Sicherheit in Berlin haben will, dann muß man diese von außen herbeiführen. Die berliner Entscheidungsträger be- oder verhindern doch jedwedes sinnvolle Konzept.
Nun, aber wer sollte freiwillig in Berlin „einmarschieren“ wollen …?
Die Palästinenser zum besuch der Verwandtschaft.
Extrem sinnvoll in linke Ideologie angelgtes Geld…
„…mit deutlich höheren Zahlungen für Sicherheit und Kultur.“
Fremde Kultur fördern um dann in die innere Sicherheit investieren zu müssen?
Det is Berlin, wa?
Da sind ja die CSDS und die skurrilen „Kunstprojekte“ gesichert.
Kommt genau passend für den neuen Regierenden Bürgermeister der Linken.
Immer her mit der Kohle, wir hauen sie wieder raus – selbst die unsinnigsten Projekte werden von uns gefördert.
Die Linken brauchen doch Geld für ihre Enteignungspläne!
Berlin = Mauer drum und zuscheißen. Es wird aller höchste Zeit !!!
„Nun vereinbaren Bund und Land einen neuen Vertrag über fünf Milliarden Euro – mit deutlich höheren Zahlungen für Sicherheit und Kultur“ .Also direkt in die Taschen der
“ Zivilgesellschaft bzw NGOs“ und der dort ansässigen Politiker 💰 😎
Wenn du beim Bauern ein paar Münzen in den Gülle-Tank wirfst, versinken die auch auf Nimmerwiedersehen.
Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Aber zumindest sind die Grenzen offen und man kann in ein Nachbarland auswandern, wo die Leute noch etwas mehr Durchblick haben.
Fünf Milliarden für Berlin: Bund stockt Sonderfinanzierung der Hauptstadt deutlich auf!
Also noch mehr Bäume, Regenbogenfarben und Tennisplätze!
—
Schönen Gruß an diese Länder und bitte nicht so larmoyant sein!
Bayern: Mit einer Rekordsumme von 11,7 Milliarden Euro schultert der Freistaat fast 60 % des gesamten Ausgleichs. + X
Baden-Württemberg: ca. 4 Milliarden Euro. + X
Hessen: ca. 4 Milliarden Euro. + X
Hamburg: ca. 330 Millionen Euro + X
Mit anderen Worten: wir alle zahlen mehr für den gelebten Klimasozialismus in unserer Hauptstadt. Sie bekommen sogar noch mehr Geld. Das bestärkt sie in ihrem Kurs.
Das schwarz-rote Loch Berlin, saugt nicht Materie auf, sondern Finanzmittel.
Jetzt ist es gerade wieder besonders aktiv und gefrässig.
Warum wird dieses dysfunktionale Shithole mit Geld ausgestattet.
Es wäre doch besser Berlin unter Bundeszwang zu stellen.
Einer Kommune, in nicht selbstverschuldeter, Not helfen ist das Eine. Geld ohne Zweckbindung in dieses Fass ohne Boden werfen, das andere.
Die eine Version ist anständiges Sozialverhalten, die andere ist einfache Dummheit.
Oder in politischen Situationen:
Stimmenkauf en gros!
man könnte stattdessen auch mal die unsympathische Berliner Großmannssucht zurückfahren…. Grüße aus Bonn
„Sozialismus ist die zu Ende gedachte Tyrannei der Geringsten und Dümmsten“
*Friedrich Nietzsche
Das können sie auch in eine Klärgrube kippen! 🤣🤣🤣🤣🤣
Der Empfänger und der Effekt bleiben gleich!
Linke helfen Linken. Auf Kosten der Steuerzahler.
Wir brauchen neue Sozialistengesetze. Unbedingt. Oder wir gehen unter.
Anstatt den Bundeszwang auf Berlin auszuüben, Werfen sie weitere Milliarden ins shithole.
Berlin leistet sich vom „Finanzausgleich“ (heutzutage muß man fast alle Begriffe in Anführungszeichen setzen) kostenlose Kitas. Sucht die mal in den Geberländern. Aber: Warum nicht? Die Geberländer lassen es ja bereitwillig mit sich machen (Grüße nach Bayern).
Deutschland ist ein reiches Land
Wie kann man nur auf die Idee kommen, in dieses ineffiziente, ineffektive, parisitäre shithole noch mehr Geld zu pumpen?
tote Pferde.
„Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab.“
Deutsche Politiker wollen jedoch schlauer sein:
– Wir besuchen andere Orte, um zu sehen, wie man dort tote Pferde reitet.
– Wir machen zusätzliche Mittel locker, um die Leistung des Pferdes zu erhöhen.
– Wir machen eine Studie, um zu sehen, ob es billigere Berater gibt.
– Wir kaufen etwas zu, das tote Pferde schneller laufen lässt.
– Wir erklären, dass unser Pferd „besser, schneller und billiger“ tot ist.