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Neuer Vertrag
Fünf Milliarden für Berlin: Bund stockt Sonderfinanzierung der Hauptstadt deutlich auf
Berlin war 2025 bereits größter Empfänger im Finanzkraftausgleich und rechnet 2026 mit einem Haushaltsloch von 4,6 Milliarden Euro. Nun vereinbaren Bund und Land einen neuen Vertrag über fünf Milliarden Euro – mit deutlich höheren Zahlungen für Sicherheit und Kultur.
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Berlin bekommt in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld vom Bund. Der neue Hauptstadtfinanzierungsvertrag sieht für die Jahre 2028 bis 2037 rund fünf Milliarden Euro für Sicherheit und Kultur vor, wie der Tagesspiegel berichtet. Gegenüber dem bisherigen Vertrag steigen die Bundesleistungen in diesen Bereichen um rund 1,35 Milliarden Euro.
Dabei erhält Berlin bereits Milliarden über den bundesstaatlichen Finanzausgleich. Im vergangenen Jahr bekam das Land im Finanzkraftausgleich einen Zuschlag von 4,22 Milliarden Euro – mehr als jedes andere Bundesland. Das entsprach 21,1 Prozent des gesamten Ausgleichsvolumens. Zusätzlich zahlte der Bund Berlin 1,93 Milliarden Euro an allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen.
Hinzu kamen 63 Millionen Euro an Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen wegen „überdurchschnittlich hoher Kosten politischer Führung“. Gleichzeitig erwartet der Berliner Senat für das laufende Jahr ein Finanzierungsdefizit von knapp 4,6 Milliarden Euro. Den erwarteten Einnahmen von 39,1 Milliarden Euro stehen Ausgaben von 43,7 Milliarden Euro gegenüber.
Nun wird auch die gesonderte Hauptstadtfinanzierung ausgeweitet. Bund und Land unterzeichneten den neuen Vertrag am Dienstag. Für die innere Sicherheit stellt der Bund über die zehnjährige Laufzeit 2,1 Milliarden Euro bereit. Das sind nach Angaben des Bundes rund eine Milliarde Euro mehr als im bisherigen Vertrag.
Die jährlichen Zahlungen steigen dabei deutlich. Aktuell erhält Berlin 120 Millionen Euro für sogenannte hauptstadtbedingte Sicherheitsmaßnahmen. 2028 und 2029 sollen es jeweils 200 Millionen Euro sein. Danach wird der Betrag alle zwei Jahre um fünf Millionen Euro angehoben.
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Auch für Kultur fließen Milliarden. Über die Vertragslaufzeit stellt der Bund dafür rund 2,9 Milliarden Euro zur Verfügung. Gegenüber dem bisherigen Hauptstadtvertrag steigt die Kulturförderung um 352 Millionen Euro.
Unter anderem wird die Förderung der Berliner Philharmoniker schrittweise um bis zu vier Millionen auf 11,5 Millionen Euro jährlich erhöht. Der Bundeszuschuss für die Stiftung Oper in Berlin steigt auf bis zu 14 Millionen Euro pro Jahr. Bis zu 225 Millionen Euro will der Bund außerdem für die geplante Sanierung der Berliner Philharmonie übernehmen. Der Baustart ist für 2032 vorgesehen.
Neu in die Bundesförderung aufgenommen wird auch das Bauhaus-Archiv. Nach Abschluss der Sanierung und einer Änderung der Rechtsform kann der Bund bis zu vier Millionen Euro jährlich zu den Betriebskosten beisteuern. Auch an einem Erinnerungs- und Bildungsort am Checkpoint Charlie beteiligt sich der Bund künftig. Beim Hauptstadtkulturfonds übernimmt Berlin dagegen erstmals einen Teil der Finanzierung selbst. Das Land soll künftig zwei Millionen Euro für hauptstadtrelevante Festivals beisteuern.
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Nicht einen Cent sollten sie bekommen.
Es geht nur darum, bei den „Künstlern“ und ihren Claqueuren Stimmen zu kaufen.
„Ist doch nur Geld!“ …
Es ist nicht wech, es hat nur ein anderer…
…..nämlich der „Geldverbrennerofen“.
Sie werden Wirtschaft erst dann lernen, wenn sie Hungern.
„Sie werden Wirtschaft erst dann lernen, wenn sie Hungern. Und dass es so kommt ist gesichert sicher, vorher kommt aber noch „frieren“ für die UK Ruine. „Deutschland wird sich verändern und ich freu mich drauf frei nach KGE..🤣🤢😂
Kannesbirl. Gibt’s im Flixbus keine Heizung mehr?
UK kenne ich nur als Kürzel für das United Kingdom.
Wenn jemand friert, dann die Ukrainer, und vielleicht Sie, weil Sie Ihren Verstand an der Garderobe abgegeben haben.
Davor hungert die Bevölkerung. Und bis dahin ist es den pol.Verantwortlichen einfach egal. Hauptsache die Regierungs-orgas werden mit Steuergeld zugeschüttet.
Die zunehmende Vermüllung wird zum zentralen Thema im Berlin-Wahlkampf: WELT-Chefreporter Steffen Schwarzkopf begleitet ein Spezialteam der Stadtreinigung im Kampf gegen rücksichtslose Müllsünder.
https://www.welt.de/politik/video6aaa16ff9cfc210a32c4ad5f/drecknest-pano-wie-das-muellproblem-in-berlin-den-wahlkampf-bestimmt.html
Bundeszwang wäre mir lieber
Ich verstehe nicht, wie jemand der dauern über seine Verhältnisse wirtschaftet noch mehr Geld kriegt. So lernt das Berlin nie.
Ich verstehe nicht wie Menschen sich in Deutschland überhaupt noch Reguläre Sozialversicherungspflichtige Arbeit antun . Wofür und für wen oder was ? Für diesen Staat ? Ist ja nicht nur Berlin !
Das ist Stimmenkauf vor einer Wahl.
Kannesbirl, ich bin mit meinem Versstand ins sonnige Spanien emigriert und das war auch gut so ,hier ist es schwer mit Frieren, aber den UA und Leuten wie Sie gönne ich es wirklich von ganzem Herzen..🤣😂🙋♂️
Das Gegenteil muss her:
Bundeszwang zum Sparen.
Umgekehrt: Berlin muss zahlen für das Privileg, den Hauptstadt Bonus.
Wohl nichts aus der Vergangenheit gelernt, man kann Berlin kein Geld geben. Wenn man Sicherheit in Berlin haben will, dann muß man diese von außen herbeiführen. Die berliner Entscheidungsträger be- oder verhindern doch jedwedes sinnvolle Konzept.
Nun, aber wer sollte freiwillig in Berlin „einmarschieren“ wollen …?
Die Palästinenser zum besuch der Verwandtschaft.
„Die Palästinenser zum besuch der Verwandtschaft.“ Auch dafür wird doch schliesslich Geld gebraucht..
Die Russen! Man will uns doch weiss machen, dass die Russen demnächst kommen. Also dreht im Osten alle Hinweisschilder auf Berlin!
Müll ist eines der heißen Wahlkampfthemen in Berlin.
Am 20. September wählt die Hauptstadt ihr neues Landesparlament. Plakate zur Abgeordnetenhauswahl zeigen Slogans wie „Spielplatz ohne Spritze“ (SPD), „Jedem Anfang wohnt ein Sauber inne“ (CDU) oder „Sauberkeit ist Ehrensache!“ (AfD). Linke und Grüne setzen medienwirksam auf Müllsammelaktionen, um Berliner Straßen und Parks zu säubern.
Entscheidet nun das Thema Stadtsauberkeit, wer die einstige „Arm, aber sexy“-Metropole regiert? Laut Senatsbefragung sind 58 Prozent der Berlinerinnen und Berliner unzufrieden mit der Sauberkeit ihrer Stadt. Berlin kämpft jährlich mit 54.000 Kubikmetern illegalen Müll, dessen Entsorgung 13 Millionen Euro kostet.
aus https://home.1und1.de/magazine/politik/wahlen/landtagswahlen/abgeordnetenhaus-berlin/berlin-stadt-versinkt-muell-42705692
„…mit deutlich höheren Zahlungen für Sicherheit und Kultur.“
Fremde Kultur fördern um dann in die innere Sicherheit investieren zu müssen?
Det is Berlin, wa?
Die Berliner Unkultur zu pampern ist ein Verbrechen an der Nation.
Wie können Sie es wagen das Wort Nation in den Mund zu nehmen? Sie sind wohl ein ewig gestriger, der nicht bereit ist nur zu arbeiten, um sich und den Rest der Menschheit zu verbessern. 😉
man schafft und fördert über lange Zeiträume Dauer- Problem-Baustellen und ruft dann nach Geld und Hilfe um eben diese Baustellen weiter mit Geld zu kaschieren.
Da sind ja die CSDS und die skurrilen „Kunstprojekte“ gesichert.
„Da sind ja die CSDS und die skurrilen „Kunstprojekte“ gesichert.“ Und der Kai kann dann ja auch bei der jährlichen Nacktradel Tour
mit fahren ,der ist ja dann nicht mehr der „Regierende“ dann darf er DAS..
Berlin soll links bleiben, deshalb fließen Milliarden in die Kultur und von dort wahrscheinlich an die in der Mehrheit in Berlin angesiedelten NGOs. Die CDU trägt das wie immer selbstverständlich mit.
Nicht nur die, sondern auch die CSU. Seltsamerweise hört man in dieser Hinsicht nichts mehr vom Söder, obwohl der sich früher immer gegen den LFA eingesetzt hat.
Kommt genau passend für den neuen Regierenden Bürgermeister der Linken.
Immer her mit der Kohle, wir hauen sie wieder raus – selbst die unsinnigsten Projekte werden von uns gefördert.
Die Rechnung wird wie gewohnt an Bayern weitergereicht.
Da sind bestimmt noch ein paar Tennisplätze drin😃
Berlin hat über 1.000 Schwulenkneipen mit Kreditnachlässen für die Betreiber. 876 Tennisplätze hat nicht mal New York. An der Sonnenallee soll für über eine Milliarde Euro Zuschuss aus dem Roten Rathaus eine neue Moschee gebaut werden. Das kostet alles.
Wie praktisch kurz vor der Wahl, Bayern zahlt ja eh.
Mein Lieblingssatz (ist ja sicher alternativlos): „“Hinzu kamen 63 Millionen Euro an Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen wegen „überdurchschnittlich hoher Kosten politischer Führung“. „“
wenn wir damit die Glaskuppel über Springfield aus dem Simpson Film finanzieren, bin ich dabei.
2,7Mrd für „Kultur“… jedes Jahr
zum Vergleich:
Burj Khalifa, höchstes Gebäude der Welt mit 828 Metern, 1,5Mrd. (Dollar wohlgemerkt)
Obwohl, in Deutschland würde das Ding natürlich 30Mrd kosten und 73 Jahre in der Errichtung brauchen.
Extrem sinnvoll in linke Ideologie angelgtes Geld…
Immer schön rein ins größte Shithole Deutschlands.
Wahrlich: Ein schwarzes Loch ohne Wiederkehr.
Man kauft Stimmvieh.
„Nun vereinbaren Bund und Land einen neuen Vertrag über fünf Milliarden Euro – mit deutlich höheren Zahlungen für Sicherheit und Kultur“ .Also direkt in die Taschen der
“ Zivilgesellschaft bzw NGOs“ und der dort ansässigen Politiker 💰 😎
Wenn demnächst in Berlin Rot-Rot-Grün regiert wird dann auch mit Bundeszwang reagiert?
für Kultur ?
Die Linken brauchen doch Geld für ihre Enteignungspläne!
Berlin = Mauer drum und zuscheißen. Es wird aller höchste Zeit !!!
Wahnsinn daß es noch Bürger gibt die eine ehemalige Mauerschützenpartei wählt.
Die DNA der Linken
Die Aussage, dass West-Berlin kein Bestandteil der BRD ist und nicht von ihr regiert wird, war eine zentrale politische und völkerrechtliche Position der DDR-Führung unter Erich Honecker. Diese Haltung entsprach der offiziellen DDR-Doktrin, West-Berlin als eine „selbständige politische Einheit“ auf dem Territorium bzw. inmitten der DDR zu betrachten.
Aus der „guten alten Zeit““
🤣 Erich hatte Recht .🤣🤣
Das wäre gut, BERLIN abspalten und eine Brandmauer bauen …
Wenn du beim Bauern ein paar Münzen in den Gülle-Tank wirfst, versinken die auch auf Nimmerwiedersehen.
Fünf Milliarden für Berlin: Bund stockt Sonderfinanzierung der Hauptstadt deutlich auf!
Also noch mehr Bäume, Regenbogenfarben und Tennisplätze!
—
Schönen Gruß an diese Länder und bitte nicht so larmoyant sein!
Bayern: Mit einer Rekordsumme von 11,7 Milliarden Euro schultert der Freistaat fast 60 % des gesamten Ausgleichs. + X
Baden-Württemberg: ca. 4 Milliarden Euro. + X
Hessen: ca. 4 Milliarden Euro. + X
Hamburg: ca. 330 Millionen Euro + X
BERLIN hat seinen Laden nicht im Griff.
Warum könnten sich die Länder nicht wehren? Wenn sie sich alle zusammentun würden.??
Den Kommunen im Lande fehlt dringend das Geld, für Schulen, Straßen, Sport, Kitas, Wasser, Brand-Katastrophenschutz usw.
Als Hesse antworte ich mit: „Dann arbeite ich überhaupt nix mehr!“
Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Aber zumindest sind die Grenzen offen und man kann in ein Nachbarland auswandern, wo die Leute noch etwas mehr Durchblick haben.
Kein ♥️ für Marxisten.
Und vor allem keinen einzigen Cent.
Das schwarz-rote Loch Berlin, saugt nicht Materie auf, sondern Finanzmittel.
Jetzt ist es gerade wieder besonders aktiv und gefrässig.