Zensur-Befürchtungen
FBI will „regelmäßige Treffen“ mit Social-Media-Konzernen wieder aufnehmen
Die Treffen von US-Behörden mit Social-Media-Konzernen, die zum Teil zu Zensur-Druck bei bestimmten Themen führten, sollen nun wieder aufgenommen werden: Das FBI will sich im Vorfeld der diesjährigen US-Wahlen wieder mit sozialen Medien austauschen – es gäbe nun aber strengere Regeln, um Redefreiheit zu schützen.
Das FBI wird seine Zusammenarbeit mit Social-Media-Unternehmen vor den US-Wahlen im Herbst 2024 wieder aufnehmen. Ein internes Schreiben des Justizministeriums vom Anfang des Monats besagt, dass das FBI „in den kommenden Wochen seine regelmäßigen Treffen mit Social-Media-Unternehmen wieder aufnehmen“ werde. Es gehe darum, potenzielle Bedrohungen durch ausländische Einflüsse im Zusammenhang mit den Plattformen der Unternehmen zu informieren und zu diskutieren.
Kontrovers dürfte das vor allem sein, weil inzwischen aus veröffentlichten E-Mail-Verläufen mit Social-Media-Konzernen wie X/Twitter bekannt ist, dass US-Behörden wie das Weiße Haus in der Corona-Zeit Druck auf soziale Medien ausübten, bestimmte Inhalte zu zensieren. Danach folgten Klagen und Untersuchungen.
Das neue Schreiben ist jetzt Teil eines Berichts von Michael Horowitz, Generalinspekteur des US-Justizministeriums, über die Wirksamkeit des Informationsaustauschsystems des Ministeriums zur Überwachung ausländischer Bedrohungen für US-Wahlen.
Horowitz empfahl dem Justizministerium, die Transparenz in Bezug auf die von ihm eingeführten Richtlinien zu erhöhen, um sicherzustellen, dass der Informationsaustausch nicht gegen den ersten US-Verfassungszusatz zur Redefreiheit verstößt, und die Koordinierungsstrategie weiterzuentwickeln, um mit den sich ständig ändernden ausländischen Bedrohungen Schritt zu halten.
Die Foreign Influence Task Force (FITF) und die lokalen Büros des FBI sollen Beziehungen zu Social-Media-Unternehmen in den Zuständigkeitsbereichen verschiedener Außenstellen des FBI aufbauen, heißt es. FBI-Beamte werden angewiesen, die Unternehmen auf das neue Standardverfahren zur Überwachung mutmaßlicher ausländischer Einflussnahme im Internet aufmerksam zu machen.
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Im Februar führte das Justizministerium die neue Standardprozedur zur Koordinierung der Inhaltsmoderation mit Social-Media-Unternehmen ein, die nach eigenen Angaben nicht gegen den ersten Verfassungszusatz verstößt. Seitdem tauscht das FBI im Rahmen dieser Standardprozedur Informationen über ausländische Bedrohungen aus.
Um zu verhindern, dass Regierungsbeamte ihre Befugnisse überschreiten, müssen sie den Social-Media-Unternehmen mitteilen, dass das FBI von ihnen keine besonderen Maßnahmen als Reaktion auf die bereitgestellten Informationen erwartet. Damit FBI-Beamte Informationen an ein Social-Media-Unternehmen weitergeben dürfen, müssen sie detaillierte Einschätzungen der Informationen übermitteln, die im Verdacht stehen, Teil einer Operation mit ausländischem Einfluss zu sein.
„FBI will „regelmäßige Treffen“ mit Social-Media-Konzernen wieder aufnehmen“
Soll heissen: Sie sagen denen, wo genau Norden liegt und wenn die dann nicht mitspielen…..
Wie Deutschen 1998 nicht Rot-Grün hätten wählen dürfen, hätten die Amerikaner 1992 nicht Bill Clinton wählen dürfen.
es gibt dezentrale social media welches auf tausenden rechnern verteilt läuft. Entwickel auf basis des Bitcoin Protokolls. Nennet sich Nostr und ist nicht zensierbar. einfach mal im appstore nach suchen. werden immer mehr nutzer.