Koalitionsvertrag
Familiennachzug ausgesetzt? Merz‘ nächste Täuschung in der Migrationspolitik
Friedrich Merz und Markus Söder haben großspurig die Aussetzung des Familiennachzugs verkündet. Doch im Koalitionsvertrag steht etwas anderes: Dort geht es nur um ca. die Hälfte der Nachzüge – und nur um eine Aussetzung für zwei Jahre.
Friedrich Merz und Markus Söder kündigten an, den Familiennachzug stoppen zu wollen. Dabei ist das eine verkürzte und in dieser Verkürzung irreführende Wortwahl. „Wir ordnen und steuern Migration besser, beenden irreguläre Zuwanderung, setzen den Familiennachzug aus“, schreibt Friedrich Merz auf X am Mittwoch, nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags.
„Der Familiennachzug wird ausgesetzt“, wiederholte auch Markus Söder am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Ich würde mal so sagen: Es ist das Zurück vor 2015, was Recht und Ordnung betrifft. Ganz eindeutig“, so Söder weiter. Beide Parteivorsitzenden stellen es als uneingeschränkte Maßnahme dar: Der Familiennachzug werde vollständig ausgesetzt. Doch im Koalitionsvertrag steht es anders.
Dort heißt es: „Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten befristet für zwei Jahre aus.“ Allerdings sollen Härtefälle davon ausgenommen sein. Bereits im Wahlprogramm hatte die CDU die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte gefordert. Seit 2018 ist der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte bereits auf 1.000 Menschen pro Monat begrenzt.
Für 2024 liegen noch keine aktuellen Zahlen vor. 2023 kamen insgesamt 22.891 Familienangehörige im Rahmen des Nachzugs für anerkannte Flüchtlinge, subsidiär Schutzberechtigte und Asylbewerber. Davon entfallen konkret 12.067 Familienangehörige auf subsidiär Schutzberechtigte, wie das ZDF berichtete. Das entspricht also etwa der Hälfte – maximal die würde jetzt wegfallen. Und das zunächst nur in den nächsten zwei Jahren.
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Die Beantragung des Familiennachzugs ist möglich, „auch wenn weder der Lebensunterhalt gesichert ist, noch ausreichender Wohnraum zur Verfügung steht“, wie das BAMF auf seiner Webseite mitteilt. Dazu muss der Antrag innerhalb von drei Monaten nach Abschluss des Asylverfahrens gestellt werden. Während Söder und Merz in der Öffentlichkeit großangelegt die Aussetzung des Familiennachzugs ankündigen, geht es im Koalitionsvertrag durch die Einschränkung auf subsidiär Schutzberechtigte tatsächlich nur etwa um die Hälfte der Einreisen im Rahmen des Familiennachzugs.
Es ist mehr als Dreist was die Abziehen. Volksverdummung vom Allerfeinsten.
Exakt dies steht im Koalitionsvertrag.
„Familiennachzug aussetzen
Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten befristet für zwei Jahre aus. Härtefälle
bleiben hiervon unberührt. Danach prüfen wir, ob eine weitere Aussetzung der zuletzt gültigen
Kontingentlösung im Rahmen der Migrationslage notwendig und möglich ist.“
Die Überschrift verspricht klare Kante in der Sache, was der Text darunter mit all seinen dehnbaren Formulieren allerdings nicht einlöst. Mit anderen Worten:
In wenigen Zeilen kann man hier das klassische Spiel der CDU wiederfinden – rechts blinken, voraussichtlich aber links abbiegen.
Zu Lug und Betrug gehören immer zwei: einer, der es macht und einer, der es mit sich machen läßt.
Eins ist er, der Fritze: Konsequent. Halbe Sachen macht er nicht. Er hat KOMPLETT die CDU-eigenen Positionen abgeräumt und der SPD zu einem Riesenerfolg verholfen.
Man möchte ihm zurufen, dass er doch gleich Lars Klingbeil Kanzler werden lassen sollte. Macht dann effektiv auch keinen Unterschied mehr.
Rio Reiser sang damals „Alles Lüge“!
Der perfekte Soundtrack zu dieser Koalition!
Wie definiert man „ausgesetzt“? Auf christdemokratisch natürlich… 🙂
Den Deutschen wird weiterhin Sand in die Augen gestreut und nicht wenige glauben den Politikern. Es ist unfassbar. Die Deutschen brauchen eine Renaissance der Aufklärung im Sinne von Immanuel Kant: Habe Mut und bediene dich deines eigenen Verstandes.
Lügen, lügen, nichts als lügen
„Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten befristet für zwei Jahre aus. Härtefälle bleiben hiervon unberührt. Danach prüfen wir, ob eine weitere Aussetzung der zuletzt gültigen Kontingentlösung im Rahmen der Migrationslage notwendig und möglich ist.“ Nach meiner Logik: Wenn die Rest-Familie dann zwei Jahre oder länger nicht nachkommen darf, kann sie in der Heimat nicht wirklich gefährdet sein. Es kann also nur um die Devise gehen: Familien müssen zusammen sein – und zwar in Deutschland. Und es geht ja ohnehin nur um die Teilgruppe der subsidiär Schutzberechtigten, nicht alle Zugewanderten. (BAMF: „Der subsidiäre Schutz greift ein, wenn weder der Flüchtlingsschutz noch die Asylberechtigung gewährt werden können und im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht.“)
Es ist nur noch ein Wettbewerb: Wer kommt mit den frechsten Lügen am weitesten.
Das übliche Schicksal von Parolen-Wählern.
Kinder würden den Weihnachtsmann wählen.
Die lügen weiter rum wie seit 2015 durchgehend.
Politik ist der Wettbewerb der Lügner. Die eigene Basis will betrogen sein,
um die Zustimmung zum Bullshit im Koalitionsvertrag abzusegnen.
Wähler zählen sowieso immer nur die letzten drei Tage vor den Wahlen.
Am Montag kannst du ihnen beliebig in den Hintern treten.
Freie Fahrt für freie Lügner. So und nur so wirst Du Kanzler oder Minister.
Sie sind allesamt professionelle Lügner. Das erfordert der Beruf.
Das Verhalten der Gewählten und ihre halbwahren Aussagen sind tausendmal schlimmer als „Schwachkopf“ oder „Ich hasse Meinungsfreiheit“. Aber dennoch straffrei. Finde den Fehler.
Das alles ist lupenreines Rot-Grün-Programm. Das einzige, was Merz wirklich will, ist Kanzler. Dafür lässt er gnadenlos seine eigene Partei im Regen stehen.
Die „Härtefälle“ werden ausgenommen – na da sind wir mal gespannt was alles so ein Härtefall ist. Lasst euch nicht beduppen. Aber beim Michel klappt auch das !
Mittlerweile muss man jedes Wort von Merz und Söder hinterfragen. Die beiden sind zwei regelrechte Lügenpuppen.
„Familiennachzug ist möglich, auch wenn weder der Lebensunterhalt gesichert ist, noch ausreichender Wohnraum zur Verfügung steht“
Also Wohnraum steht in Deutschland für Ausländer immer zur Verfügung und das Bürgergeld und sonstige auf Pump finanzierte Sozialleistungen sichern den Lebensunterhalt. Wo ist also das Problem?
Aber vielleicht holen diese Neubürger wenigstens die vom obersten Politbüro erwünschten Goldmedaillen! Die Regierungsproganda würde dies sicherlich auf breiter Front unterstützen und ein halbes Jahr lang über jede einzige Medaille berichten und insbesondere darüber, wie toll doch die Migration funktioniert.
Ein wirklich grandioser Politikwechsel!
Welcher Sinn steckt dahinter jede Menge Moslems nach Deutschland einwandern zu lassen? Weshalb biegen diese Leute ihre Aussagen derart zurecht, wohlwissend das ihre Wähler das ganze nicht wollen?
Fragen über Fragen
„Familiennachzug ist möglich, „auch wenn weder der Lebensunterhalt gesichert ist, noch ausreichender Wohnraum zur Verfügung steht“! Die treiben das echt so weit bis WIR verpflichtet werden sie aufzunehmen, denn aus „Wir haben Platz!“ wird „Macht Platz“!
Nur noch Lügner unter den Altparteien.
Herr Merz ist gut beraten, den Mund nur noch zum Essrn zu öffnen und auch da ist eine Lüge nicht auszuschließen..
Jede Schafherde hat mehr Verstand als die deutsche Bevölkerung.
Fritze Merz, der größte Lügner in der Geschichte Deutschlands!
Ein dummes Volk hat es nicht besser verdient und wenn man die Wahl wiederholen würde, würden diese Birnen das gleiche Wählen! Also wer ist jetzt der dümmere unsere Regierung oder das Volk??😇