Hausdurchsuchung
Falschinformationen über „Schwachkopf“-Razzia: Rentner will gegen Grünen-Vorsitzenden vorgehen
Der Rentner Stefan Niehoff zieht eine Klage gegen Felix Banaszak wegen Falschinformationen über die „Schwachkopf“-Hausdurchsuchung in Erwägung. Der Grünen-Vorsitzende hatte zuletzt behauptet, die Durchsuchung sei nicht wegen der Politikerbeleidigung erfolgt.
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Der Rentner Stefan Niehoff möchte rechtliche Schritte gegen den Grünen-Vorsitzenden Felix Banaszak und den Bayerischen Rundfunk (BR) einleiten. Anlass für den Konflikt ist eine Aussage Banaszaks in der ZDF-Talkshow Markus Lanz. In der Diskussion hatte Felix Banaszak behauptet, die Hausdurchsuchung bei Niehoff sei nicht aufgrund eines Witzbildes erfolgt, in dem der Wirtschaftsminister Robert Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet wird. Niehoff hatte das Bild auf X per Zitatfunktion verbreitet.
Konkret erklärte Banaszak Anfang Januar, „der Rentner aus Bayern, der so häufig zitiert wurde, der hat ja nicht deswegen eine Hausdurchsuchung bekommen, weil er Robert Habeck als Schwachkopf bezeichnet hat, sondern weil gegen den ja viele andere Verdachtsfälle von Volksverhetzung und so weiter parallel vorlagen“ (Apollo News berichtete). Diese Darstellung widerspricht jedoch dem tatsächlichen Ermittlungsverlauf.
Niehoff weist diese Darstellung jetzt entschieden zurück. Laut dem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Bamberg, der Grundlage für die Hausdurchsuchung war, stützte sich die Aktion ausschließlich auf das „Schwachkopf“-Bild. Hinweise auf weitere Vorwürfe wie Volksverhetzung sind in dem Dokument nicht enthalten.
Niehoff verlangt von Banaszak und dem BR daher eine Unterlassungserklärung. Sein Anwalt wirft dem Grünen-Vorsitzenden vor, mit seinen Aussagen die Tatsachen zu verdrehen. „Die Behauptungen von Herrn Banaszak sind falsch und schädigen den Ruf meines Mandanten“, so der Anwalt. Sollte Banaszak keine Unterlassungserklärung abgeben, werde Niehoff gerichtliche Schritte einleiten.
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Bei seinen Aussagen stützte sich der Grünen-Vorsitzende auf die Berichterstattung des BR. Dieser hatte berichtet, dass das „Schwachkopf“-Bild nicht der einzige Grund für die Durchsuchung gewesen sei. Eine Stellungnahme zur Quelle dieser Information verweigerte der öffentlich-rechtliche Sender jedoch. Banaszak verweist auf das sogenannte „Laien-Privileg“, welches es Nicht-Juristen erlaubt, sich auf Berichte der Presse zu stützen, solange diese nicht nachweislich falsch sind.
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Am 12. November erfolgte bei dem Rentner Stefan Niehoff eine Hausdurchsuchung auf Anordnung der Staatsanwaltschaft aufgrund des „Tatverdachts einer gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung gem. §§ 185, 188, 194 StGB“, so begründete es die Behörde selbst in einer Pressemitteilung. Den Vorwurf der Volksverhetzung wegen eines NS-Vergleichs führte die Staatsanwaltschaft nicht als Grund für die Durchsuchung an, auch wenn sie ihn später zusätzlich öffentlich machte (Apollo News berichtete).
Auch Robert Habeck selbst behauptete im November, bei der Durchsuchung sei „es um etwas ganz anderes“ gegangen. Zudem sei das Vorgehen gegen den Rentner „eine gerichtliche Entscheidung, auf die habe ich keinen Einfluss“, so der Grüne Kanzlerkandidat – er selbst hatte jedoch die Strafanzeige unterschrieben.
Daumen hoch für diesen Herren. Nicht unterkriegen lassen.
Sehr gut. Kann man das finanziell unterstützen?
und diese Leute wollen gegen Desinformation und Hass und Hetze kämpfen?
Ob rot ob braun oder grün, von diesen Sozialisten geht die grösste Gefahr für die Demokratien und den Rechtsstaat aus.
Spendenkonto einrichten und klagen. So gehts!
Mal gucken wieviele demokratische Politiker sich für Herrn Niehoff in den Medien einsetzen.
Auch hier gilt die offizielle Sprachregelung der Grünen:
„Die Situation ist nicht einfach. Die Aufarbeitung braucht Zeit. Gerade weil das Thema so groß und komplex ist, kann es nicht in wenigen Wochen geklärt werden.“
Sollten die Grünen nicht nur dünnhäutig, sondern auch intrigant und verlogen sein? Nein… doch…oh!
Herr Niehoff hat dieses Meme geteilt. Wer aber ist der Urheber?
Das interessiert dann wohl niemand. Herr Niehoff war ja viel einfacher „zu greifen“.
Pinocchio holt den Küchentisch raus.
vorsicht!
Schwatzkopf Professional kennt Leute die er anrufen kann und die werden dann „rücksichtslos aufklären“. Und wenn das ein hochkrimineller Mafiaboss vom Graichenclan sagt, sollte man das ernst nehmen.
Allmechd. Gutes Gelingen Herr Niehoff. Fals es monetäre Unterstütz braucht, gibt´s da schon was?
Mwehr Popcorn
„Laien-Privileg“. Gefällt mir.
Die Meinungsfreiheit bekämpfen und dies als „Schutz vor Desinformation“ bemänteln. Dann selbst Desinformation verbreiten und sich schnell auf das „Laien-Privileg“ berufen.
Immer wieder toll, was die Laien von den Grünen so anstellen. Gibt‘s so etwas wie das „Laien-Privilig“ auch für die anderen Politikfelder, auf denen Grün in einem Ausmaß Schäden anrichtet, das justiziabel sein sollte?
Das was die Politik hier mit den Anzeigen angerichtet hat, trägt tiefe Gräben in die Gesellschaft, weil es auch vieles kulturell verändert. Das mag eine Freude für Anwälte sein, von denen es immer mehr gibt, ist aber für unsere Gesellschaft alles andere als ein Gewinn. So nachvollziehbar wie ich es in diesem Fall auch sehe, so hoffe ich nicht, dass wir uns künftig nur noch damit beschäftigen „wen verklage ich als nächtes.“
Verantwortungsvolle Politiker stellen ihre eigene Eitelkeit auch mal ab und beschäftigen sich lieber mit Sachfragen.
Er wird ein schnelles Pferd brauchen…der Rentner.
Faeser ist sicher schon Stellung gebracht worden und der Antifablock läuft sich warm.
Wo kann man dem Rentner spenden?
Logisch warten.
Was für ein widerlicher Lügner und Faktenverdreher. Hat der keinen Fact-Checker eingestellt?
Jedenfalls ist das Foto nicht mehr aus dem Netz zu kriegen.
Das Ergebnis einer Google-Bildersuche zu diesem Begriff beweist es immer wieder.
„Und wißt ihr was? Ich freu mich drauf!“ Ausspruch einer Helferin im Gastrobereich
Gibt es bereits ein Spendenkonto, um Herrn Niehoff zu unterstützen?
Wenn ja, wo?
Erbärmlichst, die Juenger des Buendnis R.H.
Dieses „Laien-Privileg“ der Nicht- oder Falschinformation hätte Herr Banaszak vielleicht noch kurz nach dem Vorfall nutzen können, aber nicht viele Wochen nachher, nachdem durch X Stellen klargestellt wurde, das im Durchsuchungsbeschluss lediglich das geteilte Meme und der Vorwurf der Politiker-Beleidigung genannt wurde. Glaube zudem nicht, dass Herr Banaszak, gerade als Nicht-Bayer, nur oder überhaupt den BR als Quelle nutzt bzw. kennt. Zudem gilt als Gegenspieler eines möglichen „Laien-Privilegs“ auch immer noch der Rechtsgrundsatz ‚ignorantia legis non excusat‘ Unkenntnis des Gesetzes schützt nicht vor Strafe.
Gibt es für Herrn Niehoff ein Spendenkonto? Weiß da jemand etwas? Würde dem Mann und seiner Familie gerne finanziell beistehen, für die Ungerechtigkeit, die ihm angetan wird.
Hoffentlich machen die gerichte mit
Schon blöde wenn der Wind einem plötzlich in die eigene Fre**e bläst 🤷♂️ Bei einer Spende bin ich sofort dabei, bitte um Infos wenn bekannt 👍
Schau, schau. Schweinchen schlau. „Laienprinzip“. Aber es gab Alternative Medien, die die Wahrheit berichteten und sogar den Durchsuchungs-
beschluss veröffentlichten.
Dieter Stein von Junge freiheit hat Geld gesammelt im Dezember. Vielleicht ist die Aktion noch weiter aktiv.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/junge-freiheit-sammelt-40-000-euro-spenden-fuer-rentner-stefan-niehoff/
Die etwas „andere Realität“ !
Wenn die Lüge mit dem grünen Weltbild übereinstimmt,
und der Lügner eine gute Absicht verfolgt , dann ist die Lüge eben ein Privileg, eine Form „besonderer Wahrheit“