„Niemand bekommt doch eine Hausdurchsuchung“, weil er einen Politiker als „Schwachkopf“ beleidigt, behauptete der Bundesvorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, am Mittwoch im ZDF. Zum Ende der Sendung von Markus Lanz musste sich Banaszak gegen den Publizisten Wolfram Weimer behaupten, der zuvor scharfe Kritik am Wahlkampf der Partei und dem Umgang mit der Kritik an Robert Habeck geäußert hatte.

„Der Rentner aus Bayern, der so häufig zitiert wurde, der hat ja nicht deswegen eine Hausdurchsuchung bekommen, weil er Robert Habeck als Schwachkopf bezeichnet hat, sondern weil gegen den ja viele andere Verdachtsfälle von Volksverhetzung und so weiter parallel vorlagen“, führte Banaszak aus. Diese Darstellung widerspricht jedoch dem tatsächlichen Ermittlungsverlauf.

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Am 12. November erfolgte bei dem Rentner Stefan Niehoff eine Hausdurchsuchung auf Anordnung der Staatsanwaltschaft aufgrund des „Tatverdachts einer gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung gem. §§ 185, 188, 194 StGB“, so begründete es die Behörde selbst in einer Pressemitteilung. Den Vorwurf der Volksverhetzung wegen eines (klar negativ gemeinten) NS-Vergleichs führte die Staatsanwaltschaft nicht als Grund für die Durchsuchung an, auch wenn sie ihn später zusätzlich öffentlich machte (Apollo News berichtete).

Auch Robert Habeck selbst behauptete im November, bei der Durchsuchung sei „es um etwas ganz anderes“ gegangen. Zudem sei das Vorgehen gegen den Rentner „eine gerichtliche Entscheidung, auf die habe ich keinen Einfluss“, so der grüne Kanzlerkandidat – er selbst hatte jedoch die Strafanzeige unterschrieben.

Banaszak stimmte jetzt in die Falschbehauptung ein und versuchte, die Situation relativierend zu lösen. „Ich finde, Politiker müssen einiges aushalten“, stellte der Grünen-Vorsitzende klar. Dennoch würde er sich wünschen, dass die Debatte mit weniger „Schnappatmung“ geführt werde.

Eine Diskussion über derartige Vorgänge sei zwar angebracht. Dennoch müsse „sich diese Gesellschaft fragen“, ob sie hinnehmen wolle, dass „die Regeln des Anstands, des Respekts“ immer häufiger missachtet werden. Letztlich sprach Banaszak von einer „Verrohung der Kultur“ und rief dazu auf, die „Grautöne“ wahrzunehmen, also zwischen justiziablen Delikten und banalen Beleidigungen zu unterscheiden.

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